News 02.02.2018 BAG-Urteil

Zahlt der Ex-Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht, kann der Arbeitnehmer vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten. Der Rücktritt wirkt dann erst ab dem Zeitpunkt, ab dem er erklärt wird, entschied nun das BAG - in einem Fall, in dem der Arbeitnehmer seinen Rücktritt eigentlich gar nicht beabsichtigt hatte.mehr

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News 24.07.2017 Nachvertragliche Pflichten

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, gilt ein vertragliches Wettbewerbsverbot. Um sicher zu gehen, dass der Arbeitnehmer ihm auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz macht, muss der Arbeitgeber vorsorgen - eine Konkurrenzklausel ist nur eine der Möglichkeiten. mehr

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News 18.07.2017 Wettbewerbsverbot

Als ein Arbeitgeber von der Gesellschafterstellung seines leitenden Angestellten bei einem Wettbewerber erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Schleswig-Holstein.mehr

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News 17.07.2017 Job-Hopping

In der Arbeitswelt 4.0 wird es schwieriger werden, die hochspezialisierten, passenden Mitarbeiter zu halten. Welche rechtlichen Instrumente den Personalern dabei helfen, Job-Hopping zu vermeiden und die Mitarbeiterbindung zu erhöhen. mehr

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kostenpflichtig HR Newsservice   20.04.2017

Geht ein Mitarbeiter zu einer Konkurrenzfirma, geht dem Unternehmen Know-how verloren und zusätzlich verstärkt der Ex-Mitarbeiter ausgerechnet einen Wettbewerber. Um dies zu verhindern, gibt es die Möglichkeit, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu vereinbaren.mehr

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News 24.03.2017 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot oh­ne Zusage einer Ka­ren­zent­schä­di­gung ist auch dann nicht wirk­sam, wenn der Ver­trag ei­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel ent­hält, entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr

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News 16.06.2016 Kartellverstoß leicht gemacht

Aus dem Nähkästchen plaudern – hinter dieser Redewendung verbirgt sich die Preisgabe von geheimen Dingen, wie unschwer zu vermuten ist. Doch während die Redewendung veraltet erscheint, ist das Ausplaudern von Betriebsgeheimnissen weit verbreitet.mehr

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Serie 19.05.2015 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

Konkurrenzschutzklauseln, die GmbH-Gesellschafter länger als zwei Jahre an die Kanzlei binden, sind null und nichtig.  Die Konkurrenz unter den 164.000 Anwälten in Deutschland ist hart. Ab wann darf ein Aussteiger aus der Kanzlei sich als Konkurrent betätigen? Dazu hat der BGH jetzt in einer Entscheidung die aus anderen Bereichen bekannte Frist von 2 Jahren für nachvertragliche Wettbewerbsverbote auf GmbH-Gesellschafter in der Anwaltskanzlei übertragen.mehr

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News 15.04.2015 BGH

Sofern nach der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils die verbleibende Summe der  Geschäftsanteile nicht mit dem Stammkapital der GmbH übereinstimmt, berührt dies die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses nicht.  mehr

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News 18.03.2015 Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Form einer Kundenschutzklausel, das im Rahmen eines Anteilsverkaufs und der Aufgabe der Stellung als Geschäftsführer vereinbart wird, ist in der Regel nur für zwei Jahre wirksam.mehr

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Bilderserie 13.08.2014

Wettbewerbsverbote sind manchmal schwer einzuhalten...mehr

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Serie 10.04.2014 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

Wenn in großen Anwaltskanzleien einzelne Teams gehen, ist das schmerzlich, aber verkraftbar. Die Finanzkraft erlaubt es, den Verlust durch Einkauf neuer Rechtsexperten zu ersetzt. In kleinen Kanzleieinheiten klappt das mangels entsprechender Kapitalstöcke nicht so leicht. Wettbewerbsverbote und Mandantenschutzklauseln können helfen, sollten aber wirksam formuliert sein.mehr

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News 11.10.2013 EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz

Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.mehr

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News 03.06.2013 Kündigung

In Zeiten des Fachkräftemangels sollten Unternehmen alles daran setzen, wichtige Mitarbeiter zu binden und den Verlust von betriebsinternem Wissen zu verhindern. Besonderheiten beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold, Kanzlei Dentons (Berlin).mehr

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News 23.04.2013 Kündigung

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.mehr

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News 12.03.2013 Wettbewerbsverbot

Der Fall des Novartis-Chefs Daniel Vasella machte in der Schweiz Schlagzeilen. Vasella sollte für 72 Millionen Franken sechs Jahre nach Vertragsende gebunden werden und nicht für Wettbewerber tätig werden. Die Schweizer Öffentlichkeit empörte sich darüber. Wäre eine derartige Vereinbarung auch in Deutschland arbeitsrechtlich möglich?mehr

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News 18.02.2013 BFH Kommentierung

Zu den nicht steuerbaren "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählt auch das in einem Unternehmenskaufvertrag über einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot.mehr

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News 26.11.2012 Wettbewerbsbeschränkung

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestoppt.mehr

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News 13.09.2012 SG-Urteil

Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben.mehr

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