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Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus

Der Klavierprofessor muss nun in Rente gehen. Arbeitsrechtlich ist der Beginn nicht einfach zu lösen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der renommierte Klavierprofessor Lev Natochenny muss sein Büro räumen. Ein Verwaltungsgericht versagte ihm den Plan, den Ruhestand um ein Jahr zu verschieben. Arbeitsrechtlich gibt es dabei im Allgemeinen einvernehmliche Lösungen, auch nach der Regelarbeitsgrenze weiterzuarbeiten.

Im Herbst muss der Pädagoge an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt den Ruhestand antreten. Ein Verwaltungsgericht hat nach eigenen Angaben einen Eilantrag des Klavierprofessors abgewiesen. Mit ihm hatte der 65-Jährige die Hochschule zwingen wollen, seinen Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben.

Beamte: dienstliches Interesse an Weiterbeschäftigung?

Das Gericht sei der Argumentation der Hochschule gefolgt, die kein dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung Lev Natochennys erkannt habe, teilte die Hochschule mit. Das Hessische Beamtengesetz erlaubt ein Hinausschieben der Altersgrenze bis zum vollendeten 70. Lebensjahr, wenn es "im dienstlichen Interesse" liegt.

Unternehmen: Arbeitsrechtliche Lösungen für Rentnerjobs

Nicht nur für die öffentliche Hand, auch für private Unternehmen stellt sich zunehmend die Frage, nach der arbeitsrechtlichen Situation, wenn Mitarbeiter in Rente gehen. Immer noch gilt, dass das Erreichen des Rentenalters für sich genommen zunächst keinerlei arbeitsrechtliche Folgen auslöst. Alles läuft weiter wie gehabt und ein Gleichklang von Rente und Arbeitsleben kann entweder nur durch Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung beendigt werden. Was es allerdings schon immer gab, ist die Möglichkeit durch Tarif- oder Arbeitsvertrag schon bei Beginn des Arbeitsverhältnisses an das Ende desselben zu denken und  zu vereinbaren, dass mit Eintritt des Ruhestands auch der Arbeitsvertrag ein automatisches Ende haben soll.

Dass derartige allgemein als "Altersklauseln" bezeichnete Vereinbarungen, auch rechtssicher abgeschlossen werden können, dafür sorgt eine im Sozialversicherungsrecht versteckte Regelung, § 41 SGB VI. Gerade mittels eines 2014 eingefügten Zusatzes  lässt sich eine Rentnerbeschäftigung elegant und rechtssicher bewerkstelligen ("Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben").

Kein Rezept bei Befristung von Rentner

Die Vorteile gegenüber einem neuen befristeten Arbeitsverhältnis liegen auf der Hand. Notwendig ist nur der Satz, dass das im Arbeitsvertrag vorgesehene Ende des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich bis zu einem bestimmten Datum aufgeschoben wird. Darüber hinaus muss nicht nach einem rechtssicheren Befristungsgrund gesucht werden, den das Bundesarbeitsgericht auch zuletzt verlangt hat.

Letztlich gibt es jedoch kein Rezept, Rentner rechtlich unanfechtbar befristet einzustellen, wie auch Alexander R. Zumkeller in seiner Kolumne feststellt. Er nennt jedoch Regeln, um klassische Fallstricke zu vermeiden.

In jedem Fall sollte bei einer Weiterbeschäftigung an den bisher von der Fachwelt empfohlenen Altersklauseln festgehalten werden. Im Hinblick auf die derzeit noch individuell unterschiedlich ausfallenden Altersgrenzen sollten Arbeitgeber  jedoch vermeiden, ein konkretes Rentenalter im Arbeitsvertrag beziehungsweise den Altersklauseln einzutragen, sondern auf den Begriff der "Regelaltersgrenze" abstellen.

Weitere Alternativen, Musterklauseln oder Vereinbarungen zur Erwerbsunfähigkeit lesen Sie auch in der Titelstrecke des Personalmagazins, Ausgabe 05/2015 (S.26: Keine Angst vor Rentnerjobs).

Schlagworte zum Thema:  Rente, Befristung, Regelaltersgrenze

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