04.10.2016 | Top-Thema Zusammenfassende Meldungen innerhalb der EU

Zusammenfassende Meldung - Melde- und Abgabepflichten

Kapitel
Strenge Anforderungen an Meldepflicht und Abgabepflicht der Zusammenfassenden Meldung.
Bild: Michael Bamberger

Grundsätzlich sind alle Unternehmen und Organgesellschaften verpflichtet, eine Zusammenfassende Meldung abzugeben. Die Melde- und Abgabepflichten unterliegen dabei strengen Anforderungen.

Zusammenfassende Meldung auf elektronischem Weg

So darf die Zusammenfassende Meldung beim BZSt über die beiden nutzbaren Verfahren – BZSt Online-Portal (für Massenmelder) oder über das ElsterOnline-Portal – nur elektronisch eingereicht werden und zwar so, dass der Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet ist.

Zusammenfassende Meldungen (§§ 18a, 26a UStG i.V.m. BMF-Schreiben vom 15.6.2010, , IV D 3 – S 7427/08/10003-03; Abschn. 18a.1 ff. UStAE) sind die Basis für die Kontrolle der Besteuerung aller innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dienstleistungen durch das in der EG geltende Mehrwertsteuer-Informations-Austausch-System (MIAS-System). Die Mitgliedstaaten speichern die Informationen, die sie durch die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen der Unternehmen erhalten, in elektronischen Datenbanken und können von den Behörden des Bestimmungslands abgerufen werden. Im Rahmen des Informationsaustauschs können Finanzämter auch Einzelauskunftsersuchen stellen, z. B. nach Rechnungsnummern, -daten und -beträgen, und damit nachprüfen, inwieweit die Angaben in den Steuererklärungen korrekt gemacht wurden.

Zusammenfassende Meldung: Für wen die Meldepflichten gelten

Eine Zusammenfassende Meldung müssen grundsätzlich alle Unternehmer und Organgesellschaften abgeben, die

  • steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt haben und/oder
  • Lieferungen im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften ausgeführt haben
  • Dienstleistungen erbracht haben, bei denen sich der Leistungsort nach dem Empfängerortsprinzip richtet und für die der Leistungsempfänger die Steuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren schuldet.

Hinweis: Betroffen sind auch Freiberufler

Auch Notare und andere Freiberufler müssen Zusammenfassende Meldungen (ZM) abgeben und darin die USt-IdNr. ihrer im Ausland ansässigen Mandanten angeben.

Der BFH muss entscheiden, ob in der Angabe der USt-IdNr. des Mandanten sowie ggf. der Bemessungsgrundlage der Umsätze in der ZM eine strafrechtlich sanktionierte Verletzung der Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) vorliegt oder ob der Mandant mit der Mitteilung der USt-IdNr. stillschweigend sein Einverständnis dazu gibt, dass der Rechtsanwalt diese zu steuerlichen Zwecken einsetzt und ggf. auch gemeinsam mit der Bemessungsgrundlage im Rahmen einer zusammenfassenden Meldung angibt (FG Köln, Urteil v.15.4.2015, 2 K 3593/11, EFG 2015, 1657, Revision beim BFH unter Az. XI R 15/15).

Lediglich der Kleinunternehmer ist von der Meldepflicht ausgenommen, sofern er nicht zur Regelbesteuerung optiert hat.

Angaben im USt-Formular und in der Zusammenfassenden Meldung müssen übereinstimmen

Die entsprechenden Erklärungen für die Umsatzsteuer und die Angaben in der Zusammenfassenden Meldung müssen übereinstimmen, da Unternehmer in den Umsatzsteuerformularen zwingend ihre innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Dreiecksgeschäfte erklären müssen. Zudem müssen Unternehmer auch die sonstigen Leistungen, die sie im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbracht haben und für die dort der ansässige Leistungsempfänger die Steuer schuldet, angeben. Auf diese Weise können die innergemeinschaftlichen Lieferungen und Leistungen von den Behörden noch besser überwacht und abgeglichen werden.

Elektronische Abgabepflicht der ZM

Die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung muss auf elektronischem Weg erfolgen. Hierfür sind folgende "Vordrucke" vorgesehen:

  • Zusammenfassende Meldung über innergemeinschaftliche Warenlieferung und innergemeinschaftliche sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

  • Einlagebogen zur Zusammenfassenden Meldung.

Praxis-Tipp: Ausfüllhinweise

Informationen zur elektronischen Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung und Ausfüllhinweise finden sich auf der Internetseite www.bzst.de.

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Schlagworte zum Thema:  Zusammenfassende Meldung, Meldepflicht, EU, EU-Kommission, EU-Bilanzrichtlinie, Organschaft

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