Gesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise auf 10,45 Euro

Am 28. Oktober 2020 hat das Bundeskabinett die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit folgte das Kabinett dem Vorschlag der Mindestlohnkommission. Demnach steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro.

Im Frühjahr 2020 hatte es eine politische Debatte gegeben, ob der Mindestlohn aufgrund der Corona-Krise eingefroren oder erhöht werden müsse. Die Arbeitgeber hatten angesichts der Belastungen vieler Unternehmen in der Krise vor zu großen Erhöhungen gewarnt. Die Gewerkschaften hatten dagegen eine spürbare Anhebung gefordert.

Mindestlohn: Anhebung in vier Stufen bis 2022

Die für die Festsetzung des Mindestlohns zuständige Mindestlohnkommission wog die Argumente beider Seiten ab und beschloss einstimmig eine Anhebung des Mindestlohns in vier Stufen:

zum 01.01.2021   9,50 Euro
zum 01.07.2021   9,60 Euro
zum 01.01.2022   9,82 Euro
zum 01.07.2022   10,45 Euro

jeweils brutto je Zeitstunde.

Bei der Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns orientierte sich die Mindestlohnkommission an der Tarifentwicklung der jüngeren Vergangenheit und berücksichtigte aktuelle Wirtschaftsprognosen sowie die derzeitige Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation.

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 28. Oktober 2020 wird die Empfehlung der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020 umgesetzt.

Gesetzlicher Mindestlohn liegt 2020 bei 9,35 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt worden. Zuletzt hatte es eine Anhebung in zwei Stufen gegeben: auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 und auf die jetzigen 9,35 Euro zum 1. Januar 2020. Die Mindestlohnkommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe alle zwei Jahre neu fest. Außer dem Vorsitzenden gehören dem Gremium je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission wird dann von der Regierung durch Verordnung verbindlich festgelegt.

Mindestlohn bringt keine Wettbewerbsnachteile

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen tarifliche Mindestlöhne, die über der gesetzlichen Lohnuntergrenze liegen.

Die Erhöhung des Mindestlohns soll zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem eine Lohnuntergrenze einem Verdrängungswettbewerb durch niedrigste Arbeitsentgelte entgegenwirkt. Für Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Löhnen auf Mindestlohnniveau beschäftigen, bedeutet ein höherer gesetzlicher Mindestlohn steigende Lohn- und damit Produktionskosten. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Mindestlohn zeigen jedoch, dass es den Betrieben ganz überwiegend gelungen ist, sich an das höhere Lohnkostenniveau anzupassen und dass dadurch keine grundsätzlich nachteiligen Wirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbssituation entstanden sind.

Unterschiedliche Bewertung der erneuten Mindestlohn-Anhebung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte klar, hier würden keine sozialen Wohltaten verteilt, sondern die Menschen hätten sich das verdient. Heil weiter: "Es ist eine gute Nachricht für zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Sie können mit mehr Geld rechnen." Die Einführung des Mindestlohns sei eine Erfolgsgeschichte, die aber fortgeschrieben werden müsse. Heil wies darauf hin, dass der Mindestlohn nur 46 Prozent des Durchschnittseinkommens beträgt. "Er muss weiter aufholen, und zwar unmittelbar nach der Erhöhung", so Heil. Der Arbeitsminister weiter: "Mir reicht das langfristig nicht. Und ich möchte nicht, dass die 12 Euro irgendwann zum Sankt Nimmerleinstag erreicht werden. Und deshalb werden wir die Kriterien für die Findung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission weiterentwickeln."

Die Arbeitgeberseite zeigte sich mit dem nun festgelegten Anstieg in kleinen Schritten zufrieden. "Vor dem Hintergrund dieser beispiellosen wirtschaftlichen Rezession war es das Gebot der Stunde, dass auch die Mindestlohnanhebung der derzeitigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation Rechnung tragen muss", sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Deshalb habe sich die Mindestlohnkommission im ersten Schritt nur auf den Inflationsausgleich konzentriert. "Durch die niedrigeren gestaffelten Anpassungsschritte für das Jahr 2021 schaffen wir vor allem für kleine und mittelständische Betriebe mehr Luft, da diese durch die Corona-Krise besonders hart getroffen sind und um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen müssen", so Kampeter.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn, Vergütung, Lohn, Entgelt