News 02.04.2020 Polen, Ungarn + Tschechien haben EU-Recht verletzt

Die strikte Weigerung der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU umzusetzen, verstößt nach einer Entscheidung des EuGH gegen zwingendes EU-Recht. Sanktionen sind mit dieser Entscheidung allerdings (noch) nicht verbunden. mehr

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News 02.04.2020 Urteil

Die Beurteilung, welche Zeiten als Arbeitszeit zu werten sind, ist bei Tätigkeiten, die mit viel Bereitschaftsdienst verbunden sind, nicht einfach. Einige Fälle aus dem Bereich der Berufsfeuerwehr, in denen es um die Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Arbeitszeit ging, entschied nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.mehr

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News 31.03.2020 Agilität und Arbeitszeugnis

Bei der agilen Zusammenarbeit im Team nach der Scrum-Methode dürfen Arbeitgeber die Leistung der Teammitglieder individuell bewerten. Einen Anspruch auf ein gleichlautendes Arbeitszeugnis gibt es nicht, entschied das Arbeitsgericht Lübeck.mehr

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News 30.03.2020 LAG Düsseldorf

Die Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst darf stattfinden, entschied das LAG Düsseldorf. Der Arbeitgeber hatte einen Antrag gestellt, die Wahl zu untersagen, da aus seiner Sicht die Einladung zur Bestellung eines Wahlvorstandes auf einer Betriebsversammlung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Die Richter konnten jedoch keinen Grund für einen Wahlabbruch erkennen.mehr

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News 27.03.2020 Befristung

Die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verpflichtet Mitgliedsstaaten, die missbräuchliche Verwendung von Kettenbefristungen zu verhindern. Dies hat der EuGH in einem Fall, der Dauervertretungen von Beschäftigten im spanischen Gesundheitsdienst betraf, präzisiert.mehr

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News 12.03.2020 Urteil

Die Klägerin steckte auf der Arbeit ihren Dienstschlüssel in ihre Hosentasche. In dieser befand sich bereits der Ersatzakku ihrer E-Zigarette. Daraufhin fing die Hose Feuer. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied: Ein Arbeitsunfall lag nicht vor. mehr

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News 09.03.2020 DSGVO

Ein Schüler kann bei Schulwechsel nicht die "Bereinigung" seiner Schülerakte verlangen. Dies gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht her, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. mehr

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News 05.03.2020 Gesetzliche Unfallversicherung

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Firmenlauf eines privaten Veranstalters, ist dies kein Arbeitsunfall. Das urteilte das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Jobcenter-Mitarbeiterin, die auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung geklagt hatte.mehr

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News 25.02.2020 Urteil Verwaltungsgericht

Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die vorgesehene Ergänzungsprüfung als Notfallsanitäter in Deutschland arbeiten: Wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung "Rettungssanitäter" tätig war.mehr

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News 21.02.2020 Sozialgericht

Eine als Zootierpflegerin beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.mehr

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News 18.02.2020 Oberverwaltungsgericht Hamburg

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet. Einige Bundesländer wollen nun ihre Schulgesetze ändern.mehr

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News 17.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Kassel

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr dürfen öffentliche Kritik an ihren Vorgesetzten äußern. Die hierarchische Struktur und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr stehen dem nicht entgegen. Statt eines Ausschlusses aus der Feuerwehr hätte auch ein schriftlicher Verweis ausgereicht, so der Verwaltungsgerichtshof (VHG) Kassel in einem aktuellen Urteil. mehr

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News 13.02.2020 Datenschutz

Ein Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht verpflichten, die Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck vorzunehmen. Eine Abmahnung, die ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter erteilte, der sich weigerte das System zu nutzen, muss aus der Personalakte entfernt werden, entschied das Arbeitsgericht Berlin.mehr

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News 10.02.2020 Pflichtverletzung

Die fristlose Kündigung eines langjährigen Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH war laut LAG Baden-Württemberg unwirksam. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung hätte aussprechen müssen.mehr

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News 07.02.2020 Pflichtverletzung

Ein Arbeitnehmer darf Kritik an der Arbeit der Personalabteilung üben – insbesondere, wenn diese berechtigt ist. In einem aktuellen Fall hielt das LAG Düsseldorf die Kündigung eines Straßenbahnfahrers für unwirksam. Dieser hatte sich über die verzögerte Auszahlung seiner Überstunden beschwert.mehr

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News 04.02.2020 Gewährung von Urlaub

Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin, den von ihr beantragten Urlaub gewähren, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig. Den Urlaubsantrag habe er nicht einfach unter Hinweis auf eine Urlaubssperre über Weihnachten und Silvester ablehnen dürfen, sondern individuell prüfen müssen.mehr

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News 31.01.2020 Massenentlassung

Das LAG Hamm hat, im Zusammenhang mit einer Massenentlassung beim Hagener Automobilzulieferer TWB, eine erste Kündigung im Berufungsverfahren aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Die Anhörung des Betriebsrats war aus Sicht der Richter nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden. mehr

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News 31.01.2020 Bundesgerichtshof

Im Verfahren um die Überschreitung der Kompetenzen eines ehemaligen Oberbürgermeisters bei einer Auftragsvergabe hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Entscheidungsträger in der öffentlichen Verwaltung nicht stets das sparsamste Angebot auswählen muss. Es stehen aber weitere Pflichtverstöße im Raum, die in einem Strafverfahren geklärt werden müssen.mehr

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News 30.01.2020 Pflichtverletzung

Mitarbeiter sind dem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen. Das Arbeitsgericht Siegburg erklärte die fristlose Kündigung eines SAP-Beraters für rechtmäßig. Er hatte Daten missbraucht, um auf eine Sicherheitslücke aufmerksam zu machen.mehr

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News 29.01.2020 Urteil

Bei besonders schweren Dienstvergehen kann das Ruhegehalt eines Beamten aberkannt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover im Fall eines ehemaligen Berufsschullehrers, der Schüler sexuell missbraucht hatte.mehr

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News 28.01.2020 Bundesverwaltungsgericht

Ein komplett vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 16.01.2020 Urteil

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.mehr

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News 16.01.2020 Arbeitnehmerhaftung

Die Stadt Bonn forderte vom ehemaligen Leiter des Gebäudemanagements Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro. Sie warf dem früheren Mitarbeiter Fehler beim Projekt "World Conference Center Bonn" vor. Das LAG Köln hat das Urteil der Vorinstanz nun bestätigt und eine Haftung verneint.mehr

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News 08.01.2020 Betriebliche Altersversorgung

Betriebs­renten sind nach einem Urteil des EuGH in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensions­kasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Die EU-Richter verwiesen die Prüfung des konkreten Falls aus Deutschland an das Bundes­arbeits­gericht zurück.mehr

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News 03.01.2020 LSG-Urteil

Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 20.11.2019 entschieden.mehr

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News 20.12.2019 Pflichtverletzung

Der Betriebsrat eines Spielzeugherstellers rief im Sommer 2018 bei Temperaturen über 30 Grad eigenmächtig zu Hitzepausen auf. Den Ausschluss von acht Betriebsratsmitgliedern rechtfertigt das nicht, entschied das Arbeitsgericht Nürnberg.mehr

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News 18.12.2019 OLG Hamm

Die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers ist angemessen, wenn sie das mittlere Einkommen vergleichbarer Geschäftsführer um maximal 20 % übersteigt. Die Höhe des mittleren Einkommens kann aus geeigneten Studien entnommen werden. Wird die so berechnete angemessene Vergütung von der konkret vereinbarten Vergütungsabrede um mehr als weitere 50 % überschritten, ist die Zustimmung der Gesellschafter zu dieser treuwidrig und daher anfechtbar.mehr

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News 18.12.2019 OLG Düsseldorf

Schließen sich Wettbewerber in der Absicht zusammen, sich dauerhaft gemeinschaftlich um Aufträge in unbestimmter Zahl zu bemühen, bilden sie keine kartellrechtsneutrale Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft, sondern ein Gemeinschaftsunternehmen.mehr

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News 18.12.2019 OLG Frankfurt

Jedenfalls die Dauertestamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Zur Anmeldung ist im Regelfall der Testamentsvollstrecker selbst befugt. mehr

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News 18.12.2019 BGH

Hält ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH, unterfällt er nicht den Vorschriften des BetrAVG.mehr

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News 16.12.2019 Sonntagsarbeit

Das erhöhte Bestellvolumen in der Vorweihnachtszeit beim Internet-Händler Amazon rechtfertigt keine Sonntagsarbeit. Eine  Sondergenehmigung für den dritten und vierten Advent 2015 widerrief das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 11. Dezember und bestätigte damit ein Urteil aus der ersten Instanz.mehr

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News 13.12.2019 Dienstunfähigkeit

Weil eine Lehrerin sich krankmeldete, um ihre Tochter zur Fernsehshow "Dschungelcamp" nach Australien zu begleiten, wurde sie entlassen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Entlassung der Beamtin aus dem Schuldienst rechtmäßig war.mehr

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News 12.12.2019 LArbG Berlin-Brandenburg

Das Land Brandenburg kündigte einem Lehrer aufgrund seiner rechtsextremen Tätowierungen. Die Kündigung war unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - und zwar aus rechtlich-formalen Gründen.mehr

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News 12.12.2019 Fristlose Kündigung

Fremdenfeindliches Verhalten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das LAG Baden-Württemberg hat die Kündigung eines Daimler-Mitarbeiters bestätigt, der einem türkischen Kollegen per Whatsapp beleidigende und fremdenfeindliche Nachrichten geschickt hat.mehr

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News 10.12.2019 SG–Urteil

Der Künstlerische Leiter und Chefdirigent eines Profiorchesters unterliegt keiner Weisung und ist damit selbstständig tätig. Dies hat aktuell das Sozialgericht Konstanz entschieden.mehr

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News 09.12.2019 LAG-Urteil

Ein Crowdworker ist kein Arbeitnehmer, entschied das LAG München in einem aktuellen Fall. Die Vereinbarung zwischen ihm und dem Betreiber der Internetplattform habe keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthalten und daher kein Arbeitsverhältnis begründet.mehr

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News 02.12.2019 Bundesverwaltungsgericht

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 27.11.2019 Keine fahrlässiger Tötung

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen gewährt, wenn dieser dann während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers hatte in einer spektakulären Entscheidung das LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Beamten zugewiesen. Das "Aus" für den offenen Vollzug? Nun hat der BGH diese Verurteilung aufgehoben und den Beurteilungsspielraum der Beamten betont.mehr

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News 20.11.2019 Kündigung

Die Kündigung des früheren stellvertretenden Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtmäßig. Das Arbeitsgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass er sich bei Gesprächen mit Bewerbern und Mitarbeitern nicht angemessen verhalten habe.mehr

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News 18.11.2019 Dienstrad-Leasing

Ein kranker Arbeitnehmer muss die Leasingrate für sein Dienstrad auch nicht nach Ablauf der Entgeltfortzahlung übernehmen. Eine entsprechende AGB-Klausel im Vertrag erklärte das Arbeitsgericht Osnabrück für unwirksam. Sie sei intransparent und benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen.mehr

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News 15.11.2019 VG Aachen

Die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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News 13.11.2019 Urteil LSG

Nach einem aktuellen Urteil des LSG Darmstadt bemisst sich das Verletztengeld bei einem Arbeitsunfall ausschließlich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen sind nicht zu berücksichtigen. mehr

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News 13.11.2019 Altersdiskriminierung

Wenn sich ein Bewerber nur zum Schein bewirbt, hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das entschied das Arbeitsgericht Bonn im Fall eines abgelehnten Rentners, dessen Bewerbung keine Ausführungen zu seiner Qualifikation enthielt. mehr

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News 11.11.2019 Entgelttransparenzgesetz

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz soll für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sorgen. Dass selbst große Vergütungsunterschiede im Betrieb nicht zwingend eine geschlechtsbedingte Diskriminierung beweisen, hat das LAG Niedersachsen in einem Fall entschieden.mehr

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News 08.11.2019 Arbeitszeitgesetz

Das Arbeitszeitgesetz schützt auch Kraftfahrer, die für eine Fleischfabrik tierische Nebenprodukte transportieren. Grundsätzlich dürfen sie nur acht Stunden täglich arbeiten, hat das OVG NRW festgestellt und einen Vorrang EU-rechtlicher Vorgaben ausgeschlossen. mehr

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News 04.11.2019 Urteil des LAG Hamm zur Verdachtskündigung

Eine Sparkassen-Angestellte stand im Verdacht, 115.000 Euro aus einem Geldkoffer veruntreut zu haben. Die damit begründete fristlose Kündigung war rechtmäßig, das hat das Landesarbeitsgericht in Hamm nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden.mehr

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News 28.10.2019 Verzugsschaden

Einzelne Arbeitsgerichte wie zuletzt das LAG Sachsen sprechen klagenden Arbeitnehmern eine Verzugspauschale wegen verspätet geleisteter Entgeltzahlung zu, obwohl das BAG diesem Anspruch in einem Urteil vom September 2018 eine Absage erteilt hatte. Die unterinstanzlichen Gerichte halten die Rechtsauffassung des BAG für falsch und entscheiden bewusst gegen das höchste deutsche Arbeitsgericht.mehr

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News 24.10.2019 Niedersachsen

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einen Bundespolizisten aus dem Dienst entfernt. Das Gericht entschied, dass der Polizist aufgrund der Fülle an Verfehlungen für den Polizeidienst als nicht mehr tragbar anzusehen sei.mehr

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News 23.10.2019 Dieselskandal und Justizressourcen

Der Dieselskandal geht ins 4. Jahr, hat unzählige Gerichte beschäftigt und doch gibt es bisher zwar eine Fülle uneinheitlicher Entscheidungen, doch kein Urteil des BGH. Nun soll eine Änderung im GVG nach dem Willen der Grünen darauf hinwirken, dass der BGH zu Rechtsfragen trotz Rücknahme des Rechtsmittels Hinweisbeschlüsse veröffentlichen und für Rechtssicherheit sorgen kann.mehr

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