News 02.02.2017 Urteil

Eine ZDF-Journalistin ist vor dem Berliner Arbeitsgericht mit einer Klage für mehr Lohngleichheit gescheitert. Das Gericht sah Tatsachen, die für eine Ungleichbehandlung sprechen, nicht als zweifelsfrei bewiesen an.mehr

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News 31.01.2017 Urteil

Wegen beleidigender und rechtsextremer Äußerungen kann ein Soldat auf Zeit entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.mehr

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News 31.01.2017 Urteil

Ein Anspruch auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen einer Benachteiligung Schwerbehinderter setzt voraus, dass Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 19.01.2017 Urteil

Die Stadt Jena muss Erziehern, die sich 2015 am Streik in Kindergärten beteiligt haben, eine Prämie von 300 Euro plus Zinsen nachzahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gera entschieden.mehr

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News 16.01.2017 Strafverfahren

In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Regierungsrat hatte von Chefs einer Sicherheitsfirma im Zusammenhang mit der Bewachung von Flüchtlingsheimen «Provisionen» kassiert.mehr

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News 12.01.2017 Rechtsbeugung statt Urteilsbegründung?

Statt in einer Strafsache eine Urteilsbegründung zu schreiben, ließ ein Richter am Amtsgericht Köln einfach das Sitzungsprotokoll und einige Akteninhalte kopieren und setzte den Tenor darüber. Die Berufungsinstanz, das LG Köln, befand, das Urteil sei eine Frechheit und würde dem Strafverfolgungsinteresse in keiner Weise gerecht.mehr

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Serie 12.01.2017 Jahreswechsel 2016-2017

Internetüberwachung am Arbeitsplatz, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Social Media, Krankheit des Arbeitnehmers, Formvorschriften bei der Elternzeit und immer wieder Mindestlohn: Auch Jahr 2016 gab es beachtliche Entscheidungen der Gerichte zu wichtigen arbeitsrechtlichen Problemen.mehr

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News 09.01.2017 Lohnuntergrenze

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zur Auslegungsfrage. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.mehr

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News 06.01.2017 Gewährung von Leistungen

Betriebliche Übung oder nicht: Weil das Weihnachtsgeld und die Marzipantorte ausblieb, klagten mehrere Rentner gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln lehnte trotz mehrfacher Wiederholung eine betriebliche Übung ab - und damit auch den Anspruch auf Weihnachtsgeld und Torte.mehr

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News 29.12.2016 Urteil

Die schwere Beleidigung eines Vorgesetzten kann die Entlassung eines Zeitsoldaten rechtfertigen. Auch in betrunkenem Zustand kann eine vorsätzliche Pflichtverletzung angenommen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 28.12.2016 Kündigung

Sämtlichen Spielern einer Profi-Eishockeymannschaft aus Hamburg wurde vom Verein gekündigt, nachdem dieser für die laufende Saison 2016/17 keine Lizenz mehr beantragt hatte. Die Kündigungen sind wirksam und auch nicht zur Unzeit erfolgt, hat das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Verfahren bestätigt.mehr

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News 28.12.2016 Urteil

Das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht für Beamte ist mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.mehr

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News 27.12.2016 Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.mehr

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News 12.12.2016 Urteil

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Fall eines Mädchens mit Down-Syndrom die Kommune verpflichtet, Schulbegleiter zu bezahlen, wenn deren Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren. Wenn aber der Kernbereich betroffen sei, gebe es keinen Anspruch an den Sozialhilfeträger, stellte das BSG klar.mehr

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News 08.12.2016 Urteil

Weil sie sich vom Finanzamt gegängelt fühlten, hielten mehrere Männer eine Finanzbeamtin fest. Ein Gericht wertete dies als Freiheitsberaubung.mehr

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News 06.12.2016 Urteil

Ein Soldat darf wegen verfassungsfeindlicher rechtsextremer Äußerungen aus dem Dienst entlassen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 05.12.2016 Frankfurt

Im Hauptverfahren um die Betrügereien rund um die Immobiliengesellschaft S&K müssen sich sechs Angeklagte verantworten. Jetzt hat das Landgericht Frankfurt das erste Urteil gefällt: Der Wertpapierhändler Hauke B. (50) erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Laut Staatsanwaltschaft ist er für einen einstelligen Millionenbetrag von etwa 240 Millionen Euro Gesamtschaden verantwortlich.mehr

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News 05.12.2016 Beamtenrecht

Ein Beamter, dessen Nebentätigkeitserlaubnis abgelaufen ist, muss sich um eine Verlängerung bemühen. Ansonsten darf eine weitere Nebentätigkeit nicht ausgeübt werden. Eine Entfernung aus dem Dienst war aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier bei einem Beamten, der Einsicht zeigte und am Disziplinarverfahren mitwirkte, nicht nötig.mehr

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News 24.11.2016 Verwaltungsgericht

Brustimplantate sind kein Grund, einer Frau den Zugang zum Polizeidienst zu versperren, so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Aus einem medizinischen Gutachten geht hervor, dass die Gefahr, dass die Silikonimplantate bei Einsätzen reißen und die Frau deshalb dienstunfähig werden könnte, nicht hoch ist.mehr

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News 08.11.2016 Urteil

Wer sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an seinem angestammten Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, kann unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitslosengeld erhalten.mehr

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News 28.10.2016 Bundesverwaltungsgericht

Für die Gewährung von Akteneinsicht können nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren entstehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass mehrere Anträge auf Informationszugang gebührenrechtlich als ein Vorgang zu bewerten sind - es fallen also nicht mehrere Gebühren an.mehr

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News 27.10.2016 Hochschulrecht

Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es zulässig, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

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News 26.10.2016 Bundesverwaltungsgericht

Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 24.10.2016 Urteil

Weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben, sind zwei Beamte wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden.mehr

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News 24.10.2016 Urteil

Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind.mehr

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News 20.10.2016 Fragen und Antworten

Der Europäische Gerichtshof sieht bei der deutschen Medikamenten-Preisbindung EU-Recht verletzt. Nach einem entsprechenden Urteil sind einige Fragen aber noch offen.mehr

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News 14.10.2016 Arbeitsverbot

Gegen Geld hatte sich eine junge Frau regelmäßig zuhause vor der Web-Kamera ausgezogen: Das war ihr Job - quasi im Homeoffice. Doch die Nachbarn in dem oberbayrischen Dorf sahen das anders und klagten. Jetzt hat das Verwaltungsgericht München in dem Fall entschieden.mehr

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News 13.10.2016 Urteil des EuGH führt zu Schutzlücke

Das Umweltbundesamt (UBA) macht darauf aufmerksam, dass mit der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhöhte Gefahr durch Bauprodukte für die Gesundheit und den Umweltschutz entstehen könnte.mehr

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News 29.09.2016 Urteil

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Kürzung seiner Abgeordneten-Altersversorgung gewandt hatte. Die Kürzung wurde vorgenommen, um Versorgungsansprüche der ehemaligen Ehefrau aufzubauen.mehr

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News 29.09.2016 Mietrecht

Ein wegen Zigarettenrauchs gekündigter Düsseldorfer Mieter darf in seiner Wohnung bleiben. Nach jahrelangem Streit in allen Instanzen hat das Landgericht Düsseldorf nun die Räumungsklage abgewiesen.mehr

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News 28.09.2016 Bundesverwaltungsgericht

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 21.09.2016 Mitbestimmung

Um für Ordnung zu sorgen, erließ ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter diverse Anordnungen - vom Blumengießen bis zur Mülltrennung. Dabei hatte er jedoch den Betriebsrat nicht beteiligt. Das Arbeitsgericht Würzburg bestätigte nun in einigen Punkten einen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht.mehr

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News 19.09.2016 Schadenersatz

Ein Arbeitnehmer muss während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits selbst dafür Sorge tragen, seinen Urlaub zu beantragen. Andernfalls verfällt der Urlaubsanspruch und damit auch ein Schadenersatzanspruch, stellte nun das LAG München fest. Anders hatte dies das LAG Berlin-Brandenburg gesehen.mehr

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News 16.09.2016 Urteil

Ein pensionierter Schulrektor ist wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Der Beamte behält aber seine Pensionsansprüche.mehr

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News 15.09.2016 Europäischer Gerichtshof

Ein dauerhafter Personalbedarf darf nicht durch aufeinanderfolgende befristete Verträge gedeckt werden. Ein solches Vorgehen verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Unionsrecht.mehr

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News 13.09.2016 Urteil

Erhält ein Beamter aus einem früheren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis eine Rente, kann diese Zahlung auf seine Versorgungsbezüge angerechnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 12.09.2016 Urteil

Wenn Beamte auf dem Weg zur Arbeit auf einer inoffiziellen Abkürzung stürzen und sich verletzen, ist dies kein Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen im Fall eines Forstbeamten aus Südniedersachsen entschieden.mehr

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News 12.09.2016 Pflichtverletzung

Einem Eishockey-Profi steht nach einer Dopingsperre wegen einer fehlenden erforderlichen Ausnahmegenehmigung für ein Medikament kein Schadensersatzanspruch gegen seinen Verein zu, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. mehr

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News 09.09.2016 AGG

Ist die Ehefrau eines verstorbenen Arbeitnehmers viel jünger als dieser, kann der Arbeitgeber die betriebliche Witwenrente anteilig kürzen. Das Arbeitsgericht Köln stellte zwar eine Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fest, diese sei im konkreten Fall jedoch gerechtfertigt.mehr

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News 31.08.2016 Rechtsprechung

Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich.mehr

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News 29.08.2016 Bundesarbeitsgericht

Bei einem Betriebsübergang kommt es entscheidend darauf an, ob die wirtschaftliche Einheit des Betriebs gewahrt wird oder nicht. Beim Übergang eines Rettungsdienstes von der Johanniter-Unfall-Hilfe auf einen Landkreis lehnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies ab.mehr

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News 24.08.2016 Urteil

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer muslimischen Schülerin abgelehnt, der von einem Osnabrücker Abendgymnasium das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) während des Unterrichts verboten worden war.mehr

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News 16.08.2016 Urteil

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamts nach einer Morddrohung gegen einen Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.mehr

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News 04.08.2016 Druckkündigung

Kündigen, weil es ein anderer will? Menschlich und rechtlich schwierig. An die Rechtmäßigkeit eine Druckkündigung knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Die sah das LAG Hessen nicht erfüllt, als die Commerzbank Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigte.mehr

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News 04.08.2016 Druckkündigung

An die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen knüpft die Rechtsprechung regelmäßig hohe Voraussetzungen. Ebenso das LAG Hessen in einem aktuellen Fall: Die Commerzbank hatte Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) gekündigt. Zu Unrecht, entschied das Gericht.mehr

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Serie 31.07.2016 Colours of law

Im Vergleich mit den USA könnte man deutschen Richtern fehlende Phantasie bescheinigen. Dort hat sich ein starker Trend zu kreativen Strafurteilen herausgebildet, der allerdings nicht immer mit dem deutschen und europäischen Verständnis von Menschenwürde korreliert.mehr

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News 25.07.2016 Verschwiegenheitspflicht

Einem Mitarbeiter, der Mitglied der Scientology-Organisation ist, darf der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Abseits dieses Falls stellen sich im Zusammenhang mit der Organisation auch allgemeine Fragen, etwa zum Bewerbungsgespräch.mehr

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News 20.07.2016 Abmahnung

Die fristlose Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer alkoholisierten Verfolgungsjagd durch die Düsseldorfer Innenstadt, bei der er mit einem Renn-Quad mehrere rote Ampeln überfuhr, ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht, obwohl der Sachverhalt ein außerdienstliches Verhalten betraf.mehr

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News 05.07.2016 Beamte

Wenn ein Stellenbesetzungsverfahrens wegen einer internen Bewerbung abgebrochen wird, hat auch ein schwerbehinderter Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine Benachteiligung liege nicht vor, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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