Arbeitgeber fordern Gesetzesstopp

Deutschlands Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung den Stopp der ihrer Ansicht nach konjunkturschädlichen Gesetzespläne zu Zeitarbeit und Werkverträgen. Anstatt durch neue Gesetzesentwürfe neue Bürokratie zu schaffen, müsse Bürokratie abgebaut werden, erklärte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müssten die Referentenentwürfe zu Zeitarbeit und Werkverträgen sowie zur Lohngleichheit in ihrer jetzigen Form wieder vom Tisch.

Gesetzesentwurf zur Arbeitnehmerüberlassung "praxisfremd und hochbürokratisch"  

"Werkverträge müssen völlig unverändert auch in Zukunft durch selbständige Unternehmen möglich sein", erklärte Kramer. Das erfordere grundlegende Änderungen des "praxisfremden und hochbürokratischen Entwurfs" aus dem Arbeitsministerium. Der im vorgelegten Referentenentwurf geplante Kriterienkatalog stelle typische Dienst- oder Werkverträge in Frage. Spezialisierte Zulieferung im Anlagenbau, IT-Dienstleister oder technische Serviceunternehmen dürften nicht durch neue gesetzliche Regelungen gefährdet werden.

Gewerkschaften wollen Abgrenzungskatalog 

Die Gewerkschaften verlangen von der Bundesregierung dagegen klare Kriterien zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen. "Das als Bürokratie abzutun ist weltfremd", erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann, denn Werkverträge und Leiharbeit würden heute "reihenweise" zum Lohndumping missbraucht. Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnte in der "Rheinischen Post" vor einem Missbrauch von Werkverträgen. Nicht selten fände so massiver Sozialversicherungsbetrug statt, sagte Hofmann.

Mehr Anregung für öffentliche Investitionen

Kramer forderte weiter, die Regierung müsse die Weichen stellen, um mehr öffentliche Investitionen anzuregen. Nach milliardenschweren Leistungsausweitungen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung müsse Schluss sein mit immer neuen Ausgabenpaketen und zusätzlichen Belastungen der Unternehmen und der Arbeitnehmer. "In den öffentlichen Haushalten brauchen wir Vorfahrt für Investitionen, vor allem in Bildung und Infrastruktur – ohne Neuverschuldungen und ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen", verlangte der Arbeitgeber-Präsident.