Willkommen bei Recht Kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing. Wir stellen Ihnen recht kompakt wichtige BGH-Leitsatzentscheidungen, die letzte Woche veröffentlicht wurden, vor. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.
Diese Woche haben wir folgende Themen für Sie:
Überprüfung von Versicherungsleistungen bei Abweichungen
Versicherungsleistungen entwickeln sich nicht immer so, wie vom Versicherer kalkuliert. Darf ein Versicherer in seinen Bedingungen festlegen, dass er seine Kalkulation auch bei Abweichungen von bis zu 10 Prozent überprüfen kann? Eine ausführliche Urteilsbesprechung zu diesem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli finden Sie ab Freitag auf unserem Rechtsportal.
Verkauftes Grundstück und Nachbargrundstück
Der BGH hat sich auch mit der Frage befasst, ob die Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks auch das Nachbargrundstück umfasst. Eine Vereinbarung über die Ausdehnung eines verkauften Grundstücks auf ein Nachbargrundstück bestimmt den Kaufgegenstand selbst und nicht nur dessen Beschaffenheit. So das Urteil vom 23. Juni.
Elektronische Übermittlung von Beschwerdeschriften
Weiter im Fokus: Rechtsanwält:innen als Betreuer. Mit Beschluss vom 31. Mai hat der BGH entschieden, dass Rechtsanwält:innen, die berufsmäßig das Amt des Betreuers ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, diese als elektronisches Dokument übermitteln müssen.
Neuer Richter am BGH
Auch personell hat sich beim Bundesgerichtshof etwas getan. Dr. Matthias Katzenstein ist neuer Richter am BGH. Matthias Katzenstein ist 52 Jahre alt und begann seine juristische Laufbahn in Baden-Württemberg. Er war zunächst Richter am Landgericht Stuttgart und wurde dann zum Richter am Oberlandesgericht befördert. Er ist dem Sechsten Zivilsenat zugewiesen, der vor allem für das Recht der unerlaubten Handlungen und das Arzthaftungsrecht zuständig ist.
Kommende Beiträge auf dem Haufe Rechtsportal
In den kommenden Tagen können Sie sich auf spannende Beiträge freuen: Rechtsanwalt Oscar Radunski wird das Thema "Mandatsgesellschaft" genauer beleuchten und die Auswirkungen der Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung aufzeigen. Auch Rechtsanwältin und Notarin Dr. Melanie Besken wird Ihnen Einblicke in das Notarrecht gewähren und über Pflichten, Vergütungen und Haftungen berichten.
Alle Leitsatzentscheidungen des BGH der vergangenen Woche finden Sie hier.
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