Coronapandemie: Anspruch auf Freistellung am Rosenmontag

In vielen Unternehmen wird an Karneval, Fastnacht oder Fasching üblicherweise am Rosenmontag nicht gearbeitet. 2021 fallen alle Veranstaltungen und Umzüge wegen der Coronapandemie aus. Was gilt damit für die Arbeitsbefreiung am Rosenmontag? Ein arbeitsrechtlicher Überblick.

"Helau" und "Alaaf": Den üblichen Ausnahmezustand an Karneval, Fasnacht oder Fasching wird es wegen der Coronapandemie 2021 nicht geben. Überall sind Rosenmontagszüge und Veranstaltungen abgesagt, ein gemeinsames Feiern, Schunkeln oder Singen in Gruppen ist nicht möglich. Was bedeutet das für Weiberfastnacht oder Rosenmontag? Üblicherweise stellen viele Arbeitgeber ihre Beschäftigten an diesen Tagen bezahlt von der Arbeit frei. Dieses Jahr ist alles anders. "Arbeiten statt Feiern", heißt es zumindest für die Bediensteten der Landesbehörden in NRW. Sie müssen am Rosenmontag Dienst nach Vorschrift leisten. Ist der Rosenmontag also für Beschäftigte 2021 ein normaler Arbeitstag?

Unabhängig von Corona: Rosenmontag ist kein Feiertag

Karneval oder Fastnacht, egal wie man das verrückte Treiben vor der Fastenzeit mit Höhepunkt am Rosenmontag nennt, es ist langjähriges Brauchtum, aber es existieren keine gesetzlichen Feiertage. Grundsätzlich sind diese Tage also ganz normale Arbeitstage. Dies bedeutet auch in anderen Jahren: Wer feiern will, muss grundsätzlich Urlaub nehmen.

Urlaub muss immer der Arbeitgeber gewähren. Wenn ein Arbeitnehmer dies missachtet und ohne Zustimmung des Arbeitgebers nicht zur Arbeit erscheint oder grundlos "krank feiert", riskiert er eine Abmahnung oder sogar die Kündigung. (Lesen Sie mehr in der News: Können Arbeitgeber Urlaub streichen, verweigern oder einseitig festlegen?)

Unternehmen geben Mitarbeitern am Rosenmontag häufig bezahlt frei

In vielen Unternehmen ist es jedoch üblich, den Arbeitnehmern an Weiberfastnacht oder am Rosenmontag einen halben oder sogar ganzen freien Tag bezahlt frei zu geben. Dies ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die ganz in seinem Ermessen liegt. Einen Anspruch auf eine Freistellung an den närrischen Tagen haben Arbeitnehmer nicht, es sei denn, es findet sich eine entsprechende Regelung dazu im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Zumeist wird eine solche Regelung fehlen. In Ausnahmefällen kann sich ein Anspruch aus den Grundsätzen der sogenannten betrieblichen Übung ergeben. 

Anspruch auf Freistellung am Rosenmontag aus betrieblicher Übung?

Dieser kann bestehen, wenn zum Beispiel der Rosenmontag im Unternehmen regelmäßig über Jahre hinweg frei ist, der Arbeitgeber aber nie klargestellt hat, dass er dies unter Vorbehalt tut, sodass Arbeitnehmer annehmen durften, dass er diese Leistung immer gewähren will.

Um dies zu vermeiden, sollten Arbeitgeber immer eindeutige Formulierungen wählen, wie: "In diesem Jahr haben wir uns dazu entschieden, den Betrieb am Rosenmontag zu schließen. Für das kommende Jahr behalten wir uns eine andere Entscheidung ausdrücklich vor."

BAG-Entscheidung zum freien Rosenmontag während des Golfkriegs

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung wird Teil des Arbeitsvertrags. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten entsprechend der betrieblichen Übung weiterhin freigeben. Können sie das möglicherweise 2021 verweigern, weil der ursprüngliche Anlass für die Freistellung, das Feiern von Karneval oder Fastnacht, wegen der Coronapandemie ausfällt? Bereits 1991 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), als der Rosenmontagszug wegen des Golfkriegs ausfiel, dass Beschäftigte aufgrund betrieblicher Übung auch dann einen Freistellungsanspruch für den Rosenmontag haben, wenn an diesem Tag der übliche Karnevalsumzug ausfällt. Diese Ansicht lässt sich auch für 2021 vertreten. Auch wenn die "fünfte Jahreszeit" nicht wie üblich stattfindet, gibt es für überzeugte Narren und Jecken vielerorts coronakonforme virtuelle Ersatzangebote. Und eine Verpflichtung am Rosenmontag auch wirklich zu feiern, ist mit der üblichen Freistellung am Rosenmontag auch sonst nicht verbunden.

Eingeschränkte Auslegung der betrieblichen Übung für den öffentlichen Dienst

Anders sieht es im öffentlichen Dienst aus: Hier gelten laut BAG die Grundsätze der betrieblichen Übung nur eingeschränkt. Anders als Arbeitnehmer dürfen Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus Sicht des Gerichts nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber ihnen Leistungen gewährt, zu denen er rechtlich nicht verpflichtet ist. 


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Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Übung, Freistellung, Coronavirus