News 24.07.2018 Politik

Die RICS wird als einzige Organisation der Immobilienwirtschaft mit der Europäischen Kommission das Klassifizierungssystem "EU-Nachhaltigkeits-Taxonomie" entwickeln. In der "Technischen Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzierung" sind 34 weitere Mitglieder aus der Zivilgesellschaft, von Universitäten, Unternehmen und aus dem Finanzsektor. Geplant ist auch die Schaffung eines Standards für nachhaltige Anleihen ("EU Green Bond Standard").  mehr

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News 20.07.2018 Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Die EU-Kommission hat gegen Google als Bußgeld die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden EUR für wettbewerbswidriges Verhalten beschlossen. Nimmt die EU damit den amerikanischen Handels-Fehdehandschuh auf? Das bestreitet die EU-Wettbewerbskommissarin. Google jedenfalls will sich gegen diese Strafe gerichtlich zur Wehr setzen und sieht sein Geschäftsmodell in Europa in Gefahr.mehr

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News 25.06.2018 EU-Nitratgrenzwerte überschritten

Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gilt Deutschland in der EU nicht mehr. Neben anderen Umweltbaustellen wurden auch Nitrat-Grenzwerte an vielen Grundwassermessstellen über Jahre überschritten. Der EuGH gab jetzt der klagenden EU-Kommission Recht, welche die Bundesrepublik wegen unzureichender Bemühungen im Hinblick auf das Düngen in der Landwirtschaft und damit einhergehender Verletzung der EU-Nitratgrenzwerte erfolglos gerügt hatte.mehr

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News 05.06.2018 Müllvermeidung und Umweltschutz

Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer Plastik-Strategie ein teilweises Verbot von Einwegplastik. Wegwerfartikel wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck und lösliche Oxo-Kunststoffe stehen ganz oben auf der Agenda. Die EU will damit endlich die Verunreinigung der Meere durch Plastikmüll verlangsamen. Ein erster Gesetzentwurf der Kommission existiert seit Mai 2018 und wurde am 28.5. bekannt gemacht.mehr

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News 04.06.2018 Investitionsplan

Das Wohnungsunternehmen Vivawest und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben einen Kreditvertrag über 100 Millionen Euro abgeschlossen. Vivawest wird die Gelder für den Bau von rund 900 Wohneinheiten nach dem KfW-55-Standard in verschiedenen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen.mehr

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News 30.05.2018 Konzernklagen von Bayer, BASF und Syngenta

Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.mehr

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News 25.05.2018 Luftreinhaltung

Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Reduzieren der Stickoxidwerte in Städten ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Deutschland ist bei dem CO²-Thema nicht regelkonform. Die Kommission hat daher Deutschland wegen Grenzwerte-Überschreitung vor dem EuGH verklagt. Außerdem hat sie die Bundesrepublik wegen unterbliebenen Sanktionen gegen abgasmanipulierende Autohersteller abgemahnt.mehr

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News 22.12.2017 Polnische Justizreformen

Zum ersten Mal in der Geschichte hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Land eingeleitet. Die polnischen Justizreformen seien eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. So begründete der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die Einleitung des ungewöhnlichen Schritts gegen Polen. Was sind die Konsequenzen?mehr

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News 18.12.2017 Nationales Verbot?

Nach anfänglichem Patt hat die EU eine Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat beschlossen. Dabei hat der deutsche Agrarminister, trotz des "Nein" der Umweltministerin, das nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Enthaltung bewirkt hätte, für Deutschland zugestimmt. Nun gibt es im Bundesrat und in einer massiven Unterschriftenaktion Forderungen nach einem nationalen Verbot.mehr

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Serie 03.08.2017 Zeit und Recht

Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland  mischt die  Politik bei der Auswahl der Richter mit.  mehr

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News 28.04.2017 Gesetzgebung

Der auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf, mit dem die europäische Datenschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden soll, stößt bei der EU-Kommission auf Widerstand. Auf einer Fachtagung der Stiftung Datenschutz berichtet eine Vertreterin der zuständigen EU-Kommissarin von erheblichen Zweifeln an den Betroffenenrechten und Öffnungsklauseln im geplanten Gesetz.mehr

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News 29.12.2016 Europäisches Recht

Die EU-Kommission hat bereits in 2011 eine Richtlinie für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde in vielen Detailpunkten geprüft und überarbeitet. Ziel ist es für Unternehmen einer Gruppe einen einheitlichen Rahmen der Unternehmensbesteuerung für deren Geschäftsaktivitäten im Binnenmarkt zu schaffen.mehr

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News 05.12.2016 EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Dadurch soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, erleichtert werden, Waren und Dienstleistungen online zu kaufen und zu verkaufen.mehr

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News 27.09.2016 Digitaler Hausfriedensbruch

Cyberattacken greifen bedrohlich um sich, es gibt aber noch keinen wirklich passenden Strafrechtstatbestand. Nun hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" vorgelegt.  Durch den neuen § 202e StGB soll es künftig lückenloser Strafrechtsschutz für alle digitalen Systeme und Angriffsarten geben. Gegen Betreiber von Botnetzen und andere Cyber-Kriminelle sollen hohe Haftstrafen verhängt werden können.  mehr

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News 27.09.2016 Digitaler Hausfriedensbruch

Eine Strafrechtslücke, durch die bislang zahlreiche Hackerattacken straffrei blieben, soll geschlossen werden. Am 23.9. hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" vorgelegt. Durch den neuen Paragraf 202e StGB sollen künftig vor allem gegen Betreiber von Botnetzen, aber auch gegen andere Cyber-Kriminelle, höhere Strafen verhängt werden können.  mehr

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News 31.08.2016 EU-Kommission

Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland enden mit einem Knall: Der iPhone-Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen.mehr

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News 07.04.2016 Datenschutz

Die EU und die USA haben sich Anfang Februar auf Eckpunkte einer Datenschutz-Nachfolgeregelung zu "Safe Harbor" geeinigt. Nun sind wesentliche Inhalte des geplanten "EU-US Privacy Shield" auch veröffentlicht. Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr nennt deren Auswirkungen für Personaler.mehr

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News 03.02.2016 Datenschutz

Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln beim Datenaustaustausch mit amerikanischen Firmen ("EU-US-Privacy Shield") geeinigt, die die Safe-Harbor-Vereinbarung ablösen. Kritiker sind jedoch skeptisch, ob die Vorgaben des EuGH erfüllt sind.mehr

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News 01.02.2016 Kritische Infrastrukturen

Auf viele Unternehmen kommen zusätzliche Sicherungspflichten zu: Nachdem im letzten Sommer das neue nationale IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist, gibt es nun mit einer europäischen Richtlinie zur gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit eine weitere Vorgabe, mit der vor allem die IT-Sicherheit im Bereich kritischer Infrastrukturen verbessert werden soll.mehr

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News 16.12.2015 Cyber-Security

Angesichts der immer größer werdenden Bedrohung durch Cyber-Kriminalität und Cyber-Terrorismus will man jetzt auch auf europäischer Ebene die Betreiber wichtiger Online-Dienste und kritischer Infrastrukturen verpflichten, ihre IT sicherer zu machen. EU-Parlament und EU-Rat haben sich dazu auf einen gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie geeinigt.mehr

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News 05.10.2015 EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können.mehr

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News 30.07.2015 Öffentliche Konsultation der EU-Kommission

Der DStV weist auf eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Zukunft der europäischen Unternehmenssteuern hin, an der auch Steuerberater teilnehmen können.mehr

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News 21.05.2015 Dienstleistungsfreiheit

Auf Initiative der EU-Kommission werden unter anderem die Gebührenordnungen und Zulassungsvoraussetzungen der freien Berufe auf den Prüfstand gestellt. Die Vorschläge erfolgten im Rahmen der regelmäßigen länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission. Es sollen erst die Steuerberater, Tierärzte und Architekten betroffen sein, aber auch Rechtsanwälte und Ärzte befürchten einen Dammbruch.mehr

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News 04.06.2014 EU-Integritätsstudie

Bei den EU-Institutionen gibt es eindeutige Regeln zum Umgang mit Korruption. In der Umsetzung sind die Institutionen allerdings noch nicht konsequent genug, wie eine Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International belegt.mehr

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News 13.03.2014 Gemeinsames europäisches Kaufrecht

Das geplante gemeinsame europäischen Kaufrechts (GEK) wurde vor einigen Tagen vom europäischen Parlament verabschiedet. Bevor die von Händlern und Verbrauchern herbeigesehnte Rechtsvereinheitlichung in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten.mehr

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News 04.11.2013 EU-Kommission

Die EU-Kommission will die Nutzung von Cloud-Dienstleistungen in Europa weiter voranbringen. Dazu sollen jetzt unabhängige Fachleute Vorschläge ausarbeiten, wie Modellverträge zur Datenverarbeitung in der Cloud aussehen sollten.mehr

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News 23.10.2013 Interner Bericht

Dem Nachrichtendienst IASPlus zufolge schlägt der EU-Sonderberater von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in einem nicht-öffentlichen Berichtsentwurf drei Optionen zur Stärkung des Einflusses der EU auf die IFRS und zur Verbesserung der Governance der standardentwickelnden Institutionen vor.mehr

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News 19.07.2013 Vorreiterrolle

EU-Justizkommissarin Reding fordert die Bundesregierung auf, ihren Bekenntnissen zum Datenschutz konkrete Taten folgen zu lassen und sich stärker als bisher für Verbesserungen einzusetzen.mehr

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News 07.06.2013 Einheitliche Datenschutzstandards

Die Pläne für eine europäische Datenschutzreform geraten ins Stocken. Die EU-Justizminister konnten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht auf die Grundzüge der Novelle einigen. Viele Mitgliedsländer meldeten weiteren Klärungsbedarf an, darunter auch Deutschland.mehr

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News 12.04.2013 BMF

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G5) vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen.mehr

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News 14.03.2013 EU-Datenschutzreform

Nach einem Treffen mit der EU-Justizkommissarin Reding hat sich Bundesinnenminister Friedrich nun doch für vergleichsweise strenge Vorgaben bei der anstehenden Reform der EU-Datenschutzreform ausgesprochen.mehr

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News 06.03.2013 Datenschutz-Grundverordnung

In einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Justizkommissarin stellt sich die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hinter die Pläne der EU für eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts.mehr

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News 19.02.2013 EU-Kommission

Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, sollen Behörden und wichtige private Unternehmen künftig verpflichtet werden, Angriffe auf IT-Infrastrukturen zu melden. Die  Gesellschaft für Informatik hält das nicht für ausreichend und fordert weitergehende Informationspflichten.mehr

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News 11.02.2013 IT-Bedrohungen

Angesichts der steigenden Bedeutung des Internets hat die EU-Kommission eine neue Cybersicherheitsstrategie entwickelt. Diese soll den Mitgliedsstaaten Leitlinien vorgeben, wie sie im Kampf gegen Störungen und Angriffe auf die IT-Infrastrukturen und wichtige Dienste vorzugehen haben.mehr

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News 30.01.2013 Datenschutzreform

Die anstehende Reform des europäischen Datenschutzrechts war zentrales Thema des Europäischen Datenschutztags. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie Bürgerrechtsorganisationen bezogen noch einmal Stellung.mehr

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News 10.01.2013 EU-Datenschutzreform

Mit einem Berichtsentwurf für das EU-Parlament ist jetzt ein weiterer Schritt auf dem Weg zur europäischen Datenschutzreform abgeschlossen. In den nächsten Tagen werden sich nun die zuständigen Ausschüsse des Parlaments mit den Vorschlägen befassen. mehr

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News 09.01.2013 Beschwerde eingereicht

Weil der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, hat die Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Landtagswahl in Niedersachsen jetzt eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.mehr

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News 19.12.2012 Stellungnahme

Mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag eine Stellungnahme zur anstehenden EU-Datenschutzreform verabschiedet. Unbestritten ist die Notwendigkeit der Reform. Allerdings will man auf nationale Regelungsspielräume nicht verzichten.mehr

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News 30.11.2012 Datenschutz

Das kürzlich von der EU-Kommission vorgestellte Strategiepapier für europaweit einheitliche Regelungen für Cloud Computing ist im Bundesrat eher skeptisch aufgenommen worden. Vor allem im Hinblick auf den Datenschutz sehen die Ländervertreter noch Schwachstellen.mehr

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News 24.10.2012 Innenausschuss

In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags sehen alle befragten Sachverständigen bei der geplanten EU-Datenschutzreform einen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede bei den Kritikpunkten.mehr

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News 08.08.2012 Datenschutzreform

Sollen für staatliche Stellen dieselben Datenschutzvorgaben gelten wie für Unternehmen? Über diese Frage streiten derzeit EU-Vertreter und einige Mitgliedsländer. Die zuständige  EU-Kommissarin lehnt Ausnahmeregelungen beim geplanten europäischen Datenschutzrecht strikt ab.mehr

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News 30.07.2012 BayernLB

Die EU warnt die Staatsregierung vor einem möglichen neuen Beihilfeverfahren, wenn sie Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW übernimmt. Der Münchner Oberbürgermeister Ude hält einen Kauf trotzdem für möglich.mehr

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News 19.07.2012 Europäische Initiative

Das traditionelle Altersbild ist bisher oft von Stereotypen besetzt. Um das zu ändern, veranstaltet die Non-Profit-Organisation World Café Europe e.V.(WCE) Gesprächsrunden zum Thema "Aktives Altern" in sechs Ländern. Die Ergebnisse sollen der EU-Kommission präsentiert werden.mehr

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News 29.06.2012 EU-Komission

Die EU-Kommission hat am 27.6.2012 konkrete Vorstellungen vorgelegt, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU zu verbessern.mehr

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News 24.05.2012 Umfrage

Die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU wird von vielen Datenschutzbeauftragten positiv gesehen, auch wenn drastisch erhöhte Bußgelder bei Verstößen vorgesehen sind. Rechtliche Klarheit wird dagegen derzeit beim Einsatz von Social Media und Cloud Computing vermisst.mehr

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News 18.05.2012 Roaming-Verordnung

Rechtzeitig zur bevorstehenden Urlaubssaison werden die Preise für Mobiltelefonate und die Internetnutzung im europäischen Ausland gesenkt. Mit den jetzt verabschiedeten Preisobergrenzen gehen die EU-Parlamentarier teilweise noch über die Vorschläge der EU-Kommission hinaus.mehr

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News 15.05.2012 EU-Auflage

Die Landesbank LBBW will ihren Anteil an der Privatbank Ellwanger & Geiger verkaufen. Rund 48 Prozent sollen an die Dr. Helmig Vermögensverwaltung gehen, bestätigte ein LBBW-Sprecher Medienberichte.mehr

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