Bundesrechtsanwaltsordnung

Schreibt der Anwalt unter Umgehung des gegnerischen Anwalts an die Gegenseite, verstößt er gegen § 12 BORA. Geschieht dies auf Bitten des eigenen Mandanten, ändert dies nichts an dem Berufsrechtsverstoß. Unerheblich ist auch, ob er die Kontaktaufnahme fahrlässig veranlasst hat.

Am 1.8.2022 sind umfassende Neuregelungen für Steuerberater sowie für Rechts- und Patentanwälte in Kraft getreten. Besonders tiefgreifend sind die neuen Regelungen für Berufsausübungsgesellschaften, in denen die Zusammenarbeit verschiedener (freier) Berufsgruppen nun weitreichender möglich ist.

Ab 1.8.2022 treten umfassende Neuregelungen für Rechts- und Patentanwälte sowie Steuerberater in Kraft. Besonders tiefgreifend sind die neuen Regelungen für Berufsausübungsgesellschaften, in denen die Zusammenarbeit verschiedener (freier) Berufsgruppen zukünftig weitreichender möglich sein wird als bisher.

Die Reform der Berufsausübung der Anwälte ist durch den Bundesrat und wird voraussichtlich zum 1. September 2022 in Kraft treten. Im Zentrum der Reform, die auch Steuerberater und Patentanwälte betrifft, stehen die Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften und die Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit. Auf Verschärfung des Rechts zur Interessenkollision wurde verzichtet.

Ein Rechtsanwalt kann Auskunft gegenüber der Rechtsanwaltskammer nicht mit dem Argument ablehnen, die zugrundeliegende Beschwerde eines Kollegen sei unbegründet. Sonst könnte die zuständige Rechtsanwaltskammer ihrerseits ihrer Auskunftspflicht gegenüber den Mitgliedern nicht ausreichend nachkommen.

Der BGH räumt auf mit der versteckten Vermittlungsprovision einiger im Verkehrsrecht spezialisierter Anwälte. Sie hatten Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten des jeweiligen Mandanten vorfinanziert. Im Gegenzug empfahlen die Werkstätten und Sachverständigen die entsprechenden Kanzleien. Diese gegenseitigen Handreichungen überzeugten die Richter nicht.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten, betonte der BGH. Doch Bitten sind nicht unbedingt Anfragen und hier konnte sich der langsame Anwalt auf einen Krankenhausaufenthalt berufen.

Klappern gehört zum Handwerk, kann aber auch manchmal in's Auge gehen. Auf der Kanzlei-Website beißt sich der Hinweis "…erfolgreicher Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels zum Fachanwalt für Steuerrecht" mit dem § 43b der BRAO, wenn der Erwerb des Fachanwaltstitels nicht angesteuert wird. So sieht es zumindest das Anwaltsgericht Köln.