Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

1. Der Entscheidung ist grds. zuzustimmen. Nach überwiegender Meinung in der Rspr. ist auch im Bußgeldverfahren in der Regel von der Mittelgebühr auszugehen, und zwar auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren (vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Vorbem. 5 VV Rn 54 ff. m.w.N.; Burhoff, AGS 2026, 289 ff., in diesem Heft, aus ne... mehr

1. Man muss den Sachverhalt, der gegenüber dem Volltext erheblich gekürzt ist, sicherlich mehrfach lesen, um zu verstehen, worum es eigentlich geht. Und dann erschließt sich: Es geht um die Beseitigung eines Wirrwarrs/Durcheinander, das letztlich der Amtsrichter angerichtet hat, der m.E. nicht klar zum Ausdruck gebracht hat, dass der Angeklagte die Kosten/Auslagen der Nebenk... mehr

Auf einen Blick Vermögende Familien legen meist großen Wert darauf, dass die Schwiegerkinder im Falle einer Ehescheidung keinen Zugriff auf das Familienvermögen haben. In vorsorgenden Eheverträgen wird daher mindestens vereinbart, dass die Vermögensgegenstände, die die Ehegatten aus ihren Familien erhalten haben oder noch erhalten werden, bei der Berechnung von Zugewinnausgl... mehr

In dem vor dem LG Cottbus im Jahr 2020 anhängig gewordenen Rechtsstreit hat die Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin Unterlagen in Papierform überlassen. Auch die Gerichtsakten wurden durchgängig in Papierform geführt. Die Rechtsanwälte der Klägerin haben die von der Beklagten überlassenen Unterlagen zur eigenen elektronischen Aktenführung digitalisiert. Hierfür... mehr

1. Ich hatte bereits in der Anmerkung zum LG Konstanz, Beschl. v. 7.10.2024 (4 Qs 53/24, AGS 2025, 95) zur Erstattung der Privatgutachtenkosten in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung darauf hingewiesen, warum eigentlich eine auch geringfügige Überschreitung der (starren) 20 %-Grenze, die so im Gesetz nicht vorgesehen, sondern von der Rspr. entwickelt ... mehr

Auch wenn gute Gründe dafür sprechen, Nr. 1211 GKG KV auf den Fall einer Hauptsacherledigung mit Verzicht auf Begründung und Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung zu erstrecken, muss die Praxis zur Kenntnis nehmen, dass der Gesetzgeber dies bislang nicht will. Wollen die Parteien die Ermäßigung der Gerichtsgebühr für sich in Anspruch nehmen, müssen sie sich auch über die... mehr

Die Erklärungsfrist beginnt mit der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher (persönlich); er hat die Aufforderung in die Zustellungsurkunde aufzunehmen[1], kann in diesem Fall mit der Ausführung der Zustellung daher nicht die Post beauftragen (anders bei Verwaltungsvollstreckung[2]). Die Frist kann vom Gläubiger, nicht aber vom Vollstreckungsgericht oder vom Gerichtsvollzieh... mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Es mag zwar ungerecht/unbillig erscheinen, dass für eine Revision, die beim Revisionsgericht keine Arbeit gemacht hat, dieselben Kosten angesetzt werden können, wie für eine Revision, die – wie hier – schnell und ohne großen Aufwand des Gerichts erledigt war. Das ist aber nun mal das Prinzip der Kostenberechnung, bei der der Arbeitsaufwand... mehr

Bei einer schwierigen Rechtsmaterie soll der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt sein.[70] Auch Schwierigkeiten bei der Täter-/Fahreridentifizierung können eine Rolle spielen.[71] So hat auch das LG Düsseldorf[72] entschieden, allerdings u.a. gebührenmindernd darauf abgestellt, dass der Betroffene "ersichtlich" nicht der Fahrer war, was m.E. ex post nicht zutreffend ist, d... mehr

1. Die Entscheidung entspricht, wie die vom BGH angeführten Belege zeigen, der h.M. in der Rspr. des BGH (vgl. auch noch vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.5.2016 – 2 VAs 71/15; OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.11.2015 – 13 W 35/15; VGH Kassel, Beschl. v. 1.3.2012 – 7 F 1027/11). Gegenstand des Erinnerungsverfahrens gegen den Kostenansatz ist grds. nur der Kostenansatz und die Üb... mehr

Bei einer Zinsforderung mit ungewissem Erfüllungszeitpunkt handelt es sich grds. nicht um wiederkehrende Leistungen, sodass deren Wert nach § 3 ZPO frei zu schätzen ist (BGH NJW 1981, 2360; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 166). Beispiel Das Gericht gibt der Klageforderung statt, weist aber den Zinsantrag ab. Dagegen legt der Kläger Berufung ein. Der Wert des Zinsantrags ist nach ... mehr

Bei dem Verweis auf Abrechnungsmöglichkeiten mit der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine Einwendung, die nicht dem Gebührenrecht entspringt. Sie führt allerdings nicht zur Ablehnung der Kostenfestsetzung gem. § 11 Abs. 5 RVG. Denn sie ist offensichtlich unerheblich, jedenfalls solange die Rechtsschutzversicherung nicht gezahlt oder dem Prozessvertreter die Zahlun... mehr

1. Zulässigkeit der Gegenvorstellung Soweit das Gericht die Gegenvorstellung als unzulässig angesehen hat, ist dies unzutreffend, weil die Streitwertfestsetzung noch nicht rechtskräftig war. Rechtskraft tritt erst nach Ablauf von sechs Monaten ein, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Diese Frist war ... mehr

Für eine Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG ist es nicht erforderlich, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Höchstgebühren um mehr als das Fünffache überschreitet. Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrags die ihm geschuldeten Gebühren verlangen. Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwalt... mehr

§ 14 Abs. 1 RVG regelt, wie der Rechtsanwalt, der Satz- oder Betragsrahmengebühren erhält, die Höhe seiner Gebühr im Einzelfall bestimmt. Diese Vorschrift gilt nicht nur für den Verteidiger im Strafverfahren, sondern auch für den Verteidiger im Bußgeldverfahren, der dort i.d.R. Wahlverteidiger ist. Grundlage der Bestimmung der angemessenen Gebühr im Bußgeldverfahren sind dahe... mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Gegen den Kostenansatz, mit dem das Gericht Kosten in seine Rechnung aufnimmt, die nach Auffassung der Partei gem. § 21 GKG nicht hätten erhoben werden dürfen, ist zunächst die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG gegeben, der der Kostenbeamte abhelfen kann, anderenfalls das Gericht darüber entscheidet. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist... mehr

Die Staatsanwaltschaft führte gegen den ehemaligen Angeklagten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung gem. §§ 255, 250 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB. Der Angeklagte wurde am 14.3.2025 vorläufig festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem AG Trier – Ermittlungsrichter – gem. §§ 128, 115 StPO vorgefüh... mehr

2. “… a) Das LG hat im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend darauf hingewiesen, dass die Ablehnung einer Deckungsanfrage innerhalb eines Zeitraums ausgesprochen werden muss, den der Versicherer bei sachgerechter, nicht schuldhaft verzögerter Prüfung für seine Entschließung benötigt. Denn aus Ziff. 3.4.1 Abs. 2 ARB folgt, dass die Bekl. eine Deckungsablehnung u.a. bei fehlend... mehr

Generalvollmacht und Handels-/Gesellschafts(register)recht – OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.1.2025 – 1 W 14/24 (Wx) Im Fall des OLG Karlsruhe ging es um die Versicherung von GbR-Gesellschaftern gem. § 707 Abs. 2 Nr. 4 BGB zur Erstanmeldung einer GbR zum Gesellschaftsregister. Die Versicherung wurde teilweise durch einen Bevollmächtigten abgegeben. Bei der genutzten Vollmachtsur... mehr

1. Aktuelle Fassung ist maßgebend Eine Abänderung des Streitwertbeschlusses von Amts wegen (vgl. § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 i.V.m. S. 2 GKG) ist nicht veranlasst. Der Senat folgt der entsprechenden Anregung des Beklagten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.11.2007 – 7 B 63.07, juris Rn 1) nicht. Der Senat legt bei seiner Streitwertfestsetzung regelmäßig den jeweils aktuellen Streitwertkat... mehr

Entscheidend für die Bemessung der Rahmengebühren sind (auch) im Bußgeldverfahren die konkreten Umstände des Verfahrens/Mandats, die zur Begründung der Gebührenbemessung dann auch vorgetragen werden sollten. Dabei sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,[8] die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des ... mehr

II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung der Kosten für das Sachverständigengutachten in Höhe von 1.918,15 EUR und zur Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem fehlerhaft zu niedrig ermittelten und richtigem Restwert in Höhe von 5.350,00 EUR verurteilt. 1) Der Anspruch ergibt sich aus §§ 634 Nr. 4, 631, 280 Abs. 1 BGB... mehr

Diplom-Rechtspfleger Joachim Volpert, KostBRÄG 2025: Änderungen bei der Erhebung der Gerichtskosten in Betreuungssachen, Rpfleger 2026, 166 Das KostBRÄG 2025 hat auch für die Gerichtskosten in Betreuungssachen einige Änderungen mit sich gebracht, über die der Autor in seinem Beitrag ausführlich berichtet. Zunächst befasst sich Volpert mit der Freigrenze für die Gebührenerhebun... mehr

Zitat Die formelle Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar auf deutschem Boden beurkundeten Testaments richtet sich nach dem durch das Haager Testamentsformübereinkommen vom 5.10.1961 bestimmten Recht. Dieses Recht ist auch auf die Rechtsfolgen eines Formverstoßes anwendbar. (n. amtl. Leitsatz) Der 2021 verstorbene Erblasser, niederländischer Staatsangehöriger mit Wohn... mehr

1. Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung Das LAG Kiel hat zunächst darauf hingewiesen, dass gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG die Festsetzung abzulehnen ist, wenn der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Hierzu sei keine nähere Substantiierung erforderlich. Außerdem könne im Vergütungsfestsetzungsverfahren ke... mehr

Ansgar Beckervordersandfort (Hrsg.) 3. Aufl. 2026 542 Seiten, 79 EUR zerb Verlag, ISBN 978-3-95661-163-6 Mittlerweile in der dritten Auflage hat das Autorenteam um Ansgar Beckervordersandfort eine Neubearbeitung des seit zehn Jahren etablierten Werks "Gestaltungen zum Erhalt des Familienvermögens" vorgelegt. Der Umfang ist im Vergleich zur Vorauflage erneut gewachsen, sodass die... mehr

Ob die Drittschuldnererklärung eine Lohnabrechnung (Angaben über die Bruttoeinkünfte, die Abzüge und den Familienstand des Schuldners) enthalten oder nur den gepfändeten Einkommensteil als solchen bezeichnen muss, ist streitig. Jedoch liegt bei Feststellung des gepfändeten Einkommensteils durch den Arbeitgeber anhand der Tabelle des § 850c ZPO die Mitteilung der Berechnung i... mehr

Rn. 29 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Kostenentscheidung obliegt, wie sich aus § 77 Abs 1 S 1 und Abs 3 EStG ergibt, der Familienkasse nach §§ 70 Abs 1, 72 Abs 1 EStG, die auch für die Entscheidung über den Einspruch zuständig ist. Die Kostenentscheidung ergeht von Amts wegen und ist nach R 6.5 Abs 1 S 5 DA-KG 2025 iVm R 6.5 Abs 2 S 1 und 3 DA-KG 2025 bei vollumfänglicher Abh... mehr

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben die Berechnung der Auslagen für die Digitalisierung der ihnen beklagtenseits in Papierform überlassenen Unterlagen auf Nr. 7000 VV gestützt. Damit hat die Klägerin im Kostenausgleichungsverfahren anwaltliche Auslagen geltend gemacht, für die nicht § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO eingreift, sondern § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO. Danach sind die gese... mehr

1. Sofortige Beschwerde Es entspricht der h.M. in Rspr. und Lit., dass eine nachträgliche Ergänzung einer (unvollständigen) Kostenentscheidung unzulässig ist (u.a. KG NStZ-RR 2004, 190; OLG Oldenburg NStZ-RR 2006, 191; LG Potsdam AGS 2015, 438 = JurBüro 2015, 367; Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., 2026, § 464 Rn 12 ff. m.w.N.; Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsac... mehr

Als Arbeitseinkommen gelten auch rückständiger Lohn, Nachzahlungen aufgrund rückwirkender Lohnerhöhung, Zahlungen aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, Abfindungen (auch Sozialplanabfindungen), Urlaubsabgeltung,[1] die Vergütung für die Altersteilzeitarbeit einschließlich des Aufstockungsbetrags. Nicht von der Pfändung erfasst ist jedoch der Aufstockungsbetrag zur Renten... mehr

Steuerklassenprivileg nach § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG: Bayerisches Landesamt für Steuern konkretisiert den Anwendungsbereich Mit Verfügung vom 1.12.2025 (S 3700.2.1 – 31/131 St 34) hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) die Anwendung des sog. Steuerklassenprivilegs in verschiedenen stiftungsbezogenen Fallkonstellationen konkretisiert. Der Vermögensübergang auf eine Fa... mehr

In einer Arzthaftungssache hatte das AG Köln (Urt. v. 11.12.2025 – 162 C 508/24) dem Anwalt für die Vertretung seines Mandanten im Verfahren vor der Gutachterkommission der Ärztekammer Nordrhein eine gesonderte 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV zugesprochen. Auf die hiergegen geführte Berufung hatte das LG zunächst gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die ... mehr

Dass die Parteien, wie sie in ihren jeweiligen Schriftsätzen geltend machen, von anderen gebührenrechtlichen Voraussetzungen ausgegangen sind, ändert daran nichts, weil Anfall und Höhe der Gerichtsgebühren nicht zu ihrer Disposition stehen. Die Frage ist umstritten und vom Senat bereits im gegenteiligen Sinn entschieden worden, sodass ein schutzwürdiges Vertrauen nicht entst... mehr

Die Szene wirkt wie aus einem schlecht geschriebenen Justizthriller – und ist doch Realität: Ein Zeuge vor dem High Court in London beantwortet Fragen nicht spontan, sondern mit Verzögerung. Es rauscht, es knistert, die Antworten kommen auffällig zögerlich. Erst als der Richter eingreift und die Smart Glasses abnehmen lässt, wird klar: Hier spricht nicht nur der Zeuge, sonde... mehr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Erbrecht der Beteiligten zu 1 nach § 1933 S. 1 Alt. 2 BGB ausgeschlossen ist. Die Beteiligte zu 1 war mit dem Erblasser seit dem 28.7.1988 verheiratet, die Beteiligte zu 2 ist die außerehelich geborene, leibliche Tochter des Erblassers. Mit Schriftsatz vom 11.10.2000 reichte die Beteiligte zu 1 einen Scheidungsantrag beim Amtsgericht... mehr

"Ein Fall für zwei" – das war im Fernsehen meist klar verteilt: hier der Ermittler, dort der Anwalt, am Ende eine Lösung. Am Steuer stellt sich die Frage heute neu: Ist die Fahreignung des Seniors ein Fall für zwei – nämlich für den Fahrerlaubnisinhaber und die Fahrerlaubnisbehörde – oder weiterhin ein Fall für einen, der seine Kraftfahrtauglichkeit selbst zutreffend einschä... mehr

Die verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen Sicherheitsgurte einzubauen und anzulegen, wurden bereits in den 1970er Jahren erlassen (siehe unten bei V.). Die bußgeldrechtliche Sanktion für das Nichtanlegen folgte allerdings erst zum 1.8.1984, weil die Anschnallquote zuvor bei nur 60 Prozent lag und innerorts sogar bei nur 40 Prozent. Durch die Bußgeldsanktion, von zunächst 40... mehr

Bei dauerhaftem Erwerbsersatzeinkommen wird stets das laufende Einkommen berücksichtigt. Gezahlte oder noch zu erwartende Sonderzahlungen werden zu einem Zwölftel berücksichtigt. Zum dauerhaften Erwerbseinkommen gehören: mehr

Ohne Prüfungsordnung gibt es keine Prüfung.[1] Die Prüfungsordnungen werden von der jeweils zuständigen Stelle erlassen. Dies ist etwa die Handwerkskammer bei einer Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung [2] oder die Industrie- und Handelskammer[3] für nichthandwerkliche Gewerbeberufe. Für Ausbildungsberufe im Bereich der freien Berufe sind die jeweiligen Kammern (Ärzt... mehr

Seit dem 1.1.2024 gilt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts v. 10.8.2021.[1] Die rechtsfähige BGB-Gesellschaft (Legaldefinition in § 705 Abs. 2 BGB) wurde an das Recht der Personenhandelsgesellschaft angepasst. Freiberufler können so auch eine Personenhandelsgesellschaft in der Form als OHG gründen gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB, wenn das jeweilige Ber... mehr

Überblick Eine erfolgreiche Übergabe eines Unternehmens oder Gesellschaftsanteils an einen oder mehrere Nachfolger ist eine unternehmerische Herausforderung. Schon lange vor der Umsetzung sollten sich Unternehmer mit dem Thema beschäftigen, sich beraten lassen und mit den möglichen Nachfolgern, z. B. gesetzliche Erben, sprechen. Tod oder Krankheit dürfen kein Tabu-Thema sein... mehr

Im Falle des Todes eines Freiberuflers (Arzt, Zahnarzt, Anwalt) etc. kann ein Erbe die Praxis, Kanzlei etc. nur fortführen, wenn er selbst die entsprechende berufliche Qualifikation wie der Erblasser besitzt. Freiberufler, die keinen geeigneten Erben mit Berufsqualifikation haben, verhalten sich gegenüber ihren Erben unverantwortlich, wenn sie nicht zumindest einen Berufsträ... mehr

Der Erblasser, der seine Nachfolge nicht durch klare Regelungen und geordnete Unterlagen über den Betrieb geplant bzw. nicht vorgesorgt hat, hinterlässt seinen Erben viel Arbeit und Probleme. Der Unternehmer muss sich typischerweise mit zwei verschiedenen Nachfolgesituationen auseinandersetzen, mit der Planung der Nachfolge für den Fall des unerwarteten Todes und der Übergabe z... mehr

Rz. 44 Abs. 1 Satz 2 bestimmt, dass im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 4 (seit dem 1.7.2023 § 11 Abs. 3, vgl. das Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze v. 22.12.2023, BGBl. I Nr. 408) die Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, die notwendigen Ausgaben zur Erzielung des Einkommens und der Erwerbstätigenfreibetrag zunächs... mehr

Rz. 27 Abs. 1 Satz 3 ermächtigt die gemeinsame Einrichtung, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen (sog. Kompetenzvorschrift). Die Ermächtigung korrespondiert mit dem Grundsatz der Gesamtverantwortung aus Abs. 1 Satz 2. Das hat zunächst zur Folge, dass die gemeinsame Einrichtung unter einem eigenen Briefkopf firmiert, die Bezeichnung "Jobcenter" hat sie schon ... mehr

Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Die Aufzählung ist abschließend, sie enthält keine Öffnungsklausel. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittl... mehr

Die rechtlichen Voraussetzungen des wichtigen Grundes nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG entsprechen denen des § 626 Abs. 1 BGB, sodass die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hierzu entwickelten Grundsätze auch für die Auslegung der Tarifnorm heranzuziehen sind. Pflichtverletzungen Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn der Au... mehr

Rz. 39 Der Gesamtbetriebsausschuss ist für die Führung der laufenden Geschäfte des Gesamtbetriebsrats zuständig (§ 27 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Ihm können durch schriftlichen Beschluss des Gesamtbetriebsrats mit der (absoluten) Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden. Allerdings gilt dies nicht für... mehr

Rz. 45 Die Tätigkeit im Gesamtbetriebsrat ist ein unentgeltliches Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die Vorschriften über den Entgeltschutz nach § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG gelten jedoch für die Gesamtbetriebsratstätigkeit entsprechend (§ 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da in § 51 Abs. 1 BetrVG nicht auf § 38 BetrVG verwiesen wird, findet diese Vorschrift auf... mehr