Urteil

Die Stimmabgabe im Rahmen einer Gesellschafterversammlung ist nach Zugang nicht frei widerrufbar. Das gilt auch dann, wenn ein wichtiger Grund für die Änderung des Abstimmungsverhaltens vorliegt.mehr

Abgestellte E-Roller können für Menschen mit Handicap eine echte Gefahr darstellen. Im Falle eines Unfalls führt das aber nicht unbedingt zu einer Haftung des Halters, musste ein erblindeter Fußgänger erfahren.mehr

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat dazu Stellung bezogen, ob der Einbau einer Klimaanlage eine privilegierte Maßnahme darstellt und von ihr eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung ausgeht.mehr

Eine späte und anfangs unvollständige Auskunft über die personenbezogenen Daten rechtfertigt keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, entschied das LAG Düsseldorf. Zudem habe der ehemalige Mitarbeiter des Kundenservices eines Immobilienunternehmens keinen Schaden nachweisen können.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 52 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind die Beteiligten oft unterschiedlicher Meinung. Nicht selten landen diese Fälle vor Gericht, wie unsere Übersicht zu den bisherigen Urteilen zeigt.mehr

Der Kontakt zu Kollegen während des Dienstes gehört grundsätzlich zur Ausübung des Dienstes nach § 31 BeamtVG. Hieraus resultierende Körperschäden sind von der Dienstunfallfürsorge des Dienstherrn umfasst. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich der Geschädigte selbst dienstpflichtwidrig verhalten hat.mehr

Eine Strafanzeige gegen den Vereinsvorstand wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern rechtfertigte die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin nicht, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Das Arbeitsverhältnis wurde dennoch aufgelöst.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 51 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Es wird vermutet, dass handschriftliche Änderungen in einem privatschriftlichen Testament vom Erblasser stammen, wenn ein Zugriff Dritter ausgeschlossen werden kann. Dies gilt auch für Streichungen, die das gesamte Testament betreffen.mehr

Ein Sturz auf dem Heimweg einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.9.2023 nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen.mehr

Der Freistaat Bayern muss die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 19.12.2023 entschieden.mehr

Weil ein Wohnungskäufer mit den Zahlungen aus seinem Kreditvertrag in Verzug kam, kündigte die Bank dem Kunden die Grundschuld. Die Immobilie wurde verkauft und das Darlehen zurückgezahlt. Als die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung von 96.000 EUR verlangte, ging es vor Gericht.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 50 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Wird in einer Anwaltskanzlei die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft übertragen, so ist sowohl organisatorisch als auch durch Einzelanweisung sicherzustellen, dass eine Frist sofort richtig notiert und dies auch kontrolliert wird.mehr

Fahrer von Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht und Martinshorn sind zwar grundsätzlich von der Straßenverkehrsordnung befreit. Trotzdem müssen sie vorsichtig sein, wenn sie zum Beispiel eine rote Ampel überfahren.mehr

Es mag nachvollziehbar klingen – aber Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um einem Ausparkenden Platz zu machen und dann selbst in die Parklücke zu fahren, ist nicht erlaubt. Das hat der BGH klargestellt.mehr

Rechtssicherheit für Alleinerziehende: Bei mehr als 60 % Betreuungsleistung gilt ein Elternteil als alleinerziehend und hat damit Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, falls der Unterhaltspflichtige nicht leistet.mehr

Eine Klausel in einem Bauvertrag, nach der die Ausführungszeit 12 Monate beträgt und 4 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens 4 Wochen nach Abruf der Leistung beginnt, setzt keinen Verzug ohne Mahnung in Gang.mehr

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 5.12.2023 entschieden (B 2 U 10/21 R).mehr

Eine Arbeitnehmerin, die sich im Krankenhaus in stationärer Behandlung befindet, fehlt bei der Arbeit nicht unentschuldigt. Das hat das LAG Berlin in einem neueren Urteil festgestellt. Die fristlose Kündigung wegen ihrer verspäteten Krankmeldung erklärte das Gericht für unverhältnismäßig.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 49 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Die testamentarische Einsetzung der Person zum Alleinerben, die „mich bis zu meinem Tod pflegt und betreut“, ist ohne weitere Angaben zu unbestimmt und führt zur Unwirksamkeit des Testaments.mehr

Die Kündigung einer TV-Moderatorin wegen einer Nebentätigkeit für die Konkurrenz war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Köln. Die Mitarbeiterin verfasste nebenberuflich eine Online-Kolumne für einen Zeitungsverlag, weswegen der Sender sie bereits zuvor abgemahnt hatte.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 48 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit der Frage befasst, inwieweit eine testamentarisch angeordnete Verpflichtung zur Grabpflege durch Erbschaft auf andere übergehen kann.mehr

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz wegen einer technischen Störung des beA per Telefax einreichen, können die technische Störung durch einen beigefügten Screenshot glaubhaft machen.mehr

Die Pandemie ist zwar aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden, aber das Reiserecht beschäftigt sich nach wie vor mit Pandemiefällen. Der BGH hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Risikoverteilung klarstellt. Die Entscheidung ist über die Corona-Pandemie hinaus von erheblicher Bedeutung.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 47 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Weil eine Arbeitnehmerin angeblich im Homeoffice zu wenig leistete, forderte der Arbeitgeber von ihr die teilweise Rückzahlung ihres Lohns. Zu Unrecht, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Der Arbeitgeber habe nicht darlegen können, inwieweit die Mitarbeiterin ihre Arbeitspflicht nicht erfüllt habe.mehr

Mit seinen Hinweisbeschlüssen vom 21.6.2023 und vom 14.8.2023 (8 O 5/22 (Kart)) schlägt das LG Dortmund ein neues Kapitel in Sachen kartellrechtlicher Regressforderungen einer Gesellschaft gegenüber ihrem Geschäftsführer auf.mehr

Privat Krankenversicherte müssen sich nicht ausschließlich auf die Schulmedizin verweisen lassen. Für die Kostenübernahme alternativer Behandlungsmethoden wie einer Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabis gelten allerdings häufig strenge Voraussetzungen.mehr

Das Parken eines E-Scooters unter Behinderung von Fußgängern ist ein mit einem Bußgeld bewehrter Halt- oder Parkverstoß. Ist der Fahrer nicht mehr zu ermitteln, haftet der E-Scooter-Halter für die Verfahrenskosten.mehr

Eine kurzfristige Absage des Umgangsrechts wegen eines spontan angesetzten Urlaubs bedeutet einen Verstoß gegen eine gerichtliche Umgangsregelung und kann mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. mehr

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden.mehr

Mit Urteil vom 11.10.2023 hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 46 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Das Amtsgericht Hanau hat dazu Stellung bezogen, wann Mieter wegen Taubenkot die Miete mindern können. Wie die einschlägige Rechtsprechung ist und welche Konsequenzen das für Mieter und Vermieter hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.mehr

Standesämter dürfen die Eintragung der Scheidung im Personenstandsregister wegen eines unrichtigen Heiratsdatums im Scheidungsbeschluss nicht verweigern. Gegebenenfalls kann eine Eintragungsanordnung durch Gerichtsbeschluss erfolgen.mehr

Käufer einer Sache haben schon im Vorfertigungsprozess Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die Rückgängigmachung vorbereitender Einbaumaßnahmen in eine andere Sache, wenn sich erst dann ein Mangel der Kaufsache zeigt.mehr

Wer gegenüber seinem Verpächter in sozialen Netzwerken ausfällig wird und dort beleidigende Inhalte postet, muss mit Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages rechnen.mehr

Ein Arbeitgeber zahlte einem Containermechaniker weder die Wegzeiten zwischen Umkleideraum und Arbeitsstätte, noch die Zeiten fürs Umziehen oder Duschen. Das LAG Nürnberg hielt dies für falsch und verpflichtete den Arbeitgeber, diese Zeiten täglich mit insgesamt 21 Minuten zu vergüten.mehr

Ein Arbeitnehmer unterbricht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg den versicherten Weg mit dem eigenen Pkw zu einem beruflich bedingten Geschäftsessen, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um eine private Tätigkeit zu verrichten. Zu einer solchen nicht versicherten privaten Tätigkeit gehöre auch das Verrichten der Notdurft. Der Versicherungsschutz lebt danach auch dann nicht vorzeitig wieder auf, wenn während der Unterbrechung das benutzte Fahrzeug wegrollt und es der Versicherte aufzuhalten versucht, weil er nur mit diesem Fahrzeug den versicherten Arbeitsweg fortsetzen kann.mehr

Das LG Baden-Baden hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer Kundin die Namen der Mitarbeiter mitzuteilen, die Kundendaten privat verarbeitet haben. Darüber hinaus wurde das Unternehmen verurteilt, seinen Mitarbeitern die Nutzung personenbezogener Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen.mehr

Eine entgegen einer Stimmrechtsbindung erfolgte Stimmabgabe ist grundsätzlich wirksam. Nach dem OLG Celle kann dies jedoch anders zu beurteilen sein, wenn sämtliche Gesellschafter eine konkrete Stimmbindung eingegangen sind, da deren Durchsetzung anderenfalls bloße Förmelei wäre.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 45 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Autofahrer müssen an Fußgängerüberwegen besonders vorsichtig sein und Fußgängern das Überqueren der Straße ermöglichen. Wer mit dem Rad über einen Zebrastreifen fährt, für den stellt sich die Situation gänzlich anders dar.mehr

Versicherungsvermittlung auf Basis von Provisionen und Versicherungsberatung auf Honorarbasis.: Darf ein Vermittler beide Tätigkeiten anbieten? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Köln beschäftigt.mehr