Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

1. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf Die Entscheidung des OLG Düsseldorf entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rspr. Der erstattungspflichtige Gegner ist auch gegenüber der Landeskasse, auf die der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts übergegangen ist, mit seinen Einwendungen beschränkt, wie es § 126 Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmt. Damit kann zu Lasten...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, KostBRÄG 2025 und Übergangsfälle zum RVG, ZAP 2025, 1195 In dem am 1.6.2025 in Kraft getretenen KostBRÄG 2025 sind die Anwaltsgebühren angehoben worden. Außerdem hat dieses Gesetz einige Gebührentatbestände neu geregelt. Für den Praktiker stellt sich deshalb die Frage, ab wann diese Neuregelungen gelten. Dies ist der allgemeinen Übergangsvorsch...mehr

Im Fall des OLG Düsseldorf hatte der der Beklagten im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt von seinem eigenen Beitreibungsrecht keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr hat er die Festsetzung seines nach § 47 Abs. 1 RVG gegen die Landeskasse bestehenden Anspruchs nach § 55 Abs. 1 RVG beantragt und den Vergütungsbetrag aus der Landeskasse ausgezahlt erhalten. Damit war das Beitreib...mehr

Im Rahmen der Frage nach dem Honoraranspruch der Partnerschaft i.H.v. 15.325,12 EUR setzt sich das OLG mit der Wirksamkeit der Honorarvereinbarung auseinander. Diese ist nach Auffassung des OLG formell wirksam. Sie entspricht den Anforderungen des § 3a RVG a.F. Auch enthalt sie unter Ziffer 5. den nach § 3a Abs. 1 S. 3 RVG a.F. erforderlichen Hinweis, dass im Falle einer Kos...mehr

1. Allgemeine Vorgaben Ein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung des sich durch Anwendung einer nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG formbedürftigen Vergütungsvereinbarung ergebenden Zeithonorars in nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Höhe erfordere neben der inhaltlichen Bestimmtheit des Vereinbarten auch, dass die Parteien das Vereinbarte formgerecht erklärt haben. Bei...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. im Jahre 2025 zum §§-Teil des RVG wurde in AGS 2026, 97 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der zu den Teilen 4–7 VV in 2025 ergangenen Rspr., sie schließt an die Übersicht in AGS 2025, 53 ff. an. Der Stand des Beitrags ist Mitte April 2026. Hinweismehr

Das BSG hat sich ausführlich mit den Voraussetzungen einer Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Mandanten an den Rechtsanwalt in einer Vollmachtsurkunde befasst, obwohl wegen der Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen hierzu kein Anlass bestand. Den überzeugenden Ausführungen des BSG im Rahmen eines Obiter Dictums kann entnommen werde, was der Rechtsanwal...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Zugrunde lag eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit mit drei Auftraggebern. Der Eintritt eines Erben wird nach den Grundsätzen des Parteiwechsels behandelt (zuletzt OLG Frankfurt AGS 2025, 210). Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung § 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV (BGH AGS...mehr

1. Die Verwendung einer Abtretungsklausel, nach der der Mandant seinen etwaigen Kostenerstattungsanspruch an den Rechtsanwalt abtritt und dieser die Abtretung annimmt, in einer von dem Anwalt vorformulierten und für eine Vielzahl von Fällen vorgesehenen Vollmachtsurkunde unterliegt der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB, da es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung...mehr

Auch andere Gründe führten nach Auffassung des BGH nicht zur Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung. 1. Inhaltskontrolle Die Vergütungsvereinbarung halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand. Soweit die Vereinbarung ggf. intransparent sei, weil dem Mandanten vor Vertragsschluss nicht Informationen an die Hand gegeben worden seien, die es ihm ermöglichten, die Ges...mehr

Die Rückzahlung von überzahlten Vorschüssen an einen Rechtsanwalt richtet sich nach §§ 675, 667 BGB und nicht nach § 812 BGB. Sowohl die Erstellung eines Testamentsentwurfs als auch die Erstellung eines Entwurfs für eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung durch einen Rechtsanwalt begründet grundsätzlich keine Geschäftsgebühr, sondern ist als Beratung einzustufen. Eine H...mehr

In Verkehrsunfallsachen kommt es häufig vor, dass das beschädigte Fahrzeug geleast oder finanziert ist. In diesem Fall muss der Anwalt prüfen, welche Ansprüche er überhaupt für den Halter geltend machen kann. Liegt ein Reparaturschaden vor, dann ist der Halter in der Regel verpflichtet, die Reparatur auf eigene Rechnung durchzuführen. Dann kann er auch insoweit Schadensersat...mehr

Rechtsanwalt K hat für seinen Mandanten bei dem LG Hamburg eine Zahlungsklage über 21.000,00 EUR eingereicht. Nach streitiger mündlicher Verhandlung erlässt das LG ein Urteil, in dem dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Aufgrund dieses für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils hat Rechtsanwalt K den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses über ...mehr

Der Kläger hat aus dem zwischen ihm und dem Beklagten geschlossenen Anwaltsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des auf die Rechnung vom 12.7.2022 geleisteten Vorschusses, soweit er die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt. 1. Rückforderungsanspruch ergibt sich aus §§ 675, 667 BGB Die Rückzahlung derartiger Vorschüsse richtet sich allerdings – anders ...mehr

[10] A. Die zulässige Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Das Urteil des LSG leidet an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, da die notwendige Beiladung des Mandanten der Klägerin bislang nicht erfolgt ist … [12] 2. Die Revision ist zulässig. Insbesondere steht dem nicht entgegen, da...mehr

1. Leitlinien Mit der Entscheidung gibt der BGH weitere, für die Praxis wichtige, Leitlinien zur Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen, die man als Rechtsanwalt bei der Verwendung von Vergütungsvereinbarungen beachten sollte. a) Der BGH stellt nicht nur klar, dass Klauseln wie die hier verwendete Klausel: “Honorar kann über RVG liegen …" den Anforderungen des § 3a Abs. 1 S....mehr

Die sich aus § 126 Abs. 2 S. 1 ZPO ergebende Verstrickung des Gebührenanspruchs des Rechtsanwalts entfällt nicht durch den Rechtsübergang auf die Landeskasse gem. § 59 Abs. 1 S. 1 RVG. Die Landeskasse kann sich in demselben Umfang wie der beigeordnete Rechtsanwalt auf die Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners berufen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2025 – ...mehr

Das KG behandelt in seinem Beschluss eine Problematik, die in der Praxis recht häufig vorkommt. Dies liegt auch an der unvollkommenen Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Verfahrensweise des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Gerichtskosten Der Umstand, dass in einem anwaltlichen Kostenfestsetzungsantrag Gerichtskosten häufig nicht beziffert werden, liegt an ...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller wendet sich in einer Güterrechtssache gegen die Verwerfung seiner Beschwerde, die sich gegen seine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichtet hatte. [2] Die Beteiligten sind getrenntlebende Ehegatten. Zwischen ihnen ist beim Amtsgericht ein Scheidungsverbundverfahren mit den Folgesachen Versorgungsausgleich und Güterr...mehr

Nach diesen Maßstäben genügte nach Ansicht des BGH die Regelung des Anwendungsbereichs der Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage des revisionsrechtlich zu unterstellenden Vorbringens der Klägerin sowohl dem Bestimmtheitserfordernis als auch dem Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG. Demnach hätten die Parteien vereinbart, dass die Vergütungsvereinbarung den gesamt...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff den bereits im vorherigen Heft angekündigten zweiten Teil der Rechtssprechungsübersicht zu den Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen, diesmal zu den Teilen 4 bis 7 VV (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Lissner (S. 152 ff.) mit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, insbesondere mit dem Problem der Zuschläge im Einzel...mehr

1. Das Fazit aus dieser umfassend begründeten und im Volltext lesenswerten Entscheidung: Das OLG Düsseldorf sieht die Zeittaktklausel als unwirksam an, was allerdings nicht zu einem Vergütungsverlust beim Rechtsanwalt führt, sondern diesen zur minutengenauen Abrechnung verpflichtet. Dies sollte er im Streitfall auch sorgfältig tun, um den Verlust von Gebührenansprüchen zu ve...mehr

Ferner steht Rechtsanwalt K die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV zu.mehr

Die Abtretung einer (patent-)anwaltlichen Honorarforderung stellt eine Inkassozession dar, wenn die Beteiligten die überschießende Außenstellung eines Treuhänders mit der Übertragung des Vollrechts wollen. Dies kann beispielsweise bei der Vereinbarung einer Geschäftsbesorgung zum Zweck der prozessualen Durchsetzung der Honorarforderung der Fall sein. Ein Patentanwaltsvertrag ...mehr

Rechtsanwalt K ist für das Betreiben des Geschäfts nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV die Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV angefallen. Weil er die Klageschrift eingereicht und den Verhandlungstermin wahrgenommen hat, ist ihm die Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 1,3 entstanden (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV).mehr

Der Beklagte hat im Ausgangsfall gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg rechtzeitig Berufung zum OLG Hamburg eingelegt. Im Berufungsverfahren schließen die Parteien in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich, in dem die Parteien die Kosten beider Instanzen gegeneinander aufgehoben haben. Auf der Grundlage dieses Vergleichs beantragt Rechtsanwalt K für den Kläger...mehr

Rz. 5 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Das Personal, mit dem der Verein in Steuersachen Hilfe leistet (> Rz 9 ff zum Beratungsumfang), muss einer bestimmten Beratungsstelle angehören (§ 23 Abs 1 StBerG). Als Berater kommen Angestellte und solche Mitglieder in Betracht, die nicht ArbN sind. Nicht beraten darf ein Steuerbeamter (BVerwG 60, 254 vom 26.06.1980 – 2 C 37/78, BStBl 1980 ...mehr

Hält das Familiengericht in einem Kindschaftsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen ein Sachverständigengutachten für erforderlich, so hat es einen geeigneten Sachverständigen zu bestellen. Dabei ist die Auswahl des/der geeigneten Sachverständigen für das Verfahren ganz entscheidend. Mit dem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes ...mehr

Für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem LG Hamburg (s. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV) hat Rechtsanwalt K die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV verdient.mehr

Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.mehr

Ein Kläger, der durch seinen Rechtsanwalt vorgerichtlich nicht begründete Ansprüche aufgrund der unzutreffenden Behauptung verfolgt, Eigentümer des unfallbeschädigten Fahrzeugs zu sein, im Prozess dann zutreffend Ansprüche der Bank geltend macht, der das Fahrzeug als Sicherheit übereignet war, hat gegen den Unfallverursacher insoweit keinen Schadenersatzanspruch auf Erstattu...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Güttler Gerichtliche Genehmigungen im Familienrecht 2025 Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-164056-8, 94 EUR Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester ...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit dem 10.10.2008 verheiratet, leben aber getrennt. Sie sind die Eltern des 14.3.2010 geborenen Kindes […], welches sie als gemeinsames Kind adoptiert haben. Die Tochter lebt seit der Trennung im Haushalt des Vaters. Das Scheidungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 16 F 260/24 geführt. [2] Mit Schreiben vom 19...mehr

1. Unnötige Ausführungen Man fragt sich, warum sich das LG mit der abweichenden Rspr. anderer LG zur Fragen der "Ausnahmebeschwerde" auseinander setzt, wenn die angestellten Hilfserwägungen des LG das Ergebnis des AG nach Auffassung des LG tragen. Die Auseinandersetzung mit der abweichenden Rspr. wäre auf der Grundlage nicht nötig gewesen, es sei denn die Ausführungen des AG ...mehr

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1. Die Verschonung von Betriebsvermögen nach §§ 13a, 13b, 13c und § 28a ErbStG steht – je nach Art der Verschonung – unter dem Vorbehalt der Einhaltung von fünf- bzw. siebenjährigen Behaltensfristen. Wird das begünstigt erworbene Vermögen innerhalb dieses Zeitraums veräußert, entfällt die gewährte Verschonung ganz oder teilweise und löst eine Nachversteuerung aus. In der Tra...mehr

Für die Praxis bedeutet das Urteil, dass Familienstiftungen Aufwendungen in Zusammenhang mit körperschafsteuerpflichtigen Streubesitzdividenden grundsätzlich nur im Rahmen des Sparer-Pauschbetrags (1.000 EUR) geltend machen können – selbst dann, wenn die tatsächlichen Verwaltungskosten darüber hinausgehen. Gerade bei professionell organisierten Stiftungen mit häufig erheblic...mehr

Auf einen Blick Die so praxisrelevante wie umstrittene Frage, ob der Vollziehungsbefugte einer erbrechtlichen Auflage auch dann Erfüllung der Auflagenpflicht verlangen kann, wenn er selbst der Begünstigte der Auflage ist, lässt sich unter Rekurs auf die Rechtsnatur der erbrechtlichen Auflage beantworten. Die erbrechtliche Auflage begründet ein Substanzrecht des Erblassers. D...mehr

Begründet von Ferdinand O. Kopp; herausgegeben von Prof. Dr. Ulrich Ramsauer. 26. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XXXVIII, 2.319 S., 77,00 EUR Zu diesem erstmals im Herbst 1976 erschienen Standardkommentar der orangenen Reihe braucht man an sich nicht mehr viele Worte zu verlieren. Dieses Werk hat sich in der Praxis seit langem etabliert. Mit der Neuauflage ist nicht ...mehr

Zitat 1. Der rechtskräftige Insolvenzeröffnungsbeschluss ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, sofern ihm kein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet. […] 4. Gläubigerbenachteiligung bei Grundstücksübertragungen ist gegeben, wenn der erzielbare Erlös die vorrangigen Belastungen übersteigt – maßgeblich ist der Versteigerungserlös, es sei denn, der Verwalter kann freihä...mehr

Herausgegeben von Dr. Thomas Baumann und Dr. Markus Sikora. 4. Aufl., 2026. Verlag C.H. Beck, München. XXVI, 1.157 S., 169,00 EUR Mit dem vorliegenden Werk liefern insgesamt 13 Autoren Antworten zu allen Fragen des Vereinsrechts. Das Werk wendet sich an alle Berater und Organe von Vereinen und liefert eine fundierte Orientierungshilfe bei allen relevanten vereinsrechtlichen F...mehr

Die Abwicklung der Schäden der Verkehrsopferhilfe e.V. ist in der Kraftfahrzeug-Entschädigungs-Verordnung und in §§ 11 ff. der Vereinssatzung geregelt.[93] Die Anmeldung von Ansprüchen ist danach formlos bei der Geschäftsstelle unter der Anschrift Wilhelmstraße 43/43g, 10117 Berlin bzw. unter https://www.verkehrsopferhilfe.de/unfallmeldung möglich. Nach einer summarischen Vo...mehr

1. Erstellung eines Testaments Nach inzwischen einhelliger Rspr. ist die Mitwirkung bei der Errichtung eines Testaments als Beratungstätigkeit und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten. Das gilt auch für den Entwurf zweier abgestimmter Testamente (BGH AGS 2018, 165) und auch für den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments, selbst wenn wechselbezügliche Verfügung...mehr

Das LG Mönchengladbach hatte der Beklagten für den dort anhängigen Rechtsstreit Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und ihr ihren Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich, nach dem die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu einem aus den Beschlussgründen nicht wiedergegebenen Anteil zu tragen hat. Der der Beklagten beigeordnete Rechtsanwa...mehr

1. Die Entscheidung entspricht der Rspr. zu den vom OVG angesprochenen Fragen. 2. Die Entscheidung ist zum alten Recht ergangen. Denn seit dem 1.1.2026 beträgt der Beschwerdewert auch für Beschwerdeverfahren nach dem GKG (§ 68 GKG) nach den Änderungen durch das "Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zi...mehr

Eine Entscheidung, die die bei der Bemessung der Gebühren maßgeblichen Umstände angemessen berücksichtigt und abgewogen hat. Wenn es doch immer so wäre. Die Bezirksrevisorin beim LG hatte übrigens geltend gemacht, dass der Ansatz der Mittelgebühren für nicht sachangemessen gehalten werde. Die geltend gemachte Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr seien jeweils unter Berücksi...mehr

Die Entscheidung ist m.E. zutreffend. Die vom OLG angestellten Überlegungen gelten zudem nicht nur für das Zivilverfahren, sondern ggf. auch für ein Strafverfahren. Denn auch dort ist in § 475 Abs. 2 StPO für die Akteneinsicht durch Dritte ein "berechtigtes Interesse" erforderlich. Hinzuweisen ist i.Ü. auf Folgendes: 1. Rechtliches Interesse Ein rein wirtschaftliches oder gese...mehr

Der Kläger hatte vor dem 1.6.2025 Klage erhoben. Aufgrund einer vorsorglich erteilten Prozessvollmacht meldete sich deren Rechtsanwalt und zeigte an, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verstorben sei. Das Gericht wies darauf hin, dass es die Klage nunmehr als unzulässig ansehe. Nach Ermittlung der Erben stellte der Kläger die Klage gegen die beiden Erb...mehr

Der Rechtsanwalt ist dem Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen Bandendiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB am 22.5.2025 nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO i.V.m. § 142 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Am 3.6.2025 und am 10.6.2025 teilte er gegenüber der Staatsanwaltschaft mit, dass sein Mandant keine Angaben zur Sache machen werde. Am 22.8.2025 stellte die...mehr

[…] Die gemäß § 356a StPO statthafte und zulässige Anhörungsrüge ist auch begründet. Diese Gehörsrüge gibt dem Senat Veranlassung, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor Erlass des Beschlusses bestand. Zwar hat der Senat bei seiner Entscheidung zunächst weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden ist, noch hat er hat er zu berücksi...mehr