Ausbildungsvergütung: Mindestlohn beschlossen

Ab 2020 soll ein Mindestlohn für Auszubildende gelten. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Mindestausbildungsvergütung in allen Branchen von 515 Euro pro Monat beschlossen. Daneben gibt es bislang bereits Vorgaben, die Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie die Ausbildungsvergütung festlegen.

Die Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) initiiert hat und die jetzt vom Kabinett beschlossen wurde, sieht eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden vor. Diese soll ab 2020 in Deutschland gelten und in den darauffolgenden Jahren weiter steigen. Darüber hinaus müssen Arbeitgeber weitere Regelungen beachten.

Wie beim Mindestlohn erfolgt eine regelmäßige Anpassung der Lohnuntergrenze

Der Mindestbetrag von 515 Euro soll ab 2020 für Lehrlinge im ersten Ausbildungsjahr gelten. In den Folgejahren soll sich die Mindestausbildungsvergütung weiter erhöhen. Und zwar im Jahr 2021 auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und ab 2023 auf 620 Euro. Im zweiten, dritten und vierten Lehrjahr soll es ebenfalls mehr geben: plus 18 Prozent im zweiten Jahr, 35 Prozent im dritten und 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Tarifvertrag: Einschränkungen bei Mindestausbildungsvergütung

Die Mindestausbildungsvergütung soll für Betriebe wirtschaftlich tragbar sein. Daher soll ein längerfristiger Einstieg in den Mindestlohn, dort wo Betriebe ihn nicht so schnell gewährleisten können, möglich sein. Zudem soll der Mindestlohn nur dort gelten, wo es derzeit keine Tarifverträge für Auszubildende gibt. Wenn tariflich ein geringerer Lohn vereinbart ist, soll dieser weiter gezahlt werden.

§ 17 BBiG: Anspruch  auf Ausbildungsvergütung

Unabhängig von der nun vereinbarten fixen Lohnuntergrenze haben Auszubildende weiterhin nach  § 17 Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen gesetzlichen Anspruch  auf angemessene Ausbildungsvergütung. Die Ausbildungsvergütung ist nicht allein als Entgelt für die Tätigkeit des Auszubildenden gedacht. Sie dient auch dem Zweck der finanziellen Unterstützung des Auszubildenden oder der Eltern, sowie der Gewährleistung von ausreichendem Nachwuchs an Fachkräften. Wird die Ausbildung in Teilzeit absolviert, richtet sich die Ausbildungsvergütung nach der Vergütung für eine Vollzeitausbildungsstelle. Je nach geleisteter Stundenzahl kann sie zeitanteilig beziehungsweise prozentual gekürzt werden.

Angemessene Ausbildungsvergütung mit und ohne Tarifvertrag

Wann aber ist eine Ausbildungsvergütung angemessen? Von einer fairen und damit angemessenen Ausbildungsvergütung kann man grundsätzlich ausgehen, wenn sich das Entgelt des Auszubildenden an bestehenden Tarifverträgen orientiert. Gibt es keine einschlägigen Tarifverträge, sind die Branchentarifverträgen als richtungsweisendes Kriterium für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung zu sehen. Danach kann eine Ausbildungsvergütung, die den in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelten Lohn um mehr als 20 Prozent unterschreitet, nicht mehr als angemessen gelten. Das Bundesarbeitsgericht hat einem Auszubildenden deswegen eine Nachzahlung von mehr als 21.000 Euro zugesprochen. 

Geförderte Ausbildung: Auch hier angemessene Bezahlung wegen Untergrenze

Grundsätzlich sind bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen bezüglich der Vergütung Besonderheiten zu berücksichtigen. Der Gesichtspunkt der Entlohnung tritt hier gegebenfalls zurück, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Dazu zählt, dass der Ausbildungsplatz ohne die Förderung nicht zur Verfügung gestanden hätte, der Ausbilder die Leistungen des Auszubildenden nicht selbst verwertet und die Ausbildung ausschließlich dem Auszubildenden zugutekommt. Für eine geförderte Ausbildungen gilt trotzdem eine Lohnuntergrenze, wenn auch nicht der Mindestlohn. 

§ 19 BBiG: Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bei Urlaub oder Krankheit

Auch im Ausbildungsverhältnis findet das Engeltfortzahlungsgesetz Anwendung. Der Auszubildende hat demnach bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung. Auszubildende mit kleinen Kindern haben bis zu 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn das Kind erkrankt und sie zu seiner Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege der Arbeit fernbleiben müssen. Mehr zur Entgeltabrechnung bei erkrankten Auszubildenden. 

Wie alle Arbeitnehmer haben Auszubildende einen Anspruch auf Gewährung von Urlaub. Für jugendliche Auszubildende ergibt sich der Urlaubsanspruch aus § 19 JArbSchG, schwerbehinderte Auszubildende erhalten Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX.  Für alle übrigen Azubis richtet sich die Dauer nach den gesetzlichen Bestimmungen und beträgt mindestens 24 Werktage.

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