Gesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise auf 10,45 Euro

Entsprechend der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2021 angehoben. Demnach beträgt der gesetzliche Mindestlohn derzeit 9,50 Euro. Wie entwickelt sich der Mindestlohn weiter?

Der gesetzliche Mindestlohn ist am 1. Januar 2021 von 9,35 Euro auf nunmehr 9,50 Euro gestiegen. Bis zum 1. Juli 2022 soll er stufenweise auf 10,45 Euro angehoben werden. Die politische Debatte um den Mindestlohn geht dennoch weiter. Während Arbeitgeber aufgrund der Belastungen vieler Unternehmen in der Coronakrise vor zu großen Erhöhungen warnen, fordern die Gewerkschaften eine weitere Anhebung. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will schnell einen Mindestlohn von 12 Euro erreichen. Dazu plant er, das Mindestlohngesetz zu ändern.

Mindestlohn: Anhebung in vier Stufen bis 2022

Am 28. Oktober 2020 hat das Bundeskabinett die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit setzte das Kabinett den Vorschlag der Mindestlohnkommission um. Die für die Festsetzung des Mindestlohns zuständige unabhängige Mindestlohnkommission beschloss am 30. Juni 2020 einstimmig eine Anhebung des Mindestlohns in vier Stufen:

zum 01.01.2021   9,50 Euro
zum 01.07.2021   9,60 Euro
zum 01.01.2022   9,82 Euro
zum 01.07.2022   10,45 Euro

jeweils brutto je Zeitstunde.

Bei der Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns orientierte sich die Mindestlohnkommission an der Tarifentwicklung der jüngeren Vergangenheit und berücksichtigte aktuelle Wirtschaftsprognosen sowie die derzeitige Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation.

Gesetzlicher Mindestlohn liegt im Januar 2021 bei 9,50 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2015 mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt worden und betrug zuletzt 9,35 Euro. Zum 1. Januar 2021 wurde er auf 9,50 Euro angehoben. Die Mindestlohnkommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe alle zwei Jahre neu fest. Außer dem Vorsitzenden gehören dem Gremium je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission wird dann von der Regierung durch Verordnung verbindlich festgelegt.

Mindestlohn bringt keine Wettbewerbsnachteile

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen tarifliche Mindestlöhne, die über der gesetzlichen Lohnuntergrenze liegen.

Die Erhöhung des Mindestlohns soll zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem eine Lohnuntergrenze einem Verdrängungswettbewerb durch niedrigste Arbeitsentgelte entgegenwirkt. Für Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Löhnen auf Mindestlohnniveau beschäftigen, bedeutet ein höherer gesetzlicher Mindestlohn steigende Lohn- und damit Produktionskosten. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Mindestlohn zeigen jedoch, dass es den Betrieben ganz überwiegend gelungen ist, sich an das höhere Lohnkostenniveau anzupassen und dass dadurch keine grundsätzlich nachteiligen Wirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbssituation entstanden sind.

Heil plant Änderungen bei der Mindestlohnfestsetzung

Bundesarbeitsminister Heil geht der Anstieg des Mindestlohn nicht schnell genug. Er möchte daher zukünftig ein zusätzliches Kriterium für die Mindestlohnfestlegung einführen. Um schnell einen Mindestlohn von 12 Euro zu erreichen, soll sich die Mindestlohnkommission ab 2022 am mittleren Lohn in Deutschland orientieren und nicht allein an der zurückliegenden Tariflohnentwicklung. Auch die EU-Kommission erarbeitet derzeit einen rechtlichen Rahmen für europäische Mindestlöhne und hat eine Orientierung an den Durchschnittslöhnen im jeweiligen EU-Land empfohlen.

Orientierung am Durchschnittslohn

Heil wies darauf hin, dass der Mindestlohn derzeit nur 46 Prozent des Durchschnittseinkommens beträgt. "Mir reicht das langfristig nicht. Und ich möchte nicht, dass die 12 Euro irgendwann zum Sankt Nimmerleinstag erreicht werden. Und deshalb werden wir die Kriterien für die Findung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission weiterentwickeln." Der Mindestlohn soll danach 60 Prozent des mittleren Einkommens und somit 12 Euro entsprechen. Heil will dazu in Kürze ein Gesetzesänderung vorlegen.

Die Arbeitgeberseite verwehrt sich dagegen, dass sich die Politik in die Arbeit der Mindestlohnkommission einmischt. Mit dem festgelegten Anstieg in kleinen Schritten zeigte man sich zufrieden. "Durch die niedrigeren gestaffelten Anpassungsschritte für das Jahr 2021 schaffen wir vor allem für kleine und mittelständische Betriebe mehr Luft, da diese durch die Coronakrise besonders hart getroffen sind und um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen müssen", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). 


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn, Vergütung, Lohn, Entgelt