Auch sehr schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen lösen einen Anspruch eines Rechtsanwalts auf Berufsunfähigkeitsrente gegen das Versorgungswerk nur dann aus, wenn er seine Berufstätigkeit vollständig einstellt.mehr
Die Landesdatenschutzbeauftragte Bremens will Anwälte zwingen, ihren E-Mail-Verkehr grundsätzlich nur noch per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu führen. Verstöße sollen ab 2024 mit einem Bußgeld sanktioniert werden.mehr
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Der BGH hat in einem Beschluss die Tätigkeit eines in einem Arbeitsverhältnis stehenden Juristen in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als wesentliche Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt betont.mehr
Bleiben Sie auf dem Laufenden mit der neuen Folge von „Recht kompakt“, Ihrem wöchentlichen Überblick über aktuelle Leitsatzentscheidungen des BGH und interessante Themen auf dem Haufe Rechtsportal.mehr
Die Satzungsversammlung hat einen Compliance-Standard für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften beschlossen. Dieser enthält beispielhafte Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts.mehr
Der Einsatz von KI in der Rechtsberatung kann Arbeitsschritte beschleunigen. Es stellen sich jedoch datenschutz- und berufsrechtliche Fragen, wie Berufsgeheimnisse und Mandantendaten geschützt werden können und ob der Einsatz von KI-Anwendungen wie ChatGPT eine Verletzung der Berufspflichten darstellen könnte.mehr
Der Kindesunterhaltsanspruch ist nicht zeitlich beschränkt, sondern endet regelmäßig erst, wenn das Kind die erste Ausbildung zu einem angemessenen Beruf beendet hat. Der Unterhalt wird für den ganzen Monat im Voraus geschuldet. Er kann nur ausnahmsweise statt in Geld als Naturalunterhalt durch Gewährung von Wohnraum, Verpflegung und Kleidung etc. geleistet werden.mehr
Die Höhe der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten ergeben sich meist aus dem Gegenstands- oder Verfahrenswert. Den Streitwert richtig einzuordnen und die korrekte Berechnung durchzuführen, ist wichtig für das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant und für ein angemessenes Honorar. Auch Gericht und Gegenseite reagieren sensibel auf Fehler oder Extreme bei der Berechnung.mehr
Rechtsanwälte, die wegen einer technischen Störung des beA eine zulässige Ersatzeinreichung einer Revisionsbegründung als Schriftstück veranlassen, müssen sich nicht vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung bemühen.mehr
Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Terminsvertreters nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) fallen nur an, wenn dieser von der Prozesspartei oder in ihrem Namen vom Hauptbevollmächtigten beauftragt worden ist.mehr
Im August 2022 ist die Reform der BRAO in Kraft getreten. Damit wurden die Regelungen der rechtsberatenden Berufe harmonisiert und insbesondere die interprofessionelle Zusammenarbeit erleichtert. Die gemeinsame Berufsausübung mit Freiberuflern in einer Berufsausübungsgesellschaft ist nun grundsätzlich zulässig.mehr
Wer als Anwalt finanziell ins Trudeln kommt, verliert nicht nur schnell seine mühsam aufgebaute Anwaltskanzlei, er verliert häufig zugleich das Recht, seinen erlernten Beruf auszuüben und damit die reale Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.mehr
Wird ein Rechtsanwalt auch als Schuldnerberater tätig, sind bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Einrichtung handelt, die keine systematische Gewinnerzielung anstrebt, sämtliche Tätigkeiten des Unternehmers zu berücksichtigen. So entschied das Niedersächsische FG.mehr
Ein junger Anwalt bewahrt Traditionen und führt seine Kanzlei in die digitale Zukunft. Manuel Singler übernimmt die Kanzlei seines Großvaters und setzt auf neue Technologien und effiziente Arbeitsweisen. Im Interview spricht er über die Herausforderungen des Generationswechsels, die Vorteile der Digitalisierung und seine Spezialisierung auf Strafrecht.mehr
Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Sorgfalt der anwaltlichen Beratung beim Abschluss von Vergleichen. Der Anwalt muss über die Bedeutung und die Folgen einer Abfindungsklausel umfassend aufklären.mehr
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.mehr
Die Satzungsversammlung hat einen Compliance-Standard für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften beschlossen. Dieser enthält obligatorische Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts.mehr
Die regelmäßige Mitgliederstatistik der BRAK zeigt einige auffällige Veränderungen bei den Anwaltszulassungen. Insgesamt sinken die Zulassungszahlen für Einzelanwälte. Die Zahlen der Syndikusanwälte und der Berufsausübungsgesellschaften steigen.mehr
In einer neuen Studie sollen die strategischen Herausforderungen und Chancen für interdisziplinär tätige Kanzleien in den kommenden Jahren herausgearbeitet werden.mehr
Mit der Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) zentral die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen übernehmen. Die Sanktionen für Verstöße werden harmonisiert und die Aufnahmeverfahren für ausländische Rechtsanwälte erleichtert.mehr
Ein Rechtsanwalt hat seit 1.1.2022 eine Klage beim Finanzgericht zwingend über sein besonderes elektronisches Rechtsanwaltspostfach (beA) einzureichen. So entschied das FG Münster.mehr
Eine Berufungsbegründung ist auch dann rechtsgültig unterzeichnet, wenn sie mit der Unterschrift eines im Briefkopf oder in der Randleiste des Kanzleibriefbogens nicht genannten Rechtsanwalts versehen ist.mehr
Das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters als Reaktion auf ein konkretes Prozessgeschehen ist keine grobe Pflichtverletzung, die eine Amtsenthebung nach sich ziehen müsste.mehr
Die Anordnung von Zwangshaft gegen einen Anwohner, der seiner Pflicht zum Schneiden und Stutzen der auf seinem Grundstück befindlichen Hecken nicht nachkommt, ist unverhältnismäßig.mehr
Nach einer Entscheidung des EuGH können anwaltliche Vergütungsvereinbarungen auf Stundensatzbasis unzulässig sein, wenn die zu erwartende Gesamtvergütung für den Mandanten nicht kalkulierbar ist.mehr
159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen in 12 Monaten: Eine solche extreme Häufung kann den Entzug der Fahrerlaubnis auch bei bloßen Bagatellverstößen gegen die StVO rechtfertigen, wenn die Verstöße auf charakterliche Mängel des Führerscheininhabers schließen lassen.mehr
Ein russisches Gericht hat einen russischen Influencer zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser unerlaubt vom ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj geträumt und über diesen Traum in einem Post berichtet hat.mehr
Deutschlandweit wurden im Rahmen der diesjährigen Weihnachtsamnestie mehr als 1.000 Häftlinge frühzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind ausschließlich Strafgefangene, die wenige Wochen vor ihrer regulären Entlassung stehen.mehr
Die ehrenamtliche Sängerin eines Frauenchors ist im Rahmen eines öffentlichen Adventsingens in kirchlichen Räumen unfallversichert. Ehrenamtler des DRK genießen Versicherungsschutz bei der Fahrt zu einem Nachbarverein.mehr
Die von der EU vorgesehenen Mitteilungspflichten der Rechtsanwälte im Rahmen der Bekämpfung aggressiver, grenzüberschreitender Steuerplanung verletzen das Recht der Anwälte auf Achtung der Kommunikation mit ihren Mandanten.mehr
Das LG München hat eine Lanze für das beliebte Weihnachtsgetränk Glühwein gebrochen. Glühwein versetzt mit Bierwürze bewertet das LG als unzulässige Täuschung der Verbraucher.mehr
Das Richterdienstgericht am LG Leipzig schickt einen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den vorzeitigen Ruhestand.mehr
Die Zulassung eines in einer Organstellung eines Vereins tätigen Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft setzt eine satzungsmäßige Festlegung seiner Weisungsunabhängigkeit voraus. Eine dienstvertragliche Vereinbarung genügt nicht.mehr
Das OLG Düsseldorf hat einer von einem umstürzenden Weihnachtsbaum getroffenen Radfahrerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in erheblicher Höhe gegen die verantwortliche Stadt zugesprochen.mehr
Der EuGH hat entschieden, dass eine nach italienischem Recht von einer italienischen Behörde beurkundete Ehescheidung in Deutschland anzuerkennen ist. In Italien geschiedene Ehepaare gelten auch in Deutschland als geschieden.mehr
Das OLG Stuttgart lehnte in einem Fall von Kindesentführung die Rückführung des entführten Kindes in die Ukraine wegen schwerwiegender Gefahren für die körperliche und seelische Gesundheit des Kindes ab.mehr
Depressionen, Albträume und Schlafstörungen nach dem Unfalltod eines Kindes lösen keine Schmerzensgeldansprüche aus, es sei denn der erlittene Schock führt zu einer pathologisch fassbaren Gesundheitsbeeinträchtigung von einiger Dauer.mehr
Die Beurteilung der Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform enthält regelmäßig ein Werturteil mit Tatsachenkern, dessen Zulässigkeit einen mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt voraussetzt.mehr
Nach der Trennung eines Paares haben die Partner keinen Anspruch auf Rückgabe von Geschenken. Dies betrifft auch sündhaft teure Diamantohrringe und Ausgaben von 200.000 Euro über die Kreditkarte des Partners.mehr
Seit 1.1.2022 muss eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine Klage als elektronisches Dokument beim Finanzgericht einreichen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.mehr
Das OLG Frankfurt erteilte der medial viel diskutierten Entscheidung eines AG eine Absage, wonach ein Rotlichtverstoß mit einem SUV wegen gesteigerten Gefahrenpotenzials zu einer Erhöhung der Regelgeldbuße führt.mehr
Der BGH sieht Rechtsanwälte in der Pflicht, bei der Versendung von Schriftsätzen per beA die erfolgreiche Übermittlung jedes einzelnen Anhangs zu prüfen. Andernfalls geht eine Fristversäumnis zu seinen Lastenmehr
Das Krähen eines Hahns zur Nachtzeit muss nicht hingenommen werden. Frühestens ab 6:00 Uhr morgens darf er krähen. Kräht der Hahn früher, muss er nach der Entscheidung eines VG in einen schallisolierten Stall gesperrt werden.mehr
Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach einer Fahrt mit dem Fahrrad mit einem Blutalkoholgehalt von 1,85 Promille ist rechtens. Bei Weigerung des Radfahrers ist die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis angezeigt.mehr
Ungarnreisende sollten sich nicht der Mautpflicht auf ungarischen Autobahnen entziehen. Nach einer Entscheidung des BGH können ungarische Inkassogesellschaften nicht entrichtete Maut in Deutschland nachträglich vom Fahrzeughalter eintreiben.mehr
Das OVG NRW hat die Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt per Telefax unter Berufung auf eine seit fünf Wochen andauernde Störung seiner Telefon- und Internetverbindung für unzulässig erklärt.mehr
Ampelmusikanten in Bremen, Mainzelmännchen in Mainz, queere Ampelpärchen in München, Luther-Ampeln in Worms. Individuell gestaltete Fußgängerampeln. Ist das rechtens?mehr
Die bisher stark umstrittene Übertragung von Anteilen an einer Rechtsanwaltsgesellschaft an eine Partnerschaftsgesellschaft ist zulässig. Dies hat das BVerfG klargestellt.mehr
Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen.mehr
Ein Porschefahrer hat nach einem Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfallschaden wegen entgangener Fahrfreude, weil er für vorübergehend sein Zweitfahrzeug Ford Mondeo nutzen musste.mehr
