News 05.12.2016 Frankfurt

Im Hauptverfahren um die Betrügereien rund um die Immobiliengesellschaft S&K müssen sich sechs Angeklagte verantworten. Jetzt hat das Landgericht Frankfurt das erste Urteil gefällt: Der Wertpapierhändler Hauke B. (50) erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Laut Staatsanwaltschaft ist er für einen einstelligen Millionenbetrag von etwa 240 Millionen Euro Gesamtschaden verantwortlich.mehr

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News 05.12.2016 Beamtenrecht

Ein Beamter, dessen Nebentätigkeitserlaubnis abgelaufen ist, muss sich um eine Verlängerung bemühen. Ansonsten darf eine weitere Nebentätigkeit nicht ausgeübt werden. Eine Entfernung aus dem Dienst war aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier bei einem Beamten, der Einsicht zeigte und am Disziplinarverfahren mitwirkte, nicht nötig.mehr

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News 24.11.2016 Verwaltungsgericht

Brustimplantate sind kein Grund, einer Frau den Zugang zum Polizeidienst zu versperren, so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Aus einem medizinischen Gutachten geht hervor, dass die Gefahr, dass die Silikonimplantate bei Einsätzen reißen und die Frau deshalb dienstunfähig werden könnte, nicht hoch ist.mehr

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News 08.11.2016 Urteil

Wer sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an seinem angestammten Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, kann unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitslosengeld erhalten.mehr

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News 28.10.2016 Bundesverwaltungsgericht

Für die Gewährung von Akteneinsicht können nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren entstehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass mehrere Anträge auf Informationszugang gebührenrechtlich als ein Vorgang zu bewerten sind - es fallen also nicht mehrere Gebühren an.mehr

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News 27.10.2016 Hochschulrecht

Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es zulässig, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

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News 26.10.2016 Bundesverwaltungsgericht

Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 24.10.2016 Urteil

Weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben, sind zwei Beamte wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden.mehr

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News 24.10.2016 Urteil

Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind.mehr

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News 20.10.2016 Fragen und Antworten

Der Europäische Gerichtshof sieht bei der deutschen Medikamenten-Preisbindung EU-Recht verletzt. Nach einem entsprechenden Urteil sind einige Fragen aber noch offen.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 14.10.2016 Arbeitsverbot

Gegen Geld hatte sich eine junge Frau regelmäßig zuhause vor der Web-Kamera ausgezogen: Das war ihr Job - quasi im Homeoffice. Doch die Nachbarn in dem oberbayrischen Dorf sahen das anders und klagten. Jetzt hat das Verwaltungsgericht München in dem Fall entschieden.mehr

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News 13.10.2016 Urteil des EuGH führt zu Schutzlücke

Das Umweltbundesamt (UBA) macht darauf aufmerksam, dass mit der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhöhte Gefahr durch Bauprodukte für die Gesundheit und den Umweltschutz entstehen könnte.mehr

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News 06.10.2016 Urteil

Eine Einwilligung zum Erhalt von Werbe-E-Mails erlischt nicht automatisch nach Ablauf einer gewissen Zeit. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Hamburg. Werde eine Adresse regelmäßig beschickt, könne der Absender von einem andauernden Einverständnis ausgehen, so die Richter.mehr

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News 29.09.2016 Urteil

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Kürzung seiner Abgeordneten-Altersversorgung gewandt hatte. Die Kürzung wurde vorgenommen, um Versorgungsansprüche der ehemaligen Ehefrau aufzubauen.mehr

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News 29.09.2016 Mietrecht

Ein wegen Zigarettenrauchs gekündigter Düsseldorfer Mieter darf in seiner Wohnung bleiben. Nach jahrelangem Streit in allen Instanzen hat das Landgericht Düsseldorf nun die Räumungsklage abgewiesen.mehr

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News 28.09.2016 Bundesverwaltungsgericht

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 21.09.2016 Mitbestimmung

Um für Ordnung zu sorgen, erließ ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter diverse Anordnungen - vom Blumengießen bis zur Mülltrennung. Dabei hatte er jedoch den Betriebsrat nicht beteiligt. Das Arbeitsgericht Würzburg bestätigte nun in einigen Punkten einen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht.mehr

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News 19.09.2016 Schadenersatz

Ein Arbeitnehmer muss während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits selbst dafür Sorge tragen, seinen Urlaub zu beantragen. Andernfalls verfällt der Urlaubsanspruch und damit auch ein Schadenersatzanspruch, stellte nun das LAG München fest. Anders hatte dies das LAG Berlin-Brandenburg gesehen.mehr

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News 16.09.2016 Urteil

Ein pensionierter Schulrektor ist wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Der Beamte behält aber seine Pensionsansprüche.mehr

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News 15.09.2016 Europäischer Gerichtshof

Ein dauerhafter Personalbedarf darf nicht durch aufeinanderfolgende befristete Verträge gedeckt werden. Ein solches Vorgehen verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Unionsrecht.mehr

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News 13.09.2016 Urteil

Erhält ein Beamter aus einem früheren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis eine Rente, kann diese Zahlung auf seine Versorgungsbezüge angerechnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 12.09.2016 Urteil

Wenn Beamte auf dem Weg zur Arbeit auf einer inoffiziellen Abkürzung stürzen und sich verletzen, ist dies kein Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen im Fall eines Forstbeamten aus Südniedersachsen entschieden.mehr

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News 12.09.2016 Pflichtverletzung

Einem Eishockey-Profi steht nach einer Dopingsperre wegen einer fehlenden erforderlichen Ausnahmegenehmigung für ein Medikament kein Schadensersatzanspruch gegen seinen Verein zu, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. mehr

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News 09.09.2016 AGG

Ist die Ehefrau eines verstorbenen Arbeitnehmers viel jünger als dieser, kann der Arbeitgeber die betriebliche Witwenrente anteilig kürzen. Das Arbeitsgericht Köln stellte zwar eine Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fest, diese sei im konkreten Fall jedoch gerechtfertigt.mehr

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News 31.08.2016 Rechtsprechung

Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich.mehr

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News 29.08.2016 Bundesarbeitsgericht

Bei einem Betriebsübergang kommt es entscheidend darauf an, ob die wirtschaftliche Einheit des Betriebs gewahrt wird oder nicht. Beim Übergang eines Rettungsdienstes von der Johanniter-Unfall-Hilfe auf einen Landkreis lehnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies ab.mehr

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News 24.08.2016 Urteil

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer muslimischen Schülerin abgelehnt, der von einem Osnabrücker Abendgymnasium das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) während des Unterrichts verboten worden war.mehr

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News 16.08.2016 Urteil

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamts nach einer Morddrohung gegen einen Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.mehr

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News 04.08.2016 Druckkündigung

Kündigen, weil es ein anderer will? Menschlich und rechtlich schwierig. An die Rechtmäßigkeit eine Druckkündigung knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Die sah das LAG Hessen nicht erfüllt, als die Commerzbank Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigte.mehr

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News 04.08.2016 Druckkündigung

An die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen knüpft die Rechtsprechung regelmäßig hohe Voraussetzungen. Ebenso das LAG Hessen in einem aktuellen Fall: Die Commerzbank hatte Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) gekündigt. Zu Unrecht, entschied das Gericht.mehr

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Serie 31.07.2016 Colours of law

Im Vergleich mit den USA könnte man deutschen Richtern fehlende Phantasie bescheinigen. Dort hat sich ein starker Trend zu kreativen Strafurteilen herausgebildet, der allerdings nicht immer mit dem deutschen und europäischen Verständnis von Menschenwürde korreliert.mehr

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News 25.07.2016 Verschwiegenheitspflicht

Einem Mitarbeiter, der Mitglied der Scientology-Organisation ist, darf der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Abseits dieses Falls stellen sich im Zusammenhang mit der Organisation auch allgemeine Fragen, etwa zum Bewerbungsgespräch.mehr

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News 20.07.2016 Abmahnung

Die fristlose Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer alkoholisierten Verfolgungsjagd durch die Düsseldorfer Innenstadt, bei der er mit einem Renn-Quad mehrere rote Ampeln überfuhr, ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht, obwohl der Sachverhalt ein außerdienstliches Verhalten betraf.mehr

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News 13.07.2016 Wettbewerbsrecht

Check24 muss Kunden in Zukunft besser darüber informieren, dass sie bei Vermittlung von Versicherungsverträgen als Makler agieren und Provisionen einstreichen. Das Landgericht München hat mit seinem heutigen Urteil zugunsten des Bundesverbands der Versicherungskaufleute (BVK) entschieden.mehr

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News 12.07.2016 Marken- und Urheberrecht

Laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg muss Paypal bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen den Kontoinhaber nennen. Bei dem Rechtsstreit ging es um den Verkauf raubkopierter Hörspiele. mehr

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News 05.07.2016 Beamte

Wenn ein Stellenbesetzungsverfahrens wegen einer internen Bewerbung abgebrochen wird, hat auch ein schwerbehinderter Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine Benachteiligung liege nicht vor, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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Serie 26.06.2016 Colours of law

Pannen gibt es überall, auch bei den Justizbehörden, den Strafverfolgungsorganen und den Gerichten. Die Folgen können schwerwiegend sein: Vom wirtschaftlichen Ruin einer Familie bis zum gefährlichen Straftäter auf freiem Fuß ist fast alles möglich.mehr

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News 21.06.2016 Urlaubsabgeltung

Ergibt sich die Pflicht zur Betreuung, Erziehung und Pflege von in der Familie aufgenommenen Pflegekindern aus einem Arbeitsvertrag mit der Jugendhilfe? Und gibt es folglich einen Anspruch auf Urlaub von dieser Tätigkeit? Über diese Fragen hatte aktuell das Arbeitsgericht Bonn zu entscheiden.mehr

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News 17.06.2016 Arbeitnehmerbegriff

Den Unfall des Schauspielers Stephen Dürr beim Training für Stefan Raabs Pro-Sieben-Show "TV Total Turmspringen" wertete das Arbeitsgericht Köln nicht als Arbeitsunfall. Es sei kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, befanden die Richter und verwiesen den Fall an das Landgericht.  mehr

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Serie 12.06.2016 Colours of law

Das deutsche Schwein und damit zusammenhängende Fragen waren schon häufig Gegenstand juristischer Entscheidungen. Vom Gesetzgeber über die hohe Politik bis hin zu den Gerichten hatten sich bereits die unterschiedlichsten Institutionen mit dem Schwein zu befassen.mehr

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News 08.06.2016 Urteil

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.mehr

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News 31.05.2016 Urkundenfälschung

Das OLG Hamm hat einen Anwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, obwohl dieser ein Phantasie-Urteil aufgesetzt, mit dem Stempel „Abschrift“ versehen und zu dessen vermeintlichen Beruhigung seinem Mandanten zugeschickt hatte.mehr

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News 30.05.2016 Urteil

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen der Herstellung privater Raubkopien auf seinem Dienstcomputer für wirksam erklärt.mehr

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News 10.05.2016 Arbeitsvergütung

Ein Stundenlohn von 3,40 ist ein Hungerlohn und somit sittenwidrig. So lautet das eindeutige Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Es hatte über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen erforderlicher Leistungen des Jobcenters zu entscheiden.mehr

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News 21.04.2016 Beamtenrecht

Ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an einer Fernsehproduktion erteilt wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 08.04.2016 Brandenburg

Die erfolgreiche Klage von jüngeren Beamten in Brandenburg für eine bessere Bezahlung könnte das Land bis zu 15 Millionen Euro kosten.mehr

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News 07.04.2016 BGM und Betriebsrat

Beim Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) spielt der Betriebsrat eine zentrale Rolle. Ein wesentliches Element des BGM ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei diesem Thema hat das Landesarbeitsgericht Hamburg nun ein Urteil gefällt.mehr

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News 01.04.2016 Minimalanforderungen an Unterzeichnung

Einmal auf und ab reicht zur wirksamen Unterzeichnung eines Urteils durch einen Richter nicht aus. Nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin müssen wenigstens einige Buchstaben erkennbar sein: Lesbarkeit wird nicht verlangt, ein gewisser Wiedererkennungswert aber schon.mehr

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News 30.03.2016 Tarifbindung

Für sämtliche Handwerksbetriebe, die Mitglieder in einer Handwerksinnung sind, gilt eine tarifliche Ordnung. Die Firmen dürfen für sich nicht gegen den Willen der Handwerkskammer Tarifverträge ausschließen und Löhne frei verhandeln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun entschieden.  mehr

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News 24.03.2016 Beamtenrecht

Die Höhe der Beamtenpension richtet sich nach dem in den letzten zwei Jahren vor der Pensionierung ausgeübten Amt. Dies gilt auch, wenn der Beamte höherwertige Aufgaben schon vor seiner formalen Beförderung wahrgenommen hatte und die zwei Jahre vor der Pensionierung im höheren Amt nicht mehr ableisten konnte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

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