24-Stunden-Pflege: Streit um Vergütung von Arbeitszeiten

Ausländische Betreuungskräfte, die pflegebedürftige Menschen in deren Haushalt oft rund um die Uhr betreuen, haben Anspruch auf den Mindestlohn - auch während Zeiten der Bereitschaft. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.

In Deutschland arbeiten zahlreiche ausländische Pflegekräfte, zumeist aus Osteuropa, in privaten Haushalten. Oft werden sie - wie auch im konkreten Fall einer bulgarische Pflegerin - von einer deutschen Agentur vermittelt und vom ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um in der "24-Stunden-Pflege" tätig zu werden. Bei dieser Art der Pflege lebt die Pflegekraft rund um die Uhr im Haushalt der von ihr zu betreuenden Person. Wie dies zu entlohnen ist, war Frage der vorstehenden Entscheidung, die das BAG nun beantwortet hat: Gezahlt werden muss den ausländischen Pflegekräften der in Deutschland geltende Mindestlohn – auch für Bereitschaftszeiten. Unklar bleibt, wie viele Stunden der Arbeitgeber zahlen muss.

24-Stunden-Pflege: Streit um Vergütung von Arbeitszeiten

Im konkreten Fall vergütete der Arbeitgeber genau 30 Stunden die Woche. Mit ihrer Klage verlangte die bulgarische Pflegerin für die Zeit ihres "Rund-um-die-Uhr-Einsatzes" bei einer 96-jährigen Dame in Berlin eine Vergütung von 24 Stunden täglich. Sie begründete ihre Forderung damit, dass sie täglich von 6 Uhr morgens bis 22 oder 23 Uhr abends im Einsatz gewesen sei. Zudem habe sie sich auch nachts bereithalten müssen. Der Arbeitgeber bestritt diese Arbeitszeiten und berief sich auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit von 30 Stunden die Woche.

Im Arbeitsvertrag sind 30 Stunden die Woche vereinbart

Der Arbeitsvertrag sah tatsächlich eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich vor. Vereinbart war eine umfassende Betreuung mit Körperpflege, Hilfe beim Essen, Führung des Haushalts und Gesellschaftleisten. Zudem setzte er voraus, dass die Pflegekraft in der Wohnung der zu betreuenden Dame wohnt und übernachtet.

LAG Berlin entscheidet: 21 Stunden täglich

Diese Arbeitszeit hielt das LAG Berlin-Brandenburg für unrealistisch. Es sei in diesem Fall treuwidrig, dass sich der Arbeitgeber auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Zeit von 30 Stunden pro Woche berufen wolle. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber der Pflegerin den Mindestlohn für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Stunden am Tag zahlen muss. Neben der geleisteten Arbeit sei vergütungspflichtiger Bereitschaftsdienst in der Nacht angefallen. Drei Stunden habe sie Freizeit gehabt.

In der Sache bestätigte das Bundesarbeitsgericht nun die vorinstanzliche Entscheidung. Es betonte, dass auch ausländische Arbeitgeber ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern den deutschen Mindestlohn zahlen müssen. Das betreffe auch Zeiten der Bereitschaft. Allerdings habe das LAG Berlin die Stunden nicht einfach schätzen dürfen.

BAG verweist zur Aufklärung zurück

Die Erfurter Arbeitsrichter haben das Urteil aus zwei Gründen an das LAG Berlin zurückverwiesen. Zum einen habe die Vorinstanz rechtsfehlerhaft bei der nach § 286 ZPO gebotenen Würdigung des gesamten Parteivortrags den Hinweis des Arbeitsgebers auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche nicht berücksichtigt, sondern hierin ein rechtsmissbräuchliches widersprüchliches Verhalten gesehen. Zum anderen fehle es an ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass die ehemalige Pflegerin drei Stunden Freizeit gehabt habe.  

LAG Berlin muss Stunden exakt klären

Zwar vermutete auch das BAG, dass die Arbeitszeit der Pflegerin mehr als 30 Stunden die Woche betrug. Es gab dem LAG Berlin jedoch auf, den Sachverhalt weiter aufzuklären, den Vortrag der Parteien umfassend zu würdigen und festzustellen, in welchem Umfang die Pflegekraft Vollarbeit oder Bereitschaftsdienst leisten musste und wie viele Stunden Freizeit sie hatte.

Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 2021, Az: 5 AZR 505/20, Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. August 2020, Az: 21 Sa 1900/19


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Schlagworte zum Thema:  BAG-Urteil, Mindestlohn, Pflegekraft