| Kündigung

Den Mitarbeiter nach der Kündigung von der Arbeit freistellen

Nach der Freistellung morgens lange ausschlafen
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Mitarbeiter ist trotz einer Kündigung durch den allgemeinen Beschäftigungsanspruch bis Ablauf der Kündigungsfrist vor „Nichtbeschäftigung“ geschützt. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter aber freistellen.

Der Arbeitnehmer ist aufgrund des Arbeitsvertrags zur Arbeitsleistung verpflichtet. Ohne Arbeitsleistung entfällt sein Lohnanspruch. Allerdings kann der Arbeitnehmer in verschiedenen Fällen von seiner Arbeitspflicht freigestellt werden. Möglich ist die einvernehmliche Freistellung, sei es bezahlt oder unbezahlt. Ein Anspruch darauf kann sich für den Arbeitnehmer aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben. Eine vereinbarte Freistellung kann jedoch dann nicht einseitig vorzeitig beendet werden.

Freistellung nach Kündigung

Praktisch wichtigster Fall der bezahlten Freistellung ist die Freistellung im Zusammenhang mit einer Kündigung. Dabei besteht auch nach Ausspruch einer Kündigung die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich fort. Allerdings gelten hier wichtige Ausnahmen, wenn der Arbeitgeber ein betriebliches Interesse an der Freistellung des gekündigten Arbeitnehmers hat.

Im Sinne der Entscheidung des Großen Senats des BAG vom 27. Februar 1985 kommt ein Überwiegen der Arbeitgeberinteressen in Ausnahmesituationen in Betracht, wie zum Beispiel „beim Wegfall der Vertrauensgrundlage, bei Auftragsmangel oder bei einem demnächst zur Konkurrenz abwandernder Arbeitnehmer aus Gründen der Wahrung von Betriebsgeheimnissen."

Eine Freistellung nach Zugang der Kündigung ist in folgenden Fällen unzulässig:

  • bei offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung oder
  • Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess in der ersten Instanz.

Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers kann sich auch dann durchsetzen, wenn ein besonderes Interesse des Arbeitnehmers an der Weiterbeschäftigung besteht (Erhaltung eines Wissens- oder Kenntnisstands in bestimmten, sich schnell entwickelnden Branchen). Der Arbeitnehmer kann sich gegen die Freistellung im Wege der einstweiligen Verfügung wehren. Zulässig ist die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Freistellung für den Kündigungsfall bereits bei Vertragsschluss.

Hinweis: Während der kündigungsbedingten Freistellung besteht der Lohnanspruch fort. Der Arbeitnehmer kann eine anderweitige Beschäftigung aufnehmen, ohne dass er sich den dort erzielten Verdienst auf sein Arbeitsentgelt anrechnen lassen muss. Eine analoge Anwendung des § 615 Satz 2 BGB scheidet ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung aus.

Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Freistellung, Kündigungsfrist

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