Meldepflicht

Die meldepflichtigen Arbeitsunfälle sind 2017 um 0,4 % zurückgegangen. Das bedeutet 873.562 Unfälle. Allerdings endeten 454 Arbeitsunfälle tödlich, 30 mehr als im Vorjahr. Wann ist ein Arbeitsunfall eigentlich meldepflichtig?mehr

Bereits seit sieben Jahren besteht die Verpflichtung, Änderungen von Betriebsdaten zu melden. Doch nach wie vor fremdeln Unternehmen mit dieser Meldepflicht. Nun sollen Optimierungen im Verfahren für mehr Akzeptanz sorgen.mehr

Arbeitgeber mit einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern haben die Pflicht, einen gewissen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Das ergibt sich aus dem SGB IX. Was Arbeitgeber zur Beschäftigungspflichtquote und den entsprechenden Meldepflichten wissen müssen.mehr

Das Geldwäschegesetz verpflichtet zur Bekanntmachung bestimmter Beteiligungen an das neu eingeführte Transparenzregister. Das hat Konsequenzen für Gesellschafter und Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen müssen seit dem 1. Oktober 2017 Beteiligungsverhältnisse melden und mussten entsprechende Compliance-Systeme etablieren.mehr

Die Meldepflicht für das Marktstammdatenregister trifft alle Marktakteure, die Gas und Strom erzeugen, speichern, verteilen, liefern und ein Teil der Verbraucher. Aber wann bin ich eigentlich Stromlieferant und wann registrierungspflichtiger Verbraucher?mehr

Neue Meldepflichten erfordern auch Anpassungen bei Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen. Was diese können müssen, legt die Sozialversicherung in Gemeinsamen Grundsätzen fest. Ende Juni sind dazu mehrere Entscheidungen ergangen.mehr

2016 haben sich mehr als 875.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle ereignet. Am eiligsten ist natürlich dabei die medizinische Versorgung, doch um den Unfallversicherungsschutz zu sichern, ist es wichtig, die Pflicht zur Unfallmeldung zu beachten. Wann ist ein Arbeitsunfall meldepflichtig? Wer fällt sonst noch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?mehr

Mit dem sogenannten Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz sind Finanzinstitute erstmals zum 31.7.2017 zur Meldung bestimmter Finanzinformationen verpflichtet. Das BMF hat hierzu einen "Leitfaden" erstellt.mehr

In der Anhörung zum Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft scharfe Kritik an den Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland geübt.mehr

Wenn ein Armenier, ein Syrer und drei Polen sich zusammentun und eine über ebay Kleinanzeigen angebotene Kuh kaufen, besteht die konkrete Gefahr, dass die Käufer sich im deutschen Paragraphengestrüpp verheddern und das Ganze mit einer Geldbuße endet.mehr

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung der Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen zugestimmt, mittlerweile wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2016, S. 3000). Dieses Gesetz ist als der erste Schritt zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplanes der OECD anzusehen. Weitere werden folgen. Das jetzt beschlossene Gesetz schafft für bestimmte Unternehmen erhebliche neue Meldepflichten gegenüber der Finanzverwaltung.mehr

Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) sind ausgeweitete Mitteilungspflichten bei Auslandsbeteiligungen und andere gesetzliche Verschärfungen geplant.mehr

Vor der Sommerpause ist er üblich - ein Marathon der Gesetzesverabschiedungen im deutschen Bundestag. Auch das Melderecht hat einige wichtige Änderungen erfahren, die Wohnungsabmeldung ist deutlich erleichtert worden.mehr

Laut Regierung könnten die meisten Infektionsfälle in Krankenhäusern vermieden werden. Das Gesetz zur Krankenhaushygiene bewirkte aber wenig. Gröhe will nun gefährliche Krankenhauskeime mit einem Zehn-Punkte-Plan  bekämpfen. U. a. sollen die Meldepflichten für Krankenhäuser verschärft werden.mehr

Und immer noch rumort es in Sachen Mindestlohn: Die Union pocht weiter darauf, Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz abzuschwächen.  Sogar rückwirkend zum 1. Januar soll nun die Grenze herabgesetzt werden, ab der ein Arbeitszeitnachweis nötig wäre.mehr

Seit 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn. Die damit verbundenen Dokumentationspflichten für Arbeitgeber sorgen schon seit einiger Zeit für Diskussionen – auch innerhalb der Koalitionsparteien. Nun hält die Bundeskanzlerin sogar eine Korrektur beim Mindestlohn für möglich.mehr

Im kommenden Jahr gibt es einige Änderungen im Arbeitsrecht. In der Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 lesen Sie alle wichtigen Infos dazu. Heute: Aktuelles zum gesetzlichen Mindestlohn - einige Branchen hoffen noch auf Ausnahmen, während Kontrolleure strengere Prüfungen ankündigen.mehr

Das Bundesfinanzministerium hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die Pflichten für Arbeitgeber aus dem Mindestlohngesetz im Detail festlegen und Kontrollen effizienter gestalten sollen. Der DGB befürchtet, dass der Mindestlohn dadurch ausgehöhlt werde.mehr

Das Kabinett hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die die gesetzlichen Aufzeichnungs- und Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz vereinfachen. Die Mindestlohnkontrollen der Zollverwaltung sollen dadurch effizienter und effektiver werden.mehr

Obwohl die Zahl der gemeldeten Datenpannen in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, wurden die betroffenen Unternehmen bislang in keinem einzigen Fall mit Sanktionen belegt. Schuld daran sind nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten unterschiedliche Zuständigkeiten.mehr

Mit Spannung wurden die Ergebnisse aus dem Projekt OMS erwartet. Nun hat das zuständige Bundesministerium den Abschlussbericht  des Projekts OMS veröffentlicht und darin die Ergebnisse vorgestellt. Empfohlen werden punktuelle Verbesserungen im technischen Ablauf.mehr

Nach einer am 25. August 2013 in Kraft getretenen EU-Verordnung müssen Telekommunikationsdienstleister Aufsichtsbehörden und auch Betroffene informieren, wenn Datenschutzverstöße mit Auswirkungen auf persönliche Daten der Kunden bemerkt werden.mehr

Seit der BDSG-Novelle 2009 sind auch nicht-öffentliche Stellen verpflichtet, Pannen oder Vorfälle zu melden, bei denen personenbezogene Daten abhandenkommen. Das Computermagazin c’t hat nachgefragt, was für Datenschutzvorfälle gemeldet wurden.mehr

Jeder Arbeitsunfall oder Wegeunfall löst beim Arbeitgeber eine Menge Papierkrieg aus. Doch entgegen der landläufigen Meinung ist nicht jeder Unfall meldepflichtig. Anders sieht es bei einer Berufskrankheit aus.mehr

Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, sollen Behörden und wichtige private Unternehmen künftig verpflichtet werden, Angriffe auf IT-Infrastrukturen zu melden. Die  Gesellschaft für Informatik hält das nicht für ausreichend und fordert weitergehende Informationspflichten.mehr

Die Zunahme von Cyber-Angriffen auf die IT-Infrastrukturen von Behörden und größeren Unternehmen bereitet den Verantwortlichen Sorgen. Medienberichten zufolge plant Bundesinnenminister Friedrich ein Gesetz, mit dem eine Meldepflicht für derartige Attacken eingeführt werden soll.mehr