Urteil

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer muslimischen Schülerin abgelehnt, der von einem Osnabrücker Abendgymnasium das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) während des Unterrichts verboten worden war.mehr

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamts nach einer Morddrohung gegen einen Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.mehr

Kündigen, weil es ein anderer will? Menschlich und rechtlich schwierig. An die Rechtmäßigkeit eine Druckkündigung knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Die sah das LAG Hessen nicht erfüllt, als die Commerzbank Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigte.mehr

An die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen knüpft die Rechtsprechung regelmäßig hohe Voraussetzungen. Ebenso das LAG Hessen in einem aktuellen Fall: Die Commerzbank hatte Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) gekündigt. Zu Unrecht, entschied das Gericht.mehr

Im Vergleich mit den USA könnte man deutschen Richtern fehlende Phantasie bescheinigen. Dort hat sich ein starker Trend zu kreativen Strafurteilen herausgebildet, der allerdings nicht immer mit dem deutschen und europäischen Verständnis von Menschenwürde korreliert.mehr

Einem Mitarbeiter, der Mitglied der Scientology-Organisation ist, darf der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Abseits dieses Falls stellen sich im Zusammenhang mit der Organisation auch allgemeine Fragen, etwa zum Bewerbungsgespräch.mehr

Die fristlose Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer alkoholisierten Verfolgungsjagd durch die Düsseldorfer Innenstadt, bei der er mit einem Renn-Quad mehrere rote Ampeln überfuhr, ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht, obwohl der Sachverhalt ein außerdienstliches Verhalten betraf.mehr

Wenn ein Stellenbesetzungsverfahrens wegen einer internen Bewerbung abgebrochen wird, hat auch ein schwerbehinderter Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine Benachteiligung liege nicht vor, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Pannen gibt es überall, auch bei den Justizbehörden, den Strafverfolgungsorganen und den Gerichten. Die Folgen können schwerwiegend sein: Vom wirtschaftlichen Ruin einer Familie bis zum gefährlichen Straftäter auf freiem Fuß ist fast alles möglich.mehr

Ergibt sich die Pflicht zur Betreuung, Erziehung und Pflege von in der Familie aufgenommenen Pflegekindern aus einem Arbeitsvertrag mit der Jugendhilfe? Und gibt es folglich einen Anspruch auf Urlaub von dieser Tätigkeit? Über diese Fragen hatte aktuell das Arbeitsgericht Bonn zu entscheiden.mehr

Den Unfall des Schauspielers Stephen Dürr beim Training für Stefan Raabs Pro-Sieben-Show "TV Total Turmspringen" wertete das Arbeitsgericht Köln nicht als Arbeitsunfall. Es sei kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, befanden die Richter und verwiesen den Fall an das Landgericht.  mehr

Das deutsche Schwein und damit zusammenhängende Fragen waren schon häufig Gegenstand juristischer Entscheidungen. Vom Gesetzgeber über die hohe Politik bis hin zu den Gerichten hatten sich bereits die unterschiedlichsten Institutionen mit dem Schwein zu befassen.mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.mehr

Das OLG Hamm hat einen Anwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, obwohl dieser ein Phantasie-Urteil aufgesetzt, mit dem Stempel „Abschrift“ versehen und zu dessen vermeintlichen Beruhigung seinem Mandanten zugeschickt hatte.mehr

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen der Herstellung privater Raubkopien auf seinem Dienstcomputer für wirksam erklärt.mehr

Ein Stundenlohn von 3,40 ist ein Hungerlohn und somit sittenwidrig. So lautet das eindeutige Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Es hatte über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen erforderlicher Leistungen des Jobcenters zu entscheiden.mehr

Ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an einer Fernsehproduktion erteilt wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.mehr

Die erfolgreiche Klage von jüngeren Beamten in Brandenburg für eine bessere Bezahlung könnte das Land bis zu 15 Millionen Euro kosten.mehr

Beim Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) spielt der Betriebsrat eine zentrale Rolle. Ein wesentliches Element des BGM ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei diesem Thema hat das Landesarbeitsgericht Hamburg nun ein Urteil gefällt.mehr

Einmal auf und ab reicht zur wirksamen Unterzeichnung eines Urteils durch einen Richter nicht aus. Nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin müssen wenigstens einige Buchstaben erkennbar sein: Lesbarkeit wird nicht verlangt, ein gewisser Wiedererkennungswert aber schon.mehr

Für sämtliche Handwerksbetriebe, die Mitglieder in einer Handwerksinnung sind, gilt eine tarifliche Ordnung. Die Firmen dürfen für sich nicht gegen den Willen der Handwerkskammer Tarifverträge ausschließen und Löhne frei verhandeln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun entschieden.  mehr

Die Höhe der Beamtenpension richtet sich nach dem in den letzten zwei Jahren vor der Pensionierung ausgeübten Amt. Dies gilt auch, wenn der Beamte höherwertige Aufgaben schon vor seiner formalen Beförderung wahrgenommen hatte und die zwei Jahre vor der Pensionierung im höheren Amt nicht mehr ableisten konnte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

Ein albanischer Angeklagter hat nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm keinen Anspruch darauf, dass ihm das Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und sechs Monaten in seine Landessprache übersetzt wird. Ein Dolmetscher, der ihm die Sache erläutert, tut es auch.mehr

Nimmt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes während seiner Dienstzeit mehrfach vergünstigte Speisen an, ist darin ein Verstoß gegen Vertragspflichten zu sehen. Das rechtfertigt auch ohne den Beweis von Vorzugsbehandlungen des Imbissbetreibers eine ordentliche Kündigung.mehr

Nimmt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes während seiner Dienstzeit mehrfach vergünstigte Speisen an, ist darin ein Verstoß gegen Vertragspflichten zu sehen, der eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Krefeld.mehr

Nobody is perfect, aber wenn gerade ein Polizeibeamter keinen Verstoß auslässt, indem er jahrelang ohne Genehmigung einer Nebentätigkeit nachgeht, bei Erkrankungen keine Atteste vorlegt und unkontrolliert Schulden macht, kann man ihn irgendwann wegen der Gesamtheit seiner Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis entlassen.mehr

Ein Polizeibeamter, der jahrelang ohne Genehmigung einer Nebentätigkeit nachgeht, bei Erkrankungen keine Atteste vorlegt und unkontrolliert Schulden macht, kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind, so das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Entlassung eines Erziehers mit rechtsextremem Weltbild in Mannheim bestätigt. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers war wirksam.mehr

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen weiteren zwangsweisen Zusammenschluss zweier Kommunen bestätigt. Die Mindestgröße von Verbandsgemeinden soll helfen, Kosten zu reduzieren.mehr

Die Besoldung von Richtern der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 war rechtmäßig. Sie genügte den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das Verwaltungsgericht Münster durch Urteil vom 26. Januar 2016 entschieden.mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kreditzinsen für verfassungswidrig. Hintergrund war die Klage eines Immobilienunternehmens.mehr

Einen ungewöhnlichen Fall hatte das LAG Hamm zu beurteilen. Ein Arbeitnehmer verlangte Schadensersatz für ihm am Arbeitsplatz gestohlenen Schmuck in Höhe von vielen Tausend Euro. Wegen der eindeutigen Rechtsprechung des BAG zu den Obhuts-und Verwahrungspflichten nahm er die Berufung noch im Termin zurück.mehr

Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.mehr

Kündigt ein Arbeitgeber seiner Angestellten nur aus dem Grund, dass er Streit mit ihrem Ehemann hat, ist die Kündigung unwirksam. Das Arbeitsgericht Aachen entschied nun, dass ein Fehlverhalten ihres Mannes der Frau nicht anzulasten ist.mehr

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen.mehr

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Umsetzung einer Mitarbeiterin nach Meldung eines Korruptionsverdachts für rechtswidrig befunden und die Stadt Bremerhaven verurteilt, die Mitarbeiterin wieder auf ihrem alten Arbeitsplatz zu beschäftigen.mehr

Es könnte ein richtungsweisendes Urteil des Landgerichts in Dortmund werden. Billiganbieter von Textilien zittern - und nicht nur die. Können sie für unmenschliche Arbeitsbedingungen in Zulieferländern zur Rechenschaft gezogen werden?mehr

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am 21.7.2015 in Karlsruhe. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg (Az.: 1 BvF 2/13). Die Entscheidung fiel einstimmig.mehr

Ein Erzieher mit einem rechtsextremen Weltbild darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim fristlos entlassen werden.mehr

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

Die Tätigkeit einer Mesnerin in einer Kirche darf nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht in einzelne Arbeitsvorgänge aufgeteilt werden, um die Beschäftigte auf diese Weise in eine niedrige Entgeltstufe einzugruppieren.mehr

Ist der Weg zu einer Dienstbesprechung oder Betriebsversammlung unfallversichert? Oder anders gefragt: Passiert auf dem Weg ein Unfall, gilt das als "Wegeunfall"? Eine Entscheidung des Landessozialgerichtes Hessen gibt Aufschluss.mehr

Ist ein Brief im Briefkasten Ihres Unternehmens eingeworfen worden, gilt das Schreiben als zugestellt. Sie sind für die weitere Bearbeitung verantwortlich. Aber wie sieht das bei elektronischer Post, also bei E-Mails, aus?mehr

Verschweigt ein Immobilienmakler einem Käufer wichtige Angaben zum Denkmalschutz, muss er die Provision zurückzahlen. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte ein Urteil des Landgerichts Osnabrück, wonach der Makler knapp 20.000 Euro erstatten muss.mehr

Es ist nicht einfach nachzuweisen, aber es ist möglich: Sprechen Firmen Preise ab, leiden darunter auch Dritte. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil kann nun auch der Schadensersatz verlangen, der keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt und nicht schon mit der tatsächlichen Übernahme der höher bewerteten Tätigkeit.mehr

Das bleibt den Arbeitgebern erspart: Sie müssen keine Entschädigung nach dem AGG zahlen, wenn der Bewerber nicht ernsthaft an der Stelle interessiert war. Das gilt auch, wenn die Stellenanzeige nachweislich altersdiskriminierend geschrieben war – so ein aktuelles Urteil.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Steuerpflichtige einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren muss, wenn die Finanzverwaltung das einschlägige Urteil des EuGH in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit in gleichgelagerten Fällen für anwendbar erklärt hat.mehr