27.08.2012 | Top-Thema Scheinselbständigkeit

Werkvertrag - Dienstvertrag: Abgrenzung

Kapitel
Werkvertrag oder Scheinwerkvertrag? Bei Unterschrift ist das oft unklar.
Bild: Haufe Online Redaktion

Werkverträge sind zunehmend ein beliebtes Mittel, um etwa Arbeitnehmerüberlassung zu umgehen. Statt eigenes Personal einzustellen wird ein Projekt einfach als Werkvertragsauftrag vergeben.

Das hat insbesondere 2 Vorteile für den Auftraggeber: bestehende Lohnbedingungen werden ausgehebelt (Stichwort Lohndumping) und die jeweils in der Branche übliche Leiharbeitnehmerquote wird heimlich ausgeweitet - ein nicht unbedeutender Wettbewerbsvorteil. Zusätzlich bleibt der Auftraggeber/Arbeitgeber sehr flexibel.

Wenn der Werkvertrag nach hinten losgeht

Doch der Preis für die vermeintlichen Vorteile kann hoch sein. Denn nicht nur die Sozialversicherungsträger und das Finanzamt schauen genau hin. Auch die Gerichte stellen nach Klagen betroffener Arbeitnehmer in der Praxis häufig nachträglich fest, dass ein verdecktes Beschäftigungsverhältnis vorgelegen hat. Vielfach entsteht eine solche Situation nach einem Arbeitsunfall, wenn dem Auftragnehmer/Arbeitnehmer klar wird, dass er als Arbeitnehmer ein sehr viel weitergehenden Schutz genießen würde. Entsprechende Nachforderungen aller möglichen Stellen sind die Folge. Sämtliche Vorteile des Werkvertrages entfallen mit einem Schlag. Es ist deshalb größte Vorsicht geboten, wenn etwa Zeitarbeitsfirmen über Tochterunternehmen Scheinwerkverträge anbieten.

Werkvertrag - Dienstvertrag: Unterschiede

Bei einem Werkvertrag (§ 631 ff. BGB) wird nicht der Arbeitseinsatz an sich geschuldet, sondern der Vertragspartner verpflichtet sich zur Herstellung eines vereinbarten Werkes. Ein Arbeitsvertrag (Dienstvertrag, § 611 ff. BGB) hingegen hat den Arbeitseinsatz an sich und das Bemühen um den Erfolg zum Inhalt, regelmäßig ohne Bindung an ein bestimmtes Projekt oder konkreten Auftrag. Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Auftraggeber mit der Abnahme des Werkes die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Dabei ist es durchaus inzwischen üblich, dass dies auf Stundenlohnbasis erfolgt. Dies allein ist jedenfalls kein Indiz für eine selbstständige oder abhängige Tätigkeit.

Kennzeichnend für einen Werkvertrag ist die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Auftragnehmers. Er steht damit grundsätzlich nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, sondern gilt sozialversicherungsrechtlich als selbstständig.

Kennzeichen für Scheinwerkverträge

Allerdings gilt auch hier: Es kommt nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Illegale Arbeitnehmerüberlassung mittels Scheinwerkvertrag liegt vor, wenn der Entleiher den Ausführenden wie einen eigenen Arbeitnehmer behandelt, dieser also die gleiche Arbeit wie die Stammbelegschaft mit gleichen Werkzeugen und Hilfsmitteln ausführt.

Weitere Indizien für Scheinwerkverträge sind:

  • Es ist kein konkretes Arbeitsergebnis („Werk“) vereinbart.

  • Der „Werkvertragsarbeitnehmer“ organisiert sich weitgehend nicht selbst, sondern ist fremdbestimmt und
  • ist in den Entleihbetrieb ähnlich der Stammbelegschaft eingeordnet.
  • Der „Werkvertragsarbeitnehmer“ haftet nicht für Mängel am vereinbarten Werk.

Es ist sogar denkbar, dass ein Werkvertrag sozialversicherungsrechtlich als Beschäftigungsverhältnis eingeordnet wird, obwohl zuvor der Werkvertrag vor einem Arbeitsgericht Bestand hatte.


Weiterlesen:

Kapitel 3: Statusfeststellung durch die Rentenversicherung

Schlagworte zum Thema:  Dienstvertrag, Werkvertrag, Scheinwerkvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, Lohndumping, Arbeitgeberpflichten, Scheinselbständigkeit, Selbständigkeit

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