Serie 03.05.2020 Colours of law

Fast jeder Blaulichteinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ruft Berufsfotografen auf den Plan. Die Münchener Berufsfeuerwehr schießt solche Einsatzfotos inzwischen selbst. Dies störte einen Fotografen und er klagte mit Hinweis auf das Gebot der Staatsferne der Presse. Das LG München I sieht aber in den Fotos der Feuerwehr kein Problem.mehr

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News 06.04.2020 Verletzt SARS-CoV-2-EindmaßnV die Berufsfreiheit?

Rechtsuchende dürfen nur ausnahmsweise zum Anwalt. Einen Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Überprüfung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) beschied das OVG Berlin-Brandenburg als unzulässig. Auch der Eilantrag eines Rechtsanwaltes vor dem VG Berlin wurde zurückgewiesen, da die Maßnahme keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit darstellt.mehr

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News 04.04.2019 Mehrere Fachanwaltstitel

Die Verwendung von Fortbildungsveranstaltungen wie Seminare etc. gleichzeitig für mehrere Fachanwaltsbezeichnungen ist unzulässig. Die ausdrückliche Zulassung der Fortbildungsmaßnahme für unterschiedliche Fachanwaltsrichtungen ändert daran nichts, entschied der AGH Niedersachsen.mehr

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News 27.10.2017 AGB

Um die Kündigungsfrist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu verlängern, ist eine Zusatzvereinbarung grundsätzlich möglich. Es gibt jedoch Grenzen. Welche zum Beispiel durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gesetzt sind, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil definiert.mehr

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News 23.08.2016 Pflichtfortbildungsnachweis

Ob eine anwaltliche Fortbildungsveranstaltung als Pflichtfortbildungsnachweis eines Fachanwalts ausreicht, muss die zuständige Rechtsanwaltskammer nicht nicht vorab per Verwaltungsakt entscheiden. Die Prüfung kann sie später im Rahmen eines Widerrufsverfahrens vornehmen, stellte der Bundesgerichtshof fest.mehr

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News 12.08.2016 Anwalt als Autor

Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann. Weil ein Fachanwalt das nicht einsehen wollte, verlor er seinen Titel - und das mit dem Segen des Bundesgerichtshofs.  mehr

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News 13.05.2016 Fachanwaltstitel und Zulassung

Der Bundesgerichtshof hat nach langem Hin und Her - der Fall hat mittlerweile einen Bart - geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt  nach einer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft berechtigt ist, die ihm vor Widerruf der Zulassung verliehene Fachanwaltsbezeichnung erneut zu führen.mehr

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Serie 10.05.2016 Professionelles Kanzleimarketing

Klappern gehört zum Handwerk, kann aber auch manchmal in's Auge gehen. Auf der Kanzlei-Website beißt sich der Hinweis "…erfolgreicher Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels zum Fachanwalt für Steuerrecht" mit dem § 43b der BRAO, wenn der Erwerb des Fachanwaltstitels nicht angesteuert wird. So sieht es zumindest das Anwaltsgericht Köln.mehr

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News 04.05.2016 Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte

Die Fortbildung der Anwälte steht schon lange auf dem Prüfstand. Die Satzungsversammlung der Rechtsanwälte hat 2014 eine diesbezügliche Gesetzesänderung eingefordert. Nun hat der Bundesjustizminister, auch mit Blick auf EU-Vorgaben, einen dicken Gesetzesentwurf vorgelegt. Nicht nur zur Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte, er hat auch viele andere berufsrechtliche Fragen in Angriff genommen.mehr

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News 17.12.2015 Widerruf des Fachanwaltstitels

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat einem älteren und möglichwerweise  uneinsichtigen Fachanwalt für Steuerrecht den Fachanwaltstitel entzogen, weil er sich auf die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Beiträgen berief, ohne die Kammer darüber zu informieren, wann er diese erstellt hatte.mehr

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News 08.10.2015 Fachanwaltstitel

Den Nachweis ihrer besonderen theoretischen Kenntnisse erbringen Anwälte in der Regel über die erfolgreiche Teilnahme an Fachanwaltslehrgängen. Anwälte können sich natürlich auch außerhalb der Fachanwaltslehrgänge Spezialwissen aneignen, müssen dies aber lückenlos für alle relevanten Themen nachweisen. Veröffentlichungen zu einigen Themen reichen dafür nicht.mehr

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News 11.05.2015 Fortbildung

Ein aus der Anwaltschaft ausgeschiedener Rechtsanwalt hat, wenn er sich erneut zulassen kann, seinen Fachanwaltstitel nicht unbedingt verloren.  Er kann ihn ohne erneuten Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen beanspruchen, sofern er in der zulassungsfreien Zeit seiner Fortbildungsverpflichtung nach der BRAO erfüllt hat.mehr

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News 31.10.2014 Bundesverfassungsgericht

Der Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit vereinbar. Der Begriff der „Unwürdigkeit“ bzw. „Würdigkeit“ genügt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.mehr

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News 26.09.2014 Verlorener Fachanwaltstitel

Dieses Urteil des BGH dürfte Fachanwälten gar nicht schmecken: Die fehlende Fortbildung in drei aufeinander folgenden Jahren rechtfertigt den Widerruf des Fachanwaltstitels, entschieden die Karlsruher Richter. Ohne Fleiß keinen Preis - und irgendwann vielleicht auch keinen Titel mehr. Aber: Ein "faules" Jahr kann dagegen noch ausgebügelt werden.mehr

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Serie 10.04.2014 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

Wenn in großen Anwaltskanzleien einzelne Teams gehen, ist das schmerzlich, aber verkraftbar. Die Finanzkraft erlaubt es, den Verlust durch Einkauf neuer Rechtsexperten zu ersetzt. In kleinen Kanzleieinheiten klappt das mangels entsprechender Kapitalstöcke nicht so leicht. Wettbewerbsverbote und Mandantenschutzklauseln können helfen, sollten aber wirksam formuliert sein.mehr

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News 10.03.2014 Notwendige Auslagen

Als eine Düsseldorfer Verteidigerin einem Kölner Mandanten "aus der Patsche half", sollte sie nach dem Willen der Staatskasse auf Erstattung der von ihr verauslagten Aktenversendungspauschale (=12 EUR) verzichten. Schließlich hätte der Mandant auch einen Kölner Strafverteidiger beauftragen können, dem die Strafakte kostenfrei in das Gerichtspostfach gelegt worden wäre.mehr

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