Ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert sich nicht dadurch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmenden Urlaub über die Befristung hinaus gewährt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil erneut klargestellt.mehr
Ein ehemaliges Mitglied der Yoga Vidya Gemeinschaft war für den Verein als Arbeitnehmerin tätig und muss entsprechend bezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ausnahmen, die für Religions- oder Glaubensgemeinschaften gelten, bestünden in dem Fall nicht.mehr
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Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten zu Streiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. In sechs Bundesländern werden am Freitag, den 3. März 2023, vielerorts keine Busse und Bahnen fahren. Was gilt, wenn Arbeitnehmende dadurch zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen? Welche Folgen hat das für das Arbeitsverhältnis?mehr
Auch wenn sich ab sofort wieder viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Das Arbeitsrecht gilt auch in der sogenannten "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch. Daher sollten arbeitsrechtlich diese fünf Punkte beachtet werden.mehr
Das Verhalten eines technischen Sachbearbeiters der Stadt Bochum ließ keine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu, weshalb das LAG Hamm das Auflösungsurteil der Vorinstanz bestätigte. Die mutmaßliche Mitgliedschaft in der neonazistischen Vereinigung "Hammerskins" und der Druck der Belegschaft hätten für eine Kündigung nicht ausgereicht.mehr
Eine Arbeitgeberin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitenden Mietverträge über Werbeflächen auf deren privaten Fahrzeugen ab. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs unterliegt das dafür gezahlte Entgelt der Lohnsteuer. Die angestrebte Lohnsteueroptimierung klappt damit nicht.mehr
Arbeitnehmer:innen haben gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Dieser kann entfallen, wenn ihre Arbeitsfähigkeit nicht oder nicht eindeutig gegeben ist. Besondere Aktualität bekommt das Thema in der Pandemie bei Fällen attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen.mehr
Aufzeichnungen über die Arbeitszeit (z.B. Stundenzettel) dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen nicht zwingend erforderlich.mehr
Außendienstmitarbeiter einer Krankenversicherung haben bei verschiedenen Autoherstellern als Großkunde Rabatte erhalten. Nach einem Urteil des Finanzgerichts müssen die Rabatte nicht als Arbeitslohn von dritter Seite versteuert werden.mehr
Zahlreiche Internetplattformen vergeben Kleinstaufträge an sogenannte Crowdworker, die üblicherweise als Solo-Selbstständige tätig werden. In einem ersten Urteil hat das BAG einen Crowdworker als Arbeitnehmer eingestuft, der per App Aufträge zur Warenkontrolle erhielt.mehr
Nach einem unliebsamen Personalgespräch löschte ein Mitarbeiter Arbeitsdateien vom Server des Arbeitgebers. Die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber war rechtmäßig, entschied das LAG Baden-Württemberg. Der Arbeitnehmer habe damit vertragliche Nebenpflichten verletzt.mehr
Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten Privatnutzung im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ist nach einem neuen Urteil zumindest zwischen Ehegatten fremdunüblich.mehr
Werden im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses knapp 50% des Arbeitslohns über eine Gehaltsumwandlung in eine überbetriebliche Unterstützungskasse eingezahlt, sind diese Zahlungen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.mehr
Nimmt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit auf und lässt der Arbeitgeber ihn ohne Widerspruch arbeiten, kommt damit konkludent ein Arbeitsvertrag zustande. Dieser ist auch wirksam, wenn dabei ein tarifliches Schriftformgebot nicht eingehalten wurde, entschied das LAG Schleswig-Holstein.mehr
Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau geringfügig als Bürokraft beschäftigt war und ihr zudem als Teil des Arbeitslohns ein Pkw zur Privatnutzung überlassen wurde.mehr
Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für ein privates Unternehmen, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts in Kenia beauftragt ist.mehr
Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.mehr
Das BAG sieht kein Problem darin, dass eine Musikschullehrerin bei derselben Schule als Arbeitnehmerin wie auch als freie Mitarbeiterin beschäftigt ist. Ob diese Aufteilung als Modell dienen kann, zeigt Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Entschädigung kann auch dann tarifbegünstigt zu versteuern sein, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss des Aufhebungsvertrags verlangt hatte.mehr
Zwei Religionsgelehrte waren durch Ministerialerlass der türkischen Regierung von ihren Ämtern enthoben worden. Die beiden bestanden jedoch auf ein Arbeitsverhältnis – allerdings mit dem Verein, dem die Moscheen gehörten, in denen die beiden Imame tätig waren und gewohnt hatten.mehr
Die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund führt zwar zur Unmöglichkeit seiner Arbeitsleistung als Geschäftsführer, lässt den Vergütungsanspruch aus seinem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft jedoch nicht entfallen. Der Vergütungsanspruch erlischt erst, wenn das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt wurde.mehr
Gerichte urteilen häufiger über befristete Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Hochschulen. Nun hat das BAG über einen Fall entschieden, in dem eine Wissenschaftlerin 22 Jahre lang über befristete Arbeitsverträge beschäftigt war – und stellte zumindest keinen Rechtsmissbrauch fest.mehr
Um häufiger von einer Rundfunkanstalt eingesetzt zu werden, hat ein Kameramann auf deren Anraten eine Zeitarbeitsfirma gegründet und sich selbst verliehen. Eine unzulässige Umgehung von Schutzvorschriften, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein. Die Folge: Der Kameramann ist Arbeitnehmer der Rundfunkanstalt.mehr
Zuletzt hat das Arbeitsgericht Berlin – ähnlich der EuGH-Rechtsprechung – entschieden: Der Urlaubsanspruch wandelt sich mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch der Erben. "Das ist die falsche Richtung", meint Rupert Felder von der Heidelberger Druckmaschinen AG und ordnet das Urteil ein.mehr
Was der EuGH vor über einem Jahr angestoßen hat, führt nun ein Arbeitsgericht weiter: Der Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.mehr
Bei der Beendigung und beim Beginn von Arbeitsverhältnissen im laufenden Kalenderjahr haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, sondern auf Teilurlaub entsprechend ihrer Beschäftigungsdauer. Wie verhält es sich, wenn ein Arbeitnehmer in einem Jahr zwei Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen hat? Mit der Frage, welche Auswirkungen eine kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses auf die Urlaubsdauer hat, beschäftigte sich nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr
Das BAG hat aktuell über den Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten entschieden. Für Unternehmen außerhalb der Branche dürfte weniger das Ergebnis als vielmehr die Begründung interessant sein. Darin nennt das BAG erneut die Kriterien zur Unterscheidung zwischen Arbeitsverhältnis und Dienstvertrag.mehr
Ein Ausbildungsvertrag mit einem Minderjährigen für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf ist nichtig. Ein Ausbildungsvertrag mit einem volljährigen Auszubildenden ist nichtig, wenn kein ordnungsgemäßer Ausbildungsgang geplant ist.mehr
Über 17.000 Euro Lohn sollte ein Rewe-Markt-Inhaber einer ehemaligen Praktikantin bezahlen. In den acht Arbeitsmonaten sei sie als vollwertige Kraft anzusehen, urteilte noch das Arbeitsgericht Bochum. Dem widersprach nun das LAG Hamm – und verwehrte neben dem Lohn auch die Revision.mehr
Die OFD Frankfurt am Main erklärt mit Verfügung vom 14.5.2014, dass Rettungsschwimmer der DLRG in keinem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis stehen und sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG erzielen. Die Übungsleiterpauschale von 2.400 EUR ist anwendbar.mehr
Der EuGH wirbelt das deutsche Urlaubsrecht weiter durcheinander. In einem aktuellen Urteil haben die Luxemburger Richter – entgegen der bisherigen Praxis des BAG – entschieden: Auch wenn der Arbeitnehmer verstirbt, bleibt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bestehen.mehr
Entpuppt sich ein Arbeitsverhältnis zivilrechtlich als unwirksam, stellen die zwischen den (vermeintlichen) Arbeitsparteien zuvor gezahlten Gelder weiterhin steuerbaren und steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.mehr
Arbeitnehmer, die am Ende eines Arbeitsverhältnisses länger krank werden, müssen sich rechtzeitig um die Verlängerung ihrer Arbeitsunfähigkeit kümmern. Die Folgebescheinigung muss vor Ablauf der ersten Bescheinigung ausgestellt werden - sonst geht der Anspruch auf Krankengeld verloren.mehr
Juristen in der Bütt sind eher selten. Aber es kommt vor und im Laufe der Jahre haben sie und andere eine ansehnliche Zahl von witzigen Histörchen und Gags unter die Leute gebracht, die zum Schmunzeln bringen - auch selbstironische Juristen. Sie, besonders die Anwälte, sind es gewohnt, Zielscheibe bitterböser Sprüche zu sein. mehr
Die Leistung unbezahlter Mehrarbeit und die unterbliebene Führung von Arbeitszeitnachweisen stehen der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen nicht entgegen.mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob - wenn in dieser Fallgestaltung keine Rechtswahl getroffen ist - das Recht des gewöhnlichen Arbeitsortes oder das Recht des Staates, zu dem die engste Verbindung des Arbeitsverhältnisses insgesamt besteht, maßgeblich ist.mehr
Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitsverträgen bestätigt. Eine Person, die ihre Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbringt, ist kein selbstständiger Unternehmer.mehr
Wertschätzung ist ein menschliches Grundbedürfnis. Ohne Anerkennung und Aufmerksamkeit fühlen sich Mitarbeiter nicht wahrgenommen. Im schlimmsten Fall werden sie krank. Doch es gibt vier Faktoren, mit denen sich in der Arbeitswelt Wertschätzung ausdrücken lässt.mehr
Wenn ein Mitarbeiter in Elternzeit geht, hat das Folgen für die innerbetriebliche Organisation aber auch für die rechtlichen Grundlagen des Arbeitsverhältnisse. Ein kurzer Überblick.mehr
Talentfrogs hat zum dritten Mal ermittelt, in welcher Stadt es die besten und die schlechtesten Job-Chancen pro 1.000 Einwohner gibt. Das Ergebnis: Spitzenreiter ist Ingolstadt. Das Ruhrgebiet kann hingegen wenig punkten.mehr
Manager würden ihren derzeitigen Arbeitgeber gerne wechseln. 50 Prozent geben dies in einer Studie von Mercer an. Insgesamt denken ein Drittel der deutschen Arbeitnehmer ernsthaft darüber nach, das Unternehmen zu wechseln.mehr
