Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Behauptet der Mandant des Rechtsanwalts ein auf die Erteilung der Deckungszusage bedingtes Mandat zum außergerichtlichen Tätigwerden des Rechtsanwalts, obliegen dem Rechtsanwalt die Darlegung und der Beweis, dass ihm ein unbedingter Auftrag erteilt wurde. LG Freiburg, Hinweisbeschl. v. 10.9.2025 – 9 S 10/25; LG Freiburg, Beschl. v. 12.12.2025 – 9 S 10/25mehr

1. Kosten für den weiteren als Rechtsbeistand beigezogenen Rechtsanwalt Die Kosten für den weiteren als Rechtsbeistand beigezogenen Rechtsanwalt – insgesamt 13.533,45 EUR – hat der VGH München als nicht erstattungsfähig angesehen. Diese für das erstinstanzlich vorgelegte Rechtsgutachten sowie anlässlich der weiteren Mitwirkung im Revisionsverfahren angefallenen Kosten des bei...mehr

Zum 1.7.2026 wird in sämtlichen Verfahrensordnungen den Gerichten die Möglichkeit eingeräumt, eine Kostenentscheidung von Amts wegen zu ändern, wenn nachträglich eine abweichende Streitwertfestsetzung erfolgt. Hierzu wird in der ZPO ein neuer § 102 eingefügt. Auch in den anderen Verfahrensordnungen finden sich ab dem 1.7.2026 entsprechende Vorschriften. Unter der Rubrik "Akt...mehr

Nach § 14 Abs. 3 RVG ist im Rechtsstreit, wenn der Rechtsanwalt/Verteidiger Betrags- oder Satzrahmengebühren geltend macht, ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer (RAK) einzuholen, soweit die Angemessenheit der Bestimmung der Höhe der Gebühr streitig ist. Im Rahmen der Kostenfestsetzung gegenüber der Staatskasse muss, wenn die Höhe der Gebühren streitig ist, ein...mehr

Dem Rechtsanwalt wird in der Frage der Bestimmung der Gebühr ein Ermessensspielraum zugebilligt. Solange er sich innerhalb dieses Bereichs bewegt, wird noch keine Unbilligkeit der Gebühr angenommen und keine Bestimmung durch Urteil (§ 315 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BGB) getroffen. Allerdings muss der Rechtsanwalt/Verteidiger das ihm zustehende Ermessen auch ausgeübt haben. Das ist ni...mehr

Eversloh, Anmerkung, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht, jurisPR-SteuerR 4/2018 Anm. 5. Jansen, Neue Ortsregelungen für sonstige Leistungen ab 2010 – Fragestellungen im Zusammenhang mit grundstücksbezogenen Leistungen und bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen für innergemeinschaftliche Dienstleistungen, 200...mehr

1. Der Beschluss bringt nichts Neues zur Frage der Gewährung von PKH für den Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz, sondern bestätigt die bisherige Rspr. des BGH. 2. Allgemein gilt: Der Adhäsionskläger kann einen Antrag auf Gewährung von PKH für den Adhäsionsprozess stellen und ihm kann ein Rechtsanwalt beigeordnet werden (§ 404 Abs. 5; wegen der Einzelh. Schmitt/Köhler, St...mehr

Die sich aus § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergebende Verstrickung des Gebührenanspruchs des Rechtsanwalts entfällt nicht durch den Rechtsübergang auf die Landeskasse gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG. Die Landeskasse kann sich in demselben Umfang wie der beigeordnete Rechtsanwalt auf die Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten des erstattungspflichtigen Gegners berufen. (Leitsatz d...mehr

Hat der Verteidiger die angemessene Gebühr bestimmt, ist er an diese Bestimmung gem. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB gebunden, sobald die entsprechende Erklärung, i.d.R. die Kostennote, dem Mandanten zugegangen ist.[71] Abweichen kann der Rechtsanwalt von der getroffenen Bestimmung nur ausnahmsweise, wenn er sich eine Abweichung ausdrücklich vorbehalten hat.[72] Die Gebührenbestimmung...mehr

Wird nach Klageeinreichung gezahlt, gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Zahlung nach Zustellung Ist die Klage bereits zugestellt, dann liegt eine Erledigung der Hauptsache vor, da die Zahlung nach Rechtshängigkeit (§ 253 Abs. 1 ZPO) erfolgt und die bis dahin zulässige ...mehr

Für den Anwalt gehört das Verfahren über die Abänderung der Kostenentscheidung mit zum Rechtszug und löst keine gesonderte Vergütung aus. Dies hat der Gesetzgeber durch die neue Vorschrift in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 RVG klargestellt (Änderung fett hervorgehoben). Zitat § 19 RVG: Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren ...mehr

Zunächst einmal ist klarzustellen, dass man in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht vom "Verfahrenswert" spricht, sondern vom "Geschäftswert" (s. § 3 Abs. 1 GNotKG). Das LG hat – wie es bei den Gerichten häufig vorkommt – nicht zwischen der Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Verfahren nach dem jeweiligen Kostengesetz) und der Wertfestsetzung für die A...mehr

Von Dr. Hans Langenberg und Dr. Kai Zehelein. 7. überarbeitete und erweiterte Aufl., 2026. Verlag C.H. Beck, München. XX, 345 S., 69,00 EUR Der Streit über Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsarbeiten und Rückbau beschäftigt seit Jahrzehnten die Gerichte. In der Praxis erweisen sich gängige Klauseln in Mietverträgen oft als nichtig und halten einer AGB-Prüfung nicht stan...mehr

Herausgegeben von Dr. Wolfgang Mitsch. 6. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XLI, 2.249 S., 289,00 EUR Acht Jahre sind seit der Vorauflage vergangen. In dieser Zeit ist nicht nur eine Fülle an Rspr. ergangen. Auch haben sich zahlreiche Gesetzesnovellen ergeben. Mit der 6. Aufl. haben die Verfasser den "Großkommentar" wieder auf aktuellen Stand gebracht. Bußgeldverfahren ...mehr

Im Anschluss hieran hat das OLG Karlsruhe ausgeführt, den Antragsgegnern seien auch keine Anwaltsgebühren im Hauptsacheverfahren entstanden. 1. Verfahrensgebühr Eine Verfahrensgebühr für die vermiedene Hauptsache hatten die Antragsgegner schon im Hinblick auf die in Vorbem. 3 Abs. 5 VV bestimmte Anrechnungsregelung nicht geltend gemacht. Das war auch zutreffend. Da der Streitg...mehr

1. Kostengünstigstes Vorgehen Das Vorgehen des Beklagten war aus kostenrechtlicher Sicht der günstigste Weg, das Verfahren zu beenden. Faktisch handelte es sich um ein Anerkenntnis der Klageforderung. Angefallen sind folgende Kostenmehr

Rn. 127a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) und Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt – dazu grundsätzlich s Rn 3 –, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Mit dem Kriterium "Umfang der anwaltlichen Tätigkeit" ist vor allem der zeitliche Aufwand gemeint, den der Rechtsanwalt/Verteidiger auf die Führung des Mandats verwendet hat.[13] Dazu zählen nicht nur die Zeiten, die der Verteidiger faktisch an bzw. in der Sache gearbeitet hat, sondern auch der nutzlos erbrachte Aufwand. Dass das RVG den nutzlos erbrachten Aufwand auf jeden ...mehr

Der Rechtsanwalt/Verteidiger macht von seinem Recht zur Bestimmung der angemessenen Gebühr durch empfangsbedürftige Erklärung gegenüber dem Mandanten Gebrauch. Er muss dieses nicht ausdrücklich tun, vielmehr reicht die Abrechnung nach § 10 RVG.[69] Es ist grds. nicht erforderlich, dass der Rechtsanwalt die geltend gemachte Höhe der Gebühren begründet. Die Begründung der Best...mehr

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe befasst sich mit einigen verfahrens- und gebührenrechtlichen Problemen, die man durchaus auch anders sehen kann. 1. Kosten der Hauptsache Der vom LG Freiburg im Breisgau durch Beschl. v. 10.3.2025 im selbstständigen Beweisverfahren festgestellte Vergleich kann m.E. durchaus auch die Kosten der Parteien für die bereits zu diesem Zeitpunkt erte...mehr

Der Antragsteller und der Antragsgegner wenden sich mit ihrem jeweiligen Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des VGH München. Hintergrund ist ein Streit um eine jagdrechtliche Verordnung. Der VGH München hat den dazu gestellten Normenkontrollantrag des Antragstellers, einer in Bayern landesweit t...mehr

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 10 Abs. 1 S. 5 UStG gehören Beträge, die der leistende Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt, nicht zum Entgelt. Dieser Vorgang wird als durchlaufender Posten bezeichnet (vgl. Abschn. 10.4. UStAE). Der Unternehmer ist dann die Mittelsperson. Nach Auffassung der Verwaltung wird grundsätzlich verl...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Lieferung vertretbarer Sachen, sowie bei aufteilbaren sonstigen Leistungen kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung durch eine Teiloption begrenzt werden (vgl. Abschn. 9.1. Abs. 6 UStAE). Praxis-Beispiel Ein Unternehmer (U) errichtet ein zweigeschossiges Gebäude und vermietet das EG an einen Versicherungsmakler und das 1. OG an einen ...mehr

Der Entscheidung ist nicht nur für den entschiedenen Fall grds. zuzustimmen, sie hat auch darüber hinaus Bedeutung, wenn der VerfGH für das Entstehen der Nr. 4142 VV einerseits auf das Vorgehen und die Absichten der Staatsanwaltschaft abstellt, andererseits aber auch andere konkrete Umständen des Verfahrens und vor allem auch die berufs- und haftungsrechtlichen Pflichten des...mehr

Wird ein selbstständiges Beweisverfahren durch einen Vergleich abgeschlossen, sind bei vorheriger Mandatierung des Rechtsanwalts auch für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens etwaige im Zusammenhang mit dessen Vermeidung entstandene Kosten grundsätzlich nicht im Kostenfestsetzungsverfahren des selbstständigen Beweisverfahrens festsetzungsfähig. Eine Ausnahme von diesem G...mehr

Bei der "Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit" geht es um die qualitativen Anforderungen an die Arbeit des Verteidigers in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Diese spiegeln sich in der Intensität der Tätigkeit des Verteidigers wider.[29] Die "Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit" kann sich je nach Instanz unterschiedlich beurteilen. So kann ein Verfahren in erst...mehr

Eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV entsteht in einem Verfahren ohne Anwaltszwang nicht, wenn die Einigung allein zwischen den Beteiligten ausgehandelt wird und der Rechtsanwalt bei der Protokollierung nur anwesend ist. KG, Beschl. v. 1.4.2026 – 25 WF 7/26mehr

Die im Ergebnis zutreffende Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit mehreren Problemen, deren Vertiefung angebracht erscheint. 1. Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr Die Einführung des § 15a RVG ist nach Auffassung des Gesetzgebers erforderlich gewesen, weil die Rspr. des BGH zur Vorbem. 3 Abs. 4 VV in eine Richtung ging, die falsch war. Der VIII. ZS ...mehr

Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt seine – angemessene – Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände. Die Bestimmung wird (nur) vom "billigem Ermessen" und dem Betragsrahmen begrenzt.[60] Nach h.M. muss der Rechtsanwalt bei der Abwägung von der Mittelgebühr ausgehen.[61] Die Mittelgebühr gilt für die durchschnittlichen/normalen Fälle der Strafv...mehr

David W. Oertel Liebe Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, Künstliche Intelligenz ist im anwaltlichen Alltag angekommen – und sie macht auch vor dem Familienrecht nicht halt. Was noch vor wenigen Jahren als abstrakte Zukunftsvision erschien, wird heute zunehmend in der Praxis relevant. Die Vielfalt der Anbieter, von ChatGPT bis hin ...mehr

a) Grundsätzlich ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus Sicht des Familiengerichts "ultima ratio", d.h. nur dann geboten, wenn andere Erkenntnisquellen (Anwaltsschriftsätze, Anhörung der Eltern und Kinder, Berichte oder fachliche Stellungnahmen von Jugendamt, freien Trägern und Verfahrensbeistand) für eine fachlich begründete Entscheidung nicht ausreichen. Au...mehr

Die Gebühr nach Nr. 4142 VV entsteht (nur), wenn eine auf die Einziehung bezogene Tätigkeit des Verteidigers nach Aktenlage geboten war. Dabei sind einerseits Umstände in den Blick zu nehmen, die ggf. gegen eine bereits konkretisierte Einziehungsabsicht der Staatsanwaltschaft sprechen konnten. Es ist aber andererseits auch zu würdigen, wenn sich die Gebotenheit anwaltlicher ...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Unternehmen ist das sachliche Substrat der Unternehmertätigkeit. Es umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG), es ist tätigkeitsbezogen. Mehrere Betriebe bzw. die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Unternehmers bilden nur ein (Gesamt-) Unternehmen – sog. Einheitstheorie. Dies gilt auch dann, wenn der U...mehr

Der Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Amberg war Pflichtverteidiger des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten: Er verbüßt die Strafe in der JVA Straubing. Der Rechtsanwalt war für den Verurteilten in einem Prüfungsverfahren über die Aussetzung des Strafrests der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57a StGB bis zur Entscheidung des LG sowie im nachfol...mehr

Rz. 250 Stand: 06/03 – 07/2025 Zu den besonderen Auswirkungen der USt-Absenkung vgl. die Branchenschwerpunkte Handel (allgemein) Kfz-Handel Dienstleistungen (allgemein) Gastronomie Rechtsanwälte Steuerberater in eigener Sachemehr

Die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG ist zu begrüßen. M.E. lässt sich – zumindest nach den im Beschluss mitgeteilten Verfahrensumständen – auch nichts gegen die Höhe der bewilligten Pauschgebühr einwenden. Der Anhörungstermin hat zwar länger gedauert, aber er war mit eineinhalb Stunden nicht so lang, dass das eine Erhöhung der Terminsgebühr gerechtfertigt hä...mehr

1. Gebührenrechtslage Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ist – was hier unstreitig war – für seine vorgerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV angefallen, wobei deren Höhe nicht bekannt ist. Diese Geschäftsgebühr ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV zur Hälfte, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im Rechtsstreit nach Nr. 3100 VV entstandene...mehr

1. Zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel Gem. § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein zwischen den Parteien vor einem deutschen Gericht geschlossener Vergleich ein solcher Vollstreckungstitel. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe...mehr

Das AG hat die Beweislast zutreffend beurteilt. Für den Vertragsschluss und den Inhalt des Mandats trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BeckOK BGB/Teichmann, § 675 Rn 1047 m.w.N.). Behauptet – wie hier – der Beklagte ein auf die Erteilung der Deckungszusage bedingtes Mandat betreffend die außergerichtliche Tätigkeit, obliegt der Klägerin die Darlegung und ...mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung wird (i. d. R.) dann ausgeführt, wenn die Ware (z. B. Maschine) funktionsfähig montiert ist, vom Hersteller dem Auftraggeber übergeben und von Letzterem abgenommen wird (vgl. Abschn. 13.2. UStAE). Praxis-Beispiel Hardwarebetreuer H nutzt die Feiertage, um die Kanzlei von Rechtsanwalt R neu zu verkabeln und einen zweiten Server in ...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur Fiskalvertretung sind nur die in den §§ 3 und 4 Nr. 9 Buchst. c) Steuerberatungsgesetz genannten Personen befugt. Dazu gehören: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften, Speditionsunternehme...mehr

Das LG Mönchengladbach hatte der Beklagten für den dort anhängigen Rechtsstreit Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ihren Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich, nach dem die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu einem aus den Beschlussgründen nicht wiedergegebenen Anteil zu tragen hat. Der der Beklagten beigeordnete Rechtsanwalt hat...mehr

Rz. 132 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben dem Fiskalvertreter können Steuersubjekte (auch ausländische Steuersubjekte) einen Steuervertreter mit der Erledigung ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen beauftragen. Als Steuervertreter sind neben den gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern sowie Angestellten der Gesellschaft zugelassen: Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskanzlei, Facha...mehr

Rz. 146 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Erbringen Drittlandsunternehmer aus Ländern, mit denen keine Vereinbarung über gegenseitige Amtshilfe abgeschlossen wurde, steuerbare Leistungen in Österreich, ist ein Fiskalvertreter zu bestellen. Zugelassene Fiskalvertreter sind in Österreich ansässige Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare. Daneben sind auch Spediteure und Untern...mehr

1. Entscheidung entspricht ständiger Rechtsprechung Dem umfassend begründeten Beschluss des VGH München ist m.E. zuzustimmen. Er liegt auf der Linie der vorliegenden Rspr. zu den angesprochenen Fragen (vgl. zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen privaten Sachverständigen – allerdings im Straf-/Bußgeldverfahren Burhoff, AGS 2023, 193 m.w.N. aus der Rspr.; s.a. noch OLG ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 22e Abs. 1 UStG regelt die Untersagung der Fiskalvertretung für die nicht in § 3 Steuerberatungsgesetz genannten Personen, in erster Linie u. a. für die Spediteure und Lagerhalter, die als Fiskalvertreter tätig sind. Voraussetzung ist ein wiederholter Verstoß gegen die Pflichten oder sein ordnungswidriges Handeln nach § 26a UStG. Rz. 2 Stand:...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Vorstandsmitglieds gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz sind regelmäßig steuerbar. Sie sind auch steuerpflichtig, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dieser Zusammenhang muss sich aus einem zwischen dem ...mehr

Von Dr. Bertram Schmitt und Markus Köhler. 68. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. LIII, 2.904 S., 119,00 EUR Der nunmehr in 68. Aufl. vorliegende Standardkommentar trägt fortan den Namen Schmitt/Köhler (zuvor Mayer-Goßner). Acht Jahre nach dem Ausscheiden von Mayer-Goßner hat sich der Verlag entschieden, dem Kommentar einen neuen aktuellen Namen zu geben. Das Werk befind...mehr

Auf einen Blick Trans- und postmortale Erblasservollmachten können nach dem Erbfall maßgeblich zur Sicherung der Handlungsfähigkeit über den Nachlass beitragen. Ihre Reichweite entzieht sich jedoch einer schematischen Bestimmung und bedarf einer einzelfallbezogenen Auslegung. Beim Alleinerben ist die grundsätzliche Annahme eines automatischen Erlöschens der Vollmacht durch K...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Eine gestaffelte Streitwertfestsetzung ist unzulässig (s. zuletzt sehr instruktiv: OLG Köln AGS 2024, 570 = JurBüro 2024, 649 = NJW-Spezial 2024, 764; ebenso OLG München AGS 2017, 336 = MDR 2017, 243 = NJW-RR 2017, 700; LG Mainz AGS 2018, 571 = NJW-Spezial 2018, 701; LG Stendal AGS 2019, 228 = NJW-RR 2019, 703 = JurBüro 2019, 368). Nach Auffa...mehr