Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 334 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme ist – anders als die Erzwingung der Herausgabe – gegenüber dem Beschuldigten ausnahmslos zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass hier von ihm nicht ein aktiver Beitrag zu seiner Überführung, sondern nur das Dulden einer behördlichen Handlung verlangt wird. Auch gegenüber Dritten ist eine Beschlagnahme grds. gestattet, es sei denn, es h... mehr

Beckschäfer, Zur "doppelten" Bestrafung eines Steuerberaters im Strafverfahren und im Verfahren vor der Steuerberaterkammer, ZWH 2016, 398; Biesgen/Izrailevych, Berufsrechtliche Folgen bei Steuerdelikten von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, SAM 2024, 139; Blesinger, Das Steuergeheimnis im Strafverfahren (Teil II), wistra 1991, 294; Brauns, Disziplinaris... mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Christ Crashkurs Arbeitsrecht für Führungskräfte Arbeitsrechtliche Hürden rechtssicher meistern Haufe, ISBN 978-3-648-18247-5, 39,99 EUR Christ legt ... mehr

Beth, Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz bei Kanzleidurchsuchungen, Anm. zu LG Trier v. 2.7.2025 – 1 Qs 25/25, StraFo 2026, 22; Beukelmann, Schutz aller Berufsgeheimnisträger!, NJW Spezial 2010, 248; Bick, Was ist neu an den AStBV (St) 2023/2024, AO-StB 2024, 49; Bick, Was ist neu an den neuen AStBV (St) 2026 – Das Murmeltier hat Zähne bekommen?, AO-StB 2026, 55; Bitt... mehr

Rz. 1196 [Autor/Stand] Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO als taugliche Vortat zur Geldwäsche hat tiefgreifende Einschränkungen der Rechtsberatung in Steuer- und Steuer strafsachen zur Folge. Vor allem das Strafbarkeitsrisiko für den Strafverteidiger bei Annahme von Honoraren ist seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 4.7.2001[2] außerordentlich angestiegen. Der BGH h... mehr

Rz. 952 [Autor/Stand] Auch Kanzleiräume und damit die räumliche Sphäre der Berufsausübung unterfallen nach st. Rspr. des BVerfG dem Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des ... mehr

Das LG Rottweil befasst sich in zwei Entscheidungen[53] mit der Frage, inwieweit sich die Mandatserteilung beim rechtsschutzversicherten Mandanten im Zweifel nur auf eine anwaltliche Tätigkeit beschränkt, welche auch durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckt ist. Das Gericht bejaht diese Frage und führt hierzu aus, dass der Rechtsanwalt verpflichtet sei, den Mandanten übe... mehr

Rz. 1034 [Autor/Stand] Im Zuge von Korruptionsskandalen[2] und der Aufarbeitung des sog. Diesel-Skandals[3] (s. dazu näher Rz. 955) sind sog. unternehmensinterne (Vor-)Ermittlungen ("Internal Investigations"), die Unternehmen im Rahmen der pflichtgemäßen Compliance zur Aufklärung von Fehlverhalten bei ihren Mitarbeitern vornehmen,[4] verstärkt in den Blickpunkt von Rspr. und... mehr

Bei der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG KV ist der beantragende Rechtsanwalt eines Beteiligten auch im asylgerichtlichen Verfahren selbst Kostenschuldner. Die Gerichtskostenfreiheit des asylgerichtlichen Verfahrens bezieht sich nur auf die Beteiligten des Prozesses selbst, wozu Prozessbevollmächtigte nicht gehören. Die Aktenversendungspauschale für eine (auf Antra... mehr

Es mehren sich die Entscheidungen, die sich mit dem Fernabsatzrecht befassen, wenn es um Anwaltsverträge geht. Dabei geht es aber meist um die Frage des wirksamen Abschlusses des Vertrages (vgl. LG Köln, Urt. v. 1.4.2026 u. Beschl. v. 9.2.2026 – 13 S 177/25; AGS 2026, 238; AG Kerpen, Urt. v. 7.10.2025 – 102 C 92/24, AGS 2026, 238). Bei der hier vorgestellten Entscheidung han... mehr

Eine neue Problematik/Fragestellung hat sich durch das am 13.12.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019[35] ergeben. Danach liegt nach §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO ein Fall notwendiger Verteidigung u.a. immer dann vor, wenn der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Abs. 1, 129 StPO einem Gerich... mehr

Rz. 782 [Autor/Stand] Die Rechtsmittel müssen schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 306 Abs. 1, § 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO). Die fortschreitende technische Entwicklung der Nachrichtenübermittlung hat aber dazu geführt, dass an diese Formvorschrift erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Rz. 783 [Autor/Stand] Die Rechtsmitteleinlegung oder -... mehr

Der Kläger hatte vor dem ArbG Flensburg mehrere Klageanträge gestellt und sich gegen verschiedene Widerklageanträge verteidigt. Mit seiner Vertretung hat er seine Prozessbevollmächtigten beauftragt, die für ihn auch in mehreren anderen Verfahren tätig waren. Der Arbeitsgerichtsprozess endete im zweiten Gütetermin durch Abschluss eines Vergleichs. Das Arbeitsgericht Flensburg... mehr

1. Anspruch auf rechtliches Gehör Auch in der Sache würde die Anhörungsrüge nach den weiteren Ausführungen des VGH – ohne dass es mit Blick auf das vorstehend Ausgeführte noch entscheidend darauf ankäme – ohne Erfolg bleiben. Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichte das Gericht, seine Entscheidung nu... mehr

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten – kurz: RVG) ist als Artikel 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG) vom 5.5.2004 am 1.7.2004 in Kraft getreten.[1] Seitdem sind mehr als 22 Jahre vergangen, in denen Rechtsanwälte/Verteidiger nach dem RVG abrechnen. ... mehr

Ebenso gesetzlich ungeklärt wie die Abrechnung der Tätigkeit des Zeugenbeistandes und damit immer wieder noch in der Diskussion ist die Frage nach der Honorierung des Rechtsanwalts, der nur für einen Termin als "Terminsvertreter" für den verhinderten Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Geklärt ist insoweit in der Rspr. inzwischen allerdings weitgehend einhellig, dass dieser... mehr

Das 2. KostRMoG hat als Folge der Änderung in § 15 Abs. 2 S. 2 RVG a.F. bzw. § 17 Nr. 1 RVG n.F. [40] in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG ausdrücklich klargestellt, dass Beschwerdeverfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 VV richten und dort nichts anderes bestimmt ist oder besondere Gebührentatbestände vorgesehen sind, zum Rechtszug gehören. Diese Regelung führt da... mehr

Rz. 1184 [Autor/Stand] Berufsträger (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) müssen bei einer Verurteilung wegen eines Steuervergehens oftmals mit berufs- bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen.[2] Die eigene Steuerhinterziehung (bzw. die Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten)[3] eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ... mehr

Rn. 170 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Das Berufsbild des RA wird im Wesentlichen bestimmt von dem in der BRAO niedergelegten Berufsrecht (BFH BStBl II 1981, 193; BFH BStBl II 1981, 545; BFH BStBl II 1986, 213; BFH BStBl II 1990, 534). Das betrifft die Voraussetzungen für die Zulassung und den Gegenstand der Berufsausübung selbst. Der RA ist Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Das... mehr

Bis zur 7. Aufl. herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Musielak; bearbeitet von Helmut Borth und Dr. Martin Frank. 8. Aufl., 2026. Verlag Franz Vahlen, München. XXXIV, 859 S., 149,00 EUR Der Kommentar zu den familiengerichtlichen Verfahren, also Erstes und Zweites Buch des FamFG erscheint zwischenzeitlich in der 8. Aufl. und zeigt, welche Akzeptanz dieses Werk in der Praxis hat.... mehr

Begründet von Dipl.-Kfm. Michael Scherer; fortgeführt von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert. 20. Aufl., 2026. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 640 S., 49,00 EUR Das Standardwerk für angehende RENO-Fachangestellte, das Michael Scherer in 19 Auflagen zu einem umfangreichen Lehrbuch entwickelt hat, wird nunmehr fortgeführt von Joachim Volpert. Das Werk basiert auf der Erfahrung aus langj... mehr

1. Kostenschuldnerschaft Dass ein Anwalt nach § 28 Abs. 2 GKG Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale wird, wenn er Gerichtsakten zur Einsichtnahme anfordert, dürfte heute nicht mehr ernsthaft in Frage zu stellen sein. Insoweit ist die Entscheidung des VGH zutreffend. 2. Gerichtskostenfreiheit Zur Frage, ob die Auslagen überhaupt anfallen, ist die Entscheidung des VGH jed... mehr

In einer grundlegenden Entscheidung hat sich der IX. Senat des BGH[57] mit dem Verjährungsbeginn bei Haftung eines Rechtsanwalts wegen anwaltlicher Pflichtverletzung beschäftigt. Der Bezug zum Rechtsschutzversicherungsrecht lag im vorliegenden Fall darin, dass der Anwalt es versäumt hatte, wegen eines zweiten für den Mandanten geführten Rechtsstreits eine (gesonderte weitere... mehr

1. Unzulässigkeit der Beschwerde Nach § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO, der sowohl in Familienstreitsachen (§ 113 Abs. 1 S. 1 FamFG) als auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 76 Abs. 2 FamFG) gilt, ist die sofortige Beschwerde nur statthaft, wenn der Streitwert (zu lesen: der Verfahrenswert – § 113 Abs. 5 FamFG) in der Hauptsache den in § 511 ZPO (hier: § 61 FamFG) genan... mehr

Herausgegeben von Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff. 2. Aufl., 2026. ZAP Verlag, Bonn. 1.402 S., 129,00 EUR Das Urteil ist gefallen. Der Anwalt verlässt den Saal und man könnte annehmen, dass damit die Arbeit des Verteidigers beendet ist. Jedoch weiß der Praktiker, dass sich für den Mandanten häufig etliche Fragestellungen erst nach dem rechtskräftigen Abschluss eine... mehr

Henssler, Die Freiberufler-GmbH, ZIP 1994, 844; Glenk, Die RA-GmbH, INF 1995, 691 und 718; Kupfer, Freiberufler-Gesellschaften: Partnerschaft, Anwalts- und Ärzte-GmbH, KÖSDI 1995, 10 130; Henssler, Neue Formen anwaltlicher Zusammenarbeit – Anwalts-GmbH und Partnerschaft im Wettbewerb der Gesellschaftsformen, DB 1995, 1549; Sommer, Anwalts-GmbH oder Anwalts-Partnerschaft? – Zivil... mehr

Eine Vielzahl von Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte befasst sich wiederum mit der Frage eines Schadensersatzanspruchs des Rechtsschutzversicherers gegen den Anwalt aus übergegangenem Recht wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung in Dieselfällen: Das LG Offenburg hat in zwei Entscheidungen[32] eine Beratungspflichtverletzung bejaht, weil zum maßgeblichen Zei... mehr

Für die unbekannten Erben des Erblassers richtete das AG Hamburg-Wandsbek – Nachlassgericht – mit Beschl. v. 23.5.2016 eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der Erben ein und bestellte einen Rechtsanwalt in Hamburg zum berufsmäßigen Nachlasspfleger. Mit Beschl. v. 24.8.2017 eröffnete das AG Hamburg – Insolvenz... mehr

1. Der Verfahrenswert Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird gem. §§ 38, 40, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 2 S. 2, 50 Abs. 1 S. 2 FamFG auf 31.000,00 EUR festgesetzt. In der Beschwerde angefallen sind die Folgesachen Versorgungsausgleich und Güterrecht. a) Versorgungsausgleich Der Wert für die Folgesache Versorgungsausgleich ist mit dem Mindestwert von 1.000,00 EUR festzus... mehr

1. Rückwirkende Bestellung Eine der vielen Entscheidungen, die sich immer noch mit der Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung befassen (müssen). Insoweit handelt es sich um einen Dauerbrenner, bei dem sich zwei "Lager" unversöhnlich gegenüber stehen. Das LG Verden gehört der "Fraktion" an, die die Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung verneint und damit dem Verteidiger... mehr

Bauwens, Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater, wistra 1985, 179; Bauwens, Schutz der Mandantenakten bei Durchsuchungen in der Kanzlei des Steuerberaters, wistra 1988, 100; Beyer, Beschlagnahme bei einem Berufsträger ohne vorheriges Herausgabeverlangen ist unverhältnismäßig – Durchsuchung der Kanzleiräume eines Steuerberaters, NWB 2013, 2497; Birmanns, ... mehr

Auch im Strafverfahren kann nach Vorbem. 2 VV die Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels (Nr. 2102 VV) anfallen.[8] Umstritten ist allerdings, ob diese auch der Rechtsanwalt, der für den Beschuldigten bereits im Ausgangsverfahren tätig war, neben den (gesetzlichen) Gebühren nach Teil 4 VV geltend machen kann, wenn er die Erfolgsaussichten eines Rech... mehr

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz hatte Erfolg. Der Kostenansatz wurde auf den Satz von 1,0 ermäßigt und der zu viel gezahlte Gerichtskostenbetrag an den Kläger ausgezahlt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers will wissen, ob ihm für seine Tätigkeit im Erinnerungsverfahren eine Vergütung zusteht und nach wel... mehr

Die Antragsteller hatten für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Obdachlosenunterbringung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Das VG Würzburg hat diesen Antrag zurückgewiesen. Hiergegen haben die Antragsteller Beschwerde eingelegt. In dem vor dem BayVGH betriebenen Beschwerdeverfahren hat sich der Antragsgegner durch seine Verfahre... mehr

Rz. 1070 [Autor/Stand] Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung m.w.N. an anderer Stelle. – Abgabenordnung Rz. 1071 [Autor/Stand] Ausdrücklich gesetzlich gerege... mehr

Der Rechtsanwalt hatte in einem asylrechtlichen Verfahren die Gerichtsakten zur Einsichtnahme angefordert und auch erhalten. Dafür hatte das VG ihm die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG KV i.H.v. 12,00 EUR in Rechnung gestellt. Gegen diesen Kostenansatz hat der Prozessbevollmächtigte Erinnerung eingelegt, der das VG abgeholfen hat. Die dagegen von der Landeskasse e... mehr

Der Kläger hat mit seiner beim LG Berlin erhobenen Zahlungsklage über 30.000,00 EUR die angefallene und fällig gewordene 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV zu den Gerichtsakten eingezahlt. Der Rechtsstreit endete durch Anerkenntnisurteil. In seiner Schlusskostenrechnung hat der Kostenbeamte des LG Berlin eine 3,0-Verfahrensgebühr angesetzt und diese als vom Kläger gez... mehr

Rz. 244 [Autor/Stand] Die Voraussetzungen einer Durchsuchung gegenüber anderen Personen (§ 103 StPO), also nicht tat- oder teilnahmeverdächtigen Personen, sind enger gefasst als bei der Durchsuchung bei einem Verdächtigen.[2] Wenn bei einer unverdächtigen Person durchsucht werden soll, so gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass dieser Person zunächst grundsätzlich d... mehr

Rz. 1050 [Autor/Stand] Bei der Strafzumessung sind des Weiteren das Vorleben des Täters und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bedeutsam. Bezüglich des Vorlebens des Täters ist in praktischer Hinsicht insbesondere dessen Belastung durch frühere Straftaten zu berücksichtigen. Vorstrafen wirken jedenfalls dann strafschärfend, wenn sie einschlägig sind, im Übrige... mehr

Der Umstand, dass zwei vom Kläger angefragte Rechtsanwälte ihr Tätigwerden vom Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abhängig gemacht haben, ändert nichts an ihrer generellen Vertretungsbereitschaft (i.S.v. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 VwGO) und führt daher nicht zur Beiordnung eines Notanwalts. VGH München, Beschl. v. 2.6.2026 – 8 ZB 26.967 mehr

Die Rechtsfrage dürfte zwischenzeitlich ausgetragen sein, sodass Erinnerungen – wie hier – keine Aussicht haben. Die Pauschale kann für jede Instanz gesondert verlangt werden (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 10.2.2014 – 1 K 71/12.NW). Für das Gerichtsverfahren und das Widerspruchsverfahren kann sie dagegen insgesamt nur einmal angesetzt werden (VG Sigmaringen, Beschl. ... mehr

Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533; Anton, Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Überholungen, ZfZ 1991, 370; Bandemer, Zufallsfunde bei Zollkontrolle – Zweifel in der Zwangslage, wistra 1988, 136; Baur, Mangelnde Bestimmtheit von Durchsuchungsbeschlüssen, wistra 1983, 99; Beukelmann, Durchsuchung b... mehr

Aszmons/Herse, Interne Untersuchungen – Was ändert sich, was bleibt? – Aktuelle Rechtslage und geplante Änderungen des rechtlichen Rahmens sowie deren zu erwartenden Folgen für die Praxis, DB 2020, 56; Bittmann/Brockhaus/Coelln/Heu king, Regelungsbedürftige Materien in einem zukünftigen "Gesetz über Interne Ermittlungen", NZWiSt 2019, 1; Burhoff, Die Durchsuchung in der Rech... mehr

Rn. 277 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Der Hauptanwendungsfall der Abfärberegelung ist die Erbringung freiberuflicher und trennbarer gewerblicher Leistungen durch die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit (die PersGes selbst). Beispiele: BFH BStBl II 1979, 574: Tierärzte mit trennbarer Medikamentenabgabe; BFH BStBl II 1995, 171: stille Beteiligung an freiberufli... mehr

Das OLG Frankfurt[42] hat einen Schadensersatzanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Anwalt verneint, weil dieser zunächst außergerichtlich vorgegangen sei, was wegen der grundsätzlich fehlenden Bereitschaft der Dieselhersteller zu einem Nachgeben unzweckmäßig gewesen sei. Hierzu führt das OLG aus, dass in Einzelfällen eben doch ein Nachgeben erfolgt sei, sodass die... mehr

Rz. 377 [Autor/Stand] Gegen den Beschluss des Gerichts, durch den die Sicherstellung, insb. die Beschlagnahme, angeordnet worden ist, kann, solange die Beschlagnahme noch andauert, die einfache Beschwerde nach § 304 StPO eingelegt werden.[2] Haben die FinB oder die Beamten der Zoll- und Steufa-Stellen aufgrund ihrer Eilkompetenz die Beschlagnahme angeordnet, so kann der Betro... mehr

Aue, Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung, PStR 2010, 81; Bär, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, MMR 2008, 215; Beukelmann, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, NJW Spezial 2008, 88; Beukelmann, Sicherung von Verkehrsdaten – Quick-Freeze, NJW-Spezial 2024, 312; Blechschmidt, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuc... mehr

Das OLG Hamm[15] hat Deckungsschutz bestätigt für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH in einem Dieselfall. Es hat hierbei die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung des beim BGH zugelassenen Anwalts als bindenden Stichentscheid akzeptiert. Auch das OLG Frankfurt[16] beschäftigt sich mit den Anforderungen an einen Stichentscheid. Es führt aus, dass ein solcher in d... mehr

1. Zur Festsetzung eines Vergleichs(mehr-)werts Der ausführlichen begründeten Entscheidung ist nichts hinzuzufügen. Leider ist es in der Praxis zu beobachten, dass Gerichte hier regelmäßig fehlerhaft festsetzen. Soweit ein Vergleich über die im Verfahren anhängigen Gegenstände geschlossen wird, darf gar kein Vergleichswert festgesetzt werden, weil hieraus keine Gerichtsgebühr a... mehr

Allerdings kam es hierauf vorliegend nach Auffassung des LG Verden nicht an, da das AG der Beschuldigten den Rechtsanwalt bereits konkludent als Pflichtverteidiger beigeordnet habe. Eine solche konkludente Beiordnung könne im Einzelfall ausnahmsweise gegeben sein, wenn ein Gericht einen Verteidiger in Kenntnis seines Antrages auf Beiordnung als Pflichtverteidiger aktiv am we... mehr