27.08.2012 | Top-Thema Scheinselbständigkeit

Pflichten des Auftraggebers bzw. Arbeitgebers

Kapitel
Korrekte Beitragsberechnung und-abführung sind Arbeitgebersache.
Bild: Haufe Online Redaktion

Alle Arbeitgeber müssen prüfen, ob die bei ihnen eingesetzten Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig sind, gleiches gilt für Auftraggeber, die dies für ihre Auftragnehmer feststellen müssen.

Kommt der Auftraggeber dabei zu dem Ergebnis, dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt, kann er das optionale Statusanfrageverfahren beantragen, um definitive Rechtssicherheit zu erhalten. Dazu besteht allerdings keine Verpflichtung. Das verpflichtende Statusfeststellungsverfahren wird dagegen ausgelöst, wenn GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer oder Ehegatten, Lebenspartnern bzw. Abkömmlingen des Arbeitgebers beschäftigt werden.

Meldepflichten

Bei einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn, bestehen für einen Arbeitgeber alle sich aus den Vorschriften des Sozialgesetzbuches ergebenden Pflichten. Hierzu gehört insbesondere die Erstattung von Meldungen im Rahmen des SV-Meldeverfahrens (DEÜV).

Anmeldungen sind mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung zu erstatten, spätestens jedoch innerhalb von 6 Wochen nach Beginn der Beschäftigung. Beschäftigungsbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung tatsächlich begonnen hat. Wird über die Versicherungspflicht im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens entschieden und beginnt die Versicherungspflicht erst mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Statusentscheidung, ist dieser Zeitpunkt einzutragen.

Als Personengruppenschlüssel (PGR) kommt im Regelfall die 101 in Betracht. Nur wenn die Beschäftigung besondere Merkmale aufweist, muss ggf. ein anderer Schlüssel (PGR 102 ff.) genutzt werden.

Entgeltunterlagen

Die Entgeltunterlagen sind nach den Bestimmungen der Beitragsverfahrensverordnung wie für alle anderen Arbeitnehmer zu führen. Insbesondere gehören zu den Entgeltunterlagen in diesen Fällen auch

  • die Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer bzw. eine Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen,

  • der Antrag über die Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens,

  • der Bescheid eines Versicherungsträgers über eine Statusentscheidung und

  • Mitteilungen über Rechtsmittel gegen Statusfeststellungen.

Entscheidungen von Versicherungsträgern über das Bestehen einer selbstständigen Tätigkeit sollten aus Beweissicherungsgründen zu den Vertragsunterlagen genommen werden.

Beiträge berechnen und abführen

Wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt, gelten die erzielten Einnahmen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung. Die Beiträge werden aus den erzielten Einnahmen (= beitragspflichtiges Arbeitsentgelt) berechnet und von Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte aufgebracht. Insoweit gelten grundsätzlich keine Besonderheiten.

Zu den Pflichten des Auftraggebers/Arbeitgebers gehören, wie bei allen anderen Arbeitnehmern,

  • die Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts,
  • die Berechnung und
  • die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.


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Schlagworte zum Thema:  Arbeitgeberpflichten, Arbeitsentgelt, Meldeverfahren, Meldepflicht, Entgeltunterlagen, Scheinselbständigkeit, Selbständigkeit

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