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12.04.2016 | Top-Thema Saisonarbeit

Berechnung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern

Kapitel
Trinkgeld zählt nicht zum Mindestlohn: Sobald die Sonne scheint, kommen verstärkt Saisonarbeiter zum Einsatz.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ob als Servicekraft im Gastronomiebereich oder als Erntehelfer: Überall wo nur kurzzeitig erhöhter Arbeitsbedarf besteht, setzen Arbeitgeber auf Saisonarbeiter. Bei der Berechnung des Mindestlohns sind einige Besonderheiten zu beachten.

Mit Eröffnung der Freiluftsaison werden in Biergärten wieder verstärkt saisonale Aushilfskräfte benötigt. Auch beim Spargelstechen oder Erdbeeren pflücken finden sie ihren Einsatz. Für sie alle gilt grundsätzlich seit dem 1.1.2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 brutto Euro pro Zeitstunde.

Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen: Rechtsprechung des EuGH und BAG übertragbar

Häufig werden in diesem Bereich Zulagen oder Sachleistungen gewährt, so dass sich immer wieder die Frage stellt, welche Lohn-Bestandteile bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält dazu keine Regelungen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Rechtsprechung des EuGH und des BAG zur Bestimmung des Mindestlohnes und der Anrechenbarkeit von Zulagen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auch im Zusammenhang mit dem Mindestlohn zu berücksichtigen ist. 

Vergütungsbestandteile als Gegenleistung

Danach können variable Vergütungsbestandteile dann angerechnet werden, wenn sie eine Gegenleistung für die reguläre Tätigkeit des Arbeitnehmers darstellen. Nicht anrechenbar sind dagegen die Vergütungsbestandteile, die einen anderen Zweck verfolgen. Darunter fallen zum Beispiel Zulagen, die schwierige Arbeitsbedingungen ausgleichen sollen (Mehr dazu, wie Sie den Mindestlohn richtig berechnen).

Ausnahmeregelung: Kost und Logis

Eine Besonderheit bei Saisonarbeitskräften gilt für Kost und Logis. Hierbei ist die Vorschrift des  § 107 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) zu beachten. Danach können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Für Saisonarbeiter, also Arbeitnehmer, die befristet bei einem deutschen Arbeitgeber in Deutschland angestellt sind, wird also die Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft auf den Mindestlohn zugelassen. Bei ins Ausland entsandten Arbeitnehmern gilt dies nicht. Auch bei nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber im Ausland ansässig ist, dürfen regelmäßig Unterkunft und Verpflegung nicht angerechnet werden.

Pfändungsfreigrenze beachten

Allerdings dürfte die Anrechnung von Sachbezügen zumindest bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro nur eingeschränkt möglich sein. Schließlich sieht § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO vor: "Der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt darf die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen." Der einzelne Arbeitnehmer muss also in jedem Fall über ein Nettogehalt in Höhe der Pfändungsfreigrenze (momentan bei ledigen, nicht unterhaltspflichtigen Mitarbeitern also knapp 1.074 Euro) verfügen können.

Zoll: Vereinbarung, Qualität der Sachleistung maßgeblich

Der Zoll zieht bei der Kontrolle des Mindestlohns im Hinblick auf Saisonarbeiter für die Berücksichtigung von Kost und Logis ebenfalls § 107 Abs. 2 GewO heran. Danach ist der Sachbezug nur dann für den Mindestlohn zu berücksichtigen, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Die Qualität der gewährten Sachleistung muss von "mittlerer Art und Güte" sein, Unterkunft und Verpflegung dürfen also qualitativ nicht zu beanstanden sein. Nicht zuletzt prüft der Zoll die bereits angesprochenen Pfändungsfreigrenzen, wobei Arbeitgeber hinsichtlich einzelner Leistungen die entsprechenden Sachbezugsgrenzwerte einzuhalten haben.

 

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