18.08.2015 | Umgehungsverbot

Anwalt darf Gegenpartei nicht anschreiben und muss seine Partei im Auge behalten

Keine Post direkt an die Gegenpartei, sonst droht ein Hinweis von der Anwaltskammer
Bild: Haufe Online Redaktion

Schreibt der Anwalt auf Bitten seines Mandanten in einer laufenden Rechtsauseinandersetzung die Gegenseite an, verstößt er damit gegen das Umgehungsverbot des Gegenanwalts. Ob er die Kontaktaufnahme mangels eigener Unterschrift nur fahrlässig veranlasst hat, ist nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Sachsen gleichgültig.  

Das Umgehungsverbot aus § 12 Abs. 1 BORA untersagt es einem Rechtsanwalt, sich in einem Rechtsstreit an einen Beteiligten zu wenden, wenn dieser anderweitig anwaltlich vertreten ist. Es geht so weit, dass der Anwalt auch auf entsprechende Alleingänge seiner Partei achten muss.

Schutz der Gegenpartei

Das Verbot soll die jeweilige Gegenpartei davor schützen, unter Umdribbeln ihres Rechtsbeistandes beeinflusst zu werden oder ohne seinen Rat Willenserklärungen abzugeben.

Eine Kanzlei, die von einem Ehepaar mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen bezüglich eines Mietverhältnisses beauftragt worden war, kam in Konflikt mit dieser Vorgabe.

Gegenpartei direkt angeschrieben

Im Laufe des Rechtsstreits kam es zu einem Beratungstermins der Eheleute in der Kanzlei. Daraufhin wurde auf im Detail ungeklärte Weise von dort aus ein Schreiben direkt an die Vermieterin geschickt.

  • Auf diesem Schreiben war im Betreff eine Anwältin als Sachbearbeiterin aufgeführt, die das Schreiben auch unterzeichnete. 
  • Auch von einem weiteren Anwalt war das Schreiben unterzeichnet – allerdings war für dessen Unterschrift ein Faksimile-Stempel verwendet worden.

Die zuständige Rechtsanwaltskammer  erteilte dem Anwalt einen belehrenden Hinweis wegen eines Verstoßes gegen § 12 BORA. 

Gegner soll nicht überrumpelt werden

Zu Recht, wie der Anwaltsgerichtshof Sachsen befand. Nach§ 12 BORA darf der Rechtsanwalt nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln.

  • Dieses Verbot gilt nicht bei Gefahr im Verzuge.
  • Der Rechtsanwalt des anderen Beteiligten ist dann unverzüglich zu unterrichten;
  • von schriftlichen Mitteilungen ist ihm eine Abschrift unverzüglich zu übersenden.

Das alles hat die Kanzlei im vorliegenden Fall nicht getan. Das nahmen ihr die Richter aus Sachsen übel. Denn mit dem Umgehungsverbot soll der Gegner davor bewahrt werden, vom Gegenanwalt überraschend persönlich angesprochen oder in Unkenntnis der bestehenden Rechtslage ohne rechtliche Beratung durch seinen Anwalt zur Abgabe nachteiliger Erklärungen veranlasst zu werden.

Wenn die eigene Partei im Alleingang entgegen § 12 BORA agiert

Das Umgehungsverbot gilt selbst dann, wenn sie die Gegenpartei unter Ausschluss des eigenen Anwalts an die Gegenseite wendet. Dass der Anwalt im vorliegenden Fall vielleicht nichts davon wusste, dass das Schreiben an die Gegenseite rausgeschickt wurde, hielt das Gericht für irrelevant.

  • Denn die Gegenpartei habe aufgrund der Faksimile-Unterschrift nicht erkennen können, dass das Schreiben ohne oder gegen den Willen des Anwalts versendet wurde.
  • Auf eine rechtsgeschäftliche Erklärung im engeren Sinn sei es nicht angekommen. Darauf stelle auch § 12 BORA nicht ab, sondern nur auf die Umstände der Umgehung.

Das Gericht hielt deshalb den belehrenden Hinweis für angemessen und rechtmäßig.

(Anwaltsgerichtshof Sachsen, Urteil v. 27.2.2015, AGH 19/13).

Vgl. auch:

Mandantenfragen am Telefon: haftungsrechtlich eine heiße Kiste!

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Versäumnisurteil: Kollegiale Rücksichtnahme hat Grenzen

Schlagworte zum Thema:  Bundesrechtsanwaltsordnung, Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt

Aktuell

Meistgelesen