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Arbeitsrecht: Fünf Punkte, die Sie in der Karnevalszeit beachten sollten

Bei allem Narri-Narro: Karneval setzt das Arbeitsrecht nicht außer Kraft.
Bild: Allbau AG

Der Karneval steht kurz vor seinem Höhepunkt. In der "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch sind die Regeln des Arbeitsverhältnisses jedoch nicht außer Kraft gesetzt. Daher sollten arbeitsrechtlich diese fünf Punkte beachtet werden.

Auch wenn sich zurzeit viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Auch an Karneval gilt das Arbeitsrecht. Darauf weist auch Rechtsanwalt Oliver Flesch von "Die Führungskräfte-DFK" hin und gibt rechtliche Hinweise zu fünf wichtigen Themenblöcken.

Freizeit: Betriebliche Übung oder Urlaub?

Die klassischen Karnevalstage sind ganz normale Arbeitstage und keine gesetzlichen Feiertage. Dies bedeutet: Wer feiern will, muss Urlaub nehmen. Eine Selbstbeurlaubung kennt das deutsche Urlaubsrecht nicht. Wer dies missachtet und ohne Zustimmung des Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz verlässt, zu Hause bleibt oder grundlos "krank feiert", für den kann eine Abmahnung oder sogar die Kündigung folgen.
Anders ist dies lediglich, wenn Unternehmen ihren Arbeitnehmern zum Beispiel am Rosenmontag einen freien Tag gewähren. In der Regel handelt es sich dabei um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Wenn dieser jedoch in der Vergangenheit solche Tage regelmäßig von der Arbeitspflicht ausgenommen und nicht klargestellt hat, dass er dies freiwillig tut, können die Grundsätze der so genannten betrieblichen Übung greifen: Auch für die Zukunft kann dann ein Anspruch auf den freien Tag für die Arbeitnehmer entstanden sein.

Arbeitgeber, die das vermeiden wollen, werden etwa folgende Formulierung wählen: "In diesem Jahr haben wir uns dazu entschieden, den Betrieb an Rosenmontag (eventuell mit zeitlicher Einschränkung ab 12 Uhr) zu schließen. Für das kommende Jahr behalten wir uns eine andere Entscheidung ausdrücklich vor."

Weisungsrecht: Kostüme am Arbeitsplatz erlaubt?

Auch wenn an den "tollen Tagen" die Zahl an "Superhelden" im Büro steigt, gibt es keinen generellen Anspruch auf Verkleidung zu Karneval. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer allgemeinen Entscheidung zu Bekleidungsvorschriften ("Kopftuch-Fall") bereits ausgeführt, dass ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern mit Kundenkontakt erwarten kann, sich dem Charakter des Handelsgeschäfts und dessen Kundenstamm entsprechend branchenüblich zu kleiden.
Eine solche Pflicht kann durch eine Weisung des Arbeitgebers begründet werden. So möchte ein Bankkunde über seine Geldanlage sicher nicht von einem Piraten oder der Biene Maja beraten werden. Etwaige Verkleidungen sollten vorher zwischen Unternehmensleitung und Mitarbeitern abgestimmt werden. Ist in dem Betrieb Schutzkleidung vorgeschrieben, kann diese auch nicht mit dem Clownskostüm getauscht werden.

Weisung: Alkohol am Arbeitsplatz

Hinsichtlich des Alkoholkonsums ist zu beachten, dass alle Arbeitnehmer die Pflicht haben, ihre Leistungsfähigkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht durch den Alkoholkonsum zu beeinträchtigen. Ob während der Arbeitszeit Alkohol getrunken werden darf, legt der Chef fest. Auch Alkoholverbote können verhängt werden, wobei bei der Existenz eines Betriebsrates dieser zu beteiligen ist.

Führt Karnevalsbrauch zu Schadenersatz?

Vorsicht ist außerdem geboten bei manch typischem Karnevalsbrauch. So ist etwa das Abschneiden der Krawatte eines Arbeitnehmers durch eine Kollegin nur dann erlaubt, wenn das "Opfer" einverstanden ist. Zwar kann sich ein solches Einverständnis aus den Umständen ergeben. Jedoch existieren bereits gerichtliche Entscheidungen, in denen Karnevalisten wegen des Abschneidens einer Krawatte zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurden oder Abmahnungen riskieren.

Trotzdem sollte man als Mann an Weiberfastnacht besser nicht seine Lieblingskrawatte tragen. Auch das Hören von Karnevalsmusik gegen die ausdrückliche Anweisung des Vorgesetzten sollte vermieden werden.

AGG: "Bützje" und anzügliche Witze

In Karnevalshochburgen ist ein "Bützje" ein Küsschen von Frauen auf die Wange von Männern. Als Mann sollte man ein solches Bützje und das diesjährige Karnevalsmotto von Düsseldorf ("Scharf wie Mostert") nicht fehlinterpretieren und sofort als Aufforderung zu "mehr" sehen. Die Betriebsfeier ist nicht geeignet, sich gehen zu lassen und gerade Führungskräfte sollten sich zurückhalten. Denn als sexuelle Belästigung sind nach § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zum Beispiel alle unerwünschten sexuellen Handlungen, etwa Begrabschen, Bemerkungen sexuellen Inhalts, anzügliche Witze, sexuell bestimmte körperliche Berührungen anzusehen. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine sexuelle Belästigung nach § 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten darstellt und als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet sein kann (abhängig von Umfang und Intensität).
Vielen Arbeitgebern und Führungskräften ist nicht bewusst, dass sie bezüglich der Vermeidung von sexuellen Belästigungen nach gesetzlich verpflichtet sind, solche Verhaltensweisen von Beschäftigten zu unterbinden und zu sanktionieren (Abmahnung, Umsetzung, Versetzung, Kündigung).

Schlagworte zum Thema:  Karneval, Arbeitsverhältnis, Arbeitsrecht

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