Holocaust-Leugnung, Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und Meinungsfreiheit
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
Serie   12.08.2018   Colours of law

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissenmehr


Recht und mehr für Anwälte und Kanzleien - auch via Twitter
Twitter
News   09.08.2018   Haufe Rechtsportal

Bitte Folgen: Lassen Sie sich über unsere neuen Urteilsbesprechungen, Hinweise zu neuer Gesetzgebung und über Trends auf dem Rechtsmarkt und zum Kanzleimanagement auch auf Twitter informieren.mehr

Meistgelesene beiträge

Anwaltskammern genehmigen Anwaltspostfach-Comeback zum 3.9.
rechtssichere E-Mail-Adressgewinnung Mailingwork
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News   09.08.2018   Augen zu und durch

Die BRAK hat - ungeachtet der auf Sicherheitsbedenken beruhenden Klage gegen der beA-Start - einen sportlichen Zeitplan zur Wiederkehr des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zum 3.9.2018 vorgelegt. Trotz großer Vorbehalte in der Anwaltschaft wegen neuer Sicherheitsprobleme wurde nun dieser Start mit einem Mehrheitsbeschluss der Präsidentschaft der Anwaltskammern abgesegnet.mehr


Forum Recht plant in Karlsruhe eine Gedenkstätte: Recht zum Anfassen
Karlsruhe Schlosspark
Serie   05.08.2018   Colours of law

Das künftige Forum Recht in Karlsruhe hat das Ziel, Recht als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft erlebbar zu machen. 75 Millionen Euro will der Staat in die Hand nehmen, um in musealen Räumen Besuchern das Recht und den Rechtsstaat in Deutschland und Europa als erlebbare Größe nahe zubringen.mehr


Post transportierender Anwalt ist kein Lieferverkehr
Ulm Fußgängerzone
Serie   29.07.2018   Colours of law

Ein Rechtsanwalt darf seine Post bei der Postfiliale in der Fußgängerzone nicht mit seinem Fahrzeug abholen. Tut er dies dennoch, ist er reif für ein Bußgeld. Das Ausnahmeschild „Lieferverkehr frei“ gilt für diese Tätigkeit des Anwalts nicht.mehr


BGH grenzt Haftungsrisiken des Rechtsanwalts deutlich ein
Gesetze
News   26.07.2018   Nebenpflichten aus dem Anwaltsvertrag

Der BGH hat ein für alle Rechtsanwälte bedeutsames Urteil zum Umfang der Beratungspflichten gegenüber Mandanten gefällt. Danach geht der Umfang der Beratungspflicht grundsätzlich über den konkret erteilten Mandatsauftrag nicht hinaus, auch wenn es im Umfeld des Sachverhalts noch andere für den Mandanten wichtige Rechtsfragen gibt.mehr


Britische Adelige ziehen gegen männliche Erbfolge vor den Menschenrechtsgerichtshof
Krone
Serie   22.07.2018   Colours of law

Nicht AGG-konform! Fünf Frauen aus dem Hochadel Großbritanniens verklagen derzeit das Land vor dem EGMR wegen der immer noch geltenden männlichen Primogenitur. Die Klägerinnen kämpfen für ein gleichberechtigtes Erbrecht sowie für ein gleichberechtigtes Wahlrecht zum englischen Oberhaus. Möge sie der Brexit nicht ausbremsen.  mehr


Ohne Hinweise auf Kindeswohlgefährdung keine Auflagen zur Mediennutzung
Kleinkind mit Notebook
News   16.07.2018   Smartphoneverbot

Wie lange und wie oft darf das Handy oder das Tablet von Kindern verwendet werden? Hierüber gibt es in Familien häufig Streit. Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung sind jedoch nicht bereits zulässig, wenn eine Achtjährige freien Internetzugang und ein eigenes Smartphone besitzt. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.mehr


Klatsche vom BGH für ein 1.300 Seiten langes Urteil aus Köln
Aufgeschlagenes Buch auf Tisch
Serie   15.07.2018   Colours of law

Keine Wälzer bitte! Der BGH bevorzugt überschaubare, prägnante, klar formulierte Entscheidungen der Vorinstanzen. Dies hat der 3. Senat jetzt nochmals am Fall eines 1.300-Seiten-Urteils des LG Köln überdeutlich gemacht und dem LG einen bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Justiz bescheinigt.mehr


Kein Haustierprivileg für das Kamel
Sahara_Kamele_Schatten
Serie   08.07.2018   Colours of law

Dumm gelaufen: Das OLG Stuttgart spricht Kamelen in Deutschland die Anerkennung des Haus- bzw. Nutztierstatus ab. Damit ist dem Kamelhalter die Berufung auf das sogenannte Haustierprivileg verwehrt, d. h. im Falle einer Schadensverursachung durch ein Kamel haftet der Kamelhalter praktisch immer.mehr


Keine Schenkungssteuer auf Einladung zur Luxuskreuzfahrt
Bug eines Kreuzfahrtschiffes, ankert in Bucht, Karibik
Serie   01.07.2018   Colours of law

Zu einer Luxuskreuzfahrt im Wert von einer halben Million Euro hatte der großzügige Lebensgefährte seine Freundin eingeladen. Das weckte Begehrlichkeiten des  zuständigen Finanzamtes. Die Erhebung von Schenkungsteuer auf die Hälfte des Wertes der Kreuzfahrt lehnte das zuständige FG aber nun ab.mehr


Autsch! Tattoos im öffentlichen Dienst
AA026156
Serie   24.06.2018   Colours of law

Selbst großflächige Tätowierungen sind im öffentlichen Dienst kein Tabu mehr. Auch die Gerichte lassen Tattoos mehr und mehr zu. Allerdings darf immer noch nicht alles an abwegigen Inhalten tätowiert werden, was dem Betreffenden gefällt. Das noch akzeptable äußere Erscheinungsbild eines Beamten hat sich zwar gewandelt, hat aber nach wie vor Limitierungen. Krasse Tattoos gelten weiter als Eignungsmängel.mehr


Kein Auskunftsverweigerungsrecht des Rechtsanwalts zu Umsatzsteuerdaten der Mandanten
Mann hält beide Hände vor dem Mund
News   19.06.2018   Anwaltliche Schweigepflicht

Die Anwaltliche Schweigepflicht entbindet der Rechtsanwalt nicht von der Verpflichtung zur Angabe von umsatzsteuerrechtlichen Mandatsdaten. Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG Köln, wonach ein Rechtsanwalt, welcher Beratungsleistungen an im EU-Ausland ansässige Unternehmer erbracht hat, die  Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern darf.mehr


EuGH schützt die berühmte rote Sohle von Louboutin
Roter Teppich
Serie   17.06.2018   Colours of law

„Louboutins“ – das sind ganz besondere High-Heels des Modeschöpfers Christian Louboutin. Kennzeichen ist die rot gefärbte Schuhsohle. Um die Luxus verheißende rote Sohle ist ein heftiger Markenrechtsstreit mit dem Tochterunternehmen eines großen deutschen Schuhherstellers entbrannt. Der EuGH hat nun ein Machtwort gesprochen.mehr


Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen Campino von den Toten Hosen?
Elbufer, Dresden, Deutschland
Serie   10.06.2018   Colours of law

Die Bädergesellschaft Dresden hat den Düsseldorfer Punk-Sänger wegen widerrechtlichen nächtlichen Eindringens in eine Dresdner Badeanstalt angezeigt. Bei Hausfriedensbruch droht eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Nach einer Entschuldigung des Punkrockers überwiegen aber wieder versöhnliche Töne.mehr


Containersignatur bei Schriftsätzen zum Gericht seit 2018 nicht mehr zulässig
E-Mail-Symbol mit Computer-Netzwerk
News   04.06.2018   Elektronischer Rechtsverkehr

Bereits seit dem 1.1.2018 ist im elektronischen Rechtsverkehr die Containersignatur unzulässig. Die Rechtsänderung durch die Verordnung zum Elektronischer Rechtsverkehr (ERVV), die das BSG nun bestätigt hat, wurde in der Praxis bisher nicht hinreichend wahrgenommen. Sie kann leicht zum Versäumen von Fristen führen. Einen Ausweg bietet dann nur noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.mehr


72-jährige Rentnerin als Drogendealerin verurteilt
Gras wird in den Joint gebröselt
Serie   03.06.2018   Colours of law

Einen schwunghaften Handel mit Marihuana hatte eine Rentnerin betrieben und so als Drogendealerin ihre allzu mickrige Rente aufgebessert. 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe verhängte nun das AG München gegen die geschäftstüchtige Dame und setzte die Strafe – wohl auch wegen des fortgeschrittenen Alters der Delinquentin - zur Bewährung aus.mehr


Stundensatz des Zwangsverwalters hängt von Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit ab
Lohngerechtigkeit Geld
News   01.06.2018   Zwangsverwaltervergütung

Der BGH hatte über die Höhe einer Zwangsverwaltervergütung zu entscheiden. Die Vorinstanz hatte – vergeblich – auf einen verbindlichen Richtwert für den Stundensatz bei durchschnittlicher Schwierigkeit gehofft, da die Amtsgerichte uneinheitlich entscheiden. Deren Sätze rangieren zwischen 65 und 75 Euro.mehr


Schadensersatzanspruch, wenn der andere Elternteil den vereinbarten Urlaub boykottiert
Istanbul
News   30.05.2018   Umgangsrecht und Ferien

Will ein Elternteil mit seinem Kind in den Urlaub fahren, ist er auf Kooperation des anderen angewiesen. Boykottiert der die Reise, kann das familienrechtliche Folgen haben: Unterläuft etwa die Mutter die vor Gericht vereinbarten Umgangsregelungen, kann dem Vater Schadensersatz zustehen. Dies bestätigte das OLG Bremen zugunsten eines Vaters, der einen Rechtsanwalt einschalten musste, da die Mutter Herausgabe der Kinderpässe verweigerte.mehr


Rabatt auf fast alles? Oder fast alles vom Rabatt ausgenommen??
Prozent
Serie   27.05.2018   Colours of law

Schenkt man den verbreiteten Werbeaktionen Glauben, so wird in Baumärkten und Möbelhäusern fast nichts mehr ohne hohe Rabatte verkauft. Wer mit dem Slogan wirbt: „Rabatt auf fast alles“, muss dem Kunden allerdings auch Rabatt auf fast alles gewähren und darf nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen.mehr


Kachelmann und die deutschen Gerichte
Wetter trübe Aussicht Sonne Wolken
Serie   20.05.2018   Colours of law

Kein anderer Wettermoderator dürfte je die deutschen Gerichte in so vielfältiger Weise beschäftigt haben wie der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann. Nicht nur das sichert ihm einen bleibenden Platz in der deutschen Justizgeschichte. Auch die Unterschiedlichkeit und teilweise auch Widersprüchlichkeit der ergangenen Urteile ist ziemlich einzigartig.mehr


Räumungsfrist des Mieters bei fristloser Kündigung
Kette mit Schloss
News   15.05.2018   Räumungsklage

Auch bei fristloser Kündigung muss dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gesetzt werden. Grund: Selbst wenn ein Vertragsverhältnis fundamental scheitert, gilt noch eine Pflicht zur Rücksichtnahme zwischen den Parteien. Ganz besonders, wenn es um so Existenzielles wie das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf“ geht. Was ist bei der Räumungsfristsetzung zu beachten?mehr


Teure Motoryacht kann als Anstandsschenkung durchgehen
A 08.05.972 HR
Serie   13.05.2018   Colours of law

Wer sich erbvertraglich gebunden hat, darf das für den Vertragserben vorgesehene Vermögen, welches dieser nach dem Tod der Erbvertragsparteien erben soll, nicht durch unangemessene Schenkungen beeinträchtigen. Anstandsschenkungen sind aber erlaubt – und das kann in gehobenen Kreisen auch schon mal eine richtig teure Yacht sein.mehr


Unterhaltsanspruch jetzt auch während dem freiwilligen sozialen Jahr
Farmer standing in a barn
News   09.05.2018   Rechtsprechungsänderung

Das OLG Frankfurt hat einen Vater zur Zahlung von Unterhalt an seinen Sohn verurteilt, während dieser ein Freiwilliges Soziales Jahr ableistet. Früher galt ein FSJ unterhaltsrechtlich als Obliegenheitsverletzung des Kindes, weil man darin eine Verzögerung der Ausbildung sah. Auch andere OLG haben das FSJ nun als Phase der Persönlichkeitsbildung mit einem Unterhaltsanspruch anerkannt.mehr


Reichsbürger(innen) gehören nicht in den Polizeidienst
Polizeiauto_Schrift Polizei groß
Serie   06.05.2018   Colours of law

Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und sich ausschließlich als Angehöriger des Deutschen Reiches fühlt, kann nicht als Polizist(in) für den nicht anerkannten Staat tätig sein. Und doch tummeln sich immer mehr Reichsbürger im öffentlichen Dienst.mehr


Affe hat keine Urheberrechte, Peta keine Aktivlegitimation
Kompaktkamera
Serie   29.04.2018   Colours of law

Auf der indonesischen Insel Sulawesi grinst ein Affe in die Kamera und betätigt selbst den Auslöser. Das Affen-Selfie geht um die Welt. Die Tierrechtsorganisation Peta reklamiert für den Affen Urheberschutz, dessen Auswertung dem Schutz seiner bedrohten Makaken-Brüder und -Schwestern zugute kommen soll. Nun kippte ein US-Gericht den Spenden Vergleich, denn Peta war nicht aktivlegitimiert.mehr


Ist ein Hund in gemeinsamen Geschäftsräumen tolerabel?
Fressnapf fuer Hunde mit Trockenfutter
Serie   22.04.2018   Colours of law

Darf der Hund mit ins Geschäft? Gegen das Mitbringen eines Hundes durch die Geschäftspartnerin in das gemeinsame Büro besteht zumindest kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz - dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hund  den Bürofrieden bisher nicht gestört hat. Abstrakte mögliche Gefahren und Nachteile reichen nicht für ein Verbot.mehr


Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen
Gehaltsabrechnung, Auflistung Brutto-Netto
News   19.04.2018   FG Münster

Übernimmt ein Arbeitgeber für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, führt dies zu Arbeitslohn.mehr


DAV und BRAK fordern deutliche Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren
Hispanic businessman doing research in library
News   18.04.2018   Rechtsanwaltsvergütung

Eine lineare Anhebung der Gebührensätze um 13% und einige strukturelle Verbesserungen der Rechtsanwaltsvergütung - das sind die Forderungen eines gemeinsam Katalogs von BRAK und DAV, den die Präsidenten beider Organisationen der Bundesjustizministerin überreicht haben. Die letzte Erhöhung erfolgte zum 1.8.2013.mehr


Der Eselsbiss ins Cabrio
Sportwagen Oldtimer Luxus Auto
Serie   15.04.2018   Colours of law

Wenn Luxus auf Luxus beißt: Ein als Luxustier gehaltener Esel biss in eine Luxuskarosse und richtete erheblichen Schaden an. Das LG Gießen musste klären, in welchem Verhältnis Tiergefahr, Betriebsgefahr und Verschulden des Eselhalters standen.mehr


Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
Richter im Gerichtssaal
News   13.04.2018   Urteil

Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation"angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen.mehr


Anwalt darf auf erstmalige Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung vertrauen
Bundesgerichtshof
News   12.04.2018   BGH

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.mehr


ZPO gilt auch in Bayern überall
Drei junge Frauen auf Rutsche, Oktoberfest
Serie   08.04.2018   Colours of law

Nicht nur die bayerische Politik, auch die bayerische Rechtsprechung pflegt gewisse Besonderheiten, die die bayerische Gerichtsbarkeit immer wieder mal vom allgemeinen deutschen Recht abhebt. Das OLG München sah sich aber nun zu der Klarstellung veranlasst, dass die ZPO auch in Passau gilt.mehr


Das EuG setzt sich nicht mit der Mafia zu Tisch
AA024202
Serie   18.03.2018   Colours of law

Unter der (italienischen) Bezeichnung "Die Mafia setzt sich zu Tisch" betreibt ein spanisches Unternehmen eine italienische Restaurantkette. Der EuG hat die Eintragung des Markenschutzes für diesen Namen für Null und Nichtig erklärt. Eine solche Marke verstoße gegen die guten Sitten.mehr


Nur explizit pädagogische Fremdbetreuung gilt unterhaltsrechtlich als Mehrbedarf
Kinder an der Essensausgabe
News   12.03.2018   Kindesunterhalt

Die Betreuung in staatlichen Kindergärten, Kindertagesstätten, in Schule und Hort wird als besondere pädagogische Leistung eingeschätzt. Die Gebühren stellen Mehrbedarf zum allgemeinen Kindesunterhalt dar. Wann kann auch für die (Mittags-)Betreuung eines Kindes in einer privaten Einrichtungen Mehrbedarf geltend gemacht werden?mehr


Legal Tech - steht der Anwalts-Roboter schon vor der Tür?
Roboter mit Telefon
Serie   11.03.2018   Colours of law

Das Schreckgespenst von Vielen in der freien Anwaltschaft: Legal-Tech in Reinkultur und der Algorithmus als erster Rechtsberater. Eine neue Studie in den USA soll belegen, dass Computer die Rechtsberatung deutlich besser drauf' haben als Top-Anwälte. Science-fiction oder schon bald Realität?mehr


RA-Kammer muss elektronische Einsichtnahme des Anwalts in seine Personalakte dulden
Mann hält Taschenlampe in rundem Spotlight
News   09.03.2018   Umfassendes Akteneinsichtsrecht

Will ein Anwalt von seinem Einsichtsrecht in seine Personalakte bei der Anwaltskammer Gebrauch machen, reicht es nicht, wenn die Kammer die elektronisch gespeicherten Teile der Personalakte ausdruckt und dem Anwalt zur Verfügung stellt. Er hat, laut Anwaltsgerichtshofs NRW, Anspruch darauf, den elektronischen Teil der Akte persönlich einzusehen.mehr


Mafia-Berichterstattung und Abwägung von Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht
Blick über die Dächer Erfurts
News   07.03.2018   Geldwäsche

In einem Fernsehbeitrag des MDR wurde ein Erfurter Gastronom der Mafia-Mitgliedschaft verdächtigt. Wer ihn und sein Lokal kennt, kann ihn in dem Beitrag identifizieren. Für diese Bloßstellung forderte der Restaurant-Betreiber eine Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Bislang erfolglos.mehr


Ein Raser überlistet die Justiz
Puzzleteile greifen ineinander
Serie   04.03.2018   Colours of law

Ein wenig seriöses Geschäftsmodell eines findigen Geschäftemachers im Internet ist aufgegangen. Er bot gegen Geld im Netz die Übernahme von Bußgeldern, Punkten in Flensburg sowie die Übernahme von Fahrverboten an - und war damit erfolgreich.mehr


Ein als Datenschutzbeauftragter tätiger Rechtsanwalt ist Gewerbetreibender
Businessman using calculator
News   26.02.2018   FG Kommentierung

Auch ein Rechtsanwalt übt als extern bestellter Datenschutzbeauftragter weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus, noch ist diese Tätigkeit diesem Beruf ähnlich. Die Tätigkeit stellt vielmehr einen völlig eigenständigen und neuen Beruf dar, der als Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist.mehr


Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Richter und Anwätin im Gespräch in Gerichtsgebäude
News   26.02.2018   BFH Kommentierung

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087).mehr


BankkundIN kämpft vor dem BGH um Gleichberechtigung auf Bankformularen
Kleine Holzfiguren, weibliche Figur vorne
Serie   25.02.2018   Colours of law

Die Zeit des Schweigens ist vorbei: Eine achtzigjährige Saarländerin kämpft gegen die männlich orientierte Sprache in den Formularvordrucken einer Sparkasse und durchschreitet dafür den Weg durch die Instanzen bis zum BGH. Der BGH muss nun entscheiden, ob die deutschen Sparkassen und Banken ihre Formulare auf eine weiblichere Sprache umstellen müssen.mehr


Hochstapler mit gefälschten Abschlüssen operiert jahrelang erfolgreich als Chirurg
Chirurg mit Haube und Mundschutz, geballte Faeuste, Portraet
Serie   18.02.2018   Colours of law

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.mehr


Trotz Bestallungsurkunde keine Vergütung für nicht förmlich bestellten Vormund
Bundesgerichtshof
News   15.02.2018   Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

Die Beauftragung einer Anwältin mit der vorläufigen Pflegschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling war formfehlerfrei. Als sie anschließend zum Vormund bestellt wurde, vergaß man die förmliche Bestellung. Ihre Vormundstätigkeit wurde deshalb nicht vergütet.mehr


Exorzisten vor Gericht
Bibel mit Kreuzkette
Serie   11.02.2018   Colours of law

Hexen, böse Geister und Teufelsaustreiber begegnen uns nicht nur als historische  Erinnerung an alte Traditionen alljährlich in der alemannischen Fasnet, auch im realen Leben sind diese Figuren noch präsent und geraten nicht selten in ernsthafte Konflikte mit der Justiz.mehr


Wer haftet bei Schäden durch Bäume bei Sturm und Wind?
Elektrofahrrad vor Holzwand und Baum
Serie   04.02.2018   Colours of law

Von Bäumen herabfallende Äste, Kastanien und Nüsse gehören zum naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiko und lösen in der Regel keine Schadensersatzansprüche des davon betroffenen Kraftfahrzeughalters aus. In Anbetracht der immer häufiger auftretenden Winterstürme sollten Kraftfahrzeughalter Parkplätze unter Bäumen daher mit Vorsicht genießen.mehr


beA-shutdown – Alarmglocken für IT-Sicherheit und Datenschutz schrillen
rechtssichere E-Mail-Adressgewinnung Mailingwork
Serie   30.01.2018   Elektronischer Rechtsverkehr - wie geht es weiter?

Die BRAK-Aufforderung zur sofortigen Deinstallation der Cloud-Software bedeutet einen massiven Rückschlag für den Elektronischen Rechtsverkehr. Das besondere elektronische Anwaltspostfach als Cloud-Software der BRAK sollte sicher und leicht sein. Jetzt empfiehlt die BRAK, die beA-Software sofort zu deinstallieren. Was bedeutet es für den ERV und wie kann die Zukunft des Postfachs aussehen, in einer Zeit, wo die DSGVO höchste Datenschutz und IT-Sicherheit vorgibt?mehr


Prüdes EuG: "Fack Ju Göhte“ ist zu vulgär für EU-Markenschutz
Filmproduktion
Serie   28.01.2018   Colours of law

Zu vulgär nicht nur für deutsche, sondern auch für europäische Ohren. Zeugt das Verdikt des Europäischen Gerichts nun von einer besonderen Humorlosigkeit der europäischen Richter oder beweist es ein tiefes Empfinden des EuG für Ästhetik?mehr


Polizist schrieb Strafzettel für eigene Rechnung
Polizeiauto
Serie   21.01.2018   Colours of law

Ein Polizeibeamter in Trier hat ein Verwarnungsgeld von 20 Euro in die eigene Tasche gesteckt und dafür seinen Job riskiert. Den hat er denn auch verloren. Das VG warf ihm uneinsichtiges und unbelehrbares Verhalten vor.mehr


Wie urteilen Gerichte bei Konflikten innerhalb der Schule?
Frau schreibt Wort Bildung an eine Tafel
Serie   14.01.2018   Colours of law

Eine Lehrerin muss Kritik an ihrem Unterricht grundsätzlich ertragen können. Nur unsachliche, beleidigende Äußerungen von Schülern können Sanktionen nach sich ziehen. Und: Ein Lehrer, der seine Schüler kurz nachsitzen lässt, begeht deshalb noch keine Freiheitsberaubung.mehr