News 16.09.2019 Urteil LSG

Eine Arbeitnehmerin befand sich auf Dienstreise und wollte ein Taxi bestellen, um ihren Mietwagen für den anschließenden Urlaub abzuholen. Auf dem Weg zum Telefon stürzte sie. Nach Urteil des LSG Darmstadt war dies kein Arbeitsunfall.mehr

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News 12.09.2019 Kündigung

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.mehr

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News 26.08.2019 Urteil

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

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News 26.08.2019 OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat am 22.8.2019 die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt. Dem Urteil liegen zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Krankenpflegerin zugrunde.mehr

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News 19.08.2019 BSG-Urteil

Wer auf dem Heimweg noch schnell einen Brief einwirft, fällt nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden. mehr

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News 15.08.2019 Kündigungsgrund

Nur in Ausnahmefällen kann der Abkehrwille eines Arbeitnehmers eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Teamleiters - mit dieser Begründung und kürzerer Frist - als Reaktion auf dessen Eigenkündigung, hielt das Arbeitsgericht Siegburg für rechtswidrig.mehr

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News 15.08.2019 LAG Nürnberg

Voraussetzung für die Zahlung von Überstundenzuschlägen nach § 8 Abs. 1 TVöD-K ist für geplante Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 TVöD, dass die über der Soll-Arbeitszeit liegenden Ist-Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden.mehr

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News 09.08.2019 Urteil

Wer Reisekosten für eine dienstlich nicht veranlasste Tätigkeit abrechnet, riskiert die Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin hielt die fristlose Kündigung eines Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtmäßig.mehr

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News 19.07.2019 Urteil

Eine Schwimmbadbetreiberin genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern, wenn sie neuwertige Stühle einsetzt. Sie haftet nicht dafür, wenn der Stuhl unter einem Schwergewichtigen zusammenbricht. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken.mehr

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News 18.07.2019 Urteil

Die Kündigung eines Hausmeisters bei der Bundeswehr wegen rechtsextremer Äußerungen und fehlender Verfassungstreue ist gerechtfertigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.mehr

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News 15.07.2019 Urteil

Ein hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 09.07.2019 Arbeitskampf

Die Gewerkschaft Verdi darf bei Karstadt zunächst nicht mehr zu Streiks aufrufen. Die Streiks verstoßen gegen die Friedenspflicht, die Verdi und Karstadt im Zukunftstarifvertrag vereinbart haben. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin im vorläufigen Rechtsverfahren.mehr

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News 05.07.2019 Pflichtverletzung oder #MeToo?

Gegen den Willen seines Arbeitgebers durfte ein Redakteur einen Artikel zu einem als übergriffig empfundenen Verhalten nicht in einer Konkurrenzzeitung veröffentlichen. Die deshalb erfolgte Abmahnung war rechtmäßig, entschied nun das LAG Düsseldorf – auch wenn der Autor persönlich betroffen war.mehr

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News 04.07.2019 Urlaubsverfall und Urlaubsabgeltung

Urlaub verfällt nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor auf drohenden Urlaubsverfall hingewiesen hat. Dies hat das LAG Köln in richtlinienkonformer Auslegung entschieden. Dabei hat das Gericht klargestellt: Die Hinweispflicht des Arbeitgebers umfasst auch Urlaub aus vergangenen Jahren.mehr

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News 03.07.2019 Kündigung eines Betriebrats

Der Sachverhalt hat alle Zutaten eines Krimis: Lockspitzel, Detektive, untergeschobene Gründe, 20.000 Euro Entschädigung. Konkret hatte ein Arbeitgeber versucht, ihm unliebsame Betriebsratsmitglieder zu kündigen. Dazu hat er ihnen Pflichtverletzungen untergeschoben. Dennoch scheiterte nun eine der beiden Entschädigungsklagen.mehr

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News 26.06.2019 Urteil

Eine Justizvollzugsbeamtin aus Rheinland-Pfalz wurde aus dem Dienst entfernt, weil sie gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. Das hat die landesweit zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden.mehr

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News 26.06.2019 Urteil

Ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst kann abgelehnt werden, wenn es aufgrund eines gegen ihn gerichteten, letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betrugs Zweifel an seiner Eignung gibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. mehr

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News 25.06.2019 Urteil

Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 24.06.2019 Brüssel I a VO

Urteile aus dem Vereinigten Königreich sind innerhalb der EU und damit in Deutschland bislang automatisch vollstreckbar. Es bedarf keines Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung (Art. 39 Brüssel I a VO/Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Durch den Brexit verlieren die unionsrechtlichen Regelungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich ihre Geltung. Was gilt dann?mehr

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News 24.06.2019 Mietrecht

Die Sommerhitze ist da und mit ihr steigen die Temperaturen in vielen Wohnungen. Das ist aber grundsätzlich kein Mietmangel, auch nicht in Dachgeschosswohnungen. Ob in Einzelfällen die Miete doch gemindert werden darf, entscheiden die Gerichte.mehr

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News 14.06.2019 Kommunale Abgaben

In manchen Bundesländern werden Straßenausbaubeiträge gar nicht erst erhoben, andere fühlen sich dadurch benachteiligt. Der Landtag von Brandenburg hat jetzt beschlossen, die Zahlungen ganz abzuschaffen. Die Kosten soll das Land übernehmen. Die Umsetzung muss noch per Verordnung geregelt werden.mehr

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News 05.06.2019 Bundessozialgericht

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden.mehr

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News 03.06.2019 Urteil

Eine Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 24.05.2019 Bewerberauswahl

Das Land Berlin dufte einen Bewerber wegen seiner sichtbaren Tätowierungen ablehnen, da diese Zweifel an seiner Verfassungstreue vermuten ließen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall eines Bewerbers für den Objektschutz bei der Berliner Polizei entschieden.mehr

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News 21.05.2019 Urteil

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

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News 09.05.2019 Urteil

Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 07.05.2019 Urteil

Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören und zu einem gewissen Anteil steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.mehr

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News 18.04.2019 Urteil

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 17.04.2019 Urteil

Ein Beamter, der über Jahre hinweg mit Korrosionsschutzmittel versetztes Trinkwasser an seinem Arbeitsplatz zu sich genommen hat, hat keinen Dienstunfall erlitten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.mehr

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News 10.04.2019 Fremdenfeindlichkeit

Die Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung sind hoch, wenn es sich um außerdienstliches Verhalten handelt. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil: Darin hat das LAG Niedersachsen die Kündigung eines VW-Mitarbeiters wegen fremdenfeindlichen Verhaltens außerhalb der Arbeitszeit für unzulässig erklärt. mehr

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News 25.03.2019 Beschluss des OLG Frankfurt

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ist die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen verboten, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Dieses Urteil könnte einen weitreichenden Einfluss auf das Geschäft mit Influencern haben.mehr

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News 14.03.2019 Urteil

Er soll Anleger um Millionen geprellt haben: Nach 43 Prozesstagen wurde der Ex-Chef der Wohnungsbaugenossenschaft Eventus vom Landgericht Stuttgart wegen Betrugs und Untreue zu sieben Jahren Haft verurteilt. Gegen den Wohnungsverband VBW läuft ein aufsichtsrechtliches Verfahren.mehr

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News 11.03.2019 Urteil

Das Land Baden-Würrtemberg muss den Einbau eines Aufzugs in ein Schulgebäude zahlen, damit ein gehbehinderter Lehrer weiter arbeiten kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.mehr

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News 01.03.2019 Mindestlohngesetz

Der Mindestlohn gilt für im Ausland angestellte Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten – auch wenn es wie bei LKW-Fahrern nur von kurzer Zeit ist. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und wies die Klage polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück.mehr

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News 26.02.2019 Urteil

Lange und lackierte Fingernägel sind bei der Arbeit mit Senioren tabu. Entsprechend war die Weisung eines Arbeitgebers, dass sein gesamtes Personal kurze, unlackierte Fingernägel tragen sollte, rechtmäßig - entschied das Arbeitsgericht Aachen.mehr

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News 19.02.2019 Beamtenrecht

Die Klage eines Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.mehr

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News 14.02.2019 Kennzeichnungspflicht

Das Kammergericht Berlin korrigierte eine Entscheidung des Berliner Landgerichts: Nicht jeder Post eines Influencers mit Bezug zu einer Marke ist Werbung. Das bringt wieder etwas mehr Rechtssicherheit für Influencer. Was müssen Influencer beachten und was ist zu raten, wenn (trotzdem) eine Abmahnung kommt?mehr

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News 30.01.2019 Kündigung

Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer BWL-Professorin kassiert. Weder ihre Nähe zur AfD, ihre Nebentätigkeit als Steuerberaterin oder eigenmächtiges Beauftragen eines Korrekturassistenten rechtfertigten aus Sicht des Gerichts eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. mehr

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News 28.01.2019 BAG-Urteil

Arbeitgeber müssen die Vorbeschäftigung von Mitarbeitern künftig noch stärker im Blick haben. Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden: Die sachgrundlose Befristung eines Mitarbeiters, mit dem bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand, war unzulässig.mehr

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News 23.01.2019 BAG

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Der Fall betraf ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst.mehr

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News 22.01.2019 Versäumnisurteil öffentlich zugestellt

Auch wenn eine Zustellung der Klageschrift an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsadresse einer GmbH zuvor gescheitert war, muss hinsichtlich des danach ergangenen Versäumnisurteils ein erneuter Zustellungsversuch an diese Adresse unternommen werden. Eine öffentliche Zustellung war daher wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam.mehr

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News 10.01.2019 LAG-Urteil

Arbeitnehmer, die Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nehmen möchten, sind nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 03.01.2019 Beamtenbesoldung

Beamte können die Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 27.12.2018 Urteil

Beamte und Beamtinnen haben bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie in ihrer Dienstzeit mindestens 5 Jahre in Teilzeit gearbeitet haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.mehr

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Serie 23.12.2018 Colours of law

Ein Jahr lang hatte der spätere Amokläufer nach einer Waffe des Typs „Glock 17“ gesucht. Nun hat der BGH die Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung für den Betreiber einer Internetplattform bestätigt, auf der der Amokläufer sie fand und kaufte. Das illegale Angebot im „Darknet“ hat den Amoklauf am Münchener Olympiastadion, der in 9 Menschen das Leben kostete, erst ermöglicht.mehr

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News 13.12.2018 Datenschutzrecht

Erste Urteile zur Abmahnung von Verstößen im Datenschutzrecht liegen vor. Derzeit ist jedoch noch keine klare Linie in der Rechtsprechung vorhanden, ob die Vergehen überhaupt abgemahnt werden können. Die Revision zum BGH ist zugelassen, sodass es eine höchstrichterliche Klärung geben wird.mehr

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News 03.12.2018 Abgasmanipulation als sittenwidrige Schädigung

Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.mehr

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News 28.11.2018 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.mehr

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News 28.11.2018 Kopftuch-Urteil

Eine Kopftuch tragende Bewerberin für eine Stelle im Berliner Schuldienst hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Ablehnung ihrer Bewerbung auf das Tragen des Kopftuchs zurückzuführen ist, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das Land Berlin wird Revision einlegen.mehr

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