Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 154 Das Kniegelenk ist das größte Gelenk des menschlichen Körpers mit einer optimalen Funktion, damit ein optimaler Halt gewährleistet ist. Es existieren ca. ein Dutzend Bänder. Zur Stabilität des Kniegelenks tragen aber auch die Menisken bei. Es gibt 2 Menisken in jedem Kniegelenk. Wenn ein solcher Meniskus gerissen ist oder ein Verschleiß vorhanden ist, spricht man von...mehr

Rz. 86 Da die Blutversorgung in der Regel schlecht ist, besteht eine erhebliche Gefahr der Nekrose des Talus, d.h. es führt zu einem Absterben des Knochens. Statistisch gesehen wird dieses Risiko je nach Typenklassifizierungen eingeordnet. Beim Typ 4, welches eine Kombination von Typ 3 mit einer Luxation des Talonaviculargelenks ist, beträgt die Nekrosegefahr sogar 80 % bis ...mehr

Rz. 156 Es kann langfristig häufig zu Arthrosen (siehe Rdn 244 f.) kommen, bis zur kompletten Entfernung des Meniskus. Dies bedeutet naturgemäß eine erneute Operation mit den sich ergebenden Risiken. Dies muss bei Abfindungserklärungen berücksichtigt werden. Es kann zu Blockaden in der Bewegung kommen, was die Belastbarkeit des Kniegelenks betrifft. Schließlich kann in Ausna...mehr

Rz. 160 Wie bereits erwähnt, können bei Nervenschädigungen sehr viele Probleme auftreten, wie Bewegungseinschränkungen, komplette Lähmungen, Teillähmungen, Kraftverlust, chronische Schmerzen und Muskelschwund. Darüber hinaus besteht das allgemeine Operationsrisiko einer Thrombose, Embolie, Infektion und von erneuten Nervenschädigungen (siehe Rdn 298 f., 253 f., 264). Rz. 161...mehr

Rz. 261 Ein Fixateur externe heißt übersetzt ein "äußerer Festhalter". Es ist ein Haltesystem, um einen Knochenbruch ruhig zu stellen. Der Fixateur externe tritt oftmals bei schweren Verletzungen auf. Er wird insbesondere bei offenen Frakturen mit erheblichen Weichteilschädigungen und auch bei Trümmerfrakturen angewendet. Praxistipp Sollte in einem Arztbericht der Ausdruck Fi...mehr

Rz. 141 Die zweite gebührenrechtliche Säule bei der Abrechnung einer außergerichtlichen Erledigung ist neben der Geschäftsgebühr die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG in Höhe von 1,5. Inzwischen ist kein Vergleich im Sinne von § 779 BGB mehr erforderlich, d.h. es muss kein gegenseitiges Nachgeben vorliegen. Allerdings ist der Gebührentatbestand der Einigungsgebühr dann ni...mehr

Rz. 256 Epilepsie ist eine Krankheit, die vom Gehirn ausgeht. Man kann diese behandeln und ausheilen. Es gibt hier spezielle Kliniken und Spezialisten, die man konsultieren sollte. Im Unfallbereich ist hieran immer zu denken, wenn Kopfverletzungen vorliegen. Liegen sogar Hirnverletzungen oder schwere Kopfverletzungen vor, ist als eventuell eintretende Dauerfolge die Epilepsi...mehr

Rz. 264 Eine Infektion ist das Eindringen von Krankheitserregern (Bakterien, Pilze, Viren) in den Wirt oder deren Vermehrung, was zu einer Schädigung führen kann. Sobald die Verletzung operativ behandelt wird, ist an das Infektionsrisiko durch eine Operation zu denken. Bekannt sind die Osteitis, die Knochenentzündung und die infektiöse Arthritis, die eine bakterielle Gelenki...mehr

Rz. 94 Es kann zum Spreiz- oder Plattfuß kommen und zu schmerzhaften Bewegungseinschränkungen. Gerade bei Trümmerfrakturen kommt es oftmals zu posttraumatischen Spreiz- und Plattfüßen. Es besteht das Risiko eines Kompartmentsyndroms (siehe Rdn 266). Es kann ebenso zur Pseudarthrose kommen (siehe Rdn 293).mehr

Rz. 123 Es sind Unfallchirurg, Orthopäde und Physiotherapeut zu kontaktieren. Insbesondere der Physiotherapeut ist auch hier wichtig, da eine frühzeitige Mobilisation wichtig ist. Unter anderem werden die Patienten schon am ersten Tag nach der Operation auf die Bettkante gesetzt, um Übungen zu machen. Ferner spielt hier oftmals auch der Internist eine Rolle, da die älteren P...mehr

Rz. 192 Eine Unterschenkelschaftfraktur, d.h. ein Bruch des Unterschenkels, ist medizinisch dann gegeben, wenn die Fraktur ohne Beteiligung des angrenzenden Kniegelenks und des angrenzenden Sprunggelenks erfolgt. Oftmals ist die Ursache eine direkte Gewalteinwirkung, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen. Sehr häufig sind Geschädigte auch polytraumatisiert, d.h. es liegen mehrfa...mehr

Rz. 197 Es handelt sich hierbei um eine Verletzung, bei der die tragende, in der Horizontalebene stehende, Gelenkfläche der Tibia betroffen ist. Ursächlich ist häufig ein Sturz, aber auch ein Auffahrunfall im Straßenverkehr. Aufgrund des geringen Weichteilmantels handelt es sich in ca. einem Viertel der Fälle um offene Frakturen. Generell kann gesagt werden, dass dies eine d...mehr

Rz. 125 Die pertrochantäre Femurfraktur ist ein Fachbegriff für einen Knochenbruch des Oberschenkelknochens, wobei der Bereich zwischen großem Rollhügel und kleinem Rollhügel betroffen ist. Bei älteren Menschen kann diese Verletzung auch durch einen Sturz auf die Hüfte hervorgerufen werden, sei es, dass sie ausrutschen oder unglücklich vom Fahrrad fallen oder als Fußgänger b...mehr

Rz. 199 Die Prognose hängt davon ab, inwieweit es zu Zerstörungen der Gelenksfläche und Beschädigungen der Weichteile gekommen ist und ob es sich um Mehrfachverletzungen handelt. Es kann zu Wundheilstörungen kommen, zu starken Infektionen, zu Pseudarthrosen (siehe Rdn 293), zu Thrombosen (siehe Rdn 298 f.), zum Kompartmentsyndrom (siehe Rdn 266 f.), zu Nervenverletzungen und...mehr

Rz. 127 Hüftkopfnekrosen treten häufig mit den sich daraus ergebenden Problemen bis zur Totalendoprothese und der bereits erwähnten Spätfolge in Form einer erneuten Operation auf, da die Prothesen nicht dauerhaft halten und ausgetauscht werden müssen. Es können Bewegungseinschränkungen, Kraftverlust, Beinverkürzungen und vorzeitige Arthrose (siehe Rdn 244 ff.) auftreten. Es ...mehr

Rz. 286 Wenn ein Knochenbruch vorliegt, bei dem es zusätzlich noch zu einer Öffnung der Haut und des Weichteilgewebes kommt, spricht man von einer offenen Fraktur. Solange die Haut und die Weichteile nicht verletzt sind, spricht man dagegen von einer geschlossenen Fraktur. Offene Frakturen bergen ein Risiko, da eine Wunde vorhanden ist, bei der es leicht zu Infektionen durch...mehr

Rz. 298 Thrombose ist der Verschluss eines Blutgefäßes und ist im engen Zusammenhang mit der Embolie zu sehen. Sie kann in allen Gefäßen auftreten, meistens jedoch bei Beinen und Becken. Eine Thrombose kann durch Bettruhe, Stauung, Venenentzündung, aber auch durch einen Gips sowie durch ein Trauma oder durch Operationen entstehen. Rz. 299 Folge einer Thrombose kann eine Embol...mehr

Rz. 97 Es kann hier als Spätfolge eine posttraumatische Arthrose (siehe Rdn 244 ff.) entstehen. Solche Beeinträchtigungen können dazu führen, dass der Geschädigte keine lang anhaltenden stehenden Tätigkeiten mehr verrichten kann. Dies kann sowohl juristische Auswirkungen im Haftpflichtbereich, was die einzelnen Schadenspositionen betrifft (Schmerzensgeld, Haushaltsführungssc...mehr

Rz. 101 Die Komplikationen hängen von der Intensität der Gesichtsschädelfraktur ab. Ferner ist zu prüfen, ob weitere Verletzungen eingetreten sind. Bei Gesichtsschädelfrakturen kommt es oftmals auch zu schweren Augenverletzungen bis zur Erblindung. Oft ist das Gesicht auch deformiert. Dies hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf das Schmerzensgeld, nicht zuletzt auch wegen...mehr

Rz. 289 Die nach einem Trauma entstandene Knochenentzündung wird als Osteitis bezeichnet. Entweder tritt sie nach einer operativen Behandlung auf oder aufgrund einer offenen Fraktur. Ziel der Behandlung ist es, die Infektion so schnell wie möglich zu bekämpfen, da sonst eine chronische Osteitis entsteht. Fast immer sind hier auch erhebliche Weichteilprobleme die Folge. Die Os...mehr

Rz. 176 Die Komplikationen und Risiken sind extrem hoch. Neben Hautschädigungen kommt es zu Blasen- und Mastdarmstörungen und zu Störungen der Sexualfunktion, da das Rückenmark auch wesentliche Anteile des Sexuallebens steuert. Es besteht eine erheblich erhöhte Thrombosegefahr (siehe Rdn 298 f.). Es kommt zu Schmerzen aufgrund der Spastik, die durch Schmerzmittel therapiert ...mehr

Rz. 271 Morbus Sudeck wird auch als Sudeck-Syndrom oder in der neueren Medizin als CRPS bezeichnet. Dies ist die Abkürzung für "complex regional pain syndrome". Woher das Sudeck-Syndrom genau kommt, ist weitestgehend unbekannt. Das Syndrom ist Gegenstand zahlreicher Forschungsprojekte. Zu einem Morbus Sudeck kann es bei jeder Arm- oder Beinverletzung kommen. Rz. 272 Heute hei...mehr

Zum 1.1.2026 sind zahlreiche Werte in den Verfahrensordnungen geändert worden. Neben der Anhebung des Berufungsstreitwerts in Zivilsachen sowie des Beschwerdewerts in Familiensachen sind auch für Kostenbeschwerden fast durchweg die Werte von bisher über 200,00 EUR auf über 300,00 EUR angehoben worden. Schneider befasst sich im Aufsatzteil (S. 1) mit den Auswirkungen auf die ...mehr

Rz. 783 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung sind in § 64 ArbGG geregelt. Die Berufung[1305] wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt. Die Berufungsfrist[1306] beträgt nach § 66 ArbGG einen Monat. Sie ist eine Notfrist. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Fehlt es an der Zustellung eine...mehr

Rz. 127 Im Posteingang können Sie mit einem Blick erkennen, für welche Nachrichten ein eEB angefordert worden ist. Diese Nachrichten sind mit dem gelben Dreieck gekennzeichnet und erfordern die Abgabe eines eEB durch den Rechtsanwalt. Wird dieses eEB sodann durch den Rechtsanwalt abgegeben, ändert sich das Symbol in ein grünes Symbol oder aber, wenn die Abgabe des eEB abgele...mehr

Rz. 25 Bei den Darstellungen zu den Vergütungsvorschriften konnten Sie bereits sehen, dass im Wesentlichen im gerichtlichen Verfahren die Verfahrensgebühr, die Terminsgebühr und unter Umständen die Einigungsgebühr entsteht. Rz. 26 Von den Gebühren hängt es nicht ab, ob die Vergütungsberechnung "hoch" oder niedrig ausfällt. Rz. 27 Praxistipp: Sie sollten für sich eine Statistik...mehr

Rz. 111 Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist der Geschädigte grundsätzlich verpflichtet, die ihm verbleibende Arbeitskraft in zumutbarer Weise so nutzbringend wie möglich schadensmindernd einzusetzen (BGH VersR 1983, 488; BGH DAR 2007, 141). Rz. 112 Die Zumutbarkeit für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Geschädigten bestimmt sich nach dessen Persönlichkei...mehr

1. Es ist nicht von vornherein als pflichtwidrig anzusehen, wenn sich einen Rechtsanwalt auch in Fällen einer bekanntermaßen geringen Regulierungsbereitschaft des in Anspruch genommenen Schuldners, einen bedingten Klageauftrag erteilen lässt, um eine vorgerichtliche Klärung des Zahlungswillens zu erreichen. 2. Der Rechtsschutzversicherer kann von dem Rechtsanwalt seines Versi...mehr

1. Mittelgebühr Eine der recht zahlreichen landgerichtlichen Entscheidungen aus der letzten Zeit, in der die LG zu angemessenen Gebühren in (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren haben Stellung nehmen müssen. Leider, muss man anfügen, weil die Verwaltungsbehörden und häufig auch die AG (vgl. z.B. AG Zeitz, Beschl. v. 19.11.2025 – 13 OWi 1246/24, AGS 2025, 549) die Gebü...mehr

Rz. 52 Sofern Beratungshilfe bewilligt wird und die Beratung durch einen RA erfolgt (Ausnahme: Hamburg und Bremen, s.o.), trägt die Landeshauptkasse die Kosten der anwaltlichen Vergütung. Vergütungsschuldner ist die Staatskasse und nicht der Mandant. Rz. 53 Der Vergütungsanspruch richtet sich nach der gesetzlichen Vergütung für die Beratungshilfe Nr. 2500 ff. VV RVG. Rz. 54 In...mehr

Rz. 155 Die Tätigkeit des RA (Schreiben, Besprechungen, Telefonate usw.) wird bei der Bestimmung des konkreten Gebührensatzes innerhalb des Rahmens der Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5 berücksichtigt. Die Mittelgebühr beträgt somit 1,5. Das Gesetz gibt in Anm. Abs. 1 zu Nr. 2300 VV RVG eine sog. Regel- bzw. Schwellengebühr vor, die einen Gebührensatz von 1,3 hat. Sie ist dann...mehr

Rz. 159 Es reicht nicht aus, nur Berufung einzulegen. Die Berufung muss begründet werden. Erstaunlich finde ich, in wie vielen Kanzleien der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist immer wieder für eine "Überraschung" sorgt. Die Berufung kann zunächst gem. § 513 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 Z...mehr

Rechtsanwalt B ist für das Betreiben des Geschäfts nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV eine Verfahrensgebühr angefallen. Weil Rechtsanwalt B einen Schriftsatz mit Sachantrag, nämlich den Berufungszurückweisungsantrag, beim Berufungsgericht eingereicht hat, kann er eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV berechnen (s. Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3201 VV). Diese ist auch gem. § 91 Ab...mehr

Rechtsanwälte, die ihren Beruf als Angestellte eines anderen Rechtsanwalts oder einer rechtsanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft ausüben, können sich von der Rentenversicherung befreien lassen und einer berufsständischen Versorgungseinrichtung angehören. Mit Wirkung zum 1.1.2016 wurde geregelt, dass angestellte Volljuristen bei anderen Arbeitgebern ihren Beruf als Rechtsa...mehr

1. Richtigstellung Vorab: Wer den Volltext der o.a. Entscheidung liest, wird feststellen, dass das LG an einigen Stellen die Aktenzeichen der beiden Verfahren versehentlich vertauscht hat. Das ist oben im Sachverhalt – nach Rücksprache mit dem einsendenden Pflichtverteidiger – richtig gestellt worden, da anderenfalls die Entscheidung keinen Sinn gemacht hätte. 2. Nach (Prozess...mehr

Rz. 528 § 47 RVG Vorschuss (1) Wenn dem Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht, kann er für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss fordern. Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Ange...mehr

Rz. 119 Hinsichtlich der alkoholbedingten Bewusstseinsstörung bei anderen Verkehrsteilnehmern hat die Rechtsprechung folgende Werte ausgearbeitet:mehr

Rz. 63 Es ist durch die Gesetzgebung der Länder nunmehr nahezu ausgeschlossen, dass ein Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO erforderlich ist. Von einer Darstellung wird abgesehen. Rz. 64 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.7: Muster einer Gebührenklage An das _________________________ Gericht (Wohnsitz des Beklagten – je nach Streitwert Amtsgericht od...mehr

… II. “Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist als unzulässig zu verwerfen, da die erforderliche Beschwer nicht gegeben ist. Die Beschwer des Rechtsanwalts, der gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 RVG aus eigenem Recht eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, ist gegeben, wenn er geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen nur geringere Gebü...mehr

Rz. 492 § 48 RVG Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (gekürzte Fassung): (1) Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ist auf die gesetzliche Vergütung gerichtet und bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist, soweit nichts anderes bestimmt ist. Erstreckt sich die Beiordnung...mehr

Rz. 66 § 32 RVG Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (1) Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. (2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. Rechtsbehelfe, die gegeben sind, wenn die...mehr

Rz. 389 Anders als für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gibt es für das vorläufige Zahlungsverbot keinen Formularzwang. Ein Antrag kann formlos gestellt werden und könnte wie folgt aussehen: Rz. 390 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.2: Vorläufiges Zahlungsverbot In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger G _____________...mehr

Rz. 117 Seit dem 1.1.2022 gilt für Rechtsanwälte die aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr. Gem. § 130d ZPO sind […] schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt […] eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Auch in der Zwangsvollstreckung müssen seit dem 1.1.2022 Anträge/Aufträge zwingend mittels beA...mehr

Rz. 194 Zuletzt folgt die Unterschrift bzw. die Signatur des Antragstellers. In das linke Feld ist der vollständig ausgeschriebene Name des Antragstellers einzutragen. Bei Antragstellung durch einen Rechtsanwalt ist hier der Name des Rechtsanwalts einzutragen – nicht der Name der Kanzlei.mehr

Rz. 45 Vorbehalte wirken sich grundsätzlich nicht auf die Dauer der Verjährung aus. Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer verjährt wie der Anspruch gegen den Schädiger in drei Jahren (§ 115 Abs. 2 VVG, § 14 StVG, § 195 BGB, § 852 Abs. 1 BGB a.F.), gerechnet ab dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis ...mehr

Rz. 154 Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht mehr imstande ist, seinen Beruf auszuüben, soll er eine vorher vertraglich vereinbarte feste Leistung erhalten. Da die Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung – kurz BUZ – an eine Hauptversicherung, in der Regel handelt es sich um eine Renten- oder Lebensversicherung, gebunden is...mehr

Rz. 68 Ein solcher Vorbehalt ist lediglich erforderlich, sollte kein umfänglicher materieller Zukunftsschadensvorbehalt erklärt werden. Auch hierbei ist wiederum grundsätzlich zwischen drei Konstellationen zu differenzieren:mehr

Rz. 113 Eventuell können vom Anwalt weiterberechnete Auslagen aber auch die Umsatzsteuer auslösen. Dieses "Problem" ergibt sich durch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes.[8] Hier ging es um die Frage, ob die Gerichtskosten für die Einsichtnahme in das elektronische Grundbuch dem Mandanten als verauslagte Kosten weiterberechnet werden können. Sowohl das B...mehr

Rz. 123 Im Urkundenmahnverfahren und Urkundenprozess entstehen für den Anwalt dieselben Gebühren nach Teil 3 VV des RVG wie im ordentlichen Verfahren: Im Urkundenmahnverfahren entstehen die Verfahrensgebühren Nr. 3305 bis 3308 VV RVG, im Urkundenprozess die Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV RVG. Auch die Einigungsgebühr Nrn. 1000, 1003, 1004 VV RVG und der für die Verfahrensgeb...mehr

Die Frage, ob der Beschäftigte in das Unternehmen, den Betrieb oder die Verwaltung eines anderen eingegliedert ist, muss nach dem Gesamtbild der Tätigkeit unter Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Dabei ist dessen rechtliche, wirtschaftliche und soziale Stellung gegenüber dem Auftraggeber im Einzelnen zu würdigen.[1] Wenn ein Projektdie...mehr