Fachbeiträge & Kommentare zu EU-Kommission

Beusch, Die Besteuerung der Konzerne als wirtsch Einheit in internationaler Sicht, FS Flume, 1978, Bd 2, 21; Weber, Die konsolidierte Besteuerung von Konzernen in den USA, Vorbild für ein dt Konzern-StR? DStZA 1979, 146; Kessler, Internationale Organschaft in Dänemark, IStR 1993, 303; Grotherr, Konzernbesteuerung in Dänemark, IWB (11/1995) F 5 Gr 2, Dänemark, 113; Grotherr, Die ... mehr

Tz. 1646 Stand: EL 114 – ET: 06/2024 Der EuGH hat in der Rs Lidl Belgium entschieden (s Urt des EuGH v 15.05.2008, BStBl II 2009, 692), dass es eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, wenn ein Stpfl Verluste einer inl BetrSt abziehen kann, Verluste einer in einem anderen Mitgliedsstaat belegenen BetrSt dagegen nicht. Eine solche Beschränkung könne zwar grds zu... mehr

Tz. 360 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Durch Beschl v 26.01.2011 (C 7/2010, K [2011] 275; DB 2011, 2069) hatte die EU-KOM die Sanierungsklausel in § 8c Abs 1a KStG rückwirkend als mit dem EU-Beihilferecht nicht vereinbar erklärt. Die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art 108 Abs 2 AEUV (s Schr der KOM v 24.02.2010, ABl EU C 90/8 v 08.04.2010); s dazu auch Schr des BMF... mehr

Selchert, Wirtsch Begr der Zuführung zu freien Rücklagen in der OG – Zu § 7a Abs 1 Ziff 5 KStG, DB 1977, 27; Bacher/Braun, Zeitpunkt der stlichen Wirksamkeit eines GAV, BB 1978, 1177; Hönle, Der außeraktienrechtliche GAV in gesellschaftsrechtlicher und kstlicher Sicht – Die Nichtigkeit des § 17 Nr 2 KStG 1977 und des Abschn 64 Abs 1 S 1, Abs 2 S 2 KStR 1977, DB 1979, 485; Timm,... mehr

Die zentralen Strategien für die Elektromobilität der Europäischen Union (EU) sind vor allem im EU-Klima- und Energierahmen, dem Gesetz zum Übereinkommen von Paris, dem Europäischen Grünen Deal und dem Weißbuch zum Verkehr festgehalten. EU-Klima- und Energierahmen 2030 Im Jahr 2014 (Mitteilung vom 22.1.2014) hat sich die Europäische Kommission einen Rahmen für die Klima- und E... mehr

2014: "Klimaschutz 2020" Bereits im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung das Aktionsprogramm "Klimaschutz 2020" verabschiedet, um mit zusätzlichen Maßnahmen die absehbare Lücke in der Zielerreichung zu schließen. Seit 2015 wird die Umsetzung des Aktionsprogramms "Klimaschutz 2020" und nunmehr nachfolgender Klimaschutzprogramme in jährlichen Klimaschutzberichten überprüft. 2... mehr

Kyoto-Protokoll Im Kyoto-Protokoll verpflichteten sich die Industriestaaten 1997 dazu, die Emissionen von 6 Treibhausgasen in der 1. Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 um mindestens 5 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Das Kyoto-Protokoll trat 2005 in Kraft. Das Minderungsziel Deutschlands lag bei 21 %. Nach der 1. Kyoto-Verpflichtungsperiode hatte Deutschland se... mehr

Im Sommer 2022 wurde das EEG im Rahmen des sog. "Osterpakets" der Bundesregierung grundlegend reformiert (EEG 2023). Die Kosten für die erneuerbaren Energien werden nun aus dem Bundeshaushalt finanziert und durch das Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" gedeckt. Zusätzlich wurde ein Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) geschaffen. Es regelt die Gestaltung der verbleibend... mehr

Das EEG fördert die PV-Großanlagen bis zu einer Leistung von 100 kWp. Anlagen auf dem Dach zwischen 10 und 1.000 kWp bekommen lediglich 90 % der jährlich erzeugten Energie als Einspeisevergütung gutgeschrieben. Die übrigen 10 % Strom müssen selbst verbraucht werden. Bei Freilandanlagen entfällt diese Einschränkung der Einspeisevergütung, jedoch ist die Nutzfläche der Freiland... mehr

Die Verpflichtung zur Direktvermarktung für PV-Anlagen wird seit dem 1.1.2025 schrittweise eingeführt. Für PV-Anlagen mit einer Leistung über 100 kWp, die ab 2025 in Betrieb genommen werden, entfällt die feste Einspeisevergütung gemäß dem EEG sofort. Ab 2025 soll die Grenze in drei Jahresschritten auf 25 kW abgesenkt werden. Das bedeutet, dass ab 2025 auch Betreiber kleinere... mehr

Kostenschätzung für Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten: Kostenschätzung für Unternehmen von 20-250 Mitarbeitende: mehr

Am 6.5.2026 hat die EU-Kommission Sustainability Reporting Standard for voluntary use by undertakings protected by the value chain cap (VS)[1] zur Konsultation gestellt, die am 3.6.2026 abgeschlossen wurde. Obwohl seit der zwischenzeitlichen Empfehlung der EU-Kommission für den Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (C... mehr

Überblick Für nicht CSRD-pflichtige Unternehmen hat die EU einen europäischen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung (Sustainability Reporting Standards for voluntary use by undertakings protected by the value chain cap, kurz VS) vorgeschlagen, der weitgehend dem bereits Mitte 2025 zur Anwendung empfohlenen freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung... mehr

Die gestiegenen Ansprüche der Stakeholder erfordern eine sehr zeitkritische Auseinandersetzung mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung – auch von KMU und auch trotz der Verzögerungen bei dem Verfahren der Umsetzungsgesetzgebung und der Reduzierung des Anwenderkreises durch die Änderungsrichtlinie (EU) 2026/470. Dies verlangt u. E. zunächst ein Bekenntnis zu einer integriert... mehr

Die KI-Verordnung der Europäischen Union verfolgt das Ziel, einen umfassenden rechtlichen Rahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz zu schaffen. Sie soll vor allem Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten, die Akzeptanz von KI-Technologien erhöhen und diese mit europäischen Werten und Grundrechten in Einklang bringen. Gleichzeitig strebt die EU an, auch global... mehr

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• 2021 Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter/BMF v. 26.2.2021, BStBl 2021 I, 298/§ 7 EStG Das BMF-Schreiben v. 26.2.2021 (BMF, Schreiben v. 26.2.2021, IV C 3 - S 2190/21/10002 :013, BStBl 2021 I S. 298) unterstellt bei Computerhardware und Software eine Nutzungsdauer von einem Jahr. Die Regelung beinhaltet ein Wahlrecht. Im Einzelfall ist genau zu prüfen, ob die jeweils in ... mehr

Gesetzestitel: Digitalpaket der Europäischen Union Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Das Digitalpaket birgt eine Vielzahl potentieller ... mehr

Überblick Der European Sustainability Reporting Standard (ESRS) G1 verpflichtet Unternehmen zur umfassenden Offenlegung ihrer Governance-Strukturen – von der Unternehmenskultur über die Gestaltung von Lieferantenbeziehungen bis hin zur Korruptionsprävention, Lobbytätigkeit und verantwortungsvollen Zahlungspraktiken. Für den Einkauf bedeutet dies eine strategische Erweiterung... mehr

Mit der Richtlinie (EU) 2026/470 (Omnibus I, in Kraft seit 18.03.2026) wurde EFRAG beauftragt, das ESRS Set 1 zu überarbeiten. Den entsprechenden Entwurf, die sog. simplified ESRS, hat EFRAG am 3.12.2025 an die EU-Kommission übermittelt. Darauf aufbauend hat diese am 3.7.2026 den finalen delegierten Rechtsakt zu den überarbeiteten ESRS verabschiedet (C(2026) 5010 final). Er ... mehr

Mit der Richtlinie (EU) 2026/470 (Omnibus I, in Kraft seit 18.03.2026) wurde EFRAG beauftragt, das ESRS Set 1 zu überarbeiten. Den entsprechenden Entwurf, die sog. simplified ESRS, hat EFRAG am 3.12.2025 an die EU-Kommission übermittelt, die darauf aufbauend am 3.7.2026 den finalen delegierten Rechtsakt zu den überarbeiteten ESRS verabschiedet hat (C(2026) 5010 final). Er wi... mehr

Wenn die neue Verpackungsverordnung in Kraft tritt, gelten auch die zentralen Regeln zur Prüfung der Verpackungskonformität. Diese Vorgaben ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 5 bis 12 der PPWR-Verordnung (RL (EU) 2025/40). Welche Übergangsfristen im Einzelnen gelten, hängt jeweils von den Bestimmungen dieser Artikel ab. Nachhaltigkeitsanforderungen Gemäß Artikel 5 der ... mehr

Hinweis Zentrales DPP-Register gestartet Am 20.7.2026 hat die EU-Kommission das zentrale Register für den digitalen Produktpass im Rahmen der Ökodesign-Verordnung in Betrieb genommen. In der jetzt laufenden Testphase können Wirtschaftsteilnehmer über die neue DPP-Website auf viefältige Informationen (Testumgebung des DPP-Registers, Webinare, Umsetzungsleitfäden etc.) zugreife... mehr

Mit dem Green Deal der EU-Kommission von 2019 und darauf aufbauenden Vorschlägen soll dem Ende der Wegwerfgesellschaft der Weg bereitet werden. Für die Erhöhung der Haltbarkeit und Reparierbarkeit, Wiederverwendung und Recycling wird der digitale Produktpass genannt, wodurch dieser in das Interesse der Öffentlichkeit rückt. Durch den DPP sollen verlässliche, vergleichbare un... mehr

Überblick Der ESRS E1 fordert Unternehmen auf, Strategien, Ziele und Maßnahmen zu Klimaschutz und -anpassung offenzulegen. Schwerpunkt ist die Reduktion von Treibhausgasemissionen (Scope 1-3). Der Einkauf trägt maßgeblich zur Umsetzung klimabezogener Strategien bei: von emissionsarmen Materialien über klimafreundliche Lieferketten bis hin zu CO2-Bepreisung. Der Text analysie... mehr

Überblick Der European Sustainability Reporting Standard (ESRS) S2 ("Arbeitskräfte in der Wertschöpfungskette") verpflichtet Unternehmen, soziale Risiken und menschenrechtliche Auswirkungen entlang ihrer Wertschöpfungsketten systematisch zu identifizieren, zu bewerten und offenzulegen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Anforderungen des ESRS S2 aus Sicht der Beschaffung... mehr

Mit der Richtlinie (EU) 2026/470 (Omnibus I) wurde EFRAG beauftragt, das ESRS Set 1 zu überarbeiten. Den entsprechenden Entwurf, die sog. simplified ESRS, hat EFRAG am 3.12.2025 an die EU-Kommission übermittelt, die darauf aufbauend am 3.7.2026 den finalen delegierten Rechtsakt zu den überarbeiteten ESRS verabschiedet hat. Er wird derzeit von Europäischem Parlament und Rat g... mehr

Überblick Der deutsche Gesetzgeber hat im Sommer 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf den Weg gebracht, das mit Wirkung zum 1.1.2023 in Kraft getreten ist und weite Teile der deutschen sowie internationalen Unternehmen mit (Haupt-)Sitz in Deutschland und i. d. R. mindestens 1.000 Mitarbeitern trifft. Die Lieferkette im Sinne des Gesetzes beginnt bei der Ro... mehr

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Hier gelangen Sie zum Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG). mehr

Hier gelangen Sie zur Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung. mehr

Rz. 364 Die Europäische Union (EU) ist als Unterzeichnerin der Klimarahmenkonvention an die entsprechenden Beschlüsse gebunden. Sie hat im Dezember 2016 eine "Hochrangige Sachverständigengruppe" ("High Level Expert Group", HLEG) mit der Ausarbeitung einer übergeordneten und umfassenden Strategie der EU für ein nachhaltiges Finanzwesen beauftragt. Die HLEG hat am 31. Januar 2... mehr

Rz. 133 Die Verwendung externer Ratings wird von der Aufsicht mehr und mehr eingeschränkt, z. B. durch eine Änderung der sogenannten "Ratingagenturverordnung" ("Credit Rating Agencies Regulation", CRAR) im Mai 2013.[1] Danach müssen die Kreditinstitute und andere Marktteilnehmer gemäß Art. 5a Abs. 1 CRAR eigene Kreditrisikobewertungen vornehmen und dürfen sich bei der Bewert... mehr

Rz. 123 Eine Auswirkung der Finanzmarktkrise, die auch viele Jahre später noch nicht vollständig beseitigt werden konnte, waren die teilweise sehr hohen Bestände an notleidenden Krediten in den Bilanzen einiger Institute. Die europäischen Institute waren davon unterschiedlich stark betroffen, wobei in einzelnen Ländern eine Konzentration dieser "Institute mit hohem NPL-Besta... mehr

Rz. 370 Auch auf europäischer Ebene ist die Verantwortung der Unternehmen für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft ("Corporate Social Responsibility", CSR) immer stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, wobei es dabei neben der Beachtung der Anforderungen aus dem Umweltrecht auch um das Arbeitsrecht und die Corporate Governance geht. Ein Meilenstein in dies... mehr

Rz. 115 Am 1. Januar 2011 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in London ihre Arbeit aufgenommen. Aufgrund des EU-Austrittes von Großbritannien hat die EBA ihren Standort inzwischen von London nach Paris verlegt.[1] Die EBA hat einen Doppelstatus: Sie ist eine europäische Behörde mit eigener Rechtspersönlichkeit und gleichzeitig ein Kooperationsgremium f... mehr

Rz. 96 Unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise hatte die EU-Kommission im Jahr 2008 eine Expertengruppe unter dem Vorsitz des früheren französischen Zentralbankchefs Jacques de Larosière beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie die europäische Bankenregulierung sowie die bestehenden Aufsichtsstrukturen in der Europäischen Union verbessert werden könnten. Der De-Larosière-... mehr

Rz. 100 Bis zur Finanzmarktkrise verfolgte die EU-Kommission bei der europäischen Bankenregulierung den Ansatz der Mindestharmonisierung. Sie beschränkte sich grundsätzlich auf die Vorgabe von aufsichtsrechtlichen Mindeststandards, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen waren. Die Einführung von Mindeststandards ermöglichte die gegenseitige Anerkennung d... mehr

Rz. 145 Die EU-Kommission möchte als dritte Säule der Bankenunion ein Europäisches Einlagensicherungssystem ("European Deposit Insurance Scheme", EDIS) errichten. EDIS soll für alle amtlich anerkannten Einlagensicherungssysteme ("Deposit Guarantee Schemes", DGS) sowie ihre angeschlossenen Banken gelten. Unter einem DGS werden insbesondere gesetzliche sowie amtlich anerkannte... mehr

Rz. 47 Die Zuordnungskriterien für bestimmte Positionen zum "Handelsbuch" ergeben sich, wenngleich sie institutsindividuell zu spezifizieren sind, grundsätzlich aus Art. 4 Abs. 1 Nr. 86 CRR.[1] Als zentrales Abgrenzungskriterium dient die sogenannte "Handelsabsicht", d. h. der Zweck, aus dem die jeweiligen Positionen (Finanzinstrumente und Waren) gehalten werden.[2] In Abgr... mehr

Rz. 376 Am 19. Juni 2019 hat die TEG ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen an die EU-Kommission zu den Grundsätzen für einen EU Green Bond Standard (EuGB) sowie einen Modellentwurf vorgelegt. Am 9. März 2020 wurde von der TEG ein Nutzerleitfaden mit Empfehlungen für potenzielle Emittenten, Verifizierer und Investoren veröffentlicht.[1] Auf diesen Empfehlungen basierend, ha... mehr

Rz. 55 Auch die Marktpreisrisiken inklusive der Zinsänderungsrisiken sind grundsätzlich als wesentlich einzustufen (→ AT 2.2 Tz. 1). Im Modul BTR 2 sind die Vorgaben aus Art. 83 Abs. 1 CRD IV umgesetzt, wonach in den Instituten Grundsätze und Verfahren vorhanden sein müssen, um alle wesentlichen Ursachen und Auswirkungen von Marktpreisrisiken zu ermitteln, zu messen und zu s... mehr

Rz. 79 Vom Grundsatz her hat sich die Vorgehensweise nicht geändert. Gemäß ihrem Mandat in Art. 98 Abs. 5a CRD IV hat die EBA auf Basis der Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht[1] und ihrer eigenen Leitlinien vom Juli 2018[2] am 20. Oktober 2022 der EU-Kommission ihre Entwürfe technischer Regulierungsstandards vorgelegt, in denen die aufsichtlichen Schockszena... mehr

Rz. 61 Die Meldeanforderungen der Institute in Bezug auf die Liquiditätsdeckung und die stabile Refinanzierung gemäß Art. 415 CRR wurden erstmals im April 2014 von der EU-Kommission veröffentlicht.[1] Die Grundlage dafür bildeten die entsprechenden Vorschläge der EBA vom Dezember 2013.[2] Auf Basis ergänzender Vorschläge der EBA aus dem Jahr 2015 hat die EU-Kommission im Mär... mehr