Urteil

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass der Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg grundsätzlich endet, sobald man das Fahrzeug für eine private Verrichtung verlässt. Wenn das Fahrzeug dann ins Rollen kommt, lässt der Versuch das Fahrzeug aufzuhalten – auch um den Weg anschließend fortzusetzen – den Versicherungsschutz nicht wieder aufleben.

Müssen digitale Musik-Aggregatoren die Künstlersozialabgabe zahlen? Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sagt: Ja. Ein Unternehmen, das Musikdateien für Streaming-Plattformen wie Spotify oder Apple Music aufbereitet und übermittelt, erfüllt einen wesentlichen Teil der künstlerischen Verwertungskette und ist damit abgabepflichtig. Was dieses Urteil für die digitale Musikbranche bedeutet.

Mit den ersten Sonnenstrahlen erwacht das Leben auf Terrassen und Balkonen – soweit vorhanden. Oft landen Fragen zu Rechten oder Pflichten rund um die beliebten Freisitze vor Gericht. Eine Auswahl von Urteilen.

Arbeitgeber wollen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht an die Konkurrenz weitergegeben werden – und vereinbaren mitunter ein Wettbewerbsverbot. Ein Arbeitnehmer wollte nun gegen ein solches vorgehen, um eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn ist ihm das jedoch nicht gestattet. Demnach umfasste das Wettbewerbsverbot die in Aussicht stehende Anschlusstätigkeit. Zudem habe keine existenzielle Notlage vorgelegen.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere Abteilung war unwirksam. Die ihm neu zugewiesenen Tätigkeiten seien nicht gleichwertig zu denen der alten Position, entschied das LAG Niedersachsen.

Eine Klausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, die pauschal vorsieht, dass Beschäftigte bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wer arbeitsunfähig krank ist, muss nur deshalb nicht auch die Arbeit im Betriebsrat unterlassen. Das Hessische Landesarbeitsgericht stellt klar: Zeigt ein Betriebsratsmitglied seine fortbestehende Amtsfähigkeit an, muss der Vorsitzende des Betriebsrats auch dieses Mitglied einladen – trotz bestehender Krankmeldung. Auch das Freuen auf die Einstellung eines Ersatzmitglieds für den Krankgeschriebenen ändert daran letztendlich nichts.

Ist es zulässig, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigten allein aufgrund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein katholischer Arbeitgeber einer Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein aus dem Grund kündigen durfte, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.

Ein Arbeitgeber verweigerte einem Mitarbeiter eine jährliche Sonderzahlung. Der Grund waren zahlreiche Fehltage, die der Mitarbeiter aufgrund der Teilnahme an Streiks angesammelt hatte. Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen, entschied das LAG Nürnberg.

Das Arbeitsgericht Hamm wies die Klage eines AGG-Hoppers als unbegründet und rechtsmissbräuchlich ab. Er hatte geltend gemacht, das Unternehmen habe bei seiner Bewerbung die gesetzlichen Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen nicht eingehalten und verschiedene Pflichten aus § 164 Abs. 1 SGB IX verletzt.

Die Auslegung des Begriffs des Arbeitsunfalls kann mitunter streitig sein. Ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit ist zwar im Rahmen der Unfallversicherung zumeist abgesichert. Lässt sich diese rechtliche Wertung jedoch auch auf Voraussetzungen aus Tarifverträgen hinsichtlich eines Betriebswegs übertragen? Wann liegt ein Arbeitsunfall im engeren Sinne (§ 8 Abs. 1 SGB VII) vor?

Zwei Mitarbeiter der Ö-GmbH wurden vom Amtsgericht Steinfurt zu jeweils 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, nachdem ein Auszubildender tödlich neben einem ungesicherten Aufzugsschacht abstürzte. Einer wurde wegen Fahrlässigkeit, der andere wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt, da Arbeitsschutzkontrollen unterblieben.

Eine Klinik in kirchlicher Trägerschaft durfte einem Chefarzt die Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen während der genehmigten Nebentätigkeit nicht untersagen, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Zulässig war dagegen die Dienstanweisung des Arbeitgebers für die Haupttätigkeit.

Hecken, Sträucher und andere Gehölze dürfen nur noch bis zum 28. Februar zurückgeschnitten werden – dann erst wieder ab dem 1. Oktober. Grundstückseigentümer sollten jetzt handeln, um Streit mit dem Nachbarn zu vermeiden. Was rechtlich zu beachten ist.

Der Kläger wurde vom eifersüchtigen Ex-Ehemann einer Kollegin nach einer privaten Mitfahrgelegenheit angegriffen. Obwohl der Rückweg von der Arbeit grundsätzlich versichert ist, lehnte die Unfallversicherung den Schutz ab. Grund: Der Angriff beruhte auf privater Motivation des Täters und fällt daher nicht in den Schutzbereich der Unfallversicherung.

Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines lange Zeit als Rettungssanitäter arbeitenden Mannes wird nunmehr vom LSG Baden-Württemberg als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt. Ausschlaggebend war nicht das eine extreme Ereignis, sondern vielmehr die schiere Vielzahl an schwer belastenden und hoch traumatischen Einsätzen über 30 Jahre hinweg. 

Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind die Beteiligten oft unterschiedlicher Meinung. Solche Fälle landen nicht selten vor Gericht, wie unsere Übersicht zu den bisherigen Urteilen zeigt.

Vier führende Verbände der Weiterbildungs- und Coachingbranche fordern die Reform des veralteten Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) und haben dafür eine Petition gestartet. Sie kritisieren, dass das Gesetz aus dem Jahr 1977 den Anforderungen der digitalen Weiterbildung nicht mehr gerecht werde und Rechtsunsicherheit schaffe.

Grundsätzlich gilt: Überwachungskameras können in einem Mehrfamilienhaus nicht gegen den Willen der Mieter oder Miteigentümer installiert werden – und auch der Grundstücksnachbar muss nicht alles hinnehmen. So ist die Rechtslage.

Ein Arbeitgeber durfte einem Arbeitnehmer kurz vor Antritt des zweiten Abschnitts seiner Elternzeit nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht nur vor dem Beginn der ersten Phase der Elternzeit, sondern auch vor dem Start jedes weiteren Abschnitts, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Ein Arbeitnehmer kann monatliches Überbrückungsgeld in der Höhe beanspruchen, die im Aufhebungsvertrag ausgewiesen ist. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Die Teilanfechtung des "fehlerhaften" Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber hatte keinen Erfolg.

Ein Geschäftsführer stürzte auf dem Parkdeck beim Weg zur Arbeit über die Leine seines Hundes. Obwohl dieser Hund als „Forderungsmanager“ auf der Firmenwebsite geführt wird, scheiterte die Klage am fehlenden Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung – dem Führen einer Hundeleine – und der versicherten Tätigkeit.

Die Rechtsprechung des BGH bestimmt das Wohnungseigentumsrecht, das Mietrecht und angrenzende Rechtsgebiete wesentlich mit. In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten Entscheidungen aus letzter Zeit nach Rechtsgebieten geordnet zusammengefasst.

Vermieter können Immobilien mit höheren Beträgen von der Steuer abschreiben, wenn sie mit einem Gutachten eine kürzere Nutzungsdauer nachweisen. Was jetzt für die praktische Anwendung gilt und wie die Gerichte entschieden haben.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) unfallversicherungsrechtliche Folgen haben kann, sofern es bspw. aufgrund einer beruflich „erworbenen“ Ringelröteln-Infektion entsteht. Die gesetzliche Unfallversicherung hat der erkrankten Erzieherin eine Rente aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % zu zahlen.

Die Kündigung eines Mitarbeiters, der eine Online-Krankschreibung ohne persönlichen oder telefonischen Arztkontakt bei seinem Arbeitgeber eingereicht hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Hamm.

Wer bei einer geschäftlich angehauchten Ski-Auszeit stürzt, kann daraus keinen Arbeitsunfall interpretieren. Selbst wenn die Visitenkarten fürs „Networking“ im Gepäck sind – auf der Piste fährt man privat.

Zwischen einem Arbeitnehmer und seiner Vorgesetzten kam es zum Streit. Dabei fiel eine türkische Äußerung, die die Vorgesetzte als Beleidigung auffasste. Eine Kritik an der Schichtführung, auch wenn sie vulgär ausfiel, rechtfertigte die Kündigung nicht, entschied das LAG Düsseldorf.

Eine Frau führte regelmäßig Tierheimhunde aus, nur um nach einem Sturz nicht nur im Krankenhaus, sondern sogar vor Gericht zu landen. Hierzu stellt das Sozialgericht Oldenburg nunmehr klar: Ehrenamt schließt nicht aus, dass ein Sturz zu einem Arbeitsunfall werden kann – mit den entsprechenden Folgen.

Durch die Überlassung eines Firmenwagens an einen Arbeitnehmer erfüllt ein Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch nicht. Das hat das Bundessozialgericht festgestellt und einen Arbeitgeber verpflichtet, zusätzlich zu bereits hierauf gezahlten Sozialbeiträgen noch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil vom 23.10.2025 (BAG, 8 AZR 300/24) klar, dass bereits dann die Vermutung einer geschlechterbezogenen Benachteiligung angenommen werden kann, wenn eine Frau bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit weniger verdient als ein männlicher Kollege in einer vergleichbaren Position. Um etwaigen Ansprüchen aus einer Benachteiligung wegen des Geschlechts zu entgehen, müssen Arbeitgeber diese Vermutung widerlegen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über eine Klage Dänemarks zu befinden, mit welcher die Dänen moniert hatten, dass es wegen fehlender Zuständigkeit der EU keine europäische Mindestlohnrichtlinie geben dürfe. Der EuGH erklärte zentrale Bestandteile der Richtlinie tatsächlich für nichtig, kippte aber nicht die gesamte Richtlinie. Gregor Thüsing ordnet das EuGH-Urteil ein.

Ein Arbeitgeber, der im Arbeitszeugnis eines Sozialarbeiters als Kündigungsgrund ein laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornografie angab, muss dies nicht berichtigen. Dies sei in diesem Fall zum Schutz der Kinder zulässig, entschied das Arbeitsgericht Siegburg. 

Die Kündigung eines Lkw-Fahrers war wirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Grund hierfür waren seine bewusst falschen Aussagen in einem vorigen Überstundenprozess. 

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der gegenüber seinem Vorgesetzen handgreiflich wurde, war rechtmäßig. Eine Abmahnung war entbehrlich, entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Ein Brandmeisteranwärter muss die Kosten für eine 18-monatigen Ausbildung zum Brandmeister trotz vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht zurückzahlen. Das LAG Köln entschied, dass die entsprechenden Klauseln in einer Fortbildungsvereinbarung unwirksam waren.

Ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen kündigte einem langjährigen Arbeitnehmer, weil Kollegen nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollten. Die Kündigung war unwirksam, entschied das LAG Niedersachsen. Der Arbeitgeber habe nicht ausreichend versucht, den Konflikt zu lösen. 

Die Abmahnung eines Mitglieds der Verdi-Gruppe an der Universität Berlin war nicht rechtmäßig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. Anlass für die Abmahnung war ein arbeitgeberkritischer Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe im Internet.

Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, haben keinen Sonderkündigungsschutz, solange sie noch in der Probezeit sind. Das entschied das LAG München und wies die Kündigungsschutzklage eines Sicherheitsmitarbeiters ab.

Über die Erfüllung der Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung kommt es immer wieder zum Streit. Viele Urteile betreffen die doppelte Haushaltsführung von jungen Berufstätigen, die teilweise noch bei ihren Eltern wohnen. Ein aktuelles Urteil eröffnet jedoch neue Möglichkeiten, wenn im Elternhaus eine eigene Wohnung verfügbar ist.

Der Schutz behinderter Personen vor Diskriminierung erstreckt sich auch auf die Eltern behinderter Kinder. Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen so anpassen, dass Beschäftigte sich um ihr behindertes Kind kümmern können. Das entschied der EuGH im Fall einer Mutter aus Italien, deren Arbeitgeber sich weigerte, auf ihre Pflegesituation Rücksicht zu nehmen. 

Fehlen Arbeitnehmende, weil sie an einem Streik teilnehmen, darf ihnen eine Sonderzahlung wie das Weihnachtsgeld gekürzt werden. Das entschied das Arbeitsgericht Offenbach. Entscheidend war im konkreten Fall eine bestehende Betriebsvereinbarung.

Führt der Arbeitgeber die Lohnsteuer bei fehlenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen nicht nach Steuerklasse VI ab, droht eine Haftung. Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts ändert daran auch eine eventuell niedrigere Steuerschuld bei der Einkommensteuererklärung der Betroffenen nichts.

Eine Musikschullehrerin, die vom Land Berlin als freie Mitarbeiterin beschäftigt wurde, war nicht abhängig beschäftigt. Zwischen ihr und dem Land Berlin als Arbeitgeber bestand kein Arbeitsverhältnis, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Wer Internetkurse oder Mentoring-Programme ohne erforderliche behördliche Zulassung anbietet, riskiert viel: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass solche Verträge nichtig sein können – Teilnehmende können gezahlte Gebühren vollständig zurückfordern. Das Urteil könnte die gesamte Weiterbildungsbranche treffen.

Sommerhitze in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, der Mietern einen Anspruch auf Mietminderung gibt. In Einzelfällen haben Gerichte aber anders entschieden. Beispielhafte Urteile und Tipps für Vermieter im Überblick.

Werden Legionellen im Trinkwasser nachgewiesen, können Mieter in Mehrfamilienhäusern eine Mietminderung von bis zu 25 Prozent geltend machen. Die rechtliche Situation ist unklar. So haben Gerichte entschieden.

Gegenüber Partnervermittlungsportalen, die Partnervorschläge automatisiert unter der Verwendung von Algorithmen erstellen, besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht. Frühere Vertragsverlängerungsklauseln waren überwiegend wirksam.

Ein Betriebsrat darf vom Arbeitgeber eine personalisierte E-Mail-Adresse verlangen, die ihm auch außerhalb der unternehmenseigenen Domain Kommunikation ermöglicht. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.

Eine Arbeitnehmerin, die im Wege der Zeitarbeit in einem Unternehmen eingesetzt ist, hat keinen Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie, nur weil dem Stammpersonal dort eine solche ausgezahlt wird. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden.