Freistellung nach Kündigung

Mit einer Freistellung sind nicht automatisch Überstunden aus dem Arbeitszeitguthaben abgegolten, urteilte kürzlich das Bundesarbeitsgericht. Welche weiteren Rechte der Mitarbeiter müssen Arbeitgeber grundsätzlich im Fall einer Freistellung nach Kündigung beachten? Ein Überblick.

Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach einer Kündigung von der Arbeit freistellt, gibt es aus rechtlicher Sicht einiges zu beachten. Denn während einer Freistellung besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fort. Daher verliert der Arbeitnehmer nicht alle Rechte – und kann somit dennoch das Recht zur Teilnahme an Betriebsausflügen, Weihnachts-oder Karnevalsfeiern haben, wie aus einer Entscheidung des ArbG Köln hervorgeht.   

Auch der Anspruch des freigestellten Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich bleibt, wenn der Arbeitnehmer hier keine deutliche Regelung trifft. Überstunden aus dem Arbeitszeitguthaben eines Arbeitnehmers werden durch eine bezahlte Freistellung nicht automatisch abgegolten. Der Arbeitgeber muss den Freizeitausgleich bei Freistellung regeln, entschied das BAG in einem aktuellen Fall. 

Bezahlte Freistellung nach Kündigung

Praktisch wichtigster Fall einer bezahlten Freistellung ist die Suspendierung, die Freistellung nach einer Kündigung. Der Arbeitgeber verzichtet in diesem Fall auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Dies geschieht jedoch regelmäßig einseitig durch den Arbeitgeber, um seine eigenen Interessen zu schützen. Die Vereinbarung einer Freistellung im Kündigungsfall kann bereits bei Vertragsschluss festgelegt werden. 

Unzulässige Freistellung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung 

Die Freistellung nach einer Kündigung kann, sofern sie nicht einvernehmlich erfolgt, in einigen Fällen unzulässig sein - insbesondere in Fällen, in denen die Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder der Arbeitnehmer bereits in der ersten Instanz erfolgreich mit seiner Kündigungsschutzklage war. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Besonderes Interesse an Weiterbeschäftigung?

Dieser Anspruch kann auch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer ein besonderes Interesse an seiner Weiterbeschäftigung hat, beispielsweise  weil er seinen Wissens- oder Kenntnisstand in einer sich schnell entwickelnden Branche erhalten möchte. Um seinen Weiterbeschäftigungsanspruch durchzusetzen, kann sich der Arbeitnehmer im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Freistellung wehren.

Freistellung nach Kündigung: Lohn muss gezahlt werden

Während einer Freistellung für die Zeit zwischen Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist besteht der Lohnanspruch fort. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit eine anderweitige Beschäftigung aufzunehmen, ohne dass er sich den dort erzielten Verdienst auf sein Arbeitsentgelt anrechnen lassen muss. Eine analoge Anwendung des § 615 Satz 2 BGB scheidet ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung aus.

Freistellung: Anrechnung von Urlaub oder Freizeitausgleich?

Die Freistellung bedeutet nicht ohne Weiteres, dass der Arbeitgeber damit etwaige Ansprüche auf Resturlaub oder Freizeitausgleich wie Überstunden aus dem Arbeitszeitguthaben verrechnen kann. Dafür bedarf es einer gesonderten Regelung. Wenn der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Resturlaub oder Freizeitausgleich hat, ist es aus Arbeitgebersicht unerlässlich, diese zusammen mit der Freistellungserklärung zu regeln.

Freistellung: Deutliche Regelung im Kündigungsschreiben

Es ist sinnvoll, eine Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben aus­drück­lich als un­wi­der­ruf­lich zu be­zeich­nen und "un­ter An­rech­nung et­wai­ger Rest­ur­laubs- und Frei­zeit­aus­gleichs­ansprüche" zu erklären. Arbeitsvertraglich zulässig kann die Freistellung für den Kündigungsfall bereits bei Vertragsschluss vereinbart werden. Auch dann oder wenn die Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wird, sollte der Arbeitgeber eine entsprechende Regelung zu Urlaub oder Freizeitausgleich nicht vergessen, wie das oben genannte BAG-Urteil zeigt. 


Das könnte Sie auch interessieren:

Unbezahlte Freistellung durch Arbeitgeber

Unbezahlte Freistellung im Minijob

Kind krank: Wann Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Freistellung besteht


Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Freistellung, Kündigungsfrist