News 17.05.2018 Unternehmenskauf

Bei der Übertragung eines Gesellschaftsanteils gehen grundsätzlich alle im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Rechte und Pflichten des bisherigen Gesellschafters auf den neuen Gesellschafter über, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Soweit die Übertragung auf AGB beruht, dürfen diese keine Fachbegriffe enthalten, die keine fest umrissenen Begriffe der Rechtssprache sind. Zudem müssen die Klauseln klar und verständlich formuliert sein und auch die wirtschaftlichen Risiken für den Vertragspartner deutlich erkennen lassen. Hält sich der Verwender nicht an diese Anforderungen, ist die Klausel unwirksam.mehr

News 16.11.2017 Freistellung

Weltreise, Bildungsurlaub, Pflege von Angehörigen: Die Gründe, weshalb sich Arbeitnehmer eine längere Auszeit – auch unbezahlt – wünschen, sind vielfältig. Doch haben sie einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die unbezahlte Freistellung gewährt? mehr

News 09.11.2017 Bildungszeitgesetz

Beschäftigte in Baden-Württemberg haben Anspruch auf Freistellung bzw. Bildungszeit, unter anderem für eine politische Weiterbildung. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst auch sozial- und gesellschaftspolitische Themen, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.mehr

News 17.10.2017 Freistellung

Fast doppelt so viele Arbeitnehmer wie noch vor zehn Jahren melden sich arbeitsunfähig, weil ihr Kind krank ist. Worauf HR in diesen Fällen achten muss: Besteht für Arbeitnehmer ein Anspruch auf Freistellung bei Erkrankung des Kindes? Muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterhin bezahlen?  mehr

News 01.08.2017 Freistellung

Es gibt in der Privatwirtschaft keinen generellen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein Sabbatical. Wer diese Freistellung dennoch anbieten möchte, sollte Folgendes beachten.mehr

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News 25.07.2017 Kündigung

Während der Freistellungsphase dürfen Arbeitnehmer nicht sachgrundlos von Betriebsveranstaltungen ausgeschlossen werden, so ein aktuelles Urteil. Welche weiteren Rechte der Mitarbeiter müssen Arbeitgeber grundsätzlich im Fall einer Freistellung nach Kündigung beachten? Ein Überblick.mehr

News 20.07.2017 Gleichbehandlungsgrundsatz

Während der Freistellungsphase dürfen Arbeitnehmer aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht sachgrundlos von Betriebsveranstaltungen ausgeschlossen werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln in einem konkreten Fall. mehr

News 02.03.2016 BZSt

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich hat die Kindergeld-Merkblätter für 2016 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt.mehr

News 13.05.2015 Kita-Streik

Der Kita-Streik stellt derzeit viele Arbeitnehmer vor große logistische Probleme. Ohne anderweitige Unterstützung bleibt meist nur die Kinderbetreuung zuhause. Wir zeigen, ob Arbeitgeber dies akzeptieren müssen, beziehungsweise wie die Abwesenheit arbeitsrechtlich zu beurteilen ist.mehr

News 20.02.2015 Bundesarbeitsgericht

Im Fall einer fristlosen Kündigung konnte bisher ein noch bestehender Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit einem Vermerk in der Freistellungserklärung erfüllt werden. Das ändert sich nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Der Urlaubsanspruch ist nun abzugelten.mehr

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Meistgelesene beiträge
Serie 30.01.2015 Fastnacht

Wenn an Rosenmontag die Straßenfastnacht stattfindet, sind Mitarbeiter vor allem in Karnevalshochburgen entweder mittendrin oder weit weg - jedenfalls selten am Arbeitsplatz. Viele Arbeitgeber stellen ihre Mitarbeiter sogar dafür frei. Das wirft allerdings rechtliche Fragen.mehr

News 19.08.2014 FG Pressemitteilung

Der 12. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10% vorgenommen wurde.mehr

News 07.08.2014 Freistellung

Kann ein Mitarbeiter für kurze Zeit nicht zur Arbeit erscheinen, muss der Arbeitgeber dennoch den Lohn bezahlen, wenn die Voraussetzungen des § 616 BGB erfüllt sind. Im Bereich des TVöD gilt dazu eine Sonderregel. Wie diese auszulegen ist, hat nun das BAG entschieden.mehr

News 08.04.2014 Sonderurlaub

Einem Beamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet.mehr

News 13.03.2014 Arbeitmarkt

Gleich zwei Rekorde hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vermeldet: 2013 haben die deutschen Beschäftigten so viel gearbeitet wie zuletzt 1994 und es gibt so viele Arbeitsplätze wie noch nie. Urlaube und Freistellungen liegen aber auch über Vorjahresniveau.mehr

News 15.10.2013 Unbezahlte Freistellung

Wegen des Haushaltsstreits in den USA werden derzeit zahlreiche Staatsangestellte unbezahlt frei gestellt. Wie ist die deutsche Rechtslage? Dürfen Arbeitnehmer vom Staat oder von Unternehmen wegen Zahlungsschwierigkeiten unbezahlt frei gestellt werden?mehr

News 01.10.2013 BMF

Das BMF hat zur Bestimmung des Empfängers der Datenlieferung sowie des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung wie folgt Stellung genommen:mehr

News 27.08.2013 Meinungsäußerung im Beschäftigungsverhältnis

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin für Hartz IV-Bezieher aus Hamburg lehnt das «System Hartz IV» lautstark als menschenunwürdig ab. Vom Dienst ist sie deshalb derzeit freigestellt. Wie weit dürfen Beschäftigte mit ihrer Kritik gehen?mehr

Serie 17.07.2013 Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht

Der Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz ist durch den ihm zugrunde liegenden Erholungszweck geprägt. Ein Arbeitnehmer kann aber auch aus anderen Anspruch darauf haben, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt zu werden.mehr

News 08.07.2013 BFH Kommentierung

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell erzielt werden, sind keine Versorgungsbezüge.mehr

News 09.04.2013 Verwendung von Wertguthaben zur Freistellung

Besserverdienende müssen auch bei kurzer Freistellung Beiträge zahlen, wenn in der Zeit kein wesentlich abweichendes Arbeitsentgelt fällig wird. So lautet eine aktuelle Grundsatzentscheidung des BSG zu für eine Freistellungsphase verwendetem Wertguthaben.mehr

News 12.01.2011 Arbeitsrecht

Manchen Arbeitgebern und vielen Arbeitnehmern ist nicht bewusst, das Mitarbeiter einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit haben, wenn Vater Staat ihre Unterstützung braucht, sei es als Schöffe, beim Löschen oder Retten, als Zeuge vor Gericht oder zur Musterung.mehr