Urteil

Wird ein Arbeitnehmer ausschließlich im Außendienst eingesetzt, rechtfertigt der zwölfmonatige Entzug der Fahrerlaubnis eine personenbedingte Kündigung, wenn die Tätigkeit ohne Fahrzeug nicht erbracht werden kann. Zudem dürfen keine zumutbaren anderen Möglichkeiten für eine Weiterbeschäftigung bestehen.

Die interne Signalweiterleitung ist keine öffentliche Wiedergabe und löst keine Lizenzpflicht aus. Der Bundesgerichtshof stärkt mit zwei Urteilen vom 3.9.2026 eine Linie, von der auch Wohnungseigentümergemeinschaften profitieren.

Ein durch Erbvertrag bedachter Erbe kann wegen einer lebzeitigen Schenkung des Erblassers an einen Dritten einen Anspruch auf Herausgabe des Geschenks haben, wenn er die berechtigte Erwartung hatte, den Erblasser zu beerben.

Darf ein Telekommunikationsanbieter ohne Zustimmung des Eigentümers Glasfaser verlegen, wenn ein Mieter zustimmt? Ein Gericht hat diese Frage nun klar beantwortet.

Ein Arbeitgeber hatte verlangt, dass negative Bewertungen über ihn auf dem Portal entfernt werden – und Recht erhalten.

Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angestellter Asyl-Entscheider hängte eine "Stolzmonat-Flagge" in seinem Dienstzimmer auf und wurde daraufhin gekündigt. Das Arbeitsgericht Gießen erklärte die Kündigung jedoch für unwirksam, weil der Kündigung eine Abmahnung hätte vorausgehen müssen.

Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer (VZB) kündigte einer Abteilungsleiterin, die gegen ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten verstoßen haben soll. Die fristlose wie auch die ordentliche Kündigung waren fehlerhaft und daher unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Ein Arbeitgeber strich einem Arbeitnehmer die üblichen Homeofficetage und ordnete wieder dauerhafte Präsenz im Büro an. Die Weisung zur Rückkehr ins Büro war ermessensfehlerhaft und daher unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf.

Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind die Beteiligten oft unterschiedlicher Meinung. Solche Fälle landen nicht selten vor Gericht, wie unsere Übersicht zu den bisherigen Urteilen zeigt.

Sommerferienzeit. Wo Wasser länger in Leitungen steht, steigt das Risiko von Legionellen. Wird ein Befall nachgewiesen, können Mieter eine Mietminderung geltend machen. Was Vermieter und Verwalter angeht und wie Gerichte im Einzelfall entschieden haben.

Ein erfolgloser Bewerber scheiterte vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf AGG-Entschädigung. Das Gericht stufte sie als rechtsmissbräuchlich ein. 

Wann gilt eine Erkrankung als Berufskrankheit? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Grenzen klar gezogen und zeigt, warum es im Fall einer „Frozen Shoulder“ keine Anerkennung geben konnte.

Von hunderttausenden von Urteilen, die jährlich ergehen, werden nur drei Prozent veröffentlicht. Dies liegt auch daran, dass die erforderliche Anonymisierung der Urteile viel Zeit erfordert. Bayern will dies ändern und mit KI 50.000 Urteile anonymisieren und veröffentlichen. 

Einen Gastronomen erwartet nach einer Betriebsprüfung eine hohe, geschätzte Beitragsnachzahlung aufgrund von Schwarzarbeit, obwohl das parallel geführte Strafverfahren gegen eine vergleichsweise geringe Zahlung eingestellt worden war. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine solche Schätzung rechtmäßig ist und warum ein bloßes Bestreiten der Vorwürfe nicht ausreicht.

Das Amtsgericht Frankfurt hält die Verlängerung der Hessischen Mietschutzverordnung zur Mietpreisbremse für unwirksam. Welche Auswirkungen hat das Urteil?

Seit der Grundsteuerreform wird viel gestritten – auch auf Landesebene. Jetzt zog vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Eigentümerin den Kürzeren. Sie argumentierte, dass ihre Gewerbeimmobilie durch die Anwendung des Flächen-Lage-Modells überproportional belastet werde.

Gerade in Zeiten von großen Fußballturnieren ist äußerst relevant: Wer für seinen Arbeitgeber auf dem Fußballfeld antritt, steht nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – Ausnahmen könnten hier zwar die Profis sein, um die ging es jedoch im vorliegenden Fall nicht.

Wenn Mieter wegen der Sommerhitze die Miete mindern wollen, geben die Gerichte häufig den Vermietern recht. In Einzelfällen haben Richter jedoch anders entschieden. Ein Überblick über die Rechtslage und konkrete Handlungsempfehlungen.

Wie aufwändig muss eine Sanierung sein, damit der Vermieter eine Wohnung in eine jüngere Baualtersklasse einstufen kann? Zählt der Zeitpunkt der Modernisierung? Und wann ist eine Mieterhöhung gerechtfertigt? Urteile im Überblick.

Die Kündigung eines Busfahrers, der einen Verkehrsunfall mit zahlreichen Verletzten verursachte, war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Elmshorn. Es stufte das Verhalten des Fahrers als grobe Fahrlässigkeit ein.

Die Grillsaison ist eröffnet – doch was ist erlaubt? BGB, Landesrecht und Urteile geben die Regeln für Mieter und Wohnungseigentümer vor. Ein Überblick.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. Januar 2026 (1 BvR 2637/21) die Verfassungsbeschwerde eines Schweinezerlegebetriebs gegen das durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz (ASKG) eingeführte Werkvertragsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft zurückgewiesen.

Die Kündigung einer Leiterin im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wegen mutmaßlichem Arbeitszeitbetrug war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. 

Ein Freizeitjäger, der auf die Bitte eines Jagdpächters hin ein verletztes Reh suchte und dabei selbst zu Schaden kam, ist durch das Sozialgericht (SG) Hannover unter den Schutzschirm der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt worden. Die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) hatte die Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall zunächst abgelehnt. Wer fremde Arbeit erledigt und dabei umfassenden Weisungen unterliegt, verdient unter Umständen Versicherungsschutz, auch ohne Arbeitsvertrag.  

Ein Arbeitnehmer forderte für Arbeitsstunden während der sogenannten Spätschicht Zuschläge und berief sich dabei auf die tarifvertragliche Regelung zur Nachtschichtarbeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen wies die Klage ab.

Nachdem die Vorinstanzen den Kläger unter anderem mit dem Verweis auf fehlende Statistiken die Klage abgewiesen haben, hat das Bundessozialgericht nun klargestellt: Fehlende Studien bei sehr kleinen Berufsgruppen sind als alleiniges Argument für die Ablehnung einer Entschädigung schlicht nicht ausreichend. Die Richter ordneten eine neue Prüfung an, die sich nicht mehr nur an Voraussetzungen einer gegebenenfalls veralteten Liste, sondern vielmehr an modernen medizinischen Standards für psychische Belastungen orientieren muss.

Ein Arbeitnehmer forderte Änderungen bei der Formulierung der Schlussformel in seinem Arbeitszeugnis. Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniskorrektur hat.

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass der Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg grundsätzlich endet, sobald man das Fahrzeug für eine private Verrichtung verlässt. Wenn das Fahrzeug dann ins Rollen kommt, lässt der Versuch das Fahrzeug aufzuhalten – auch um den Weg anschließend fortzusetzen – den Versicherungsschutz nicht wieder aufleben.

Müssen digitale Musik-Aggregatoren die Künstlersozialabgabe zahlen? Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sagt: Ja. Ein Unternehmen, das Musikdateien für Streaming-Plattformen wie Spotify oder Apple Music aufbereitet und übermittelt, erfüllt einen wesentlichen Teil der künstlerischen Verwertungskette und ist damit abgabepflichtig. Was dieses Urteil für die digitale Musikbranche bedeutet.

Mit den ersten Sonnenstrahlen erwacht das Leben auf Terrassen und Balkonen. Oft landen Fragen zu Rechten oder Pflichten rund um die beliebten Freisitze vor Gericht. Eine Auswahl von Urteilen.

Arbeitgeber wollen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht an die Konkurrenz weitergegeben werden – und vereinbaren mitunter ein Wettbewerbsverbot. Ein Arbeitnehmer wollte nun gegen ein solches vorgehen, um eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn ist ihm das jedoch nicht gestattet. Demnach umfasste das Wettbewerbsverbot die in Aussicht stehende Anschlusstätigkeit. Zudem habe keine existenzielle Notlage vorgelegen.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere Abteilung war unwirksam. Die ihm neu zugewiesenen Tätigkeiten seien nicht gleichwertig zu denen der alten Position, entschied das LAG Niedersachsen.

Eine Klausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, die pauschal vorsieht, dass Beschäftigte bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wer arbeitsunfähig krank ist, muss nur deshalb nicht auch die Arbeit im Betriebsrat unterlassen. Das Hessische Landesarbeitsgericht stellt klar: Zeigt ein Betriebsratsmitglied seine fortbestehende Amtsfähigkeit an, muss der Vorsitzende des Betriebsrats auch dieses Mitglied einladen – trotz bestehender Krankmeldung. Auch das Freuen auf die Einstellung eines Ersatzmitglieds für den Krankgeschriebenen ändert daran letztendlich nichts.

Ist es zulässig, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigten allein aufgrund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein katholischer Arbeitgeber einer Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein aus dem Grund kündigen durfte, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.

Ein Arbeitgeber verweigerte einem Mitarbeiter eine jährliche Sonderzahlung. Der Grund waren zahlreiche Fehltage, die der Mitarbeiter aufgrund der Teilnahme an Streiks angesammelt hatte. Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen, entschied das LAG Nürnberg.

Das Arbeitsgericht Hamm wies die Klage eines AGG-Hoppers als unbegründet und rechtsmissbräuchlich ab. Er hatte geltend gemacht, das Unternehmen habe bei seiner Bewerbung die gesetzlichen Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen nicht eingehalten und verschiedene Pflichten aus § 164 Abs. 1 SGB IX verletzt.

Die Auslegung des Begriffs des Arbeitsunfalls kann mitunter streitig sein. Ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit ist zwar im Rahmen der Unfallversicherung zumeist abgesichert. Lässt sich diese rechtliche Wertung jedoch auch auf Voraussetzungen aus Tarifverträgen hinsichtlich eines Betriebswegs übertragen? Wann liegt ein Arbeitsunfall im engeren Sinne (§ 8 Abs. 1 SGB VII) vor?

Die Rechtsprechung des BGH bestimmt das Wohnungseigentumsrecht, das Mietrecht und angrenzende Rechtsgebiete wesentlich mit. In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten Entscheidungen aus letzter Zeit nach Rechtsgebieten geordnet zusammengefasst.

Zwei Mitarbeiter der Ö-GmbH wurden vom Amtsgericht Steinfurt zu jeweils 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, nachdem ein Auszubildender tödlich neben einem ungesicherten Aufzugsschacht abstürzte. Einer wurde wegen Fahrlässigkeit, der andere wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt, da Arbeitsschutzkontrollen unterblieben.

Eine Klinik in kirchlicher Trägerschaft durfte einem Chefarzt die Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen während der genehmigten Nebentätigkeit nicht untersagen, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Zulässig war dagegen die Dienstanweisung des Arbeitgebers für die Haupttätigkeit.

Hecken, Sträucher und andere Gehölze dürfen nur noch bis zum 28. Februar zurückgeschnitten werden – dann erst wieder ab dem 1. Oktober. Grundstückseigentümer sollten jetzt handeln, um Streit mit dem Nachbarn zu vermeiden. Was rechtlich zu beachten ist.

Der Kläger wurde vom eifersüchtigen Ex-Ehemann einer Kollegin nach einer privaten Mitfahrgelegenheit angegriffen. Obwohl der Rückweg von der Arbeit grundsätzlich versichert ist, lehnte die Unfallversicherung den Schutz ab. Grund: Der Angriff beruhte auf privater Motivation des Täters und fällt daher nicht in den Schutzbereich der Unfallversicherung.

Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines lange Zeit als Rettungssanitäter arbeitenden Mannes wird nunmehr vom LSG Baden-Württemberg als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt. Ausschlaggebend war nicht das eine extreme Ereignis, sondern vielmehr die schiere Vielzahl an schwer belastenden und hoch traumatischen Einsätzen über 30 Jahre hinweg. 

Vier führende Verbände der Weiterbildungs- und Coachingbranche fordern die Reform des veralteten Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) und haben dafür eine Petition gestartet. Sie kritisieren, dass das Gesetz aus dem Jahr 1977 den Anforderungen der digitalen Weiterbildung nicht mehr gerecht werde und Rechtsunsicherheit schaffe.

Grundsätzlich gilt: Überwachungskameras können in einem Mehrfamilienhaus nicht gegen den Willen der Mieter oder Miteigentümer installiert werden – und auch der Grundstücksnachbar muss nicht alles hinnehmen. So ist die Rechtslage.

Ein Arbeitnehmer kann monatliches Überbrückungsgeld in der Höhe beanspruchen, die im Aufhebungsvertrag ausgewiesen ist. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Die Teilanfechtung des "fehlerhaften" Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber hatte keinen Erfolg.

Ein Geschäftsführer stürzte auf dem Parkdeck beim Weg zur Arbeit über die Leine seines Hundes. Obwohl dieser Hund als „Forderungsmanager“ auf der Firmenwebsite geführt wird, scheiterte die Klage am fehlenden Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung – dem Führen einer Hundeleine – und der versicherten Tätigkeit.

Vermieter können Immobilien mit höheren Beträgen von der Steuer abschreiben, wenn sie mit einem Gutachten eine kürzere Nutzungsdauer nachweisen. Was jetzt für die praktische Anwendung gilt und wie die Gerichte entschieden haben.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) unfallversicherungsrechtliche Folgen haben kann, sofern es bspw. aufgrund einer beruflich „erworbenen“ Ringelröteln-Infektion entsteht. Die gesetzliche Unfallversicherung hat der erkrankten Erzieherin eine Rente aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % zu zahlen.