ZM-Meldung: Wichtige Neuerungen ab dem 1.1.2020

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 soll u.a. der Art. 138 MwStSystRL n. F. umgesetzt und Sofortmaßnahmen (Quick Fixes) eingeführt werden.

Ab 1.1.2020: Einführung von Sofortmaßnahmen ("Quick fixes")

Mit dem «Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften» (JStG 2019) soll mit der Neufassung des § 4 Nr. 1 Buchst. b und des § 6a UStG u.a. der Art. 138 MwStSystRL n. F. (lt. Rat für Wirtschaft und Finanzen – ECOFIN – v. 2.10.2018: Einführung von Sofortmaßnahmen/«Quick Fixes») umgesetzt werden.

So setzt die Steuerbefreiung gem. Art. 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystR ab 1.1.2010 ausdrücklich voraus,

  • dass der Steuerpflichtige oder die nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den die die Lieferung erfolgt,
  • für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert ist, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände beginnt, und
  • der Steuerpflichtige dem Lieferer diese USt-IdNr. mitgeteilt hat.

Die Steuerbefreiung nach Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL gilt nicht, wenn

  • der Lieferer die Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung nach den Art. 262 und 263 MwStSystRL nicht erfüllt hat oder
  • die Zusammenfassende Meldung nicht die gem. Art. 264 MwStSystRL erforderlichen korrekten Informationen zur Lieferung enthält (Art. 138 Abs. 1a MwStSystRL n.F.)

Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung:

Daraus folgt, dass die Aufzeichnung einer gültigen USt-IdNr. des Abnehmers einer innergemeinschaftlichen Lieferung und die korrekte Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung über diese Lieferung materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung sind. Es ist daher ab 2020 grundsätzlich nicht mehr möglich, die Steuerbefreiung geltend zu machen, ohne dass der Abnehmer dem Lieferer eine gültige (ausländische) USt-IdNr. mitgeteilt hat (Ausnahme: Art. 138 Abs. 1a Halbs. 2 MwStSystRL).

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