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Hier unterschreiben: Was im Ausbildungsvertrag alles zu regeln ist. Bild: Haufe Online Redaktion

Zu Beginn der Ausbildung steht der Ausbildungsvertrag zwischen Ausbildungsbetrieb und Azubi. Ein Überblick dazu, was darin schriftlich unbedingt festgehalten werden muss und welche besonderen Pflichten Arbeitgeber und Auszubildende grundsätzlich mit dem Ausbildungsverhältnis eingehen.

Für den Ausbildungsvertrag gelten grundsätzlich die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze. Die Besonderheiten sind im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt. Besondere Rechte und Pflichten für Minderjährige ergeben sich auch aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

Ausbildungsvertrag: Inhalt nach § 11 BBiG

Im Ausbildungsvertrag müssen bestimmte Angaben gemacht werden. Diese sind unverzichtbar und geregelt in § 11 Abs. 1 Satz 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Danach muss im Ausbildungsvertrag stehen:

  • Die Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll. Hierzu muss der Ausbilder unter Beachtung des Ausbildungsrahmensplans einen Ausbildungsplan erstellen.
  • Beginn und Dauer der Ausbildung
  • Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
  • Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit
  • Dauer der Probezeit
  • Zahlung und Höhe der Vergütung
  • Dauer des Urlaubs
  • Voraussetzungen unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann
  • Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs-oder Dienstvereinbarungen
  • Form des Ausbildungsnachweises

Wann Vereinbarungen im Ausbildungsvertrag nach § 12 BBiG nichtig sind

Nach § 12 Abs. 1 BBiG sind Vereinbarungen darüber, dass der Auszubildende für die Zeit nach Abschluss seiner Ausbildung im Betrieb verbleibt, unzulässig. Damit sind auch besondere Klauseln im Ausbildungsvertrag gemeint, die es dem Azubi bereits vorab schwermachen sollen, sich nach Ausbildungsende vom Arbeitgeber zu lösen. Dazu zählt zum Beispiel eine Klausel, die dem Azubi vorschreibt, dass er rechtzeitig vor Ausbildungsende anzeigen muss, wenn er kein Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Ausbildung eingehen möchte. Auch eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit in dem an die Ausbildung sich anschließenden Arbeitsvertrag ist ein Beispiel für eine unzulässige Klausel.

Weitere nichtige Vereinbarungen sind nach § 12 Abs. 2 BBiG:

  • die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen, 
  • Vertragsstrafen,
  • der Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen
  • oder die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen

Ausbildungsvertrag unterschreiben: Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Auszubildende 

Mit dem Unterzeichnen des Ausbildungsvertrags treffen nicht nur den Auszubildende diverse Pflichten, wie beispielsweise das Befolgen von Weisungen, das Beachten von Betriebsordnungen oder das Führen von Berichtshefte als schriftliche Ausbildungsnachweise. Auch für den Arbeitgeber als Ausbilder ergeben sich für die Zeitdauer des Ausbildungsverhältnisses konkrete Pflichten. Diese betreffen im Wesentlichen die Berufsausbildung, die Freistellung und die Zeugniserteilung. Unabhängig von der Vertragsniederschrift sind die Pflichten für beide im BBiG festgehalten.

Pflicht des Arbeitgebers zur sachgemäßen Ausbildung

Der Arbeitgeber muss dem Auszubildenden während der Ausbildungszeit die Inhalte vermitteln, die für das Erreichen des Ausbildungsziels nach der Ausbildungsordnung erforderlich sind. Dabei muss er darauf achten, dass die Berufsausbildung so durchführt wird, dass es dem Auszubildenden möglich ist, das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit zu durchlaufen. Während der Ausbildung darf er dem Auszubildenden nur Verrichtungen übertragen, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind

Weisungsrecht aber auch Hinweispflicht des Ausbilders

Die Ausbildung muss von einem persönlich und fachlich geeigneten Ausbilder übernommen werden. Dieser muss während der Ausbildung für Fragen ansprechbar sein. Andere weisungsberechtigte Personen außer dem Betriebsinhaber und dem verantwortlichen Ausbilder müssen dem Auszubildenden genannt werden.

Pflicht des Arbeitgebers Kosten der Ausbildung zu übernehmen

Der Arbeitgeber muss dem Auszubildenden kostenlos alle  während der Ausbildung benötigten Werkzeuge, Materialien etc. leihweise zur Verfügung zu stellen.  Dies gilt auch für Arbeitskleidung und Sicherheitsausrüstung. Die Pflicht des Arbeitgebers bezieht sich aber nicht auf die Kostenübernahme von Lernmaterialien für die Berufsschule. Auch für die Fahrtkosten zur Berufsschule muss der Arbeitgeber nicht aufkommen.

Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung des Auszubildenden

Der Ausbildende muss den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anhalten und zu diesem Zweck wie auch für Prüfungen freistellen. Er sollte den Auszubildenden auch dazu anhalten die Berichtshefte/Ausbildungsnachweise ordnungsgemäß zu führen und diese regelmäßig prüfen.

Schlagworte zum Thema:  Ausbildungsverhältnis, Arbeitsvertrag, Ausbildung, Auszubildende, Ausbildungsvergütung

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