Recht kompakt – Aktuelle Entscheidungen und Ausblicke

Falsches Datum, richtige Intention

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der in einer Beschwerde in einer Familiensache statt des Datums der Entscheidung in der Hauptsache das Datum der Kostenentscheidung angegeben hatte, gleichwohl im Recht war. Obwohl das Datum falsch angegeben war, war klar, dass der Anwalt die Entscheidung in der Hauptsache anfechten wollte. Daher wurde seine Beschwerde für zulässig erklärt.

BGH und der Dieselskandal

Eine weitere wichtige Entscheidung des BGH betrifft den Dieselskandal. Die Richter haben entschieden, dass die Gerichte die Gebrauchsvorteile aus der Nutzung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs bei der Wahl der „linearen Berechnungsmethode“ nach dem Brutto- oder Nettokaufpreis bemessen können. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Stimmverbot von Gesellschaftern

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Gesellschafter, die an einer zu verklagenden Gesellschaft beteiligt sind, bei der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen diese Gesellschaft einem Stimmverbot unterliegen.

Kommende Beiträge auf dem Haufe Rechtsportal

• Neben diesen aktuellen Entscheidungen werfen wir auch einen Blick auf kommende Beiträge auf unserem Rechtsportal. So wird sich Rechtsanwalt Oscar Radunski in einem Beitrag mit der Neuregelung der Compliance-Regeln für Berufsausübungsgesellschaften und Sozietäten befassen. Rechtsanwalt
• Tassilo Klesen bespricht das Urteil des KG Berlin zum einstweiligen Rechtsschutz gegen unrichtige Gesellschafterlisten nach Beschlussfassung.

Bis zum nächsten Mal!

Das war's für diese Woche von „Recht kompakt“ und freuen uns, Sie nächste Woche wieder zu begrüßen. Bis dahin finden Sie weitere spannende Inhalte und Besprechungen auf unserem Haufe Rechtsportal.

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