Rechtsanwalt

Der Sprung einer Prostituierten vom Balkon einer Wohnung in der Absicht, ihrem brutalen Zuhälter zu entfliehen, ist nach einem Urteil des SG Hamburg als Arbeitsunfall zu werten, denn der Sprung sei arbeitsrechtlich als Antritt des Nachhausewegs anzusehen.mehr

Auch Anwälte sind nur Menschen, die einmal kurzfristig erkranken. Doch was müssen sie eigentlich tun, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, einen Gerichtstermin wahrzunehmen? Der Verwaltungsgerichtshof München gibt Anwälten Aufschluss.mehr

Nicht nur Händler, auch Anwälte und andere Dienstleister sind bei Online-Aktivitäten an die Verpflichtung gebunden, ab 1.2.2017 Verbraucher, also Mandanten, auf die Möglichkeiten eines alternativen Schlichtungsverfahrens hinzuweisen und seit 9.1.2016 auf das OS-Portal mit Schlichtungsstellen zu verlinken. Anderenfalls drohen Abmahnungen nach UWG.mehr

Ob auch Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, einen "unmittelbaren" Anspruch auf die Riester-Zulage nach § 79 Satz 1 EStG haben, muss das BVerfG entscheiden.mehr

Obwohl Rechtsanwälten Werbung seit nunmehr 30 Jahren erlaubt ist, können nur wenige auf der gesamten Werbe- und PR-Klaviatur spielen. Das ist schade und gefährlich zugleich. Wer auf die richtige und zeitgemäße Ansprache potenzieller Mandanten verzichtet, riskiert langfristig den Erfolg oder gar Bestand seine Kanzlei.mehr

In Deutschland darf Satire zum Glück einiges. Der BGH hat sich nun mit Klarheit auf die Seite von zwei Kabarettisten gestellt, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Journalisten der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf's Korn genommen hatten.mehr

Mit der Malta Methode setzen Reichsbürger seit einiger Zeit Justizbeamte und insbesondere Gerichtsvollzieher unter Druck. Geldforderungen in Millionenhöhe sollen Justizbedienstete in die Knie zwingen. Gegenmaßnahmen der Behörden bereiten Probleme.mehr

Mit juristischem Halbwissen versuchen Mandanten bisweilen, ihrem Anwalt vorzuschreiben, welche Inhalte in den Schriftsatz gehören und welche nicht. Schmeißt der Anwalt daraufhin die Brocken hin, hat der Mandant das Nachsehen. Besserwisserische Mandanten haben nämlich keinen Anspruch auf einen Notanwalt, entschied der Bundesgerichtshof.    mehr

Der Anwaltsgerichtshof Celle hat gegen einen Rechtsanwalt eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro verhängt. Der Grund: Der Anwalt hatte gegen die Wahrheitspflicht verstoßen, indem er namens seines toten Vaters Klage erhoben hatte.mehr

Eine Rechtsanwältin, die wegen Volksverhetzung aus der Anwaltschaft ausgeschlossene worden war, stand vor Gericht. Weil sie den Rechtsanwaltstitel im Zwischenverfahren weiter führte, wurde sie vom LG München zusätzlich auch wegen des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verurteilt. Der BGH sprach die Juristin jedoch in dieser Hinsicht frei und legte § 132a StGB enger aus.mehr

Hat eine Ehefrau, die während der Ehe der Prostitution nachgegangen ist, im Fall der Scheidung einen Anspruch auf Versorgungsausgleich oder wäre die Durchführung des Versorgungsausgleichs in diesem Fall grob unbillig?mehr

Ein Strafverteidiger brachte seine sechsjährige Tochter mit zur Strafverhandlung. Die Vorsitzende Richterin zeigte hierfür keinerlei Verständnis und ließ das heulende Kind von Polizeibeamten aus dem Gerichtssaal führen – nicht gerade ein Beispiel für eine kinderfreundliche Justiz.mehr

Seit sage und schreibe 33 Jahren ist vor dem Düsseldorfer Landgericht ein erbittert geführter Rechtsstreit zwischen den Erben des ARAG-Gründers anhängig. Jetzt ist die Vorsitzende Richterin fest entschlossen, den Rechtsstreit zu Ende zu bringen.  mehr

Nutzungsänderungen im Wohngebiet rufen nicht selten die Nachbarschaft auf den Plan. Ein solcher Fall ist der einer Hauseigentümerin, die  eine Nutzungsänderung für den „Einbau eines Darstellungs- und Schaustellerzimmers“ beantragte. Sie wollte von zuhause aus dauerhaft und regelmäßig Einkünfte erzielen, indem sie sich vor einer Webcam auszog und dabei erotische Chat-Gespräche führte. Sie wohnte allerdings in Bayern auf dem Land.mehr

Ein Anwalt, der seiner Unterschrift unter einer Beschwerdebegründung das Kürzel i.A. (im Auftrag) voranstellt, gibt damit nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu verstehen, dass er nur Erklärungsbote der Kanzlei ist und nicht die volle Verantwortung für den Inhalt übernehmen will.mehr

Die telefonische Nachricht des Todes eines besten Freundes lässt nach einem BGH-Beschluss noch nicht erkennen, warum es dem Anwalt nicht möglich gewesen sein soll, eine Berufungsschrift rechtzeitig zu erstellen oder einen Vertreter bzw. das Büropersonal zu aktivieren.  mehr

"Sex sells" dachte sich möglicherweise der Anwalt aus dem fröhlichen Rheinland und schaltete für seine Kanzlei eine reißerische und sexistische Anzeigenserie. Das war ein doppelter Fehler. Dem Image tat es sicher nicht gut, aber auch die Rechtsanwaltskammer war nicht einverstanden.mehr

Auch wenn es im "Tatort" nicht immer so rüberkommt, auch die Polizei muss sich an Verkehrsregeln halten, wenn sie für Ordnung sorgen will. Das musste ein Polizist erfahren, der im Eifer des "Gefechts" bei einer Verfolgungsfahrt über eine rote Ampel bretterte - nur mit Blaulicht, aber ohne Signalhorn. Die 19.000 Euro Sachschaden muss er selbst tragen, denn Sonderrechte aus § 35 StVO haben Grenzen.mehr

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist.mehr

Die unverhohlene Bedrohung von Richtern und deren Familien sind für manche Richter zum zermürbenden Alltag geworden. Dies gilt vor allem für Richter in den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte, die sich mit terroristischen Straftaten zu befassen haben – aber nicht nur da, auch auf andere Richter werden mittlerweile Attacken verübt.mehr

Der BGH räumt auf mit der versteckten Vermittlungsprovision einiger im Verkehrsrecht spezialisierter Anwälte. Sie hatten Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten des jeweiligen Mandanten vorfinanziert. Im Gegenzug empfahlen die Werkstätten und Sachverständigen die entsprechenden Kanzleien. Diese gegenseitigen Handreichungen überzeugten die Richter nicht.mehr

Mit einer außergewöhnlich kreativen Tenorierung hat das AG Bad Hersfeld einem Vater konkrete Erziehungsanweisungen zum Umgang mit Kind und Smartphone erteilt. Der Vater darf seinen beiden minderjährigen Töchtern künftig nur jeweils ein internetfähiges mobiles Smart-Gerät zur Verfügung stellen. Die Messenger-App „WhatsApp“ muss er von den Geräten entfernen.mehr

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten, betonte der BGH. Doch Bitten sind nicht unbedingt Anfragen und hier konnte sich der langsame Anwalt auf einen Krankenhausaufenthalt berufen.mehr

Das AG Neuss verurteilte einen Musiklehrer wegen Freiheitsberaubung, weil er seine Schüler nachsitzen ließ. Mit seiner Gitarre hatte der Lehrer sich vor die Klassentür gesetzt und den Ausgang für Schüler, die ihre Arbeit noch nicht erledigt hatten, blockiert.mehr

"Ja, dann vielen Dank für das Gespräch. Ich überlege mir das noch mal.“ Potenzielle Mandanten, die so auf ein Erstgespräch mit dem Anwalt reagieren, sind nicht sonderlich überzeugt von dessen Fähigkeiten. Zumindest fehlt ihnen eine gehörige Portion Motivation, die Vollmacht zu erteilen und den Anwaltsvertrag einzugehen.mehr

Darf ein Anwalt eine Staatsanwältin gegenüber einem Journalisten als „durchgeknallt“ bezeichnen? Grundsätzlich nicht, meinte das Bundesverfassungsgericht und hob das Strafurteil gleichwohl auf. Dabei beschäftigt es sich ausführlich mit Schmähkritik und Meinungsfreiheit.mehr

Im Vergleich mit den USA könnte man deutschen Richtern fehlende Phantasie bescheinigen. Dort hat sich ein starker Trend zu kreativen Strafurteilen herausgebildet, der allerdings nicht immer mit dem deutschen und europäischen Verständnis von Menschenwürde korreliert.mehr

Wird ein Beteiligter ohne ausreichende Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung geladen, darf er dieser nicht einfach fernbleiben, weil er annimmt, das Gericht werde von sich aus den Fehler ausmerzen und neu terminieren. Was der Beteiligte tun muss, hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden. mehr

Übertrieben oder nicht? An dieser Frage erhitzen sich die Gemüter. Mohrenköpfe, Zigeunerschnitzel, der Negerkönig im Märchen, der Muselmann im Kinderlied. Ist das alles menschenverachtende Diskriminierung oder harmlose Wortwahl, an der sich nur die politisch Überkorrekten reiben?mehr

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg beinhaltet jeder Anwaltsvertrag stets persönliche Beratungselemente. Ein Widerruf wie bei einem typischen Fernabsatzvertrag stehe dem Mandanten daher nicht zu, selbst wenn er über das Internet auf den Anwalt aufmerksam wurde.mehr

Mit Wonder Legal geht ein weiteres Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland an den Start. Gewerbliche und private Rechtsuchende können über www.wonder.legal.de ihren eigenen Miet- oder Gesellschaftsvertrag erstellen, ohne dass Dritte die Daten einsehen können. Wurde von Frankreich aus nun die juristische Online-Revolution ausgerufen?mehr

Für den Ernstfall "unzufriedener Mandant" ein kluges Beschwerdemanagement vorzuhalten, ist kein Selbstzweck, es ist eine aktive Marketingstrategie. Sie in der Kanzlei zu implementieren und vorzuleben lohnt sich. Denn es gibt viele belastbare Untersuchungen, die zeigen wie wichtig eine angemessene und gute Behandlung von Reklamationen ist.mehr

Ein Hauseingang in Berlin-Mitte wurde regelmäßig als Toilette missbraucht. Einer Mieterin gefiel das gar nicht. Doch konnte sie das ihrer Vermieterin  wirklich in rechtlicher Hinsicht zum Vorwurf machen und wenn ja - mit welchen Rechtsfolgen?mehr

Das deutsche Schwein und damit zusammenhängende Fragen waren schon häufig Gegenstand juristischer Entscheidungen. Vom Gesetzgeber über die hohe Politik bis hin zu den Gerichten hatten sich bereits die unterschiedlichsten Institutionen mit dem Schwein zu befassen.mehr

Das Strafrecht und dessen Bedeutung für die Gesellschaft als Ultima Ratio waren das Hauptthema des 67. Deutschen Anwaltstages in Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in seiner Einführungsrede unterstrichen, dass das Strafrecht immer nur das letzte Mittel sein darf. Laut DAV fehlt es nicht an Strafnormen, sondern an ihrer konsequenten Umsetzung.mehr

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten.mehr

Die höchsten deutschen Richter im ehrwürdigen BVerfG haben ihr Herz für Hip-Hop entdeckt. Als eigenständiger Musikrichtung erlaubt das Gericht den Hip-Hop-Musikern grundsätzlich die Verwendung fremder Klangfolgen und –farben auch ohne Erlaubnis des Urhebers. Grund: So wird Hip-Hop nun einmal gemacht.mehr

Die Zukunft vieler Kanzleien hängt nicht zuletzt vom erfolgreichen Personalmanagement ab. Die Altersstruktur unter den Anwälten sollte ausgewogen sein, damit die Mandanten ihre eigene Generation in der Kanzlei wiederfinden. Manche Mandanten vertrauen lieber dem elder Statesman, andere suchen eher einen Jungdynamiker.mehr

Wer als Spezialist wahrgenommen werden will, kann in Veröffentlichungen jenseits der Fachpresse punkten. Diese Form der Pressearbeit eines Anwalts ist immer auch ehrliche Übersetzungs- und Aufklärungsarbeit. Denn was sich Juristen untereinander an den Kopf werfen, verstehen Mandanten nicht ohne weiteres. Um durchzudringen, ist Umsetzung von Kompliziertem in die Alltagssprache gefragt.mehr

Das OLG Hamm hat einen Anwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, obwohl dieser ein Phantasie-Urteil aufgesetzt, mit dem Stempel „Abschrift“ versehen und zu dessen vermeintlichen Beruhigung seinem Mandanten zugeschickt hatte.mehr

Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen. Wiedereinsetzungsanträge bleiben sonst bald chancenlos: Unachtsame Mitarbeiter sind besonders zu überwachen und immer wieder zu kontrollieren!mehr

Vorsicht ist geboten, bezüglich einer Regressfalle für Anwälte, die der BGH in einer aktuellen Entscheidung ausformuliert hat. Erlässt das Berufungsgericht einen Hinweisbeschluss, in dem es ankündigt, die Berufung abzuweisen, muss der Anwalt die Gehörsverletzung innerhalb der Stellungnahmefrist erheben.mehr

Justiz und Satire, ein spannendes Verhältnis – und das nicht erst seit dem Schmähgedicht von Jan Böhmermann. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Mainz das Verfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten eingestellt.mehr

Um Mandate zu gewinnen und sein persönliches Image und das Ansehen seiner Kanzlei zu steigern, sollte der Anwalt nicht nur gelegentlich in Fachzeitschriften glänzen. Auch ein seriöser, aber gut lesbarer Aufsatz in populären Medien sorgt für Sichtbarkeit und kann Kompetenz vermitteln. Er darf allerdings nicht an der Zielgruppe vorbei konzipiert sein.mehr

Pünktlichkeit, Genauigkeit und Ehrlichkeit sind die Tugenden, die der Kanzleimanager von seinen Mitarbeitern einfordern darf und muss. Denn ohne Fleiß kein Preis und kein Drehtüreffekt bei Mandanten. Und der Weg zum Reichtum führt in der Rechtsberatung direkt über die Servicekultur. Doch was ist guter Service und was ist sein Gegenteil?mehr

Bis vor das Arbeitsgerichten werden erstaunlich häufig die bizarrsten Streitigkeiten getragen, die den unbefangenen Beobachter dann doch zu einem leichten Schmunzeln bringen. Über die Befangenheit laut lachender Richter wurde trotzdem bisher nichts entschieden. Doch das kann noch kommen.  mehr

Auch wenn das BVerfG kürzlich den § 59a der BRAO für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, dürfte das anwaltliche Gesellschaftsrecht ein Closed Shop bleiben. Die Zusammenarbeit mit nicht verkammerten Berufen bleibt ein Tabu. Auch bei Anwälten ist die Angst vor aufmüpfigen Heuschrecken und branchenfremden Quertreibern längst nicht überwunden. Doch jüngere Anwälte sind offener für zukunftsweisende Zusammenarbeitsmodelle.mehr

Die Fortbildung der Anwälte steht schon lange auf dem Prüfstand. Die Satzungsversammlung der Rechtsanwälte hat 2014 eine diesbezügliche Gesetzesänderung eingefordert. Nun hat der Bundesjustizminister, auch mit Blick auf EU-Vorgaben, einen dicken Gesetzesentwurf vorgelegt. Nicht nur zur Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte, er hat auch viele andere berufsrechtliche Fragen in Angriff genommen.mehr