News 04.06.2020 Keine Last Minute-Rettungsversuche via beA

Scheitert die rechtzeitig eingeleitete Telefaxübertragung einer Berufungsbegründungsschrift an technisch bedingten Übertragungsproblemen, trifft den Patentanwalt an einer Fristversäumnis i.d.R. kein Verschulden. Das beA eines Kanzleikollegen muss er zwecks Rettung der Frist nicht benutzen.mehr

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Serie 31.05.2020 Colours of law

Sitzt das Brautkleid nicht perfekt und steht der Hochzeitstermin kurz bevor, muss die Braut dem Verkäufer des Kleides dennoch Gelegenheit zur Nachfüllung geben. Lässt die Braut die Anpassung anderweitig vornehmen, bleibt sie auf den Kosten sitzen.mehr

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News 29.05.2020 Organisationsverschulden und Berufungsfrist

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch allgemeine Organisationsanweisungen gegenüber seinen Mitarbeitern sicherzustellen, dass das Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht.mehr

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Serie 24.05.2020 Colours of law

Ein Massagesalon, der sexuell stimulierende Tantra-Massagen anbietet, ist kein Bordellbetrieb. Die Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19-Virus schätzt das VG Gelsenkirchen bei Tantra nicht höher ein als bei anderen Wellnessmassagen. Außerdem sein bei Existenzbedrohung ein strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab anzulegen.mehr

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Serie 17.05.2020 Colours of law

Das niedersächsische Justizministerium hat einem Journalisten den Zugang zu an die Justiz gerichteten Corona-Erlassen verweigert. Dies brachte der obersten Landesjustizbehörde nun eine peinliche Niederlage vor Gericht ein.mehr

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Serie 10.05.2020 Colours of law

Ein Luxusessen und ein Gläschen Champagner auf den ausgefallenen Flug als in Eigeninitiative gewählten Eigenversorgung nach der Fluggastrechte-VO oder ein schicker Ferrari als Mietwagen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall – auch solche Bestandteile eines gepflegten Luxusleben können für die Justiz in Düsseldorf und Berlin Gegenstand berechtigter Schadensersatzansprüche sein.mehr

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News 05.05.2020 Deutsche Anwaltverein fordert BRAO-Änderung

Infolge der coranabedingten Beschränkungen des Geschäftslebens sind Teile der Anwaltschaft in existenzielle Not geraten. Der Deutsche Anwaltverein mahnt dringend eine Änderung der Bestimmungen zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an, die bei finanziellen Engpässen quasi vorprogrammiert sei. Die BRAK sieht dies anders und hält eine Änderung für unangebracht.mehr

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Serie 03.05.2020 Colours of law

Fast jeder Blaulichteinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ruft Berufsfotografen auf den Plan. Die Münchener Berufsfeuerwehr schießt solche Einsatzfotos inzwischen selbst. Dies störte einen Fotografen und er klagte mit Hinweis auf das Gebot der Staatsferne der Presse. Das LG München I sieht aber in den Fotos der Feuerwehr kein Problem.mehr

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News 29.04.2020 Kanzleiführung in der Krise

Wie kommunizieren Kanzleien in der Zeit von Corona? Ob diese Krise eine Chance ist, mag Ansichtssache sein: Eine Feuerprobe für das hauseigene Führungspotenzial und Kanzleiwerte ist sie in jedem Fall. Zu erfolgreichem Krisenmanagement braucht es genau zwei Kompetenzen: unternehmerische Weitsicht und empathische Führungspersönlichkeit – auch in Schlechtwetterperioden.mehr

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Serie 26.04.2020 Colours of law

Dies Minimum an Menschenwürde und Umgangsformen, Anklopfen vor dem Eintreten, im Ernstfall warten, hat das BVerfG  für Einzelzellen klargestellt. Die Verfassungsbeschwerde des Strafgefangenen, der die Anbringung eines Sichtschutzvorhangs in seiner Einzelzelle erreichen wollte, haben die Verfassungsrichter allerdings nicht zur Entscheidung angenommen.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 20.04.2020 Wohnungseigentumssachen

Dies gilt in Wohnungseigentums- und Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichen Bezug auch, wenn der generische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht und die Berufung beim richtigen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Der durch den Fehler des Amtsgerichts hervorgerufene Vertrauensschutz gilt laut BGH solange, bis das aufgerufene LG auf seine Unzuständigkeit hinweist. Erst dann beginnt die Wiedereinsetzungsfrist.mehr

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Serie 19.04.2020 Colours of law

Die Hektik der Bundes und der Landesregierungen beim Erlass immer neuer Beschlüsse und Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. Auffällig sind einige sich zum Teil widersprechende Entscheidungen zu Demonstrationsverboten, zur Öffnung respektive Schließung von Weinläden, Pralinengeschäften und auch Sexshops.mehr

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News 18.04.2020 Sachsen, NRW, RP und Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben Anwälte mit sofortiger Wirkung (Sachsen, Rheinland-Pfalz) bzw. ab 23.4. (NRW) und 27.4. (MV) in die Gruppe der Systemrelevanten einbezogen; Sachsen, Rheinland-Pfalz und NRW auch Notare. Es gab bereits Rechtsmittel gegen die Nichteinstufung und DAV und BRAK habe seit Beginn des Lockdowns darauf gedrungen, sie bundesweit anzuerkennen.mehr

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News 16.04.2020 Haufe Rechtsportal

Wir zwitschern auch für Sie: Lassen Sie sich über aktuelle Urteile, neue Gesetzgebung, über Corona-Maßnahmen  und über Trends auf dem Rechtsmarkt, zum Kanzleimanagement und zu Legal Tech von uns über Twitter informieren.mehr

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Serie 12.04.2020 Colours of law

Es ist einer der ersten Fälle, in denen ein Einzelhändler vor Gericht erfolgreich gegen eine aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Schließungsverfügung vorgegangen ist. Das VG Aachen hat dem Weinhändler im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Öffnung seines Ladenlokals gestattet: Wein ist ein Lebensmittel.mehr

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News 06.04.2020 Verletzt SARS-CoV-2-EindmaßnV die Berufsfreiheit?

Rechtsuchende dürfen nur ausnahmsweise zum Anwalt. Einen Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Überprüfung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) beschied das OVG Berlin-Brandenburg als unzulässig. Auch der Eilantrag eines Rechtsanwaltes vor dem VG Berlin wurde zurückgewiesen, da die Maßnahme keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit darstellt.mehr

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Serie 05.04.2020 Colours of law

Trotz Jeans eine Top-Juristin: Der vom Prüfling gewählte Kleidungsstil darf die abschließende Prüfungsnote nicht negativ beeinflussen. Wenn eine Jura-Studentin Bluejeans in der Masterprüfung trägt, ist das eine angemessene Bekleidungswahl. So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin und ließ die Note wieder auf 1,3 raufsetzen.mehr

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News 30.03.2020 Trotz anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht

Wenn der Rechtsanwalt im Einverständnis mit dem Mandanten die Korrespondenz mit der einen Prozess vorfinanzierenden Rechtschutzversicherung übernommen hat, hat der Anwalt dieser die abrechnungsrelevanten Auskünfte über den Stand des Verfahrens zu geben. Die Verschwiegenheitsverpflichtung steht dem nicht entgegen, da von ihr konkludent entbunden wurde.mehr

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Serie 29.03.2020 Colours of law

Resozialisierung ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Dazu steht das OVG Berlin-Brandenburg: Einem vorbestraften Bewerber für das Rechtsreferendariat, der eine Jugendstrafe verbüßt hat, darf nicht der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst verwehrt werden. Auch die recht erhebliche Höhe der Jugendstrafe von vier Jahren ändert daran nichts, auch weil Jugendstrafe ist keine Freiheitsstrafe ist.mehr

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News 26.03.2020 Corona-Abmilderungs-Gesetz

Das Corona-Krisenpaket, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will, ist in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Das Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicht.mehr

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News 23.03.2020 BFH Kommentierung

Ein externer Datenschutzbeauftragter, der zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, übt keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 genannten Katalogberuf oder ähnlichen Beruf und auch keine sonstige selbständige Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus.mehr

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Serie 22.03.2020 Colours of law

Das Covid-19 Virus macht auch vor der deutschen Justiz nicht halt. Prozesse werden verschoben, Verfassungsbeschwerden erhoben, wegen nicht aufgehobener Gerichtstermine trotz Ansteckungsgefahr, eine Strafanzeige gegen einen Richter und eine äußerst unruhige Atmosphäre in den Gefängnissen - das alles wurde mit Corona Justizalltag.mehr

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Serie 15.03.2020 Colours of law

Drastische Maßnahme am Amtsgericht Hagen: Ein Amtsrichter erklärt aus Angst vor Ansteckung mit dem Covid-19 Virus seinen Gerichtssaal zur Schutzzone und ordnet das Tragen von Atemmasken gegenüber sämtlichen Prozessbeteiligten und Besuchern an.mehr

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Serie 08.03.2020 Colours of law

Scheidet ein promovierter Namensgeber einer Steuerberatungsgesellschaft aus der Partnerschaft aus oder verstirbt er, so sind die verbleibenden Partner zur Fortführung des bisherigen Namens unter Verwendung des Doktortitels berechtigt, sofern der Ausgeschiedene bzw. seine Erben zustimmen.mehr

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Serie 01.03.2020 Colours of law

Der Autovermieter Sixt hat den GDL-Chef Claus Weselsky in einer spöttisch-satirischen Werbekampagne mit Foto und Namensnennung wegen der von im initiierten Bahnstreiks als seinen "besten Mitarbeiter" geehrt. Hiergegen hat sich der GDL-Chef durch alle Gerichtsinstanzen vergeblich zu wehren versucht. Doch er scheiterte an der Vorstellung der Richter von Satire und Kommerz. mehr

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Serie 23.02.2020 Colours of law

Tragisches Schicksal einer Familie: Drei Kinder ertrinken beim Angeln im Dorfteich, wohl während zwei das dritte zu retten versuchten. Weil der Bürgermeister den Teich nicht mit einem Zaun absichern ließ, hat ihn das Amtsgericht Schwalmtal nun wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wurde hier die Verkehrssicherungspflicht überspannt? mehr

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Serie 16.02.2020 Colours of law

Augen auf beim Pferdekauf: Einen seit fast neun Jahren schwelenden Streit zwischen dem Käufer eines Dressurpferdes und dessen Verkäufer hat das OLG München nun zugunsten des Verkäufers entschieden. Die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wurde abgewiesen.mehr

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Serie 09.02.2020 Colours of law

Die Hoffnung einer deutschen Patientin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen minderwertiger Brustimplantate des französischen Herstellers PIP schwindet - anders als für französische Opfer - zusehends. Der Generalanwalt am EuGH verneinte in seinen Schlussanträgen wegen einer Gebietsklausel die Haftung des französischen Haftpflichtversicherers.mehr

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Serie 02.02.2020 Colours of law

Die Schweiz versteht bei Fahrfehlern von Fahrradfahrern keinen Spaß. Diese schmerzliche Erfahrung musste kürzlich ein Freiburger Fahrradfahrer machen. Wegen Nichtbeherrschens seines Fahrrades durfte er zwei Tage und Nächte - ohne Zahnbürste - in einem Schweizer Gefängnis verbringen.mehr

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News 27.01.2020 Fast gescheiterte Berufung

Haftungsfallen für den Anwalt lauern überall. Das beginnt schon mit ihrer Unterschrift. Eine undefinierbare „Doktorschrift“ kann zum Verhängnis werden. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob eine eigentlich fristgerechte Berufungsbegründung wegen der unleserlichen Signatur verspätet war. Leider stand der Name nicht getippt darunter. mehr

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Serie 26.01.2020 Colours of law

Tritt die echte Tina Turner in einer Show selbst nicht auf, darf durch Plakatwerbung nicht der gegenteilige Eindruck vermittelt werden. Das Recht der lebenden Tina Turner an ihrem Namen und am eigenen Bild wiegt schwerer als das Recht eines Veranstalters auf Kunstfreiheit.mehr

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Serie 19.01.2020 Colours of law

Eine große Kreuzfahrt auf einem Ozeanriesen ist für viele Reisende ein - wenn auch nicht mehr unumstrittener - Reisetraum. Er kann schnell zum Albtraum werden, wenn geänderte Reiserouten, aufkommende Stürme, Innen- statt Außenkabine, ausgefallene Landausflüge oder gar Verletzungen während der Fahrt die Plänen und Hoffnungen durchkreuzen.mehr

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Serie 05.01.2020 Colours of law

Die Erben von Loriot, alias Vicco von Bülow, reklamieren die Urheberrechte an dem Loriot-Bonmot „Früher war mehr Lametta“ für sich. Das OLG München verneinte die Werkqualität der Wortfolge und hat den Antrag der Erben auf einstweiligen Urheberrechtsschutz abgewiesen.mehr

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News 02.01.2020 BGH

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen sind vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten regelmäßig zu erstatten. Nur in extrem einfach gelagerten Fällen ist dem Geschädigten die Geltendmachung von Schadenersatz ohne anwaltliche Hilfe zumutbar.mehr

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News 27.12.2019 Stille Nacht

Sind Sie unfallfrei durch den ersten Festtagsblock gekommen? Kamen die Geschenke gut an und nahmen die Weihnachtstage einen friedfertigen und krisenfreien Verlauf? Glückwunsch: Immerhin wird jede 3. Scheidung nach den Feiertagen eingereicht und schon so manches Testament wurde nach dem Fest des Friedens zügig einer Generalüberholung unterzogen. Für Anwälte ist es auch beruflich eine heiße Phase.mehr

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News 27.12.2019 Solidarität innerhalb der Anwaltschaft

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein(e) Rechtsanwalt/Anwältin einen schweren Schicksalsschlag, wie z.B. eine Krankheit, und wird dadurch berufsunfähig, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten besteht seit 1885 und unterstützen nicht nur Anwälte, sondern auch deren Witwe(r)n oder Kinder.mehr

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News 27.12.2019 Rechtsänderungen zum neuen Jahr

Mit Jahresbeginn 2020 treten wie bei jedem Jahreswechsel verschiedene Rechts- und Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig für die Arbeit der Rechtsanwälte sind Änderungen bei der Kommunikation mit Mandanten und beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Ganz neu ist eine Mindestvergütung für Auszubildende. Steuerliche Entlastungen zielen vor allem auf einen verbesserten Umweltschutz.mehr

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Serie 22.12.2019 Colours of law

Eine heute 66-jährige Frau, die als Säugling in der DDR evangelisch getauft wurde, davon aber nichts wusste und immer kirchenfern lebte, wurde zu ihrer Überraschung für die Jahre 2012 und 2013 zur Kirchensteuer veranlagt - zu Recht, wie das VG Berlin nun entschied.mehr

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News 20.12.2019 unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB

Zahlreiche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kölner Anwaltskanzlei sind auf Veranlassung der Rechtsanwaltskammer gerichtlich überprüft und für unwirksam erklärt worden. Dies betrifft sowohl Klauseln über das Zustandekommen des Mandats als auch Vergütungsvereinbarungen und die Abrechnungsmodalitäten.mehr

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Serie 16.12.2019 Colours of law

Leisten deutsche Rüstungsunternehmen und Politiker durch Waffenexporte Beihilfe zu Kriegsverbrechen? Einige Menschenrechtsanwälte sind dieser Auffassung und haben Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erstattet.mehr

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News 09.12.2019 BGH zum gestuften Fristenschutz

Um Fristversäumnisse zu vermeiden, hat ein Rechtsanwalt die Kontrolle der Ausgangspost so zu organisieren, dass sie einen mehrstufigen Schutz bietet. Dazu gehört, neben der Streichung der Frist erst nach vollständiger Erledigung der fristwahrenden Maßnahme, auch die allabendliche Kontrolle anhand des Fristenkalenders.mehr

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Serie 08.12.2019 Colours of law

Ein findiger Unternehmer hat sich „Malle“ als Marke schützen lassen und verdient an jeder „Malle-Party“ kräftig mit. Ohne Lizenz wird´s für Party-Veranstalter per Abmahnung richtig teuer. Das LG Düsseldorf hat das lukrative Geschäftsmodell jetzt für rechtens erklärt. Malle sei weder eine geographische Bezeichnung noch ein Gattungsbegriff.mehr

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News 05.12.2019 BeA-Überwachung und E-Mail-Kommunikation

Zum 1.1.2020 ändern sich für Rechtsanwälte einige wichtige, die digitale Kommunikation betreffende Bestimmungen im Berufsrecht. Bei der E-Mail-Kommunikation mit Mandanten soll eine Neuregelung verhindern, dass der Rechtsanwalt seine Verschwiegenheitspflicht durch diesen Kommunikationsweg verletzt, sofern der Mandant in den E-Mail-Verkehr einwilligt.mehr

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Serie 01.12.2019 Colours of law

Das Bundesverfassungsgericht hat über das Recht auf Vergessen im Netz entschieden. Es hat - das ist Neuland - sich zugleich zu seiner Zuständigkeit für die Kontrolle der richtigen Anwendung der Unionsgrundrechte durch die Fachgerichte - in enger Kooperation mit dem EuGH - bekannt. Entscheidungsgrundlage war hier nicht das GG, sondern die Grundrechtecharta der EU, da der Datenschutz EU-einheitlich geregelt ist.mehr

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News 26.11.2019 Zwangsvollstreckung

Die isolierte Einholung von Drittauskünften im Zwangsvollstreckungsverfahren erfordert eine genaue Darlegung des Gläubigers, woraus sich die Berechtigung hierzu ergibt. Welche Gründe sind zielführend, wie sind sie vorzutragen? mehr

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Serie 24.11.2019 Colours of law

Das LG Berlin hat zwei Frauenärzte wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie einem schwer hirngeschädigten Zwilling, bei dem die medizinische Indikation für einen Spätabbruch der Schwangerschaft vorlag, nach einem Kaiserschnitt noch im Mutterleib eine tödliche Injektion verabreicht hatten: Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich eben nicht mehr um einen Fötus.mehr

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Serie 17.11.2019 Colours of law

Eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt sorgt für erhebliche Besorgnisse nicht nur bei hessischen Kommunen: Laut OLG sind Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister rechtswidrig. Bußgeldbescheide auf dieser Grundlage sind anfechtbar.mehr

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Serie 10.11.2019 Colours of law

Der Fund eines 2.000 Jahre alten antiken römischen Pferdekopfes aus Bronze im Jahr 2009 war eine archäologische Sensation. Nun soll der Landwirt, auf dessen Grundstück der antike Schatz in einem Brunnenschacht eingebuddelt war, vom Land Hessen dafür 748.000 Euro erhalten.mehr

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Serie 03.11.2019 Colours of law

Einem stark alkoholisierten Rechtsanwalt in Begleitung seiner kaum minder alkoholisierten Ehefrau verweigerte eine Fluggesellschaft nach einer Entscheidung des AG München zu Recht den Rückflug von Brisbane nach Frankfurt. Die Schadenersatzklage des Anwalts gegen die Fluggesellschaft blieb erfolglos.mehr

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