News 22.03.2016 Lost in translation

Ein albanischer Angeklagter hat nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm keinen Anspruch darauf, dass ihm das Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und sechs Monaten in seine Landessprache übersetzt wird. Ein Dolmetscher, der ihm die Sache erläutert, tut es auch.mehr

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News 18.03.2016 Vorteilsannahme / Bestechlichkeit

Nimmt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes während seiner Dienstzeit mehrfach vergünstigte Speisen an, ist darin ein Verstoß gegen Vertragspflichten zu sehen. Das rechtfertigt auch ohne den Beweis von Vorzugsbehandlungen des Imbissbetreibers eine ordentliche Kündigung.mehr

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News 14.03.2016 Urteil

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind, so das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 03.03.2016 Urteil

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Entlassung eines Erziehers mit rechtsextremem Weltbild in Mannheim bestätigt. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers war wirksam.mehr

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News 17.02.2016 Rheinland-Pfalz

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen weiteren zwangsweisen Zusammenschluss zweier Kommunen bestätigt. Die Mindestgröße von Verbandsgemeinden soll helfen, Kosten zu reduzieren.mehr

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News 29.01.2016 Urteil

Einen ungewöhnlichen Fall hatte das LAG Hamm zu beurteilen. Ein Arbeitnehmer verlangte Schadensersatz für ihm am Arbeitsplatz gestohlenen Schmuck in Höhe von vielen Tausend Euro. Wegen der eindeutigen Rechtsprechung des BAG zu den Obhuts-und Verwahrungspflichten nahm er die Berufung noch im Termin zurück.mehr

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News 29.12.2015 Beamtenrecht

Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.mehr

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News 08.10.2015 Rechtsprechung

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen.mehr

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Serie 27.09.2015 Colours of law

Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen, doch wie sieht es bei einem nackten Kater aus? Kastriert werden soll er – eben weil er nackt ist und weil seine Nachkommen aufgrund eines Gendefekts ebenfalls nackt sein werden. Die Zucht von Canadian-Sphynx-Katzen ohne Fell ist eine Qualzucht und daher in Deutschland verboten.  mehr

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News 14.09.2015 Nicht nur Textil-Discounter zittern

Es könnte ein richtungsweisendes Urteil des Landgerichts in Dortmund werden. Billiganbieter von Textilien zittern - und nicht nur die. Können sie für unmenschliche Arbeitsbedingungen in Zulieferländern zur Rechenschaft gezogen werden?mehr

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News 31.08.2015 Rheinland-Pfalz

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 21.05.2015 Rechtsprechung

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 21.05.2015 Rechtsprechung

Die Tätigkeit einer Mesnerin in einer Kirche darf nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht in einzelne Arbeitsvorgänge aufgeteilt werden, um die Beschäftigte auf diese Weise in eine niedrige Entgeltstufe einzugruppieren.mehr

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News 11.12.2014 Gilt das als Wegeunfall?

Ist der Weg zu einer Dienstbesprechung oder Betriebsversammlung unfallversichert? Oder anders gefragt: Passiert auf dem Weg ein Unfall, gilt das als "Wegeunfall"? Eine Entscheidung des Landessozialgerichtes Hessen gibt Aufschluss.mehr

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News 12.09.2014 Empfänger haftet

Ist ein Brief im Briefkasten Ihres Unternehmens eingeworfen worden, gilt das Schreiben als zugestellt. Sie sind für die weitere Bearbeitung verantwortlich. Aber wie sieht das bei elektronischer Post, also bei E-Mails, aus?mehr

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News 07.07.2014 Eingruppierung TVöD

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt und nicht schon mit der tatsächlichen Übernahme der höher bewerteten Tätigkeit.mehr

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News 31.01.2014 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Das bleibt den Arbeitgebern erspart: Sie müssen keine Entschädigung nach dem AGG zahlen, wenn der Bewerber nicht ernsthaft an der Stelle interessiert war. Das gilt auch, wenn die Stellenanzeige nachweislich altersdiskriminierend geschrieben war – so ein aktuelles Urteil.mehr

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News 30.01.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Steuerpflichtige einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren muss, wenn die Finanzverwaltung das einschlägige Urteil des EuGH in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit in gleichgelagerten Fällen für anwendbar erklärt hat.mehr

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News 21.11.2013 Asylrecht

Eine bestandskräftige Anerkennung als Flüchtling kann auch nach zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn die Anerkennung auf einer groben Täuschung der Behörden beruht. Dies gilt auch dann, wenn die Anerkennung durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil verfügt wurde.mehr

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Serie 17.11.2013 Colours of law

Nicht umsonst gibt es den Begriff des Dichterjuristen - von E. T. A. Hoffmann über Kafka bis Wedekind, Goethe nicht zu vergessen: Juristen dichteten gerne und manche Dichter richteten nebenbei, um nicht am Hungertuch des Poeten zu nagen. Noch heute lebt diese Tradition fort, führt aber manchmal in Niederungen.mehr

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Serie 10.11.2013 Colours of law

Kunst und Recht gehen manchmal Hand in Hand. Einige Richter haben augenzwinkernd bewiesen, dass beim Abfassen der Rechtsprechung neben Justitia auch die Musen mit in die Tastatur greifen können. Wieweit das dem Ernst des Amtes gerecht wird, wenn rechtlich Relevantes in Versform dargereicht wird, darüber gehen die Meinungen auseinander.  mehr

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News 01.10.2013 Tödlicher Arbeitsunfall

Arbeitssicherheitsmaßnahmen schützen Leben und Gesundheit der Mitarbeiter. Und sie kosten Geld. Doch wer hier spart und Vorschriften missachtet, wird bestraft. Dies mussten nun gleich mehrere Personen erfahren, die für den Tod eines Auszubildenden mitverantwortlich waren.mehr

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News 15.07.2013 Bundesarbeitsgericht

Das BAG hat die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern gestärkt. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn sie dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.mehr

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News 15.07.2013 Bundesarbeitsgericht

Wenn der Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen möchte muss er in die Auswahl sowohl befristet als auch unbefristet Beschäftigte einbeziehen.mehr

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News 10.07.2013 Schmerzensgeld wegen Mobbing

Die dauerhafte Verletzung der Persönlichkeit eines Arbeitnehmer kann als Mobbing einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Bei der Bewertung ist das Gesamtbild ausschlaggeben, dass sich durch die einzelnen Handlungen ergibtmehr

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News 15.10.2012 Rechtsbeugung?

Der Arbeitsdruck, der auf Richtern lastet, ist mitunter hoch. Ein 61-jähriger Richter war dem offensichtlich nicht mehr gewachsen und lieferte Urteile erst einmal in einer Art Kurzfassung ab. Später brachte er die Urteilstexte durch nachträgliche Ergänzungen auf ein revisionsfestes Niveau.mehr

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RSS Feed 30.07.2012

Ständig die neuesten Meldungen, aktuell und übersichtlich: Mit dem RSS-Angebot von Haufe bleiben Sie auf dem Laufenden. Unsere RSS-Feeds können Sie auch in Ihr Webangebot kostenlos mit Überschrift, Vorspann und Link auf den Originaltext integrieren. Eine Übernahme der Bilder aus dem Feed auf Ihre Website ist nicht zulässig; wir bitten, dies zu beachten. Die Beiträge dürfen nicht in Frames dargestellt werden, sondern müssen in einem neuen Browser-Fenster öffnen.mehr

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News 13.06.2012 Urlaubsabgeltung

Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, der Arbeitnehmer erhalte eine Urlaubsabgeltung von 43 Tagen, stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. Demnach kann die falsch berechnete Anzahl der Urlaubstage zulasten des Arbeitgebers gehen.mehr

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Special 03.05.2012 Haufe Shop

Haufe SGB Office Professional bietet das SGB lückenlos: Rechtsnormen, Kommentierungen SGB I-XII, Arbeitshilfen sowie Online-Weiterbildung. Als stets aktualisierte Version sind Sie auch bei kommenden Reformen immer auf dem neuesten Stand!mehr

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Special 03.05.2012 Haufe Shop

Das neue Haufe Kranken- und Pflegeversicherungs Office bietet SGB Profiwissen für Kranken- und Pflegekassen. Vom Kommentar, über Rechtsvorschriften und Entscheidungen bis hin zu praktischen Arbeitshilfen sind die Informationen intelligent miteinander verlinkt.mehr

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News 21.04.2012 Rechtsbeugung

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, dessen sich bestimmte Amtsträger schuldig machen können, indem sie das Recht bewusst falsch anwenden. Unter welchen Voraussetzungen kann es zu einer Verurteilung kommen?mehr

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News 26.08.2011 Kontakt zu Enkeln

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.mehr

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News 24.05.2011 BGH

Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nicht mehr zulasten des Mieters ändern. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann aber doch noch eine Korrektur zulässig sein.mehr

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