EU-Kommission

Mit einem digitalen Omnibus-Paket will die EU-Kommission die KI-Verordnung der EU (AI Act) vereinfachen. Die Vorschläge sehen neben einer zeitlichen Verschiebung der Compliance-Anforderungen und vereinfachten Verfahren für den Mittelstand auch eine Anpassung der KI-Kompetenzpflicht vor. Was die geplanten Änderungen für Arbeitgeber bedeuten, erklärt Rechtsanwältin Manuela Rauch.

Damit die EU-Staaten innergemeinschaftliche Lieferungen, Dienstleistungen und Verbringungen kontrollieren und ggf. besteuern können, müssen Unternehmen eine Zusammenfassende Meldung (ZM) bestimmter Daten abgeben. Diese können die Finanzämter einsehen. Daher sollte die ZM korrekt und fristgerecht eingereicht werden.

Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion (TAXUD) der EU-Kommission hat ihren Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU vorgelegt, der eine sachliche und analytische Darstellung der Besteuerung und Steuersysteme in den EU-Mitgliedstaaten enthält.

Wohnungsbau und Klimaschutz – für viele die eierlegende Wollmilchsau. Lösungsvorschläge haben Vertreter der deutschen Immobilienbranche dem EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, in Brüssel überbracht.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26. Februar 2025 den „Action Plan for Affordable Energy“. Mit ihm wird ein Fahrplan für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

Er ist der erste europäische Kommissar für Energie und Wohnen: Der Däne Dan Jørgensen wurde am 27. November vom EU-Parlament offiziell in seinem Amt bestätigt. Wer ist der Mann und was plant er?

Nach langem Ringen unterstützte eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten eine abgeschwächte europäische Lieferketten-Richtlinie. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer nahmen die entsprechende Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit am 14.3.2024 an.

Am 22.12.2023 wurde der delegierte Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese Fassung ist somit verbindlich für alle in der EU ab 2024 von der der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) verpflichteten Unternehmen zu beachten.

Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Bereits im Frühjahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Recht auf Reparatur vorgelegt. Nun plant die Bundesregierung die Umsetzung.

Wann geht es weiter mit den European Sustainability Reporting Standards (ESRS)? Eigentlich soll die EU-Kommission nach dem ersten Paket ein zweites Paket bis Juni 2024 annehmen. Doch das wird sich nun um zwei Jahre verzögern. 

Der delegierte Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) liegt auf dem Tisch. Und damit erstmals verbindliche EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Nicolette Behncke und Hendrik Fink von PwC Deutschland erklären, was das für Unternehmen bedeutet.

Der Entwurf des Delegierten Rechtsakts zu dem Set 1 der ESRS der EU-Kommission ist durch Erleichterungen, vor allem mit der Einführung einer Übergangsphase und der breiten Anwendung des Wesentlichkeitsvorbehalts, gekennzeichnet. Der Entwurf enthält aber noch weitere kleinere Erleichterungen – die dem eigentlichen Ziel der CSRD zuwiderlaufen könnten.

Die Europäische Kommission hat den lang erwarteten Entwurf des delegierten Rechtsakts zu dem Set 1 der ESRS veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat nun die Möglichkeit bis zum 7.7.2023 Stellungnahmen einzureichen. Eigentlich sollte die finale Fassung bereits bis Ende Juni 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den im Jahr 2020 ins Leben gerufenen European Green Deal zu einem europäischen Kulturprojekt erweitern. Was bedeutet das? Dirk Labusch spricht mit der Kommissionsbeauftragten Ruth Reichstein über das neue Europäische Bauhaus.

Im Dezember 2022 hat die europäische Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für eine neue Insolvenzrechtsrichtlinie (Insolvency-III-Richtlinie) veröffentlicht (Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final). Mit Schreiben vom 28.2.2023 hat das IDW hierzu Stellung genommen.

Ab dem 1. April 2023 gilt in Deutschland die überarbeitete Baustellenverordnung (BaustellV). Mit der Novellierung soll den Vorgaben der maßgeblichen EU-Richtlinie 92/57/EWG nun vollumfänglich entsprochen werden. Was sind die wichtigsten Änderungen und Neuerungen?

Am 31.1.2023 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) seinen Standpunkt zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunkts für Unternehmens- und Produktdaten (European Single Access Point, ESAP) vorgelegt.

Mit der Einrichtung eines European Single Access Points (ESAP) soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden, wobei sich auch KMU beteiligen sollen.

Als Bestandteil des "New EU Tax Package" ergreift die EU-Kommission Maßnahmen zur Ausweitung der Steuertransparenz bei Krypto-Währungen und -Assets. Finanzbehörden werden zur Gewährleistung einer angemessenen Besteuerung sowie zur wirksamen Verfolgung von Steuerhinterziehung durch eine effektivere Durchsetzung bestehender Steuervorschriften befähigt.

Das BMF hat eine Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) veröffentlicht. 

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Trotz massiver Proteste ("Save the Internet") haben EU-Parlament und die EU-Staaten zugestimmt. Besonders umstritten ist der Artikel, wonach der Dienstanbieter, wenn ein Werk im Internet hochgeladen wird, die Urheberrechte zu schützen hat. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland  mischt die  Politik bei der Auswahl der Richter mit.  

Die EU-Kommission hat bereits in 2011 eine Richtlinie für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde in vielen Detailpunkten geprüft und überarbeitet. Ziel ist es für Unternehmen einer Gruppe einen einheitlichen Rahmen der Unternehmensbesteuerung für deren Geschäftsaktivitäten im Binnenmarkt zu schaffen.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Dadurch soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, erleichtert werden, Waren und Dienstleistungen online zu kaufen und zu verkaufen.

Eine Strafrechtslücke, durch die bislang zahlreiche Hackerattacken straffrei blieben, soll geschlossen werden. Am 23.9. hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" vorgelegt. Durch den neuen Paragraf 202e StGB sollen künftig vor allem gegen Betreiber von Botnetzen, aber auch gegen andere Cyber-Kriminelle, höhere Strafen verhängt werden können.  

Die EU und die USA haben sich Anfang Februar auf Eckpunkte einer Datenschutz-Nachfolgeregelung zu "Safe Harbor" geeinigt. Nun sind wesentliche Inhalte des geplanten "EU-US Privacy Shield" auch veröffentlicht. Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr nennt deren Auswirkungen für Personaler.

Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln beim Datenaustaustausch mit amerikanischen Firmen ("EU-US-Privacy Shield") geeinigt, die die Safe-Harbor-Vereinbarung ablösen. Kritiker sind jedoch skeptisch, ob die Vorgaben des EuGH erfüllt sind.

Das geplante gemeinsame europäischen Kaufrechts (GEK) wurde vor einigen Tagen vom europäischen Parlament verabschiedet. Bevor die von Händlern und Verbrauchern herbeigesehnte Rechtsvereinheitlichung in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G5) vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen.

Das traditionelle Altersbild ist bisher oft von Stereotypen besetzt. Um das zu ändern, veranstaltet die Non-Profit-Organisation World Café Europe e.V.(WCE) Gesprächsrunden zum Thema "Aktives Altern" in sechs Ländern. Die Ergebnisse sollen der EU-Kommission präsentiert werden.