28.03.2017 | Top-Thema Saisonarbeit

Berechnung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern

Kapitel
Trinkgeld zählt nicht zum Mindestlohn: Sobald die Sonne scheint, kommen verstärkt Saisonarbeiter zum Einsatz.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ob als Servicekraft im Gastronomiebereich oder als Erntehelfer: Überall wo nur kurzzeitig erhöhter Arbeitsbedarf besteht, setzen Arbeitgeber auf Saisonarbeiter. Bei der Berechnung des Mindestlohns sind einige Besonderheiten zu beachten.

Mit Eröffnung der Freiluftsaison werden in Biergärten wieder verstärkt saisonale Aushilfskräfte benötigt. Auch beim Spargelstechen oder Erdbeeren pflücken finden sie ihren Einsatz. Für sie alle gilt grundsätzlich der gesetzliche Mindestlohn von mittlerweile 8,84 Euro. Bis Ende 2017 dürfen branchenbezogene Mindestlöhne den gesetzlichen Mindestlohn nur unterschreiten, wenn sie mindestens den erstmaligen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde betragen. 

Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen: Rechtsprechung des EuGH und BAG übertragbar

Häufig werden in diesem Bereich Zulagen oder sonstige Leistungen gewährt. In der Praxis stellt sich dann regelmäßig die Frage, welche Vergütungsbestandteile bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält dazu keine Regelungen. Ob und in welchem Umfang Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber zum Arbeitsentgelt gewährt, für die Erfüllung des Mindestlohns berücksichtigt werden können, gehört zu den derzeit noch ungeklärten und umstrittensten Fragen. Es ist aber anerkannt, dass die Rechtsprechung des EuGH und des BAG zur Bestimmung des Mindestlohnes und der Anrechenbarkeit von Zulagen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auch im Zusammenhang mit dem Mindestlohn zu berücksichtigen ist. 

Mindestlohn: Was ist anrechenbar? 

Danach können variable Vergütungsbestandteile  prinzipiell dann angerechnet werden, wenn sie eine Gegenleistung für die reguläre Tätigkeit des Arbeitnehmers darstellen. Nicht anrechenbar sind dagegen die Vergütungsbestandteile, die einen anderen Zweck verfolgen. Darunter fallen zum Beispiel Zulagen, die zusätzliche Aufwendungen des Arbeitnehmers abdecken sollen oder Zulagen, die eine Honorierung einer überdurchschnittlichen Leistung hinsichtlich Qualität oder Quantität darstellen.  

Kost und Logis: Anrechnung nach Gewerbeordnung

Eine Besonderheit bei Saisonarbeitskräften gilt für Kost und Logis. Hier ist die Vorschrift des 

§ 107 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) zu beachten. Danach können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. 

Für Saisonarbeiter, also Arbeitnehmer, die befristet bei einem deutschen Arbeitgeber in Deutschland angestellt sind, wird unter Bezugnahme auf diese Vorschrift, von den für die Prüfung der Einhaltung der Arbeitgeberpflichten nach § 20 MiLoG zuständigen Behörden der Zollverwaltung, unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft auf den Mindestlohn zugelassen. 

Zollkriterien für Berücksichtigung von Kost und Logis beim Mindestlohn 

Hierzu prüfen die Behörden der Zollverwaltung bei der Kontrolle des Mindestlohns im Hinblick auf Saisonarbeiter, ob folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 
  • Qualität der gewährten Sachleistung von "mittlerer Art und Güte": Unterkunft und Verpflegung dürfen qualitativ nicht zu beanstanden sein. 
  • Einhaltung der Pfändungsfreigrenzen und Sachbezugsgrenzwerte durch den Arbeitgeber 

Pfändungsfreigrenze beachten

Die Anrechnung der Sachleistungen darf in allen Fällen die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen, dies folgt aus § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO. Der einzelne Arbeitnehmer muss also in jedem Fall über ein Nettogehalt in Höhe der Pfändungsfreigrenze (momentan bei ledigen, nicht unterhaltspflichtigen Mitarbeitern also knapp 1.080 Euro) verfügen können. Neben dieser Grenze gelten zusätzlich Höchstgrenzen bei der Anrechnung vom Arbeitgeber gewährter Verpflegungsleistungen sowie bei der Anrechnung einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft. 

Keine Anrechnung bei Entsendefällen

Die Anrechnung von Kost und Logis ist allerdings bei entsandten Arbeitnehmern ausgeschlossen. Aus der Entsenderichtlinie folgt, dass der Arbeitgeber die Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu tragen hat, wenn er Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen aus dem Herkunftsstaat in ein anderes Land entsendet, da diese Sachbezüge untrennbar mit der Entsendung verbunden sind. Wenn der Arbeitgeber also zur Zahlung eines Mindestentgelts auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), wie zum Beispiel in der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus, oder auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) verpflichtet ist, ist eine Sachleistungsanrechnung auch aus Sicht der Zollbehörden nicht zulässig.

Schlagworte zum Thema:  Saisonarbeiter, Mindestlohn, Sachleistung, Berufsmäßigkeit, Lohnsteuer, Sozialversicherung

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