Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 17 Der Zusammenschluss von Angehörigen freier Berufe zur gemeinsamen Berufsausübung in Form einer GbR (§§ 705ff. BGB), Partnerschaft oder Partnerschaftsgesellschaft mbB[1] oder Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) führt für sich gesehen noch nicht zur Annahme gewerblicher Einkünfte. Umgekehrt folgt aus der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft... mehr

Rz. 79 Die Tätigkeit eines Apotheken-Inventurbüros ist der eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht ähnlich. Die steuerberatenden Berufe haben die Aufgabe, ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, Hilfe zu leisten und sie zu vertreten. Diese für die Steuerberatung wesentlichen Aufgaben obliegen jedoch nicht dem Inventurbüro. Dessen Tätigkeit beschränkt sic... mehr

Rz. 135 Abfallwirtschaftsberater Die Tätigkeit eines Abfallwirtschaftsberaters kann der eines Ingenieurs ähnlich sein, wenn sie eine nach den Ingenieurgesetzen erforderliche, nach Breite und Tiefe vergleichbare Ausbildung erfordert.[1] Altenpfleger Die Tätigkeit eines Altenpflegers ist den Heilberufen nicht ähnlich, daher nicht freiberuflich (Rz. 77; BFH v. 17.10.1996, XI B 214... mehr

Rz. 5 Da als selbstständige Arbeit nur die Tätigkeiten anzusehen sind, die in der Form des Angebots freiberuflicher Leistungen selbstständig und nachhaltig zur Erzielung eines Markteinkommens ausgeübt werden[1], muss auch die freiberufliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht (§ 15 EStG Rz. 61ff.) ausgeübt werden. Mit diesem Merkmal wird die steuerbare Erwerbssphäre vom ni... mehr

Rz. 106 Zu dem Begriff der Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) allgemein s. § 4 EStG Rz. 566ff. Beitragszahlungen an Vereinigungen sind abziehbar, wenn es sich um Berufsverbände handelt, die nach ihrer Satzung Ziele verfolgen, die geeignet sind, der Erhaltung und Fortentwicklung des Betriebs zu dienen.[1] Beiträge und sonstige Zahlungen des selbstständig tätigen Stpfl. an ein... mehr

Rz. 85 Zu den wesentlichen Merkmalen freiberuflicher Tätigkeit gehört die persönliche Berufsausübung (Rz. 4). Der Stpfl. muss die Berufsqualifikation in Person erfüllen und Inhaber einer etwa notwendigen Berufszulassung sein. Problematisch ist deshalb, in welchem Umfang der Berufsträger Mitarbeiter einsetzen kann, ohne dass der Charakter der persönlichen Berufsausübung verlo... mehr

Rz. 98 Zu den vermögensverwaltenden Tätigkeiten zählen insbesondere die Tätigkeit als Treuhänder, Hausverwalter, Insolvenz-, und Zwangsverwalter, als Nachlasspfleger oder Nachlassverwalter.[1] Der BFH hält auch nach Aufgabe der sog. Vervielfältigungstheorie (Rz. 87 und Rz. 96) daran fest, dass Insolvenz- und Zwangsverwalter (auch wenn sie als Rechtsanwalt, Steuerberater oder... mehr

Rz. 95 § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG enthält keine abschließende Aufzählung sonstiger selbstständiger Tätigkeiten, sondern nennt beispielhaft Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ("Regelbeispiele").[1] Diese Beispiele charakterisieren die sonstige selbstständige Tätigkeit; deshalb setzt die Anwend... mehr

Rz. 31 § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zählt die Berufsgruppen auf, die durch eine selbstständige Berufstätigkeit Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielen. Die (berufsrechtliche) Zugehörigkeit zu einer der Berufsgruppen reicht allein jedoch nicht aus, die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit muss freiberuflicher Art sein. Sie muss für den genannten Katalogberuf berufstypisch, d. h... mehr

Rz. 29 Auch Einkünfte aus Kapitalvermögen sind gegenüber Einkünften aus selbstständiger Arbeit subsidiär. Überschneidungen sind denkbar, soweit die Kapitalerträge aus Forderungen stammen, die zum Betriebsvermögen eines Freiberuflers gehören.[1] Allerdings sind Geldgeschäfte bei Angehörigen eines freien Berufs regelmäßig nicht betrieblich veranlasst, da sie nicht dem Berufsbi... mehr

Rz. 134b Die Anordnung einer Außenprüfung kann auch gegen Freiberufler, die gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und Auskünfte verweigern dürfen (Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer etc.), angeordnet werden. Zwischen der Frage der Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Frage nach der Rechtmäßigkeit einzelner Vorlageverlangen im Zuge der Auße... mehr

Rz. 97 Erhält ein Testamentsvollstrecker (§§ 2197ff. BGB) Vergütungen, die über ein angemessenes Maß hinausgehen, kann es sich bei dem übersteigenden Teil um eine einkommensteuerlich unbeachtliche Schenkung bzw. um ein Vermächtnis handeln. Dies gilt jedoch nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen des Erblassers/Erben vorhanden sind. Fehlen diese, ist ... mehr

Die Kilometer für dienstliche und private Fahrten, wozu auch die eingangs erwähnten Fahrten zum Betrieb bzw. u. U. Familienheimfahrten zählen, sind anhand eines Fahrtenbuchs nachzuweisen. Damit der dadurch ermittelte Umfang der Privatnutzung dem Lohnsteuerabzug zugrunde gelegt werden kann, schreibt die Verwaltung genau vor, wie ein solches Fahrtenbuch zu führen ist. Für dien... mehr

Rz. 32 Der Begriff der "Wissenschaftlichkeit" ist rein steuerrechtlich zu verstehen. Er stellt gewisse Mindesterfordernisse an die inhaltliche Qualität und an die äußere Form der Arbeit, ohne dass es auf die verfolgten Zwecke ankommt.[1] Es muss aber eine anspruchsvolle, besonders qualifizierte Arbeit ausgeübt werden, die geeignet ist, grundsätzliche Fragen oder konkrete Vor... mehr

Rz. 22 Der Betrieb eines Krankenhauses, eines Sanatoriums oder einer medizinischen Badeanstalt gehört zur freiberuflichen Tätigkeit, wenn diese Einrichtungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse lediglich ein notwendiges Hilfsmittel für die ärztliche Tätigkeit darstellen.[1] Dies ist i. d. R. zu bejahen, wenn der im Rahmen der freiberuflichen Tätigkeit verfolgte Heilzweck au... mehr

Rz. 8 In der Praxis werden häufig Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt, von denen die eine typisch selbstständige (freiberufliche), die andere eine typisch gewerbliche ist. Die Tätigkeiten sind wegen der GewSt-Pflicht grundsätzlich zu trennen, sofern dies nach der Verkehrsauffassung möglich ist.[1] Das gilt auch dann, wenn sachliche und wirtschaftliche Bezugspunkte zwischen de... mehr

Rz. 92 Der Annahme leitender und eigenverantwortlicher Tätigkeit des Berufsträgers steht nicht entgegen, dass dieser sich infolge vorübergehender Verhinderung vertreten lässt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG). Berufsrechtliche Regelungen sehen z. T. die Pflicht zur Bestellung eines Vertreters vor (z. B. § 53 BRAO; s. a. § 69 StBerG).[1] In Betracht kommen die Verhinderung aus pe... mehr

Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber führt grundsätzlich zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts.[1] Arbeitslohn liegt aber regelmäßig nur... mehr

Den Kreis der Personen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, definiert § 3 StBerG abschließend. Danach dürfen unbeschränkt steuerberatend tätig werden: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Steuerberatungs-, Rechtsanwalts-[1], Wirtschaftsprüfungs-... mehr

In § 7 Abs. 1 StBerG werden verschiedene Tatbestände genannt, bei deren Vorliegen die Finanzämter einschreiten und die Hilfeleistung in Steuersachen untersagen können bzw. müssen: Leistet eine Person bzw. Vereinigung, die nicht in den §§ 4ff. StBerG genannt ist[1], Hilfe in Steuersachen, ohne dass einer der Ausnahmetatbestände des § 6 StBerG vorliegt, kann das Finanzamt diese... mehr

Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft von angestellten Rechtsanwälten im Deutschen Anwaltsverein ist regelmäßig nicht im weit überwiegend betrieblichen Interesse und führt zu Arbeitslohn.[1] S. "Kammerbeiträge". mehr

Bei Notaren ist zu unterscheiden zwischen Notaren und Anwaltsnotaren, d. h. Notaren, die zugleich Rechtsanwälte sind. Letztere sind ohnehin nach § 3 Nr. 1 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen berechtigt, sodass die Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung allein die "Nur-Notare" betrifft.[1] Das Aufgabenfeld der Notare umfasst auch die Betreuung und damit d... mehr

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau, Baumschulen, aus der Tierzucht usw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen, Gewinnanteile der Gesellschafter einer Personengesellschaft (z. B. OHG, KG), Einkünfte aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs o... mehr

Der Begriff Entschädigung setzt den Eintritt eines Schadens voraus. Nach der Rechtsprechung kann eine Entschädigung für unmittelbar entgangene oder entgehende konkrete Einnahmen auch dann angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige bei dem zum Einnahmenausfall führenden Ereignis selbst mitgewirkt hat. Der Steuerpflichtige muss jedoch bei Aufgabe seiner Rechte unter einem er... mehr

Die Begrenzung der Streit- und Gegenstandswerte Die gesetzlichen Regelungen Bis zum 30.6.2004 waren die Streit- und Gegenstandswerte in den Kostengesetzen der Höhe nach unbegrenzt. Mit Wirkung zum 1.7.2004 wurden diese Werte jedoch begrenzt. In § 39 Abs. 2 GKG wurde der für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert auf höchstens 30 Mio. EUR begrenzt, soweit oh... mehr

Rz. 130 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Gas/Wasser/Wärme/Kälte/Energie für einen Netzbetreiber, ei... mehr

(…) II. Die Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung des Rechts zuzulassen, ohne dass es noch auf die Verfahrensrüge ankommt. Die Voraussetzung ist bei ungeklärten Rechtsfragen wie auch dann erfüllt, wenn die Rechtslage umstritten ist (vgl. Bauer, in Göhler, OWiG, 19. Aufl. 2024, § 80, Rn 14). Dies hier der Fall, weil die die Entbindung ablehnende Entscheidung des AG vom 13.11.202... mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 > Rechtsanwälte; ergänzend > Notare. mehr

Nach § 16 BORA sind Rechtsanwälte verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe hinzuweisen. In der Literatur wird eine entsprechende Hinweispflicht hinsichtlich der Möglichkeit von gewerblicher Prozessfinanzierung, verbunden mit haftungsrechtlichen Konsequenzen, schon seit vielen Jahren vertreten.... mehr

1. Sachverhalt a) Der Erblasser errichtete vor seinem Tod im Jahr 2006 ein eigenhändiges Testament, mit dem er den Kläger, dessen Mutter (M) sowie eine weitere Person (B) zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Da das Testament zunächst nicht bekannt war, beantragten M und die im Ausland lebende Schwester des Erblassers (S) beim Nachlassgericht einen Erbschein auf Grundlage d... mehr

1. Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände Auftraggeber des Rechtsanwalts, beträgt der Gegenstandswert für jede Person höchstens 30 Mio. EUR, insgesamt jedoch höchstens 100 Mio. EUR. 2. Machen zwei Auftraggeber jeweils einen anderen Teil des Rückzahlungsanspruchs desselben Darlehens geltend, der jeweils einen Wert von 30 Mio. EUR übers... mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 > Arbeitnehmer Rz 18, > Außerordentliche Einkünfte Rz 20/1, > Ein-Euro-Jobs Rz 1, > Fernsehen, > Franchising Rz 2, > Hausgewerbetreibende, > Influencer, > Lohnzuschläge Rz 17, > Rabatte Rz 15, > Rechtsanwälte Rz 2, > Rundfunk, > Steuerberater Rz 3, > Telekommunikationskosten Rz 8/2, > Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 29. mehr

I. Der am xx.xx.2006 verstorbene Erblasser hatte am 27.1.2005 ein handschriftliches Testament errichtet, mit dem er den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die Mutter des Klägers, M, sowie Frau … (B) zu gleichen Teilen zu seinen Erben einsetzte. Im August 2006 beantragten M und die seinerzeit bereits im Ausland (A) wohnende Schwester des Erblassers, … (S), beim zuständigen... mehr

Gegenstand der Entscheidung des BayVGH sind einige verfahrensrechtliche Besonderheiten des Kostenfestsetzungsverfahrens, die in der Praxis immer wieder einmal vorkommen, und auf die hier kurz eingegangen werden soll. Zwingende vorherige Anhörung des Erstattungspflichtigen Grundsatz Zutreffend weist der BayVGH darauf hin, dass der Erstattungspflichtige vor Erlass des Kostenfests... mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Frieser/Herzog/Potthast/Stückemann Erbrecht Nachlassplanung | Abwicklung | Erbprozess 8. Aufl. 2026 Nomos, ISBN 978-3-7560-2015-7, 149 EUR Das Handbuc... mehr

Das AG hat mit Urt. v. 12.12.2025 den Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil die Betroffene angesichts des Beschlusses des Amtsgerichts vom 13.11.2025, mit dem die Entbindung der Betroffenen von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung abgelehnt worden war, unerlaubt abwesend gewesen sei. Die Ablehnung der Entbindung v... mehr

Auf einen Blick Für einen Rechtsanwalt und seine Mandanten spielt das Prozessrisiko eines streitigen erbrechtlichen Verfahrens zu jedem Zeitpunkt eine wichtige Rolle. Diese Risiken können naturgemäß nicht gänzlich ausgeschlossen, jedoch in einem bestimmten Rahmen zumindest minimiert werden. Das beginnt bei der Wahl des strategisch geeignetsten Verfahrens und Vorgehens und sc... mehr

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 7.12.2015 verstorbenen Erblassers … gegen eine vom Amtsgericht vorgenommene Vergütungsfestsetzung zugunsten des Nachlasspflegers. Für die unbekannten Erben des Erblassers richtete das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek – Nachlassgericht – mit Beschl. v. 23.... mehr

Die durch dieselben Rechtsanwälte vertretenen beiden Klägerinnen hatten vor dem LG Frankfurt/Main aus abgetretenem Recht aus einem Darlehensvertrag über 144,8 Mio. EUR gegen die Beklagte die Rückzahlung des Darlehens und die Zahlung von Darlehenszinsen und von Schadensersatz für Kosten der Zwangsvollstreckung sowie von vorgerichtlichen Anwaltskosten geltend gemacht. Dabei ha... mehr

Auf einen Blick Die praxisrelevante Teilungsanordnung weist eine Reihe von Schnittstellen zu anderen erbrechtlichen Mechanismen und Gestaltungsmitteln auf. Problemfragen lassen sich regelmäßig durch konsequente Rechtsanwendung lösen. Dies beginnt mit einer präzisen Abgrenzung zu Vorausvermächtnis und überquotaler Teilungsanordnung. Weitere Fragen, wie der Umgang mit Früchten... mehr

Mit Urt. v. 6.8.2026 – 5 C 6.24 hat das BVerwG entschieden, dass der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis möglich ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde der beklagten Stadt am 15.11.2022 elektronisch übermittelt. Das Verwaltungsgericht erhielt dafür eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung. Nachdem ... mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Zur Abgrenzung des Arbeitslohns von anderen Einkünften > Arbeitslohn Rz 130 ff sowie > Arbeitnehmer Rz 9 ff; außerdem zB > Abgeordnete, > Artisten, > Aufsichtsrat, > Aushilfstätigkeit, > Berufssportler, > Erhebungsbeauftragter, > Freiberufler, > Fußballspieler, > Gastschauspieler, > Gesellschafter von Personengesellschaften, > Gesellschafter-Geschä... mehr

[1] “Auf ihren zulässigen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG ist der Gegenstandswert zur Berechnung der außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens für die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen gemäß § 22 Abs. 2 S. 2 RVG auf 60 Mio. EUR festzusetzen. [2] Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tät... mehr

Kern der anwaltlichen Beratung ist bekanntlich die Prüfung des konkreten (Rechts-)Anliegens. Der Anwalt hat dabei über die Chancen und zugleich Risiken der Anspruchsdurchsetzung zu informieren und muss seinen Mandanten in die Lage versetzen, eigenständig eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Auch über die voraussichtlich entstehenden Kosten einer gerichtlich... mehr

Auch wenn es banal erscheint, gilt: Eine überzeugend dargestellte Klage erhöht die Erfolgsaussichten und mindert das Prozessrisiko. Idealerweise verhilft sie bereits der Finanzierungsanfrage zum Erfolg, quasi als Testlauf für das geplante Verfahren. Denn wie oben ausgeführt stellt die Prüfung des Falls durch den Prozessfinanzierer eine hohe Hürde dar und simuliert den richte... mehr

Durch die Zustellung der Klage wird der Anspruch rechtshängig, und die Gegenseite muss zur Kenntnis nehmen, dass es ernst wird. Anpruchsinhaber, Anwalt und Prozessfinanzierer haben das ihre getan, jetzt ist zunächst das Gericht am Zuge und nachfolgend der Anspruchsgegner. Ändert sich das Prozessrisiko bzw. wann ändert es sich? 1. Prozessleitende Verfügungen des Gerichts Wird d... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Amtsträger sind Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden. Für das Steuerrecht ist der Begriff in § 7 AO definiert; eine nahezu wortgleiche Definition enthält § 11 Abs 1 Nr 2 StGB für das Strafrecht. Danach sind Amtsträger Personen, die nach deutschem Recht Beamte oder Richter (> Rz 2) sind, in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ste... mehr

“… 1. Als Grundlage des geltend gemachten Anspruchs auf Versicherungsleistungen hat das LG zu Recht den vom L. bei der Bekl. unterhaltenen Unfallversicherungsvertrag herangezogen, aus dem der Kl. … als versicherte Person unmittelbar begünstigt ist (§ 44 Abs. 1 VVG …) und in Ansehung dessen er mit dieser Vereinbarung zur klageweisen Geltendmachung seiner Ansprüche ermächtigt ... mehr

Rz. 90 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Erforderlich sind eindeutige Vereinbarungen, an die sich die Beteiligten bei der Durchführung auch tatsächlich halten (> Rz 91 ff). In der Vereinbarung muss die zivilrechtliche Trennung des Vermögens von Ehemann und Ehefrau (> Rz 88) nachvollziehbar beachtet werden. Die Vereinbarung muss alle wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien en... mehr

Rz. 11 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Ein Dienstverhältnis wird dadurch gekennzeichnet, dass die tätige Person dem > Arbeitgeber (öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorstand) ihre Arbeitskraft schuldet (vgl § 1 Abs 2 Satz 1 LStDV; BFH 250, 132 = BStBl 2015 II, 903 – > Telefoninterviewer). Das Schulden der Arbeitskraft ist im Zivilrecht das für einen Dienstvertrag iS... mehr