Schon wieder Überstunden: Deutsche Arbeitnehmer arbeiten im Schnitt deutlich länger als sie müssen. Überstunden anordnen kann der Arbeitgeber trotzdem nicht ohne Weiteres. Bild: Haufe Online Redaktion

Die Mehrzahl der Beschäftigten leisten regelmäßig Überstunden, zeigt eine aktuelle Studie. Rechtlich stellt sich allerdings die Frage, inwiefern das Weisungsrecht des Arbeitgebers genügt, um Überstunden anordnen zu können und wie diese dann zu vergüten sind.

Für rund 60 Prozent der Arbeitnehmer gehören Überstunden zum beruflichen Alltag. 40 Prozent können dagegen pünktlich nach der Arbeit nach Hause gehen. Das ist ein Ergebnis des „Arbeitszeitmonitor 2017“, den die Vergütungsberatung Compensation Partner erstellt hat.

Unterschied zwischen Überstunden und Mehrarbeit

Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist zwischen Überstunden und Mehrarbeit begrifflich zu unterscheiden. Unter Überstunden ist die Arbeit zu verstehen, die Beschäftigte über ihre individuell geltende Arbeitszeit hinaus leisten, die in Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag für sie festgelegt ist. Von Mehrarbeit spricht man, wenn Mitarbeiter die allgemeinen gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen überschreiten. Beispielsweise gilt nach dem Arbeitszeitgesetz im Grundsatz die Arbeitszeit von acht Stunden pro Werktag – auch wenn Ausnahmen davon, etwa durch Tarifvertrag, möglich sind. Teilzeitbeschäftigte können also Überstunden leisten, ohne dass es sich dabei um arbeitszeitgesetzlich relevante Mehrarbeit handelt.

Überstunden anordnen: Das kann der Arbeitgeber nicht einseitig tun

So ohne weiteres können Arbeitgeber Überstunden nicht einseitig anordnen. Insbesondere genügt das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht, einen Arbeitnehmer einseitig zu Überstunden zu verpflichten. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers beschränkt sich nämlich darauf, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebenen Pflichten des Arbeitnehmers im Einzelnen zu bestimmen. Es begründet aber keine vertragserweiternden Rechte. Ohne ausdrückliche Regelung ist der Arbeitnehmer also grundsätzlich nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten. Das bedeutet, dass in der Regel eine gemeinsame Vereinbarung erforderlich ist, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf die Leistung von Überstunden einigen.

Überstunden mündlich anordnen: Das ist möglich

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich also im Einzelfall darüber verständigen, dass der Arbeitnehmer länger arbeitet. Hierfür genügt ei­ne münd­li­che oder auch still­schwei­gen­de Übe­r­ein­kunft

Transparenter ist es dagegen, direkt im Arbeitsvertrag eine Regelung zu den Überstunden zu vereinbaren. Damit eine solche Klau­sel, die den Ar­beit­ge­ber da­zu be­rech­tigt, ein­sei­tig nach sei­nem Er­mes­sen Über­stun­den an­zu­ord­nen, wirk­sam ist, muss die An­zahl der im Höchst­fall zu leis­ten­den Über­stun­den fest­ge­legt sein. Nur so weiß der Ar­beit­neh­mer, welche Verpflichtung auf ihn zu­kom­men kann.

Überstundenregelungen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen

Zu beachten ist auch, dass der Betriebsrat gemäß § 87 Abs.1 Nr.3 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) ein Mit­be­stim­mungs­recht beim The­ma Über­stun­den hat. Existiert also eine Be­triebs­ver­ein­ba­rung, die regelt, un­ter wel­chen Umständen der Ar­beit­ge­ber Über­stun­den an­ord­nen darf, er­gibt sich die Zulässig­keit von Über­stun­den aus der Be­triebs­ver­ein­ba­rung.

Ebenso verhält es sich bei Tarifverträgen: Auch diese ent­hal­ten oft Re­ge­lun­gen darüber, un­ter wel­chen Umständen der Ar­beit­ge­ber Über­stun­den an­ord­nen darf und wie vie­le Über­stun­den geleistet werden dürfen. Die Zulässig­keit von Über­stun­den folgt dann direkt aus dem Ta­rif­ver­trag.

Ausnahme: Überstunden anordnen bei Notfällen

Es gibt Ausnahmefälle, in denen der Arbeitgeber die Mitarbeiter einseitig verpflichten kann Überstunden zu leisten – auch ohne vertragliche Regelung: Nämlich bei Not­-und Katastrophenfällen, die al­ler­dings sehr sel­ten sind. In ech­ten Not­si­tua­tio­nen – also bei existenzgefährdenden Ereignissen, die der Arbeitgeber nicht vorhersehen kann –, kann es sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers ergeben, dass dieser einseitig angeordnete Überstunden erbringen muss.

Überstunden: Bedeutet anordnen auch bezahlen?

Von der Pflicht zur Leistung der Überstunden ist die Frage nach der Vergütung der Überstunden zu unterscheiden: Zu beachten ist allerdings, dass es keinen Rechtsgrundsatz dafür gibt, dass Überstunden stets zu vergüten sind. Es kann bei entsprechender Vereinbarung auch Freizeitausgleich gewährt werden. Wann der Arbeitnehmer Überstundenvergütung leisten muss.


Schlagworte zum Thema:  Überstunden, Weisungsrecht, Vergütung

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