News 26.01.2018 Urteil aufgehoben

Viele Unterschriften sind kaum leserlich - aber wirksam. Doch in juristischen Zusammenhängen bestehen Minimalanforderungen: Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil des Amtsgerichts Hanau aufgehoben, weil die Richterin dieses zu lässig mit nur einem einzigen Buchstaben unterschrieben hatte. Der Clou: Selbst dieser einsame Buchstabe fand sich nicht in dem Namen der Richterin.mehr

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News 19.01.2018 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf berichtet, dass in 2017 in 45 % aller Klageverfahren die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids erwirken konnten.mehr

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News 19.01.2018 Beamtenrecht

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 19.01.2018 Urteil

Die Formulierung von Arbeitszeugnissen führt häufig zu Auseinandersetzungen über die konkrete Wortwahl. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied nun, dass eine selbstständige Arbeitsweise nicht erwähnt werden muss, bei der Beurteilung des Verhaltens aber alle beteiligten Personengruppen genannt werden müssen, wenn das Verhalten als positiv bewertet werden soll.mehr

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News 18.01.2018 Urteil

Erstellt ein Polizeibeamter unechte Gebührenquittungen und verwendet er die dadurch erlangten Gelder für sich, kann er aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 18.01.2018 Arbeitszeugnis

Im Arbeitszeugnis müssen bestimmte Eigenschaften der Mitarbeiter ausdrücklich bescheinigt werden - sofern dies in ihrem Berufskreis üblich ist. Im Fall einer Assistentin einer internationalen Anwaltskanzlei hatte das LAG Düsseldorf zu entscheiden, ob eine selbstständige Arbeitsweise erwähnt werden muss. mehr

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News 16.01.2018 Verwaltungsgericht

Bei Klassenfahrten zahlen Lehrkräfte häufig einen großen Anteil der Übernachtungskosten aus eigener Tasche - zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied.mehr

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News 15.01.2018 Schleswig-Holstein

Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.mehr

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News 03.01.2018 Verzugsschaden

Gilt die Neuregelung des Schuldnerverzugs auch für das Arbeitsverhältnis? Während Arbeitsgerichte bis dato mehrheitlich entschieden, dass auch bei verspäteter Entgeltzahlung ein pauschaler Schadensersatz von 40 Euro fällig wird, weicht die 5. Kammer des LAG Köln in einem aktuellen Urteil davon ab. mehr

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News 28.12.2017 Bundesarbeitsgericht

Ein Arbeitgeber muss sich einen eventuellen Impfschaden eines Arbeitnehmers nicht zurechnen lassen, wenn die Impfung durch eine Betriebsärztin vorgenommen wurde. Die Aufklärungspflicht trifft die Ärztin, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 19.12.2017 Sorgerecht

Haben sich Großeltern und Kindesmutter überworfen, können die Großeltern zwar ein Umgangsrecht für ihren Enkel beantragen. Ausschlaggebend ist allerdings das Kindeswohl. Dem Umgang widerspricht es, wenn die Großeltern die Erziehungsfähigkeit ihrer Tochter anzweifeln und das Kind droht, bei dem Konflikt in die Schusslinie zu geraten.mehr

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News 15.12.2017 BSG-Urteil

Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt den Zweck, den Verdienstausfall junger Eltern zumindest teilweise zu ersetzen. Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob dabei auch Provisionen zu berücksichtigen sind.mehr

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News 12.12.2017 LSG-Urteil

Zu krank für einen Blindenführhund? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.mehr

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News 04.12.2017 Mindestlohn

Noch immer ist nicht geklärt, ob eine Ausschlussfrist unwirksam ist, wenn darin Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz enthalten sind. In einem neuen Fall hat das Arbeitsgericht Düsseldorf eine Ausschlussfrist für Lohnansprüche aufgrund dessen für insgesamt unwirksam erklärt. In der Folgeinstanz kam es zum Vergleich.mehr

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News 30.11.2017 Beamte

In einem langwierigen Streit mit dem Land Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Unterbeschäftigung hat ein Landesbeamter eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Mainz hinnehmen müssen.mehr

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News 28.11.2017 Urteil

Eine Polizeibeamtin, die an Bord eines Hubschraubers für die Bedienung der Wärmebildkamera zuständig ist, hat Anspruch auf eine Zulage für fliegendes Personal. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 27.11.2017 Urteil

Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente muss keine Beihilfe gezahlt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In der Beihilfeverordnung sind Ausnahmen vorgesehen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt oder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beamten überschritten wird.mehr

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News 27.11.2017 Urteil

Bei einem Betriebsübergang gehen Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers auf den Erwerber über. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann, wenn ein Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber übernommen wird und auf das Arbeitsverhältnis kirchliches Arbeitsrecht anwendbar ist. mehr

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News 17.11.2017 Fristlose Kündigung

Was Arbeitnehmer privat in einer Whatsapp-Gruppe verschicken, berechtigt den Arbeitgeber nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung - auch wenn es um rechtspopulistische Bilder oder Sprüche geht. Das entschied das Arbeitsgericht Mainz im Fall von Mitarbeitern des Wormser Ordnungsamts. mehr

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News 16.11.2017 Urteil

Wenn Äußerungen, die in einer privaten Chatgruppe gemacht wurden, an den Arbeitgeber weitergeleitet werden, rechtfertigt dies keine Kündigung der betreffenden Beschäftigten. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz.mehr

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News 08.11.2017 Kündigungsfrist

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Trainers bestätigt, der heimlich Sportlerinnen in der Umkleide filmte. Im Urteil kam es weniger auf die Schwere der Pflichtverletzung an als auf den Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber Kenntnis über die Kündigungsgründe erhalten hatte. mehr

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Serie 05.11.2017 Colours of law

Was alles kann ein Arbeitszeugnis verunstalten? Ist eine wahllose Silbentrennung ein Manko, das die Qualität eines Arbeitszeugnisses beeinträchtigen kann? Oder ist eine unrichtige Schreibweise oder gar ein negativer Smiley ein hinreichender Grund für einen Zeugnisberichtigungsanspruch des Arbeitnehmers?mehr

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News 24.10.2017 LAG Berlin

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Stasi-Mitarbeiters für unwirksam erklärt. Die Weiterbeschäftigung des langjährigen Arbeitnehmers sei - trotz seiner Lüge zur Stasi-Mitarbeit - dem Arbeitgeber zumutbar.mehr

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News 13.10.2017 Steuererstattung

Ein Arbeitgeber vereinbarte mit dem Finanzamt die Übernahme einer pauschal ermittelten Steuer, um ein Strafverfahren abzuwenden. In einem solchen Fall ist es dann nicht möglich, sich die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer erstatten zu lassen - das hat nun das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.mehr

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News 12.10.2017 Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein Försterehepaar darf den eigenen Schäferhund mit zur Arbeit bringen, hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Ein entsprechendes Verbot des Arbeitgebers sei wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz rechtswidrig.mehr

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News 11.10.2017 Urteil

Ein männlicher Beamter in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden. Das Verfassungsgericht in Greifswald wies die Beschwerde des Mannes als unbegründet zurück und erklärte das Gleichstellungsgesetz für verfassungskonform.mehr

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News 29.09.2017 Kolonnen-Überholer

Gefahr geht für Autofahrer auch von Fahrzeugen aus, die ihnen mit riskanten Überholvorgängen entgegenkommen. Bei einem Ausweichmanöver in einer solchen Situation, das nicht mit Sicherheit nötig war, erlitt eine Fahrerin einen schweren Unfall. Trifft die dem tollkühnen Überholer ausweichende Frau ein Mitverschulden?mehr

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News 25.09.2017 AÜG

Eine Arbeitnehmerin, die aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes nach dem AÜG höhere Vergütung verlangte, scheiterte mit ihrer Klage. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass sie nicht als Leiharbeitnehmerin im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig war, sondern in einem Gemeinschaftsbetrieb.mehr

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News 20.09.2017 LAG-Urteil

Eine Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, weil sie auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst. Sie ist nur im Hinblick auf diese Mindestlohnansprüche unbeachtlich, entschied nun das LAG Nürnberg. Das BAG hatte für den Pflegebereich noch anders geurteilt.mehr

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News 14.09.2017 Verkehrssicherungspflicht

Starke Windböen schoben einen Großmüllbehälter auf den – im Betriebshof abgestellten – PKW eines Arbeitnehmers. Das LAG Düsseldorf hat nun wegen des demolierten Wagens entschieden: Der Arbeitgeber sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und hafte deshalb auf Schadensersatz. mehr

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News 13.09.2017 Datenschutz

Arbeitgeber dürfen die private Internetnutzung im Büro nicht uneingeschränkt überwachen, entschied aktuell der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Auswirkungen des Urteils auf Mitarbeiterüberwachungen in deutschen Unternehmen erklärt Rechtsanwalt Philipp Byers.mehr

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News 13.09.2017 Gescheiterte Sammelklage

Die gegenüber Verbrauchern einflussreiche Stiftung Warentest hatte Dieselkunden von VW geraten, sich einer Sammelklage des Rechtsdienstleisters MyRight gegen VW wegen Abgasmanipulations-Software anzuschließen. Nun ist MyRight in erster Instanz beim LG Braunschweig auf ganzer Linie gescheitert. Für VW ist die Gefahr damit aber noch nicht gebannt.mehr

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News 06.09.2017 Urteil

Arbeitgeber dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nicht uneingeschränkt überwachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend.mehr

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News 01.09.2017 Bagatelle?

Und sei es auch noch so kurz: Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf ihrem PC Fußball schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung war daher rechtmäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Köln.mehr

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News 31.08.2017 LAG Düsseldorf

Keine grobe Fahrlässigkeit, keine Arbeitnehmerhaftung für den entstandenen Schaden: Das entschied nun das LAG Düsseldorf für die Kassiererin einer Tankstelle. Sie wurde durch sogenanntes Spoofing getäuscht, musste aber nicht für den Schaden von über 3.500 Euro aufkommen.mehr

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News 24.08.2017 Urteil

Das Hessische Landessozialgericht stellte im Fall eines in einer Klinik tätigen Anästhesisten fest, dass er in den Klinikbetrieb eingegliedert und nicht weisungsfrei tätig ist. Deshalb sei von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen.mehr

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News 24.08.2017 Bundesarbeitsgericht

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. mehr

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News 23.08.2017 Urteil

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und dieses auch in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 03.08.2017 Urteil

Eine Bundespolizeibeamtin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro durchzusetzen, nachdem sie im Rahmen einer Großübung der Bundespolizei durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war.mehr

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News 27.07.2017 Betriebsverfassungsgesetz

Bei einer Betriebsratswahl müssen konkrete Vorschriften eingehalten werden, aber nur äußerst gravierende Fehler führen zur Nichtigkeit. Diesen Grundsatz bestätigte nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf und wies die Beschwerde eines Sicherheitsunternehmens ab.mehr

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News 20.07.2017 Gleichbehandlungsgrundsatz

Während der Freistellungsphase dürfen Arbeitnehmer aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht sachgrundlos von Betriebsveranstaltungen ausgeschlossen werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln in einem konkreten Fall. mehr

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News 18.07.2017 Wettbewerbsverbot

Als ein Arbeitgeber von der Gesellschafterstellung seines leitenden Angestellten bei einem Wettbewerber erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Schleswig-Holstein.mehr

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News 11.07.2017 Bundesverfassungsgericht

Mit am 11. Juli 2017 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.mehr

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News 11.07.2017 Urteil

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden, so ein aktuelles Urteil.mehr

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News 29.06.2017 Betriebliche Altersversorgung

Das kostenlose Firmenticket für den öffentlichen Nahverkehr für den Ehepartner eines Arbeitnehmers ist Teil der betrieblichen Altersversorgung. Es kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, hat das LAG Düsseldorf entschieden.mehr

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News 23.06.2017 Nebentätigkeit

​​​​​​​Weil sie ihre Nebentätigkeit als Rechtsanwältin übertrieben habe, kündigte ein Arbeitgeber seiner Geschäftsführerin – ohne vorherige Abmahnung und fristlos. Mit Blick auf die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag hat nun das LAG Düsseldorf die fristlose Kündigung kassiert.mehr

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News 09.06.2017 LAG-Urteil

Weil er seinem Vorgesetzten ernsthaft und nachhaltig gedroht hatte, ihn "abzustechen", hat ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts die Kündigung erhalten. Das LAG Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung – die letztlich wohl auf einen anderen Zwischenfall zurückzuführen ist.mehr

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News 01.06.2017 Rheinland-Pfalz

Pflegekräfte unterliegen in Rheinland-Pfalz einer Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer. Dies ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.mehr

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News 18.05.2017 Urteil

Das Verwaltungsgericht Koblenz beschäftigte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage, welche Eigenschaften ein Bunker aufweisen muss. Fazit: Er hat keine natürliche Luftzufuhr und kann nicht jederzeit verlassen werden.mehr

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News 17.05.2017 Hüttenstädter Prozessordnung

Ein Richter, der einen Strafverteidiger trotz Unzuständigkeit und ohne Haftgründe verhaften ließ, landete selbst für Jahre auf der Anklagebank. Der BGH hat ihn nach langem Instanzenzug jetzt freigesprochen. Er agierte auf Grundlage der „Hüttenstädter Prozessordnung“ rabiat und mit einer Vielzahl von Rechtsverstößen, wusste es aber nicht besser.  mehr

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