Die Freistellung von der Arbeit kann einseitig durch den Arbeitgeber oder einvernehmlich erfolgen. Bild: Haufe Online Redaktion

Während der Freistellungsphase dürfen Arbeitnehmer nicht sachgrundlos von Betriebsveranstaltungen ausgeschlossen werden, so ein aktuelles Urteil. Welche weiteren Rechte der Mitarbeiter müssen Arbeitgeber grundsätzlich im Fall einer Freistellung nach Kündigung beachten? Ein Überblick.

Während ein Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt ist, verliert er nicht alle Rechte. Das Arbeitsverhältnis besteht für die Zeit der Freistellung fort, sodass ein freigestellter Arbeitnehmer dennoch das Recht zur Teilnahme an Betriebsausflügen, Weihnachts-oder Karnevalsfeiern haben kann, wie aus einer Entscheidung des ArbG Köln hervorgeht.   

Bezahlte Freistellung nach Kündigung

Eine einvernehmliche, unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht ist aus vielen Gründen möglich, beispielsweise zur Betreuung eines Kindes, bei einem häuslichen Pflegefall oder im Rahmen eines unbezahlten Urlaubs. Eine bezahlte Freistellung ist bei Altersteilzeit oder unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit möglich. Praktisch wichtigster Fall einer bezahlten Freistellung ist die Suspendierung, die Freistellung nach einer Kündigung. Der Arbeitgeber verzichtet in diesem Fall auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Dies geschieht jedoch regelmäßig einseitig durch den Arbeitgeber, um seine eigenen Interessen zu schützen. Die Vereinbarung einer Freistellung im Kündigungsfall kann bereits bei Vertragsschluss festgelegt werden. 

Unzulässige Freistellung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung 

Die Freistellung nach einer Kündigung kann, sofern sie nicht einvernehmlich erfolgt, in einigen Fällen unzulässig sein - insbesondere in Fällen, in denen die Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder der Arbeitnehmer bereits in der ersten Instanz erfolgreich mit seiner Kündigungsschutzklage war. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Dieser Anspruch kann auch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer ein besonderes Interesse an seiner Weiterbeschäftigung hat, beispielsweise  weil er seinen Wissens- oder Kenntnisstand in einer sich schnell entwickelnden Branche erhalten möchte. Um seinen Weiterbeschäftigungsanspruch durchzusetzen, kann sich der Arbeitnehmer im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Freistellung wehren.

Freistellung nach Kündigung: Lohn muss gezahlt werden

Während einer Freistellung für die Zeit zwischen Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist besteht der Lohnanspruch fort. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit eine anderweitige Beschäftigung aufzunehmen, ohne dass er sich den dort erzielten Verdienst auf sein Arbeitsentgelt anrechnen lassen muss. Eine analoge Anwendung des § 615 Satz 2 BGB scheidet ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung aus.

Freistellung: Anrechnung von Urlaubsansprüchen?

Wenn der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Resturlaub hat, ist es aus Arbeitgebersicht sinnvoll, eine Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben aus­drück­lich als un­wi­der­ruf­lich zu be­zeich­nen und „un­ter An­rech­nung et­wai­ger Rest­ur­laubs- und Frei­zeit­aus­gleichs­ansprüche“ zu erklären.

Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Freistellung, Kündigungsfrist

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