Wettbewerbsverbot

Arbeitgeber wollen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht an die Konkurrenz weitergegeben werden – und vereinbaren mitunter ein Wettbewerbsverbot. Ein Arbeitnehmer wollte nun gegen ein solches vorgehen, um eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn ist ihm das jedoch nicht gestattet. Demnach umfasste das Wettbewerbsverbot die in Aussicht stehende Anschlusstätigkeit. Zudem habe keine existenzielle Notlage vorgelegen.

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die so ausgestaltet ist, dass sich die Übernahme von Mandanten wirtschaftlich nicht mehr lohnt, stellt eine Umgehung der Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB dar und ist deshalb unwirksam. 

Auch in der Krise suchen Unternehmen nach Fachkräften und werfen nicht selten den Blick auf die Talente der Konkurrenz. Die Mitarbeiterabwerbung unterliegt jedoch rechtlich klaren Regeln. Wann Abwerben beim Wett­bewerber erlaubt ist und wie Unternehmen sich selbst vor Abwerbeversuchen schützen können.

Bei der Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot müssen auch virtuelle Aktienoptionen einbezogen werden. Allerdings nur, soweit die Optionsrechte noch im Arbeitsverhältnis ausgeübt wurden, entschied das BAG.

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, gilt ein vertragliches Wettbewerbsverbot. Wollen Arbeitgeber sichergehen, dass Arbeitnehmende ihnen auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen, müssen sie vorsorgen. Eine Konkurrenzklausel ist dabei nur eine der Möglichkeiten. 

Ein Brandschutzunternehmen wollte einem Mitbewerber per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, Mitarbeitende abzuwerben - jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht Koblenz verneinte einen Unterlassungsanspruch ebenso wie die Dringlichkeit.

Der rückwirkende und vollständige Wegfall einer Karenzentschädigung bei Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit dem Geschäftsführer einer GmbH wirksam vereinbart werden.

Wettbewerbsverbote sind integraler Bestandteil von Vertriebs- und Kooperationsverträgen, Geschäftsführer- und Arbeitsverträgen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, die Grenzen des rechtlich Zulässigen sowie darüber, was bei einem Verstoß zu tun ist.

Eine Gesellschaft kann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht geltend machen, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter konkrete Geschäftschancen aus dem Geschäftsbereich der Gesellschaft an sich zieht. 

Der Fachkräftemangel verstärkt das Abwerben von Mitarbeitenden. Generell ist die Abwerbung üblich, kann aber in manchen Fällen wettbewerbswidrig sein und zu Schadensersatz verpflichten. Was Arbeitgeber bei einer Abwerbung beachten sollten, erfahren Sie in diesem Top-Thema.

Ein Wettbewerbsverbot im GmbH-Vertrag ist unwirksam, soweit es auch die Zeit zwischen der Austrittserklärung eines Gesellschafters und seinem endgültigen Ausscheiden umfasst.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das gesetzliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers unberührt – es endet erst mit dem Verlust der Organstellung. 

Schließen sich Wettbewerber in der Absicht zusammen, sich dauerhaft gemeinschaftlich um Aufträge in unbestimmter Zahl zu bemühen, bilden sie keine kartellrechtsneutrale Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft, sondern ein Gemeinschaftsunternehmen.

Gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur zum Schutz der Gesellschaft vor ihrer Aushöhlung zulässig, wenn der betroffene Gesellschafter aufgrund von Sonderrechten strategisch wichtige Entscheidungen blockieren oder Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote dürfen hingegen nur den Zweck haben, die verbliebenen Gesellschafter vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit zu schützen. Sie setzen voraus, dass der ausscheidende Gesellschafter zuvor aufgrund seiner Gesellschafterstellung Kontakte zu Kunden oder wettbewerbsrelevante Kenntnisse erlangt hat.

Die Anforderungen an die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Geschäftsführer sind nach Ansicht des 7. Senats des OLG München erheblich verschärft. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote seien sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie zu weit gefasst sind und nicht mehr die berechtigten Interessen der Gesellschaft widerspiegeln. Dies betreffe insbesondere pauschale Verbote von Tätigkeiten für Wettbewerbsunternehmen. Zu weit gefasste Wettbewerbsverbote seien grundsätzlich gesamtnichtig, eine teilweise Aufrechterhaltung eines Wettbewerbsverbots komme nicht in Betracht.  

Zahlt der Ex-Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht, kann der Arbeitnehmer vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten. Der Rücktritt wirkt dann erst ab dem Zeitpunkt, ab dem er erklärt wird, entschied nun das BAG - in einem Fall, in dem der Arbeitnehmer seinen Rücktritt eigentlich gar nicht beabsichtigt hatte.

Als ein Arbeitgeber von der Gesellschafterstellung seines leitenden Angestellten bei einem Wettbewerber erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Schleswig-Holstein.

In der Arbeitswelt 4.0 wird es schwieriger werden, die hochspezialisierten, passenden Mitarbeiter zu halten. Welche rechtlichen Instrumente den Personalern dabei helfen, Job-Hopping zu vermeiden und die Mitarbeiterbindung zu erhöhen. 

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot oh­ne Zusage einer Ka­ren­zent­schä­di­gung ist auch dann nicht wirk­sam, wenn der Ver­trag ei­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel ent­hält, entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG). 

Konkurrenzschutzklauseln, die GmbH-Gesellschafter länger als zwei Jahre an die Kanzlei binden, sind null und nichtig.  Die Konkurrenz unter den 164.000 Anwälten in Deutschland ist hart. Ab wann darf ein Aussteiger aus der Kanzlei sich als Konkurrent betätigen? Dazu hat der BGH jetzt in einer Entscheidung die aus anderen Bereichen bekannte Frist von 2 Jahren für nachvertragliche Wettbewerbsverbote auf GmbH-Gesellschafter in der Anwaltskanzlei übertragen.

Sofern nach der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils die verbleibende Summe der  Geschäftsanteile nicht mit dem Stammkapital der GmbH übereinstimmt, berührt dies die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses nicht.  

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Form einer Kundenschutzklausel, das im Rahmen eines Anteilsverkaufs und der Aufgabe der Stellung als Geschäftsführer vereinbart wird, ist in der Regel nur für zwei Jahre wirksam.

Treten ehemalige Mitarbeiter oder Mitgesellschafter der Steuerkanzlei kurze Zeit nach der Trennung als Konkurrenten auf, sollte der Ex-Chef vorgesorgt haben. Wie sich Steuerberater vorbereiten, wenn Mandanten abgeworben werden sollen und welche Maßnahmen schützen.

Wettbewerbsverbote sind manchmal schwer einzuhalten...

Wenn in großen Anwaltskanzleien einzelne Teams gehen, ist das schmerzlich, aber verkraftbar. Die Finanzkraft erlaubt es, den Verlust durch Einkauf neuer Rechtsexperten zu ersetzt. In kleinen Kanzleieinheiten klappt das mangels entsprechender Kapitalstöcke nicht so leicht. Wettbewerbsverbote und Mandantenschutzklauseln können helfen, sollten aber wirksam formuliert sein.

Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.

In Zeiten des Fachkräftemangels sollten Unternehmen alles daran setzen, wichtige Mitarbeiter zu binden und den Verlust von betriebsinternem Wissen zu verhindern. Besonderheiten beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold, Kanzlei Dentons (Berlin).

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.

Der Fall des Novartis-Chefs Daniel Vasella machte in der Schweiz Schlagzeilen. Vasella sollte für 72 Millionen Franken sechs Jahre nach Vertragsende gebunden werden und nicht für Wettbewerber tätig werden. Die Schweizer Öffentlichkeit empörte sich darüber. Wäre eine derartige Vereinbarung auch in Deutschland arbeitsrechtlich möglich?

Zu den nicht steuerbaren "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählt auch das in einem Unternehmenskaufvertrag über einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot.

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestoppt.