Arbeitnehmerüberlassung (AÜ)

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf ein höheres Gehalt, das vergleichbaren Leiharbeitnehmenden gezahlt wird. Das stellte das LAG Mecklenburg-Vorpommern fest. Der Gleichstellungsgrundsatz schütze Leiharbeitnehmende vor einer Schlechterstellung, nicht aber Stammarbeitnehmende. 

Der Einsatz von Leiharbeitern gehört in vielen Unternehmen zum Alltag. Die Rahmenbedingungen sind durch das 2017 novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt. Die darin geforderten gleichen Standards für Stammbelegschaft und Leiharbeiter beim Arbeitsschutz müssen von den Unternehmen aber auch umgesetzt werden. Wie sollten Unternehmen und ihre Betriebs- oder Personalräte die Leiharbeiter am besten in das betriebliche Arbeitsschutzsystem einbinden?

Die Deutsche Bahn kommt nicht zur Ruhe. Bereits seit Wochen ist der zähe Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in den Schlagzeilen. Aber auch die Lokführergewerkschaft GDL sorgt mit ausgefallenen Ideen für Aufsehen.

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmende ein geringeres Arbeitsentgelt als das der im Entleiherbetrieb beschäftigten Stammarbeitnehmenden festlegt, muss ihnen Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren. Das ist nötig, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmenden sicherzustellen. Diese Vorteile müssen geeignet sein, die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bezahlung auszugleichen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden.

Wenn ein Leiharbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Verleiher steht, stellt sich die Frage, welches der Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte ist.

Die gesetzliche Höchstgrenze für eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung kann durch Tarifvertrag auf 48 Monate verlängert werden, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Regelungen binden alle überlassenen Arbeitnehmenden - unabhängig von einer Tarifgebundenheit. 

Der EuGH gibt in einem neuen Urteil wichtige Hinweise zur Höchstüberlassungsdauer in Deutschland, nachdem ihm das LAG Berlin Brandenburg in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt hatte, wie der Begriff "vorübergehend" im Sinne der europäischen Leiharbeitsrichtlinie auszulegen ist.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein Hafenarbeiter, der im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf dem Hamburger Hafengelände eingesetzt wird, in einem "weiträumigen Tätigkeitsgebiet" tätig ist, sodass er seine Fahrten zwischen Wohnung und Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale abrechnen kann.

Am 7. Dezember 2021 unterzeichneten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung. Zwei Tage später, am 9. Dezember, veröffentlichte das Marktforschungsunternehmen Lünendonk die Ergebnisse einer Blitzumfrage zur Stimmung im Markt der Personaldienstleistungsbranche in Deutschland. Die Befragten bewerteten unter anderem auch den Koalitionsvertrag. Dazu ein Kommentar von Dr. Thorsten Koletschka, Managing Director Commercial der ManpowerGroup Deutschland sowie Vorstandsmitglied des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP).

Das geplante und sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befindende Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (kurz Arbeitsschutzkontrollgesetz) sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie vor. Die Diskussion, ob ein solches Verbot sinnvoll und rechtlich überhaupt möglich ist, hat unter Experten bereits eingesetzt. Auch unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich seine Gedanken dazu.

In der Berichterstattung über Corona-Ausbrüche in Betrieben der Fleischindustrie werden Werkvertrag und Leiharbeit ständig synonym verwendet. Selbst in der politischen Diskussion geschieht dies. Philipp Geyer, CEO des Personaldienstleisters Unique, empfiehlt, genauer hinzusehen und zu differenzieren, wo die Probleme herkommen.

Kurzarbeit hat sich in der Corona-Krise bewährt und ist vielfach das Mittel der Wahl, wenn ein Unternehmen keine Aufträge mehr hat. Doch es gibt auch Handlungsalternativen. Im Interview berichtet der Vorsitzende der Geschäftsführung Philipp Geyer, welche Idee der Personaldienstleister Unique entwickelt hat – und worin die Vorteile des Modells liegen.

Die Krise macht vieles möglich, etwa eine Personalpartnerschaft zwischen McDonald's und Aldi. Was ist Marketingaktion, was HR-Krisenmanagement? Ein Gespräch mit Sandra Mühlhause, Personalvorständin von McDonald's Deutschland.

Zeitarbeitnehmer haben Anspruch auf "Equal Pay", also auf die gleiche Vergütung wie Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Arbeitgeber können aber durch wirksame Bezugnahme auf einen Tarifvertrag davon abweichen – die Voraussetzungen dafür hat das BAG in einem aktuellen Fall präzisiert.

In der Zeitarbeit oder Personaldienstleisterbranche sind zweieinhalb Jahre nach der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) die Herausforderungen kaum weniger geworden. Daher bleiben die Fragen: Wie ist es um die Branche bestellt? Was ist bei der Auswahl des Personaldienstleisters wichtig? Machen Sie mit bei einer Kurz-Umfrage, um die Branche näher zu beleuchten.

Zwar sind die Offenlegungs- und die Konkretisierungspflicht bereits zum April 2017 mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft getreten. Dennoch sind knapp zwei Jahre danach noch immer Fragen dazu offen. Arbeitgeber sollten sorgsam vorgehen, um das Risiko von Sanktionen zu minimieren.

Seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gelten strengere Regeln, die den Einsatz von Werkverträgen erschweren. Gerade diesbezüglich suchen manche Unternehmen nach alternativen Modellen, um Personalkosten zu reduzieren. Der Gemeinschaftsbetrieb kann eine Möglichkeit sein. 

Die Neuregelungen der AÜG Reform bringt zahlreiche Veränderungen für die Arbeitnehmerüberlassung mit sich. Vor allem Verleiher und Entleiher sollten die neuen Regelungen gut kennen.

Personalentwicklung im Digitalzeitalter verknüpft formelles und informelles Lernen und ermöglicht situative Qualifizierung mitten im Arbeitsprozess. Innovative Konzepte, Methoden und Formate für digitales Lernen stellt das Titelthema vor.

Ein Leiharbeitnehmer hat vor dem Arbeitsgericht Gießen verlangt, das gleiche Arbeitsentgelt wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers zu erhalten, sogenanntes "Equal Pay". Die Kammer lehnte dies jedoch ab und bestätigte damit die durch die AÜG-Reform geänderten Equal-Pay-Vorschriften.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung bringt ab Mai einige neue Pflichten – auch für HR. Was dabei im Zusammenhang mit Beschäftigtendaten zu beachten ist, lesen Sie im Titelthema.

Der Marburger Bund und die BG Kliniken haben sich auf Eckpunkte einer neuen Tarifeinigung festgelegt. So soll eine Arbeitnehmerüberlassung bis zu 60 Monaten möglich sein, die Verdrängungswirkung nach Tarifeinheitsgesetz ausgeschlossen und die Ärztegehälter angehoben werden.

Überlässt ein Sponsor Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, ohne dafür eine Vergütung zu erhalten, liegt eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung vor.

Seit 2003 kürt die Redaktion des Personalmagazins alle zwei Jahre die wichtigsten Vordenker und Vorbilder im Personalwesen. Wer 2017 dabei ist, lesen Sie in der Titelgeschichte.

Die AÜG-Reform hat das Risiko eines Fremdpersonaleinsatzes erhöht. Die neuen Anforderungen an Arbeitnehmerüberlassung und Beschäftigung von Freelancern im Umfeld IT und Engineering sind Thema beim MCC Kongress Zukunftsmarkt Personal am 28. und 29. November in Köln.

Eine Arbeitnehmerin, die aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes nach dem AÜG höhere Vergütung verlangte, scheiterte mit ihrer Klage. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass sie nicht als Leiharbeitnehmerin im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig war, sondern in einem Gemeinschaftsbetrieb.

Mit Hilfe des kostenlosen Downloads können Sie feststellen, ob bei einem freien Mitarbeiter eine selbstständige Tätigkeit oder doch eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Umgehen Sie die Gefahr der Scheinselbstständigkeit und mögliche Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge.

Unternehmen, die sich schwerwiegende Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen, werden künftig in einem zentralen Wettbewerbsregister erfasst. Neben schweren Wirtschaftsdelikten können auch arbeitsrechtliche Verstöße zu einem Eintrag in die "Schwarze Liste" führen.

Durch die Reform der Zeitarbeit sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) seit April vor, dass ein Leiharbeiter maximal 18 Monate im selben Betrieb eingesetzt werden darf. Eine Ausnahme von der Überlassungshöchstdauer haben nun die Tarifvertragsparteien der Metallbranche vereinbart.

Am 1.4.2017 treten wichtige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft. Für den öffentlichen Dienst gelten besondere Regelungen, insbesondere wurde die Personalgestellung aus dem Geltungsbereich des AÜG herausgenommen.

Das neue AÜG verschärft das Risiko für Arbeitgeber, sich wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung strafbar zu machen. Anhaltspunkte, nach welchen Kriterien zukünftig eine Arbeitnehmerüberlassung erlaubt wird, geben die jetzt veröffentlichten fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur.

Nachzahlung, Strafverfolgung, Bußgeld: Die AÜG-Reform erhöht das Risiko beim Fremdpersonaleinsatz. Nutzen Sie daher die Online-Seminar-Reihe von Haufe und verschaffen Sie sich einen Überblick.

Wenn eine DRK-Schwester, die Mitglied einer DRK-Schwesternschaft ist, von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung.

Im vergangenen Oktober hat der Bundestag die AÜG-Reform 2017 verabschiedet. Nach langem Streit gilt nun ab April das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen mit neuen Regeln zur Höchstüberlassung und zu Equal Pay. Doch das angepasste Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ruft auch Kritik hervor.

Mit der beschlossenen Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gelten ab April komplexe Vorschriften. Der Praxisratgeber zur AÜG-Reform, den wir zusammen mit unserem Kooperationspartner Unique publizieren, fasst die Änderungen zusammen.

Neben Regeln zur Zeitarbeit fand auch eine zum Arbeitnehmerbegriff Eingang in die AÜG-Reform. Nicht schädlich, nicht hilfreich: So bewertete Professor Gregor Thüsing noch im März diese gesetzliche Definition. Den neuen Versuch des Gesetzgebers, zur Selbstständigkeit abzugrenzen, sieht er nun um einiges positiver.

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit spiegeln die zwei Seiten der Leiharbeit wider: Für etwa ein Fünftel der Erwerbslosen bietet sie die Chance, aus der Arbeitslosigkeit in eine reguläre Beschäftigung zurückzukehren. Allerdings: In keiner anderen Branche verlieren mehr Menschen ihren Job.

Die Zeitarbeitsbranche boomt und beschäftigt so viele Leiharbeiter wie nie zuvor. Daneben hilft Zeitarbeit jedoch auch, den Übergang in reguläre Beschäftigung zu schaffen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Die sogenannte Fallschirmlösung oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei unwirksamen Werkverträgen führt nicht zur Festanstellung des Leiharbeitnehmers beim Entleiher. Das hat das BAG in einem aktuellen Urteil entschieden. Bereits ab 2017 könnte diese Feststellung jedoch obsolet sein.

Zeitarbeitnehmer erhalten seit dem 1. Juni 2016 einen Mindestlohn von neun Euro in Westdeutschland. In Ostdeutschland ist die Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro gestiegen.

Als Chef der Robozän GmbH bietet Matthias Krinke humanoide Roboter als „Zeitarbeitnehmer“ an – zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Im Interview erläutert er, für welche Tätigkeiten sich die Roboter eignen und wie die „Arbeitnehmerüberlassung“ funktioniert.

Entwurf, allgemeine Ablehnung, neuer Vorschlag, wieder Stopp – zuletzt durch die Union: Auf dem Weg zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen geht es hin und her. Was vom aktuellen Entwurf zu halten ist und wie man nachbessern sollte, beschreibt Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn.

Vom „Equal-Pay“-Grundsatz ist die Leiharbeit nach wie vor weit entfernt. Obwohl gesetzliche Regelungen seit 2011 den Missbrauch verhindern und Gleichbehandlung garantieren sollen, verdienen Zeitarbeiter deutlich weniger als Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor.

Um häufiger von einer Rundfunkanstalt eingesetzt zu werden, hat ein Kameramann auf deren Anraten eine Zeitarbeitsfirma gegründet und sich selbst verliehen. Eine unzulässige Umgehung von Schutzvorschriften, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein. Die Folge: Der Kameramann ist Arbeitnehmer der Rundfunkanstalt.

Mit einem massiven Forderungskatalog haben sich die deutschen Arbeitgeberverbände gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung zu Zeitarbeit und Werkverträgen gewehrt. Weitere Belastungen und Einschränkungen, so die Arbeitgeber, wollten sie im neuen Jahr auf keinen Fall hinnehmen.

Nach Kritik am Reformentwurf bei Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge muss Arbeitsministerin Andrea Nahles nun nachbessern. Ein Spitzengespräch soll Details klären. Das Arbeitsministerium hat derweil einen neuen Entwurf für Januar angekündigt. 

Kritik an den geplanten Änderungen zur Zeitarbeit gab es bereits kurz nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs. Unseren Kolumnisten Alexander R. Zumkeller stören dabei weniger die politischen Ziele des Entwurfs. Sein Ärger entzündet sich an den Defiziten, die Personalern die Umsetzung des Gesetzes unnötig erschweren.

Der neu vorgestellte Entwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen von Andrea Nahles (SPD) hat viel Tadel bekommen, von Arbeitgeberseite wie von den Gewerkschaften. Auch Rechtsanwalt Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer sieht Kritikpunkte und benennt sie im Interview.