0

| Betriebsablauf

Wie Arbeitgeber den Urlaub rechtmäßig festlegen

Bei der Festlegung des Urlaubs sollten Arbeitgeber - soweit möglich - die Wünsche der Mitarbeiter berücksichtigen.
Bild: Veer Inc.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte zuletzt zur Kündigung eines Betriebsrats entschieden, der sich – trotz abgelehnten Urlaubsgesuchs – eigenmächtig zwei Tage unbezahlt frei genommen hatte. Bleibt die allgemeine Frage, wann Arbeitgeber Urlaub verweigern, widerrufen oder einseitig festlegen können.

Im konkreten Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ging es um unbezahlten Urlaub eines Betriebsratsvorsitzenden. Der Fall enthielt jedoch einige Besonderheiten, die das Gericht letztlich zum Ergebnis brachten, dass das Betriebsratsgremium der Kündigung nicht zuzustimmen hat. Bleibt die Frage nach den rechtlichen Bedingungen für Arbeitnehmer, die nicht im Betriebsrat sind und vielleicht nicht unbezahlten, sondern gesetzlichen oder tariflichen Urlaub beanspruchen.

Eigenmächtiger Urlaub führt zu Pflichtverletzung

Prinzipiell regelt § 7 Bundesurlaubsgesetz (BurlG), dass der Arbeitgeber den Urlaub festlegt (Urlaub ist "zu gewähren"). Daraus folgt eben auch, dass der Arbeitnehmer nicht eigenmächtig den Urlaub antreten darf. Vielmehr bleibt der Mitarbeiter bei der Selbstbeurlaubung unberechtigt der Arbeit fern – selbst dann, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nachkommt, den Urlaub festzusetzen. In letzter Konsequenz kann – nicht muss, wie auch der aktuelle Fall des Betriebsratsvorsitzenden zeigt – diese Pflichtverletzung zur Kündigung führen.

Arbeitnehmerwünsche versus betriebliche Interessen

Allerdings – auch das geht unmissverständlich aus § 7 BurlG hervor – hat der Arbeitgeber bei der Festlegung des Urlaubs in jedem Fall die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Nach Ansicht des BAG hat der Urlaubswunsch des Arbeitnehmers sogar grundsätzlich Vorrang. Entgegenstehende dringende betriebliche Interessen führen lediglich zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers, das er nur ausnahmsweise dem Urlaubswunsch entgegenhalten kann.

Als Beispiele für solche dringenden betrieblichen Interessen werden häufig personelle Engpässe, eine plötzlich veränderte Auftragslage oder auch sonstige Umstände der Betriebsorganisation genannt, die dazu führen, dass bei Gewährung des Urlaubs der Betriebsablauf erheblich beeinträchtigt würde. Aber selbst wenn der Arbeitgeber den gesicherten Fortgang des Betriebsablaufs gefährdet sieht, muss er zunächst die widerstreitenden Interessen abwägen – wobei der grundsätzliche Vorrang der Arbeitnehmerwünsche im Auge behalten werden muss.

Betriebsferien: Betriebsrat zu beteiligen

Legt der Arbeitgeber – unter Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG – rechtswirksam Betriebsferien fest, so begründet dies betriebliche Belange, die dem Urlaubswunsch des Mitarbeiters entgegenstehen können. Die Betriebsferien selbst müssen dann nicht – anders als bei der Festlegung in Betrieben ohne Betriebsrat – durch dringende betriebliche Belange gerechtfertigt sein.

Zwar muss der Arbeitgeber also die Urlaubswünsche des Mitarbeiters berücksichtigen, wenn er Urlaub gewährt.  Er kann jedoch den Urlaub auch dann festlegen, wenn der Arbeitnehmer keine Wünsche geäußert hat.  Jedoch: Vor der einseitigen Festlegung bietet es sich regelmäßig an, die Wünsche des Arbeitnehmers zu erfragen. Denn dieser kann sie auch dann noch geltend machen, wenn der Arbeitgeber den Urlaub ohne Befragung bereits festgelegt hat. Letztlich billigt das BAG eine einseitige Urlaubsfestsetzung nur, wenn sie vom Arbeitnehmer akzeptiert wird.

Festgelegter Urlaub: Nachträgliche Änderung nur einvernehmlich

Berücksichtigt der Arbeitgeber die Wünsche des Arbeitnehmers – ob in der Umsetzung oder in einer Interessenabwägung – ausreichend, so ist der festgelegte Zeitraum im Regelfall nicht mehr einseitig zu ändern. Soll der festgelegte Urlaub – auf Veranlassung des Arbeitgebers oder des Mitarbeiters – dann nachträglich geändert werden, bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien.

Weitere News zu diesem Thema:

- Betriebsrat: Keine Kündigung trotz eigenmächtigem Urlaubsantritt

- Interview: "Urlaubsmanagement auf den Prüfstand stellen"

- Urlaub grundsätzlich zusammenhängend gewähren

- Serie zum Urlaubsrecht: Kann der Arbeitgeber den Urlaub widerrufen?

Haufe Online Redaktion

Urlaubsanspruch, Widerruf, Urlaub

Aktuell

Meistgelesen