22.05.2012 | Top-Thema Anwaltsgebühren: Praxisprobleme, Bearbeitungsoptimierung, angemessene Honorierung

Typische Problemfelder in der Allgemein-Kanzlei

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Auf folgende typischen Problemfelder sollte jeder Anwalt achten.

Geschäftsgebühr als Regelfall?

Die mittlere Geschäftsgebühr beträgt nach Nr. 2300 VV RVG 1,5. Jedoch darf eine höhere Gebühr als 1,3 (= Schwellenwert) nur gefordert werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war.

Dokumentation

Im Hinblick darauf, dass im Ernstfall im Zahlungsprozess gegen den Mandanten die «Billigkeit» der Gebührenbestimmung vom Gericht geprüft wird, sollte der Anwalt in der Handakte den zeitlichen Umfang vollständig dokumentieren - jedes (Telefon-) Gespräch mit dem Mandanten, Gegner und Dritten (Sachverständige, Zeugen, Haftpflichtversicherer, Dolmetscher, Jugendamt), der Zeitaufwand für Wahrnehmung von Ortsterminen bzw. zum Aktenstudium, Recherche zu Urteilen, Dauer der Hauptverhandlung im Strafverfahren.

Praxishinweis:

Auch wirtschaftlich unverzichtbar ist, dass der Anwalt seine Arbeitsstunden inklusive Fahrzeiten zu Gericht, Parkgebühren, Verhandlungsdauer und Fortbildungszeiten konsequent aufzeichnet, z. B. neben der Handakte parallel in Outlook, um zumindest quartalsmäßig den Gewinn pro Stunde ermitteln zu können und erforderlichenfalls daraus die (weiteren) Konsequenzen zu ziehen.

Überdurchschnittliche Schwierigkeit

Von einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit kann die Rede sein, wenn z. B. bei einem Verkehrsunfall Verletzungen mit Dauerfolgen/Verdienstausfall reguliert werden sollen, oder der Mandant unter Schwerhörigkeit leidet, Sprachschwierigkeiten hat oder besondere Umstände in der Persönlichkeit des Auftraggebers liegen oder der Anwalt sich mit Sachverständigengutachten medizinischer/psychologischer Art auseinandersetzen muss. Auch hier sollte dem Personal anhand der Handakte Hinweise für die Gebührenrechnung bzw. Rechtfertigung einer über 1,3 liegenden Geschäftsgebühr gegeben werden.

Ermessensspielraum

Bei der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG vorzunehmenden Überprüfung (falls Mandant die Höhe der Gebühr moniert) muss das Gericht berücksichtigen, dass dem Anwalt bei der Bestimmung der Gebühr ein Ermessen eingeräumt ist, sodass diese auch dann verbindlich ist, wenn die von dem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr eine Toleranzgrenze von 20 % nicht überschreitet (§ 315 Abs. 3 BGB). Eine 1,5 Geschäftsgebühr kann also i. d. R. vom Mandanten, soweit nicht offensichtlich willkürlich, nicht erfolgreich angefochten werden.

Anwälte sollten überprüfen, ob nicht aus reiner Routine/Angst vor Auseinandersetzungen bzw. Befürchtung, dass der Mandant zur Konkurrenz geht, bisher von ihnen «der Einfachheit halber» immer «nur» die 1,3 Geschäftsgebühr verlangt wurde/wird.

(Erst-)Beratung

Ohne ausdrückliche - wirksame - Gebührenvereinbarung erhält der Anwalt für einen Rat, eine Auskunft oder für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens, soweit nicht die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels geprüft wird, vom Mandanten «nur» die «übliche» Gebühr nach § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG i. V. m. § 612 Abs. 2 BGB.

Erteilt der Mandant als «Verbraucher» (§ 13 BGB) den Auftrag, ist die Gebühr ohne Vergütungsvereinbarung - unabhängig von der Dauer und Schwierigkeit der Sache - zudem auf einen Betrag von höchstens 250 EUR (= keine Festgebühr) beschränkt. Über die «taxmäßige» Vergütung lässt sich dann anhand der Orts- und Branchenüblichkeit unter Berücksichtigung des § 14 RVG vortrefflich streiten.

Beim Verbraucher ist zusätzlich die Grenze von 190 EUR bei der Erstberatungsgebühr zu beachten (§ 34 Abs. 1 Satz 3a. RVG). Sowohl bei der Kappungsgrenze für Beratung/Gutachten bzw. für die Erstberatung gibt es bei mehreren Auftraggebern auch die Erhöhungsgebühr von 30 % pro weiterem Auftraggeber (Nr. 1008 VV RVG analog).

Rechtzeitig informieren

Dem Mandanten muss immer vor Beginn des Gesprächs vermittelt werden, was eine Erstberatung beinhaltet, nämlich nur ein bzw. das erste (Telefon-)Gespräch (aber unabhängig von der Länge). Dies gilt auch, wenn sich der Anwalt aufgrund der Fragen des Mandanten sachkundig machen will. Dringend empfehlenswert ist neben der schriftlichen Vereinbarung der allgemeinen Beratungsgebühr, z. B. nach Zeitaufwand/Stundensatz, zu überlegen/zu regeln, ob/dass diese nicht zwingend auf die weitere Tätigkeit angerechnet wird (§ 34 Abs. 2 RVG).

Schlagworte zum Thema:  Anwaltshonorar

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