Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rn. 127a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) und Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt – dazu grundsätzlich s Rn 3 –, insb um die Abgrenzung gegenüber mehr

Rn. 28 Stand: EL 192 – ET: 10/2026 Die im § 34a EStG normierte Thesaurierungsbegünstigung begegnet in mehreren Punkten verfassungsrechtlichen Bedenken. Rn. 29 Stand: EL 192 – ET: 10/2026 Die Tatsache, dass sich die Vorschrift vorwiegend die Begünstigung ertragsstarker PersGes zum Gegenstand nimmt, ist mE verfassungsrechtlich unbedenklich, da § 34a EStG als Tarifvorschrift zur R... mehr

Rn. 125b Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Die Rspr hat, trotz langjähriger Verluste (wenn sich keine persönlichen Motive erkennen lassen), Gewinnerzielungsabsicht insb wegen Fehlens persönlicher Gründe oder Neigungen oder angestrebter außerwirtschaftlicher Vorteile konkret bejaht, ua (exemplarisch) in folgenden Fällen: Automatenaufsteller: BFH BFH/NV 2009, 1115 Bootshandel: bei gee... mehr

Rn. 41b Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Zivilrechtliche Funktion(en) der GmbH & Co KG Zivilrechtlich liegt der Anreiz zur Gründung einer GmbH & Co KG im Vergleich zur reinen GmbH oder zur reinen KG ganz allgemein vor allem darin, dass die Gesellschafter, die die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, nicht unbeschränkt persönlich haften, dass die Geschäftsführung auch gesellschaf... mehr

Rn. 1647 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Anwalts- und Prozesskosten im Zusammenhang KapErtr sind als WK abziehbar (s R 20.1 Abs 2 EStR 2012), sofern nicht eine unmittelbare Beziehung zum Anschaffungs- oder Veräußerungsvorgang besteht (dann Anschaffungsnebenkosten oder Veräußerungskosten) und das WK-Abzugsverbot des § 20 Abs 9 S 1 Hs 2 EStG nicht gilt (zB § 32d Abs 2 Nr 1 S 1 oder... mehr

Rn. 30 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Weder im Zivil- noch im Steuerrecht gibt es eine Definition bzw zivilgesetzliche Regelung der Treuhandschaft (den Begriff der Treuhand setzt § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO voraus). Eine solche zeichnet sich dadurch aus, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt (fiduziarische Treuhand durch dingliche Zuordnung des/r WG) oder eine Ve... mehr

Schulze zur Wiesche, Die Stiftung & Co KG – eine attraktive Unternehmensform, WPg 1988, 128; Esch, Die GmbH & Co KG als "Einheitsgesellschaft", BB 1991, 1129; Döllerer, Überhöhter Gewinnanteil der GmbH in einer GmbH & Co KG, DStR 1991, 1033; Kaufmann, Die Behandlung einer verdeckten Einlage in Form eines überhöhten Gewinnanteils der GmbH in einer GmbH & Co KG im Anrechnungsverf... mehr

Schulze zur Wiesche, DB 1988, 1466; Ley, Die bilanzielle Behandlung des KSt- und KapSt-Anrechnungsanspruchs bei beteiligten PersGes, KÖSDI 1992, 9123; Groh, Übergang von Gesellschaftsvermögen auf die Gesellschafter mittels Steueranrechnung, BB 1996, 631; Jorde, Dividendenerträge in Rechnungslegung und Gesellschaftsvertrag von PersGes, DB 1996, 233; Ley, Buchführungspraxis: Umset... mehr

Jede Person kann Steuervertreter werden, vorausgesetzt, sie ist seit über drei Jahren in Litauen als mehrwertsteuerpflichtig registriert (diese Frist gilt nicht für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Rechtsanwälte); sie sind als Rechtsanwalt, Buchhalter, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater tätig; sie waren während der vergangenen zwölf Monate mit der Zahlung ihrer Steuersch... mehr

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Rz. 70 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind als ausl. Einkünfte zu qualifizieren, wenn die Tätigkeit im Ausland ausgeübt oder verwertet wird (§ 49 Rz. 220ff.). Rz. 71 "Ausübung" bedeutet jedes Tätigwerden, das zum wesentlichen Bereich der selbstständigen Tätigkeit gehört (R 49.2 EStR 2012)[1]. Dazu gehört z. B. die Behandlungstätigkeit eines Arztes, die Beratungs- oder P... mehr

Die Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung durch den Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer einerseits zu Arbeitslohn; andererseits kann der Arbeitnehmer den Gegenwert zum Werbungskostenabzug geltend machen.[1] Dagegen führt die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten.[2] Dies gilt ebenso für d... mehr

Neben der Revisionsfrist von einem Monat[1] sind folgende formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Revision zu beachten: Der Steuerpflichtige muss sich vor dem BFH durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen – sog. Vertretungszwang [2] –, und zwar schon bei der Einlegu... mehr

Der Kläger kann sich im Klageverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.[1] Erforderlich ist grundsätzlich die Vorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht im Original. Wichtig Vollmacht – Telefax Ein Telefax der Vollmacht durch den Bevollmächtigten an das FG reicht nicht aus.[2] Dagegen genügt die Vorlage der Vollmacht durch Telefax des Klägers an das Gericht.[3]... mehr

Die Prozessbeteiligten können ihre Schriftsätze statt in Papierform elektronisch[1] bei Gericht einreichen.[2] Die notwendige Technik ist bei den FG vorhanden und kann mit geringem Aufwand für die Anwendung auf dem eigenen PC beschafft werden.[3] Es sind lediglich eine Signaturkarte und die dazugehörige Software erforderlich.[4] "Professionelle Prozessvertreter" (Rechtsanwält... mehr

Für geringwertige Wirtschaftsgüter, d. h. abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter mit selbstständiger Nutzungsfähigkeit, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 800 EUR (netto) nicht übersteigen, besteht Bewertungsfreiheit [1], die Anschaffungskosten können im Jahr der Anschaffung voll abgesetzt werden. Wirtschaftsgüter sind einer selbstständigen Nutzung nicht fähig, wenn s... mehr

Die Unterscheidung zwischen unselbstständigen und selbstständigen Gebäudeteilen wird nach dem Nutzungs- und Funktionszusammenhang getroffen. Wird ein Gebäude teils eigenbetrieblich, teils fremdbetrieblich, teils zu eigenen und teils zu fremden Wohnzwecken genutzt, hat jedes dieser besonderen Wirtschaftsgüter eine eigenständige AfA-Bemessungsgrundlage, für die eine eigenständi... mehr

Typische Berufskleidung Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes gehört zu den Arbeitsmitteln[1] die typische Berufskleidung. Hierzu gehören zunächst solche Kleidungsstücke, die als Arbeitsschutzkleidung auf die jeweilige Berufstätigkeit zugeschnitten sind[2], z. B. Helm, Schutzanzug, Kittel, Arbeitsstiefel, Arbeitshandschuhe, Schürzen von Arbeitern und Bergleuten; des Weiteren a... mehr

Die Klage ist schriftlich zu erheben. Schriftlichkeit bedeutet, dass die Klageschrift vom Kläger oder einem Bevollmächtigten unterschrieben sein muss, und zwar so, dass individuelle Zeichen erkennbar sind.[1] Die Klage kann auch beim FG zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Anerkannt ist auch die Klageerhebung durch Telefax. Dabei muss aber... mehr

Überblick Mit der Klage und der Revision bis zum Bundesfinanzhof (BFH) kann der Steuerpflichtige erreichen, dass sein Vorbringen, ihm sei von der Finanzbehörde Unrecht geschehen, vom Finanzgericht (FG) bzw. BFH in einem gerichtlichen Verfahren geprüft und in einem bindenden Urteil abgehandelt wird. Die FG sind in erster Linie zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten... mehr

Rz. 5 Die Pauschbeträge des § 9a EStG werden, anders als z. B. die Verwaltungspauschalen, nicht für bestimmte Sachverhalte gewährt (z. B. Übernachtungskosten im Ausland), sondern pauschal bei den Einkünften einer Einkunftsart abgesetzt. Der Stpfl. hat auf ihre Gewährung einen Rechtsanspruch. Der Werbungskosten-Pauschbetrag ist auch dann abzuziehen, wenn feststeht, dass Werbu... mehr

Unter Fachliteratur fallen Bücher und Zeitschriften, die ausschließlich oder fast ausschließlich berufsbezogene Informationen vermitteln. Die Anschaffungskosten für Fachliteratur sind als Aufwendungen für Arbeitsmittel[1] abziehbar. Der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass die angeschafften Bücher/Zeitschriften ausschließlich oder weitaus überwiegend betrieblich bzw. beruflich... mehr

Das FA betreibt gegen den Antragsteller, einen Rechtsanwalt, wegen Steuerschulden die Zwangsvollstreckung. Am 27.2.2025 erteilte der Antragsteller beim FA eine Vermögensauskunft gem. § 284 AO i.V.m. § 802c ZPO. In dieser machte er keine Angaben zu Forderungen gegen seine Mandanten. Das FA forderte den Antragsteller zu einer Nachbesserung der Vermögensauskunft auf. Der Antrag... mehr

Dr. Rainer Spatscheck / Michael Wuschko / Philipp Schuster[*] Nachdem sich der BGH in seiner jüngst ergangenen Entscheidung vom 7.7.2025 – 1 StR 484/24, DStR 2025, 2751 mit der "neutralen" Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Erstattung von Rechtsgutachten befasst hatte, hatte er im Verfahren 1 StR 618/25 (BGH v. 19.3.2026 – 1 StR 618/25, NZWiSt 2026, 317)... mehr

Das FG hatte in einer mV am 15.5.2025, zu der die Kläger (Eheleute) nicht erschienen waren, zwei Klagen wegen Einkommensteuer für mehrere Streitjahre verbunden und abgewiesen. Zu Beginn der Klageverfahren trat der als Rechtsanwalt zugelassene Kläger als Prozessbevollmächtigter der Klägerin auf. Der Ladung zur mV am 15.5.2025 war eine erste Ladung zu einer mV am 18.12.2023 vo... mehr

Rz. 97 Ob auch Steuerpflichtige zur Unterstützung für Zwecke des Datenzugriffs verpflichtet sind, die ihren Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, ist streitig. Teilweise wird dies in der Literatur mit der Begründung verneint, dass diesen Personenkreis keine allgemeine Aufzeichnungspflicht, sondern nur spezielle Dokumentationspflichten beisp... mehr

Bei der Umsatzsteuer gibt es zwei Methoden der Steuerabführung: Soll-Besteuerung (Regelfall): Die Umsatzsteuer wird fällig, sobald die Rechnung gestellt wird – unabhängig davon, ob der Kunde bereits bezahlt hat. Ist-Besteuerung (Ausnahme): Die Umsatzsteuer wird erst fällig, wenn das Geld tatsächlich eingegangen ist. Die Ist-Besteuerung verschafft einen Liquiditätsvorteil, da k... mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.7.2026 – 3 U 18/26) • Ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. ZAP F., S. 589–589 mehr

(OLG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2026 – 3 W 22/26) • Ein Rechtsanwalt kann gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG auch dann im eigenen Namen eine Streitwertbeschwerde gem. § 68 GKG erheben, um eine Erhöhung des Streitwerts zu erreichen, wenn er mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG geschlossen hat. Ihm fehlt es in diesem Fall nicht am Rechtsschutzbedürfnis. ZAP F., S... mehr

Weitere Änderungen durch das SGB II-ÄndG sind die Ermöglichung neuer Technologien in den Jobcentern (§ 50b SGB II), die Bezweifelung der Arbeitsunfähigkeit, wenn wiederholt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen oder Vorstellungsgesprächen vorgelegt werden (§ 56 Abs. 1 S. 7 SGB II), die Haftung der Arbeitgeber für zu viel... mehr

Bislang fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, die eine allgemein verpflichtende digitale Übermittlung des Insolvenzantrags vorsieht. Für Behörden und Rechtsanwälte ist indes gem. § 4 InsO i.V.m. § 130d ZPO, eingeführt durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten v. 10.10.2013 (BGBl 2013 I, S. 3786), die elektronische Übermittlung des ... mehr

Zur Verwirklichung der Verfahrensziele müssen der Angeklagte und/oder sein Verteidiger die Möglichkeit haben, auf den Inhalt der Hauptverhandlung und deren Ergebnis einzuwirken. Dazu sieht die StPO neben dem Recht, Beweisanträge zu stellen, auf das hier nicht näher eingegangen werden soll (dazu Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 11. Aufl. 2025, Rn 10... mehr

Ob ein Verstoß gegen § 257 Abs. 2 StPO – eine Erklärung wird verweigert oder das Erklärungsrecht unzulässigerweise entzogen – die Revision begründen kann, ist streitig. Zum Teil wird in § 257 StPO nur eine Ordnungsvorschrift gesehen, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann, sofern nur insgesamt rechtliches Gehör gewährt worden ist (vgl. Schmitt/Köhler, §... mehr

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Der Einsatz und Nutzen künstlicher Intelligenz wird derzeit überwiegend für die Insolvenzverwalterpraxis diskutiert (Braegelmann, NZI-Beilage 1/2025, 92; Kampf, ZVI 2026, 134; Woltersdorf, INDat Report 2026, Heft 4, 12). Zwar besteht bei Rechtsanwälten immer noch eine grundlegende Zurückhaltung gegenüber der neuen Technik, die auch auf das breite bzw. fast unüberschaubare An... mehr

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Auf den ersten Blick eindeutiger ist die Haftung bei Fällen mangelnder IT-Sicherheit geregelt, die unter das Strafgesetzbuch ( StGB) fallen. Dort gibt es etwa im § 203 für Ärzte, Rechtsanwälte und andere bestimmte Berufsgruppen Sonderregelungen, die auch Freiheitsstrafen vorsehen, wenn vertrauliche Angaben von Patienten, Mandanten oder Klienten ohne deren Einwilligung in die ... mehr

Dr. Markus Wollweber, Dipl.-Finw. (FH), RA/FASt[*] Der vorliegende Beitrag befasst sich mit steueroptimierten Wegen in die Immobilien-GmbH, nachdem im zweiten Beitrag zu dieser Reihe (Wollweber/Nürnberger, GmbH-StB 2026, 213) Risikolagen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung dargestellt wurden. mehr

Jenseits steuerlicher Fragestellungen wird häufig wenig in den Blick genommen, dass eine Poolung von Vermögen in einer Gesellschaft einen nicht unerheblichen Mehrwert in Bezug auf Asset Protection liefern kann. Beispiel 3 A hat ein Aktiendepot im Umfang von 500.000 EUR sowie Immobilien im Wert von 2.500.000 EUR (vermietet), wobei diese noch mit Darlehen i.H.v. 1.000.000 EUR b... mehr

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Die Erhöhungserklärung muss in Textform abgegeben werden. Der Vermieter kann dazu einen Brief schreiben, er kann seinen Mieter aber auch per Fax oder E-Mail von der Anpassung unterrichten. Es handelt sich um eine einseitige Willenserklärung, die dem Mieter zugehen muss und die von allen Vermietern gegenüber allen Mietern auszusprechen ist. Sofern die Erklärung über einen Bev... mehr

Nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO ist das Verschulden eines Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen. Vom Begriff des Vertreters sind sowohl rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter i.S.d. § 80 Abs. 2 AO (Berufsträger, Lohnsteuerhilfevereine) als auch gesetzliche Vertreter, z.B. Geschäftsführer einer GmbH, erfasst. Bei Letzteren ist entsprechend dem subjektiven Verschuldensbegriff die ... mehr

Der Antragsteller muss nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Tatsachen, aus denen sich die unverschuldete Fristversäumung ergeben soll, substantiiert vortragen, soweit sie nicht für die Behörde offenkundig oder amtsbekannt sind.[1] Der BFH verlangt eine in sich schlüssige, vollständige und konkrete Darstellung aller entscheidungserheblichen Umstände. Pauschal... mehr

Die Grundsätze der AO und FGO über Fristversäumnis und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für die Finanzbehörden in gleicher Weise wie für Steuerpflichtige. Allerdings sind Fälle des § 110 AO für das Finanzamt nur denkbar, wenn es im Verwaltungsverfahren selbst gesetzliche Fristen einzuhalten hat, z. B. im Verfahren über die Zerlegung von Steuermessbeträgen, bei we... mehr

Der Wiedereinsetzungsantrag muss innerhalb der gesetzlichen Antragsfrist eingehen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses. Das Hindernis entfällt, sobald der Beteiligte Kenntnis von der Fristversäumung erlangt oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erlangen müssen. Ein typischer Fall für den Wegfall des Hindernisses sind behördliche oder gerichtli... mehr

Rz. 55 Zu den beratenden Berufen gehört die Tätigkeit der Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und der beratenden Volks- und Betriebswirte, der vereidigten Buchprüfer und der Steuerbevollmächtigten. Rz. 56 Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare üben ihre Tätigkeit als unabhängige Organe der Rechtspflege aus.[1] Die Tätigkeit des Rechtsan... mehr

Rz. 104 Allgemein zum Begriff der Betriebseinnahmen s. § 4 EStG Rz. 552ff. Bei Freiberuflern stellt sich nicht selten die Frage, ob Zuflüsse aus sog. Hilfs- oder Nebengeschäften stammen und deshalb Betriebseinnahmen anzunehmen sind. Dazu müssen die Zuwendungen einen wirtschaftlichen Bezug zum Betrieb aufweisen und nicht lediglich in einem äußeren Zusammenhang dazu stehen. Be... mehr