News 19.05.2022 Urteil

Ein Soldat, der die Corona-Schutzimpfung verweigert und gefälschte Impfpässe vorgelegt hat, ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.mehr

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News 19.05.2022 Urteil

Sucht ein Immobilienmakler aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal, um so sein Geschäft zu fördern, muss er sich Kritik gefallen lassen – auch dann, wenn sie scharf formuliert ist. Eine Unterlassungsklage wies das OLG Schleswig ab.mehr

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News 18.05.2022 Urteil

Ein Arbeitgeber durfte zwei Beschäftigte von der Arbeit im Seniorenheim freistellen, entschied das Arbeitsgericht Gießen. Beide Mitarbeitenden hatten zu Beginn der einrichtungsbezogenen Impflicht nicht nachweisen können, gegen SARS-CoV-2 geimpft oder genesen zu sein.mehr

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News 17.05.2022 Urteil

Eine Justizvollzugsbeamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 16.05.2022 Urteil

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

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News 16.05.2022 Urteil

Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 12.05.2022 Urteil

Weil eine Mitarbeiterin mit Außenkontakt zu Pflegeeinrichtungen behauptete, vollständig geimpft zu sein und einen falschen Impfausweis vorlegte, kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Köln kürzlich entschied.mehr

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News 11.05.2022 Urteil zum Nachweis der Nutzungsdauer

Vermietete Immobilien können in der Regel über 50 Jahre zu zwei Prozent jährlich steuerlich abgeschrieben werden. Für einen höheren AfA-Satz müssen Eigentümer eine kürzere Nutzungsdauer nachweisen. Dafür reicht laut einem Urteil ein normales Wertgutachten.mehr

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News 06.05.2022 LAG-Urteil

Beschäftigte in der Pflege erhalten eine Corona-Prämie, wenn sie mindestens drei Monate für eine Pflegeeinrichtung zuständig waren. Genügt es den Anforderungen, wenn eine Pflegekraft die Arbeitsleistung wegen Krankheitszeiten nicht zusammenhängend erbringt? Und ist eine Corona-Prämie vererbbar? Dazu hat aktuell das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 04.05.2022 Urteil

Wegen der Ausstellung falscher Masken-Atteste wurde ein Arzt aus Niederbayern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und muss zudem eine Geldbuße zahlen. Daneben erhielt er ein befristetes teilweises Berufsverbot.mehr

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News 04.05.2022 LAG-Urteil

Eine tarifliche Corona-Prämie, die unabhängig von der individuellen Arbeitsbelastung gezahlt wird, gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen. Das hat das LAG Berlin im Fall eines Omnibusfahrers festgestellt.mehr

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News 02.05.2022 Urteil

Die fristlose Kündigung eines Auszubildenden, der eine Prüfung an der Berufsschule versäumte, war wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Siegen. Der Azubi habe sich nur krankschreiben lassen, um nicht am Nachholtermin teilnehmen zu müssen.mehr

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News 28.04.2022 LAG-Urteil

Die Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert die Schriftform. Hierfür ist eine gescannte Unterschrift nicht ausreichend, stellte das LAG Berlin in einer aktuellen Entscheidung fest. Das gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag nur für wenige Tage geschlossen wurde.mehr

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News 25.04.2022 LAG Urteil

Ein Rettungsassistent, der auf Minijob-Basis beschäftigt ist, muss bei gleicher Tätigkeit wie seine in Vollzeit- oder Teilzeit beschäftigten Kollegen auch genauso vergütet werden. Das entschied das LAG München. Die Gründe des Arbeitgebers für die Ungleichbehandlung ließ das Gericht nicht gelten.mehr

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News 22.04.2022 Urteil

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.mehr

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News 21.04.2022 Urteil

Wer seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.mehr

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News 19.04.2022 Urteil

Beschäftigte eines Seniorenheims dürfen vom Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie bislang keinen Nachweis einer Coronaimpfung vorgelegt haben. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen.mehr

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News 19.04.2022 Urteile

Drei Fahrradkurieren des Berliner Lieferdienst-Startups Gorillas wurde zu Recht gekündigt, entschied das Arbeitsgericht Berlin. Zumindest zwei der drei "Rider" hatten sich geweigert, einen nicht gewerkschaftlich organisierten Streik zu beenden. mehr

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News 13.04.2022 LAG-Urteil

Ein Arbeitgeber, der seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten verletzt, haftet für die Folgen. Das ist der Fall, wenn ein Geschäftsführer während der Coronapandemie trotz eigener Erkältungssymptome mehrfach eine Mitarbeiterin im Auto mitnimmt, entschied das LAG München.mehr

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News 11.04.2022 LAG-Urteil

Beschäftigte, die vor Jahresende aus dem Betrieb ausscheiden, haben Anspruch auf anteilige Bonuszahlung. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. Eine Stichtagsklausel, die die Zahlung vom Verbleib zum Jahresende abhängig macht, erklärte das Gericht für unwirksam.mehr

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News 06.04.2022 LAG-Urteil

Ein Arbeitgeber verschickte die Kündigung an seinen Arbeitnehmer per Whatsapp. Dazu fotografierte er das Kündigungsschreiben. Das LAG München entschied, dass die Kündigung wegen fehlender Schriftform unwirksam war.mehr

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News 04.04.2022 LAG-Urteil

Weil er gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen haben sollte, kündigte der Arbeitgeber einem langjährigen Betriebsratsmitglied bei der Robert Bosch GmbH. Das LAG Baden-Württemberg hat die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung jetzt bestätigt.  mehr

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News 31.03.2022 LAG-Urteile zur Massenentlassung

Eine Fluggesellschaft kündigte im Wege einer Massenentlassung zahlreichen Beschäftigten aufgrund einer Flottenreduzierung. Die Kündigungsschutzklagen eines Piloten und eines Co-Piloten waren vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich. Grund waren Fehler im Konsultationsverfahren.mehr

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News 30.03.2022 LAG-Urteile

Was gilt, wenn Arbeitnehmende während ihres Urlaubs - ohne selbst infiziert zu sein – unter Quarantäne gestellt werden? Die Tendenz der Gerichte geht dahin, dass der Arbeitgeber den Urlaub nicht nachgewähren muss. Das LAG Hamm befürwortete zuletzt eine analoge Anwendung von § 9 UrlG.mehr

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News 28.03.2022 EuGH Urteil

Der EuGH gibt in einem neuen Urteil wichtige Hinweise zur Höchstüberlassungsdauer in Deutschland, nachdem ihm das LAG Berlin Brandenburg in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt hatte, wie der Begriff "vorübergehend" im Sinne der europäischen Leiharbeitsrichtlinie auszulegen ist.mehr

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News 22.03.2022 Urteil

Ein Beamter auf Probe, der plant, eine andere Person mittels Körperverletzungen und Todesdrohungen einzuschüchtern, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen charakterlich ungeeignet und kann mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden.mehr

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News 17.03.2022 Urteil

Mitunter verlangen Makler eine Reservierungsgebühr, wenn sie eine Immobilie für Kunden frei halten. Kommt am Ende doch kein Kaufvertrag zustande, muss das Geld laut einem Gerichtsurteil zurückgezahlt werden. Auf den verauslagten Notarkosten bleibt der Kaufinteressent aber sitzen.mehr

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News 03.03.2022 Urteil

Der Autovermieter Sixt ist vor dem Arbeitsgericht mit drei außerordentlichen Kündigungen einer Mitarbeiterin am Standort Flughafen Düsseldorf gescheitert. Diese wollte dort zusammen mit Kolleginnen einen Betriebsrat gründen.mehr

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News 28.02.2022 LAG-Urteil

Ein Arbeitnehmer muss seine Fortbildungskosten nicht zurückzahlen, weil das Jobangebot des Arbeitgebers nicht rechtzeitig war. Das entschied das LAG Köln. In dem Fall ging es um die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers dafür, dass eine E-Mail beim Mitarbeiter angekommen ist.mehr

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News 17.02.2022 Urteil Dieselskandal

Im Zusammenhang mit den Entlassungen aufgrund der Dieselaffäre beim Autokonzern VW war ein weiterer Ex-Manager mit seiner Kündigungsschutzklage erfolgreich. Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die Kündigung des früheren Leiters "Entwicklung Aggregate" für unwirksam.mehr

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News 16.02.2022 EuGH-Urteil

Einem Arbeitnehmer, der wegen seiner Behinderung seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, darf auch in der Probezeit nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Vielmehr müssen Arbeitgeber zunächst prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich ist, entschied der EuGH.mehr

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News 14.02.2022 LAG-Urteil

Einem Berliner Kurierfahrer wurde fristlos gekündigt. Weil er als Mitglied des Wahlvorstands Sonderkündigungsschutz genießt, muss der Arbeitgeber ihn vorläufig weiter beschäftigen. Das entschied aktuell das LAG Berlin. mehr

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News 10.02.2022 Urteil

Pflegt ein Polizeianwärter Kontakte ins Rockermilieu, gilt er als charakterlich ungeeignet und kann deshalb aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ließ die Berufung gegen ein entsprechendes Verwaltungsgerichtsurteil nicht zu.mehr

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News 07.02.2022 Urteil

Die fristlose Kündigung einer Pflegekraft, die im Verdacht stand, vier Heimbewohner der Behinderteneinrichtung getötet zu haben, war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Potsdam entschieden. Es musste sich zudem mit der Forderung nach einer Abfindung sowie nach Schmerzensgeld auseinandersetzen.mehr

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News 07.02.2022 Urteil

Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 26.01.2022 Urteilsübersicht

Kündigungen wegen Missachtung der Corona-Regeln am Arbeitsplatz, Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Erschwerniszuschlag wegen des Tragens einer OP-Maske: Seit Beginn der Pandemie gab es viele arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona. Die interessantesten Urteile im Überblick.mehr

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News 20.01.2022 Urteil

Das Erzbistum Köln hat seine Justiziarin entlassen. Der Mitarbeiterin wurde vorgeworfen, einen teuren Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen zu haben, ohne dies mit dem Arbeitgeber abgesprochen zu haben. Die Kündigung war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln.mehr

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News 19.01.2022 LAG-Urteil

Einer Arbeitnehmerin darf nicht gekündigt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger ist. Doch was gilt, wenn sie die Schwangerschaft erst später feststellt? Das LAG Baden-Württemberg hat dafür eine neue Berechnungsmethode. Diese weicht von der üblichen BAG-Rechtsprechung ab.mehr

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News 18.01.2022 Urteil

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Fall entschieden.mehr

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News 17.01.2022 Urteil

Weil er einer Kollegin gegenüber androhte, den Vorgesetzten aus dem Fenster schmeißen zu wollen und demnächst Amok zu laufen, erhielt ein Arbeitnehmer die fristlose Kündigung. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.  mehr

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News 14.01.2022 Urteil

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

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News 13.01.2022 Urteil

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.mehr

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News 10.01.2022 Urteil

Die Rechtswirksamkeit der Versetzung einer Krankenschwester, die auf einer Intensivstation eine längere Pause beim Tragen einer FFP2-Maske verlangt hatte, konnte vom Landesarbeitsgericht Hamm nicht abschließend geklärt werden, weil zwischenzeitlich neue Umstände eingetreten waren.mehr

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News 06.01.2022 BFH-Urteil

Nach einem aktuellen Urteil steht es der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen.mehr

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News 05.01.2022 LAG-Urteil

Ein Arbeitgeber muss Mitarbeitenden, die im Urlaub an Corona erkranken, die Urlaubstage nicht ohne Weiteres nachgewähren. Erforderlich ist auch hier die Vorlage eines ärztlichen Attests. Eine Quarantäneanordnung allein reicht nicht aus, entschied das LAG Köln.mehr

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News 29.12.2021 Urteil

Personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter müssen nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 17.12.2021 Urteil

Der Softwarekonzern SAP durfte seinen langjährigen Betriebsratsvorsitzenden entlassen, weil dieser Protokolle und E-Mails manipuliert und so eine interne Untersuchung behindert hatte. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Mannheim.mehr

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News 13.12.2021 Urteil

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 13.12.2021 Urteil

Auch nach Ablehnung eines Beihilfeantrags kann ein Versorgungsempfänger Anspruch auf Beihilfe haben. Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 13.12.2021 Urteil

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, an betrieblichen Coronatests teilzunehmen, war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden. Trotz der Pflichtverletzung hätte der Arbeitgeber im konkreten Fall zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.mehr

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