Arbeitsverhältnis

Kürzlich kritisierte ein DHL-Mitarbeiter seinen Arbeitgeber öffentlich für die Geschäftsbeziehung zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Kurz darauf wurde er zu Unrecht entlassen, entschied das Arbeitsgericht Leipzig. Grundsätzlich dürfen Mitarbeitende ihre Meinung frei äußern, doch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit hat die Meinungsfreiheit auch Grenzen. Welche das sind und wie Arbeitgeber reagieren können.

Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer (VZB) kündigte einer Abteilungsleiterin, die gegen ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten verstoßen haben soll. Die fristlose wie auch die ordentliche Kündigung waren fehlerhaft und daher unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Prominente Fälle von sexuellem Missbrauch und sexualisierten Deepfakes haben zuletzt für großes Aufsehen gesorgt – etwa die Berichterstattung bezüglich Collien Fernandes oder die möglichen Deepfake-Vorfälle bei der CDU Niedersachsen. Solche Fälle können arbeitsrechtlich relevant sein, selbst wenn das Verhalten im Privatleben stattfindet. Zudem können Arbeitgeber dazu verpflichtet sein, ihre Beschäftigten aktiv zu schützen.

Arbeitgeber wollen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht an die Konkurrenz weitergegeben werden – und vereinbaren mitunter ein Wettbewerbsverbot. Ein Arbeitnehmer wollte nun gegen ein solches vorgehen, um eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn ist ihm das jedoch nicht gestattet. Demnach umfasste das Wettbewerbsverbot die in Aussicht stehende Anschlusstätigkeit. Zudem habe keine existenzielle Notlage vorgelegen.

Eine Arbeitnehmerin wollte ihren Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichten, ihr drei Wochen Urlaub zu gewähren. Vor dem LAG Thüringen hatte sie damit Erfolg.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Bundesweit sollen von Freitagmorgen, 27. Februar, bis zum frühen Sonntagmorgen Busse, Trams und U-Bahnen für 48 Stunden in den Depots bleiben. Wenn Arbeitnehmende dadurch zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen, kann das arbeitsrechtliche Folgen haben. Ein Überblick.

Eine Klinik in kirchlicher Trägerschaft durfte einem Chefarzt die Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen während der genehmigten Nebentätigkeit nicht untersagen, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Zulässig war dagegen die Dienstanweisung des Arbeitgebers für die Haupttätigkeit.

Auch wenn sich ab Donnerstag wieder viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Das Arbeitsrecht gilt auch in der sogenannten "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch. Daher sollten arbeitsrechtlich die folgenden Punkte beachtet werden.

Ein Arbeitgeber gewährte nur Mitarbeitenden mit Neuverträgen eine Lohnerhöhung - nicht aber einer Arbeitnehmerin mit Alt-Vertrag. Das war aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes unzulässig, entschied das BAG.

„Wir müssen wieder mehr arbeiten!“ In der aktuellen wirtschaftlichen Krise werden mit solchen Aussagen lautstark mehr Leistung und Einsatz gefordert. Damit verbunden ist das Versprechen, dass wirtschaftlicher Erfolg, die Finanzierung unserer Sozialsysteme oder der Erhalt des Arbeitsplatzes nur von einem verstärkten Einsatz der Beschäftigten abhängen. Das Problem ist jedoch, dass die Menschen dieser Lüge nicht mehr glauben. Ein Aufruf zu einem ehrlicheren Umgang mit „Leistung“.

Ein Schiedsrichterassistent in der dritten Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und der Klage eines nicht berücksichtigten Schiedsrichterassistenten auf Entschädigung eine Absage erteilt.

Was kürzlich zahlreiche Beschäftigte bei dem Stromausfall in Berlin erlebt haben, wirft grundsätzliche Fragen auf: Was gilt arbeitsrechtlich, wenn Strom, IT oder Kommunikation am aktuellen Arbeitsort ausfallen? Wann darf der Arbeitgeber einen anderen Arbeitsort anordnen und worauf ist beim Arbeiten aus öffentlichen Anlaufstellen mit Blick auf Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse zu achten?

Ein Arbeitgeber durfte die Bonusleistung für einen Arbeitnehmer anteilig für Zeiten, in denen er in Elternzeit war, kürzen. Das entschied das BAG. Dies sei unabhängig davon, ob das vereinbarte Ziel erreicht wurde, da die variable Vergütung an die Arbeitsverpflichtung geknüpft sei.

Zwischen einem Arbeitnehmer und seiner Vorgesetzten kam es zum Streit. Dabei fiel eine türkische Äußerung, die die Vorgesetzte als Beleidigung auffasste. Eine Kritik an der Schichtführung, auch wenn sie vulgär ausfiel, rechtfertigte die Kündigung nicht, entschied das LAG Düsseldorf.

Ein Arbeitgeber, der im Arbeitszeugnis eines Sozialarbeiters als Kündigungsgrund ein laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornografie angab, muss dies nicht berichtigen. Dies sei in diesem Fall zum Schutz der Kinder zulässig, entschied das Arbeitsgericht Siegburg. 

Die Abmahnung eines Mitglieds der Verdi-Gruppe an der Universität Berlin war nicht rechtmäßig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. Anlass für die Abmahnung war ein arbeitgeberkritischer Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe im Internet.

Ob Bewerbungsgespräch, Abmahnung oder Feedbackrunde: Kommunikation ist eine zentrale Führungsaufgabe. Was viele nicht wissen: Jedes Gespräch mit Mitarbeitenden kann arbeitsrechtliche Folgen haben. Denn Kommunikation ist Teil des Arbeitsverhältnisses und unterliegt damit rechtlichen Anforderungen.

Eine Musikschullehrerin, die vom Land Berlin als freie Mitarbeiterin beschäftigt wurde, war nicht abhängig beschäftigt. Zwischen ihr und dem Land Berlin als Arbeitgeber bestand kein Arbeitsverhältnis, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

In der Urlaubszeit kann es zum Problem werden, wenn Kollegen oder Vorgesetzte Einblick ins dienstliche E-Mail-Postfach von abwesenden Mitarbeitenden brauchen, beispielsweise um geschäftliche Abläufe weiterzuführen. Wer welche Mails lesen darf und warum klare Regelungen zur E-Mail-Nutzung im Unternehmen unerlässlich sind.

Mit dem Herrenberg-Urteil wurde die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Lehrkräften verschärft. Der Fall einer Berliner Musikschullehrerin zeigt jedoch, dass im Arbeitsrecht andere Kriterien gelten.

Die Klausel im Vertrag eines Handballtrainers, wonach sein Arbeitsverhältnis bei Abstieg des Vereins in die 2. Bundesliga vorzeitig enden sollte, hat das LAG Düsseldorf für unwirksam erklärt. Grund war eine fehlende Unterschrift im Arbeitsvertrag.

Die ver.di-Betriebsgruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen die Freie Universität Berlin: Tarifwidriges Verhalten, Mitbestimmungsfeindlichkeit und ein Beitrag zum Rechtsruck sowie dem Aufstieg der AfD. Ein Beschäftigter der Universität und Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe wurde dafür abgemahnt. Zu Unrecht, so das Arbeitsgericht Berlin.

Eine Arbeitnehmerin muss ihrem Arbeitgeber die von ihm finanzierten Studiengebühren nicht zurückzahlen, obwohl sie nach Abschluss des Studiums nicht weiter bei ihm arbeitete. Eine entsprechende Rückzahlungsklausel erklärte das LAG Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam.

Solange es der gleiche Konzern ist, ist es üblich, Mitarbeitende auch für eine längere Zeit in einem anderen Tochterunternehmen einzusetzen. Das ist aufgrund des Konzernprivilegs möglich, das allerdings eng ausgelegt werden muss, wie das BAG in einem aktuellen Fall entschieden hat.

Das Bundesarbeitsgericht möchte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, wie die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten im Falle eines Betriebsübergangs beim Entleiher zu berechnen ist.

Die LDI NRW stellt klar: Das Fernmeldegeheimnis gilt nicht für private E-Mails und Telefonate am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen aber nach der DSGVO eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf private Kommunikation schaffen. Eine schriftliche Vereinbarung ist dringend zu empfehlen.

Ein Arbeitgeber muss drei ehemaligen Ashram-Mitgliedern Mindestlohn nachzahlen. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte die Yoga Vidya Gemeinschaft jetzt mit ihren Verfassungsbeschwerden. Dass die Mitglieder in einem Arbeitsverhältnis standen, hatte zuvor das Bundesarbeitsgericht entschieden. 

Wenn Beschäftigte nach einer rechtswidrigen Kündigung einen neuen Job beginnen, müssen sie sich den Urlaub, den sie vom neuen Arbeitgeber erhalten haben, auf den Urlaubsanspruch, den sie dem vorigen Arbeitgeber gegenüber haben, anrechnen lassen. Das hat das BAG entschieden.

Internationale Studien konnten einen Zusammenhang zwischen prekärer Beschäftigung und depressiven Symptomen bei Männern feststellen, der Haushaltsstatus der betroffenen Personen – als Single oder in Partnerschaft lebend – scheint dabei eine relevante Rolle zu spielen. Eine deutsche Studie kann einen engen Zusammenhang mit dem Haushaltsstatus allerdings nicht bestätigen.

Ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert sich nicht dadurch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmenden Urlaub über die Befristung hinaus gewährt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil erneut klargestellt.

Das Verhalten eines technischen Sachbearbeiters der Stadt Bochum ließ keine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu, weshalb das LAG Hamm das Auflösungsurteil der Vorinstanz bestätigte. Die mutmaßliche Mitgliedschaft in der neonazistischen Vereinigung "Hammerskins" und der Druck der Belegschaft hätten für eine Kündigung nicht ausgereicht.

Eine Arbeitgeberin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitenden Mietverträge über Werbeflächen auf deren privaten Fahrzeugen ab. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs unterliegt das dafür gezahlte Entgelt der Lohnsteuer. Die angestrebte Lohnsteueroptimierung klappt damit nicht.

Arbeitnehmer:innen haben gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Dieser kann entfallen, wenn ihre Arbeitsfähigkeit nicht oder nicht eindeutig gegeben ist. Besondere Aktualität bekommt das Thema in der Pandemie bei Fällen attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen.

Aufzeichnungen über die Arbeitszeit (z.B. Stundenzettel) dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen nicht zwingend erforderlich.

Außendienstmitarbeiter einer Krankenversicherung haben bei verschiedenen Autoherstellern als Großkunde Rabatte erhalten. Nach einem Urteil des Finanzgerichts müssen die Rabatte nicht als Arbeitslohn von dritter Seite versteuert werden.

Zahlreiche Internetplattformen vergeben Kleinstaufträge an sogenannte Crowdworker, die üblicherweise als Solo-Selbstständige tätig werden. In einem ersten Urteil hat das BAG einen Crowdworker als Arbeitnehmer eingestuft, der per App Aufträge zur Warenkontrolle erhielt.

Nach einem unliebsamen Personalgespräch löschte ein Mitarbeiter Arbeitsdateien vom Server des Arbeitgebers. Die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber war rechtmäßig, entschied das LAG Baden-Württemberg. Der Arbeitnehmer habe damit vertragliche Nebenpflichten verletzt.

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten Privatnutzung im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ist nach einem neuen Urteil zumindest zwischen Ehegatten fremdunüblich.

Werden im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses knapp 50% des Arbeitslohns über eine Gehaltsumwandlung in eine überbetriebliche Unterstützungskasse eingezahlt, sind diese Zahlungen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.

Nimmt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit auf und lässt der Arbeitgeber ihn ohne Widerspruch arbeiten, kommt damit konkludent ein Arbeitsvertrag zustande. Dieser ist auch wirksam, wenn dabei ein tarifliches Schriftformgebot nicht eingehalten wurde, entschied das LAG Schleswig-Holstein.

Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau geringfügig als Bürokraft beschäftigt war und ihr zudem als Teil des Arbeitslohns ein Pkw zur Privatnutzung überlassen wurde.

Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für ein privates Unternehmen, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts in Kenia beauftragt ist.

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.

Das BAG sieht kein Problem darin, dass eine Musikschullehrerin bei derselben Schule als Arbeitnehmerin wie auch als freie Mitarbeiterin beschäftigt ist.  Ob diese Aufteilung als Modell dienen kann, zeigt Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Eine vom Arbeitgeber gezahlte Entschädigung kann auch dann tarifbegünstigt zu versteuern sein, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss des Aufhebungsvertrags verlangt hatte.

Zwei Religionsgelehrte waren durch Ministerialerlass der türkischen Regierung von ihren Ämtern enthoben worden. Die beiden bestanden jedoch auf ein Arbeitsverhältnis – allerdings mit dem Verein, dem die Moscheen gehörten, in denen die beiden Imame tätig waren und gewohnt hatten.

Die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund führt zwar zur Unmöglichkeit seiner Arbeitsleistung als Geschäftsführer, lässt den Vergütungsanspruch aus seinem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft jedoch nicht entfallen. Der Vergütungsanspruch erlischt erst, wenn das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt wurde.

Gerichte urteilen häufiger über befristete Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Hochschulen. Nun hat das BAG über einen Fall entschieden, in dem eine Wissenschaftlerin 22 Jahre lang über befristete Arbeitsverträge beschäftigt war – und stellte zumindest keinen Rechtsmissbrauch fest.

Um häufiger von einer Rundfunkanstalt eingesetzt zu werden, hat ein Kameramann auf deren Anraten eine Zeitarbeitsfirma gegründet und sich selbst verliehen. Eine unzulässige Umgehung von Schutzvorschriften, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein. Die Folge: Der Kameramann ist Arbeitnehmer der Rundfunkanstalt.

Zuletzt hat das Arbeitsgericht Berlin – ähnlich der EuGH-Rechtsprechung – entschieden: Der Urlaubsanspruch wandelt sich mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch der Erben. "Das ist die falsche Richtung", meint Rupert Felder von der Heidelberger Druckmaschinen AG und ordnet das Urteil ein.