Bildungsurlaub für Yoga-Kurs

Das Gericht hat einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ bejaht.
Gericht: Yoga-Kurs fördert Selbstbehauptung von Arbeitnehmern
Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Kurs erfülle die Voraussetzungen gemäß § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz. Es reiche aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung diene.
Der Begriff der beruflichen Weiterbildung sei nach der Gesetzesbegründung weit zu verstehen. Hiernach solle unter anderem Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter den Bedingungen fortwährenden und sich beschleunigenden technischen und sozialen Wandels gefördert werden. Auch ein Yogakurs mit einem geeigneten didaktischen Konzept könne diese Voraussetzungen erfüllen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.4.2019, 10 Sa 2076/18).
Rechtsprechung zum Thema Bildungsurlaub
Die Rechtsprechung muss sich immer wieder mit ausgefallenen Themen beschäftigen, die die Arbeitnehmer zum Inhalt ihrer Freistellung zum Bildungsurlaub wählen.
Anerkannt wurden zum Beispiel folgende Veranstaltungen:
- „Der Berg ruft nicht mehr – er kommt. Sanfter Alpentourismus“ (LAG Düsseldorf, Urteil v. 30.11.1993, 16 (13) Sa 608/93)
- „Stresserkennung und -bewältigung“ (BAG, Urteil v. 24.10.1995, 9 AZR 244/94)
- „Nordsee – Müllkippe Europas?“ (BAG, Urteil v. 5.12.1995, 9 AZR 666/94)
- „Prag: Stadt der Medien“ für Berufsberaterin (LAG Hessen, Urteil v. 14.3.1994, 16/11 Sa 1445/93)
- Persönlichkeitstraining für einen Verkäufer in der Druckindustrie (LAG Düsseldorf, Urteil v. 19.5.1995, 9 Sa 258/95)
- „Auf neuen Wegen mobil. Der Verkehr der Zukunft zwischen Fahrrad und Transrapid“ (LAG Hamm, Urteil v. 25.9.1995, 15 Sa 1731/95)
- „Sylt – Eine Insel in Not“ (BAG, Urteil v. 1711.1998, 9 AZR 503/97; Urteil v. 24.10.2000, 9 AZR 645/99)
- Rhetorikkurs einer VHS mit dem Thema "Souveränität und Kampfrhetorik“ für Maschinen- bzw. Anlagenführer (ArbG Herford, Urteil v. 9.10.2015, 1 Ca 645/15)
Abgelehnt wurden folgende Veranstaltungen:
- „Wann ist der Mann ein Mann?" auf der Insel Norderney (LAG, Düsseldorf Urteil v. 10.3.1994, 13 Sa 1803/93)
- „Mit dem Fahrrad auf Gesundheitskurs“ (BAG, Urteil v. 9.5.1995, 9 AZR 185/94)
- Fachberaterlehrgang des Kleingärtnerverbands
- Besichtigung von Kultur- und Geschichtsdenkmälern des Altertums in der damaligen Sowjetunion (LAG Köln, Urteil v. 16.10.1991, 2/5 Sa 772/91)
- „Anlage und Pflege von Hecken in der freien Landschaft“ eines Elektrotechnikers (ArbG Krefeld Urteil v. 1.4.1992, 1 Ca 80/92)
- „Rund um den ökologischen Alltag für Krankenschwester“ (BAG, Urteil v.15.6.1993, 9 AZR 411/89)
- „Das Meer – Ressource und Abfalleimer“ (BAG, Urteil v. 24.10.1995 9 AZR 433/94)
- Rhetorik-Kurs für CNC-Maschinenführer (LAG Hamm, Urteil v. 13.9.1996, 15 Sa 2196/94)
- „Selbsthilfeprojekte und Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel der Region Rio de Janeiro“ eines technischen Angestellten eines Zechenbetriebes, die während einer Brasilienreise durchgeführt wird und wesentlich aus Exkursionen, Rundfahrten und Besichtigungen besteht (LAG Hamm, Urteil v. 18.4.1997, 15 Sa 2008/96)
- „Zur aktuellen politischen und sozialen Situation in Cuba“ mit Flug nach Havanna (BAG, Urteil v. 16.3.1999, 9 AZR 166/98).
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Auch nach 2. Verhandlungsrunde keine Annäherung in den Tarifverhandlungen zum TVöD
50.177
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Entgelttabelle TV-L
15.765
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Entgelttabelle TVöD/VKA
8.967
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Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
7.496
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Entgelttabelle TV-V
6.640
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Krankmeldung im öffentlichen Dienst
3.4381
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Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
2.9242
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Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
1.944
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Entgelttabelle TV-L Sozial- und Erziehungsdienst
1.432
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Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
1.413
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Kein Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung im kommunalen öffentlichen Dienst
13.03.2025
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Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
12.03.20252
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Polizeianwärter wegen rassistischer und frauenfeindlicher Äußerungen entlassen
11.03.2025
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Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Zulagenregelung des BMI
06.03.2025
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Eingruppierung eines Freilandartenschützers
05.03.2025
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Karneval, Fasching, Fastnacht und das Arbeitsrecht: Das gilt es zu beachten
03.03.2025
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Grundschulrektor erhält Ausgleich wegen geleisteter Zuvielarbeit
26.02.2025
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Regeln für einen rechtmäßigen Streik im öffentlichen Dienst
25.02.2025
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Auch nach 2. Verhandlungsrunde keine Annäherung in den Tarifverhandlungen zum TVöD
19.02.2025
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Kündigung einer städtischen Beschäftigten – Integrationsamt muss Zustimmung erteilen
19.02.2025