Berufsbildungsgesetz: Mindestlohn für Azubis verabschiedet

Zehntausende Azubis dürfen sich ab 2020 über eine bessere Bezahlung freuen. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 der Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zugestimmt, die einen Azubi-Mindestlohn von monatlich 515 Euro im ersten Ausbildungsjahr vorsieht. Einige Neuregelungen soll die Bundesregierung jedoch überprüfen.

Eine Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbare Abschlussbezeichnungen und mehr Möglichkeiten, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren: Das sind die Kernpunkte der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), mit der die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der dualen Ausbildung gestärkt werden soll. Der Bundestag hat die Reform Ende Oktober verabschiedet. Der Bundesrat hat sie am 29. November 2019 gebilligt. Kritisch äußerte sich der Bundesrat in einer zusätzlichen Entschließung an die Bundesregierung. Darin regt er an, die Neuregelung zum Freistellungsanspruch ebenso wie die Einführung eines nationalen Bildungsregisters zu überprüfen. Die Vorschriften sollen ab dem 1. Januar 2020 gelten. 

Mindestvergütung für Auszubildende

Die Bundesregierung will mit dem Mindestlohn die Attraktivität der Berufsausbildung erhöhen und die Abbruchquote in der Ausbildung verringern. Jeder Azubi, der im kommenden Jahr 2020 eine Berufsausbildung beginnt, soll nun mindestens 515 Euro pro Monat im ersten Lehrjahr bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise erhöht auf bis zu 620 Euro monatlich im ersten Lehrjahr. Auch im zweiten und dritten Ausbildungsjahr wird es eine höhere Ausbildungsvergütung geben. Ab 2024 soll die Azubi-Mindestvergütung dann automatisch entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung der vertraglich vereinbarten Ausbildungsvergütungen angepasst werden.

Pech haben diejenigen, die sich heute schon in einer Ausbildung befinden: Sie profitieren nicht von der Neuregelung. Außerdem sind Ausnahmen von der Mindestvergütung möglich, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften für einzelne Branchen eigene Vereinbarungen treffen.

Rechnerisch könnten rund 89.000 junge Menschen vom neuen Lehrlings-Mindestlohn profitieren. So viele Azubis verdienten jedenfalls nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit Ende 2018 weniger als 500 Euro im Monat, viele davon sogar weniger als 400 Euro. In bestimmten Berufen wie dem Friseurhandwerk und vor allem im Osten bekommen Azubis bisher besonders wenig Geld.

Neue Bezeichnungen für Fortbildungen

"Geprüfte/r Berufsspezialist/in", "Bachelor Professional" oder "Master Professional" – so sollen die Abschlüsse in der höher qualifizierten Berufsausbildung (bislang Aufstiegsfortbildungen) künftig bezeichnet werden. Bezeichnungen wie Betriebswirtin, Wirtschaftsfachwirt oder Fachkauffrau entfallen. Damit soll die Gleichwertigkeit von beruflicher Fortbildung und Studium verdeutlicht werden. Zudem soll durch internationale Bezeichnungen die Mobilität gefördert und der internationale Anschluss gesichert werden. Besonderheiten gelten für den Meister im Handwerk: Die neue Abschlussbezeichnung "Bachelor Professional" kann zusätzlich geführt werden. Einen Meistertitel erlangt weiterhin nur, wer eine Meisterprüfung erfolgreich abgelegt hat.

Mehr Möglichkeiten für Ausbildung in Teilzeit

Bisher ist es nur in Ausnahmefällen möglich, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren - beispielsweise für besonders leistungsstarke Auszubildende, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen. Die Möglichkeit, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren, soll künftig erweitert werden und insbesondere auch geflüchteten Menschen, lernbeeinträchtigten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen offenstehen. Voraussetzung für eine Ausbildung in Teilzeit ist aber, dass der Ausbildungsbetrieb zustimmt.  

Neuregelungen: mehr Flexibilität, weniger Bürokratie

Mit der Reform soll auch das Prüfungswesen in der beruflichen Bildung flexibler gestaltet werden. So soll die Durchlässigkeit bei aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen erleichtert werden. Die Neuregelungen bieten zudem Gelegenheit, Bürokratie abzubauen. Dafür werden einige Verfahren modernisiert, vereinfacht und verkürzt.

Freistellungsanspruch: Belastung für kleine Unternehmen?

Die Neuregelung des Freistellungsanspruchs sieht vor, dass Auszubildende beispielsweise am Tag vor ihrer schriftlichen Abschlussprüfung nicht mehr im Betrieb arbeiten gehen müssen. Der Bundesrat hat sich in einer begleitenden Entschließung kritisch hierzu geäußert. Er fürchtet, dass dadurch vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht unerheblich belastet werden. Daher soll die Bundesregierung die Regelung möglichst nach zwei Jahren evaluieren.

Nationales Bildungsregister erforderlich?

Zudem appelliert der Bundesrat an die Bundesregierung, die Einführung eines nationalen Bildungsregisters zu prüfen. Hierdurch ließen sich nach Ansicht der Länder Ausbildungsverläufe innerhalb des Systems der dualen Bildung vollständig erfassen, was derzeit nicht möglich ist, wie die Länder kritisieren. Sie sehen hier einen erheblichen Mangel für die Planung und Ordnung der Berufsbildung.


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dpa