Rechtsanwalt

Nahezu 1 t an Lebensmitteln sammelte ein Strafgefangener in 45 Kartons in seiner Zelle. Beim Umzug in eine andere JVA wollte er seinen teuren Vorrat mitnehmen. Das LG gab seinem Wunsch nach, das OLG zeigte nun das Stoppschild.

Wer einem Deko-Hasen aus Porzellan den Kopf abreißt – und das kurz vor dem Osterfest – muss den Schaden ersetzen. Dass das Malheur bei der Verfolgung einer entlaufenen Katze passiert ist, ändert nichts.

Richter, die schnarchen, schlafen entweder oder sind zumindest weggedöst. Damit sind sie geistig nicht anwesend. Die Richterbank ist in einem solchen Fall nicht vorschriftsmäßig besetzt.

Eine erstaunliche Geschäftsidee hat sich im Internet ausgebreitet: Punkte-Makler vermitteln Strohmänner, die gegen Entgelt Punkte für Verkehrssünder in Flensburg übernehmen. Die Behörden sind machtlos.

Pfarrer haben vor Gericht ein Aussageverweigerungsrecht über ihnen im Rahmen der Seelsorge anvertraute Sachverhalte. Eine Affäre mit einer Beerdigungsbekanntschaft gehört nicht dazu.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass kein Mehrvergleich bei der Erledigungsgebühr nach Nr. 1003 i.V.m. Nr. 1002 VV RVG zu berücksichtigen ist.

Wer als Autofahrer von einem plötzlichen, unabweisbaren Bedürfnis heimgesucht wird, darf deshalb nicht schneller fahren als erlaubt. Wenn „Zähne zusammenbeißen“ nichts bringt, muss er es notfalls laufen lassen.

Die spontane Berieselung eines Grundstücks mit einer Konfettikanone kann selbst in Karnevalshochburgen teuer werden. Das OLG Köln sprach einem Grundstückseigentümer Schadenersatz für die Reinigung zu.

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ein auf Social Media veröffentlichtes Foto einer Person zum Zwecke der Feststellung ihrer Identität kann im Einzelfall – u.a. durch Einwilligung – gerechtfertigt sein.

In einem etwas ungewöhnlichen Kündigungsschutzprozess vor dem Sozialgericht im spanischen Alicante wehrte sich eine Logistikmitarbeiterin vergeblich gegen ihre Kündigung wegen ständigen „Zu-Früh-Kommens“.

Der Chef nervt ebenso wie alte Strukturen und Teams voller Konkurrenten. Die Arbeitsbelastung steigt massiv, eine 24/7-Erreichbarkeit, Wochenend- und Nachtschichten keine Seltenheit. Der Druck, möglichst viele „Billable Hours“ zu produzieren, ist ungebrochen. Gleichzeitig werden nur noch halb so viele Juniors und Associates eingestellt, weil Automatisierung und KI viele Aufgaben nun übernehmen. Dabei war es doch noch nie so einfach und kostengünstig, seine eigene Kanzlei aufzumachen. 

Eine Ziege attackierte im Streichelzoo eine Besucherin so heftig, dass Heilbehandlungskosten von über 30.000 EUR entstanden. Die möchte die Krankenkasse nun vom Betreiber des Streichelzoos zurück.

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die so ausgestaltet ist, dass sich die Übernahme von Mandanten wirtschaftlich nicht mehr lohnt, stellt eine Umgehung der Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB dar und ist deshalb unwirksam. 

Der Kindesunterhaltsanspruch ist nicht zeitlich beschränkt, sondern endet regelmäßig erst, wenn das Kind die erste Ausbildung zu einem angemessenen Beruf beendet hat. Der Unterhalt wird für den ganzen Monat im Voraus geschuldet. Er kann nur ausnahmsweise statt in Geld als Naturalunterhalt durch Gewährung von Wohnraum, Verpflegung und Kleidung etc. geleistet werden.

Zahnärzte haben keinen Anspruch auf Schadenersatz für einen durch ungeschickte Bewegungen des Patienten beschädigten Behandlungsstuhl. Zahnarztstühle müssen es aushalten, dass ein Patient sich reckt und streckt.

Der Anwaltssenat des BGH hat entschieden, dass externe Beratungsgespräche nicht den Anforderungen der Fortbildungspflicht von Fachanwälten genügen. Die jährliche Fortbildungspflicht ist kalenderjahrbezogen und kann nur in Ausnahmefällen nachgeholt werden.  

Die Einreichung einer Klage in eigener Sache durch einen Rechtsanwalt hat regelmäßig unter Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu erfolgen. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Über einen Zeitraum von 20 Monaten gab ein 7-jähriger mit der Kreditkarte seines Vaters – von diesem unbemerkt - über 33.000 EUR im Google-Playstore aus. Dieses Geld sieht Papa nicht mehr wieder.

Ein Startup darf einen Likör, der keine Eier enthält, unter der Bezeichnung „Likör ohne Ei“ vertreiben. Der Name erweckt keine wettbewerbswidrigen Assoziationen an Eierlikör und enthält keine Irreführung der Verbraucher.

Eine katastrophale Rechtschreibung in einem ärztlichen Attest begründet keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes. „Schwere Herpes am Geses“ und andere „Simpotome“ müssen vom Gericht beachtet werden.

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht auch bei im Fernabsatz mit Rechtsanwälten geschlossenen Mandatsverträgen. Fehlt die Widerrufsbelehrung, so beträgt die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage.

Die Höhe der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten ergeben sich meist aus dem Gegenstands- oder Verfahrenswert. Den Streitwert richtig einzuordnen und die korrekte Berechnung durchzuführen, ist wichtig für das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant und für ein angemessenes Honorar. Auch Gericht und Gegenseite reagieren sensibel auf Fehler oder Extreme bei der Berechnung.

Wer sich Überstunden schwarz bezahlen lässt und anschließend in betrügerischer Absicht doppelt abkassieren will, muss sich über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht wundern – die Kündigung ist wirksam.

Ein empörter Bürger scheiterte mit seiner Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen. Das Verwaltungsgericht Hannover sprach ihm bereits die Klagebefugnis ab.

Ein gegen den falschen Antragsgegner erlassener Unterhaltsbeschluss kann nicht in der Weise berichtigt werden, dass nachträglich die eigentlich gemeinte Antragsgegnerin eingesetzt wird, obwohl diese in das Verfahren nicht involviert war.

Ein Hellseher aus Düsseldorf bot im Internet von ihren Partnern verlassenen Personen eine Partnerrückführung für bis zu 20.000 EUR per Telepathie an. Das LG Düsseldorf bewertete einen solchen Partnerrückführungsvertrag allerdings als nichtig.

Schlafkabine direkt neben dem Schiffsmotorenraum. Motorenlärm und nervig laute Schiffsgeneratoren. Nachtschlaf unmöglich. Die Verständigung gelingt nur durch lautes Schreien. Das sind hinreichende Minderungsgründe!

Weil der Kläger die Namen von 3 angeblich ihm gehörenden Katzen nicht kannte, wurde seine Klage auf Herausgabe der Tiere gegen ein Tierheim abgewiesen. Die Gerichte glaubten ihm nicht, dass er Eigentümer der Tiere war.

Keiner der Richter eines kleinen badischen Amtsgerichts sah sich in der Lage, unbefangen über das Scheidungsverfahren einer Richterkollegin zu urteilen. Kurzerhand erklärte sich das gesamte Richterkollegium für befangen.

Erhält eine Prozesspartei das Urteil bereits vor Durchführung der Beweisaufnahme, so ist dies ein hinreichender Grund für eine Ablehnung des Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit.

Nach Drohungen gegen Richter und eine Anwältin im Zusammenhang mit einer Entscheidung zum Asylrecht verurteilen Justizminister, Anwaltskammern und -vereine die Vorfälle entschieden. Sie betonen die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz als Fundament des Rechtsstaats.

Entrümpler fanden im Keller einer Wohnung 600.000 EUR Bargeld und Schmuck im Wert von 30.000 EUR. Ihre Ehrlichkeit wurde nicht belohnt. Nicht einmal einen Finderlohn sprach das Gericht ihnen zu.

Sein True-Crime-Podcast kostete einen Pflichtverteidiger die Pauschgebühr. Nachdem er in seinem Podcast ausführlich über ein anhängiges Strafverfahren geplaudert hatte, versagte ihm das OLG die Festsetzung der Pauschgebühr

Für Schwätzchen der Besucher ist eine Sauna nicht gedacht. Wer zum Zweck eines geselligen Plauschs in einer Sauna länger an der gleichen Stelle steht, muss mit heißen Füßen und auch mit Verbrennungen rechnen.

Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Wahrhaftigkeit eines Rechtsanwalts bei der Bewerbung um eine Notarstelle. Schon geringfügig unrichtige Angaben können zur Ablehnung führen. 

Eine Schöffin, die dem Staatsanwalt zu Beginn der Hauptverhandlung einen Schokoladen-Marienkäfer schenkt, kann wegen Befangenheit abzulehnen sein. Dies gilt nicht, wenn sie Schokolade auch für den Verteidiger dabei hat.

Wer sich als Jäger stark alkoholisiert hinter das Steuer eines Kfz setzt, dabei seine Jagdwaffe mit sich führt und schließlich gegen eine Hauswand fährt, ist für die Jagd charakterlich ungeeignet.

Einem Nicht-Hundebesitzer gelang es nur mit Mühe und nach einem mehrjährigen Streit, gerichtlich seine Heranziehung zur Hundesteuer abzuwenden.

Wie reagiert ein Gericht, wenn ein erschienener Angeklagter erklärt, er sei nicht anwesend? Ein Strafrichter reagierte lösungsorientiert und verwarf den gegen einen Strafbefehl eingelegten Einspruch wegen Nichterscheinens.

Grundstückseigentümer haben gegen ihre Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung der beim Trampolinspringen möglichen Blicke über den Grenzzaun und die die Grundstücke trennende Hecke.

7.900 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Schlägerei um eine mit einem Handtuch bzw. einem Bademantel reservierte Liege im Saunabereich eines Luxushotels.

Auch optisch putzige „Minipigs“ sind Schweine und verströmen einen schweinetypischen Duft. Sie wälzen sich gerne im Dreck und geben grunzende Geräusche von sich. In Wohngebieten sind sie deshalb unerwünscht.

Wiederholtes Klopfen gegen die Wohnungsdecke wegen vermeintlicher Lärmbelästigung von oben ist keine Notwehr, sondern verpflichtet zur Zahlung von Schmerzensgeld an den darüber wohnenden Nachbarn.

Eine Strafkammer in Freiburg verhandelt über etwas kuriose Fälle von Körperverletzung. Die Anklage lautet auf Körperverletzung durch Schläge mit einem tiefgefrorenen Hähnchenschenkel und Abbeißen der halben Ohrmuschel.

Der EuGH hält das in Deutschland geltende Verbot der Beteiligung von Fremdkapital an Anwaltskanzleien für mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Anwaltsverbände zeigten sich erleichtert.

Sogenannte „Mineralstofftabletten“ sind Lebensmittel und dürfen nicht mit einem angeblichen Anti-Kater-Effekt beworben werden.

Die Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung nach erfolgreicher Beendigung des Mandats bedarf der Textform, andernfalls ist sie unwirksam.

Nach einer Entscheidung des OLG Innsbruck ist eine Verletzung infolge einer Schlägerei zwischen Köchen in einem Gastronomiebetrieb kein unter die gesetzliche Unfallversicherung fallender Arbeitsunfall.

Bereits im Sommer hatte das BMJ einen Referentenentwurf für die seit langem überfällige Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren vorgelegt. Die Bundesregierung will die Reform noch auf den letzten Metern umsetzen.

Nach dem OVG Berlin-Brandenburg hat und auch der BGH geurteilt, dass eine Eheschließung per Videocall nach deutschem Recht nicht möglich ist. Bei einer Videoheirat im Ausland kann das anders sein.