Fachbeiträge & Kommentare zu EU-Kommission

In persönlicher Hinsicht erfasst die EUDR jede gewerblich tätige natürliche und juristische Person. Unerheblich ist, ob es sich um kleine, mittlere oder große Unternehmen handelt. Selbst Kleinstunternehmen werden von der Verordnung erfasst[1]. Lediglich privat bzw. nicht-gewerblich tätige Personen müssen die Anforderungen der Verordnung nicht erfüllen. Die Verordnung kann nat...mehr

Unternehmen aus der EU Formell sieht die Richtlinie derzeit noch vor, dass nach dem 5-jährigen Übergangszeitraum (d. h. ab dem 26.07.2029) [1] werden Unternehmen aus der Europäischen Union von der CSDDD erfasst werden, wenn sie im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss anzunehmen war bzw. angenommen wurde, durchschnittlich mehr als 1.000 Beschäftigte und einen weltwe...mehr

Besondere mediale Aufmerksamkeit (auch in der nicht-juristischen Presse) hat in dem Lieferkettenbereich die sog. EU-Lieferketten-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD)[1] erfahren. Dazu nicht unwesentlich beigetragen haben dürfte auch der gleichermaßen seltene Umstand, dass eine bereits zwischen den Verhandlungsführern des EU-Parlaments und des ...mehr

Sachlich fallen grundsätzlich unter die EUDR: drei unternehmerische Tätigkeitsfelder (Inverkehrbringen, Bereitstellen auf dem Unionsmarkt sowie Ausfuhr), sieben daran anknüpfende relevante Rohstoffe (Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz[1]) und diverse relevante Erzeugnisse. Relevante Rohstoffe und relevante Erzeugnisse Relevante Erzeugnisse in diesem Sinne si...mehr

Mit dem Ziel die Transparenz im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte signifikant zu steigern,[1] erließ die EU-Kommission die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die am 5.1.2023 in Kraft trat. Die Mitgliedstaaten der EU hatten bis zum 6.7.2024 Zeit, die CSRD in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat diese Frist allerdings deutlich verstreichen lassen. D...mehr

Rn. 60 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Zur Problematik der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung zwischen ausländischen Betriebsstätten und inländischen Stammhäusern/Muttergesellschaften legte die EU-Kommission 1990 einen Richtlinienvorschlag vor (v 24.01.1991 KOM/1990/595/FINAL; ABl EG 1991 Nr C 53 v 28.02.1991, 30). Danach wird dem Stammhaus die Möglichkeit eingeräumt, die V...mehr

Rz. 63a Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Regelung unterbreitet, die einer grenzüberschreitenden Organschaft entspricht.[1] Nach der Richtlinie sind obligatorisch für inländische oder multinationale Gruppen von Körperschaften bzw. Betriebsstätten, die in einem EU-Mitgliedsstaat steuerlich ansässig sind, und in mindestens 2 der 4 letzten Geschäftsjahre einen jähr...mehr

Rz. 187 Die Organgesellschaft musste ursprünglich Geschäftsleitung und Sitz im Inland haben (doppelter Inlandsbezug); unbeschränkte Stpfl. allein genügte nicht. Wegen der mit diesem doppelten Inlandsbezug verbundenen Diskriminierung hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.[1] Das BMF hatte sich der Ansicht der...mehr

Rz. 327a Organträger kann eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, nur mit Sitz oder nur mit Geschäftsleitung im Inland oder ohne Sitz und Geschäftsleitung, aber mit einer Betriebsstätte im Inland sein. Organgesellschaft kann eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland oder mit Geschäftsleitung im Inland, aber Sitz in einem EU- oder EWR...mehr

Datenschutzrechtlich stellt die Beauftragung der Archivierung von Dokumenten eine Verarbeitung gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO und, wenn dazu ein Dienstleister eingesetzt wird, eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO dar. Eine Auftragsverarbeitung ist innerhalb Deutschlands, aber auch EU- bzw. EWR-weit gestattet, sofern der Dienstleister sorgfältig ausgewählt und vom Auftraggeb...mehr

Achtung Omnibus-Paket Am 4.7.2025 hat die EU-Kommission einen neuen delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomieverordnung veröffentlicht. Dieser ändert die delegierte Verordnung zur Berichterstattung (Delegierte Verordnung (EU) 2021/2178), die delegierte Verordnung zu den klimabezogenen Umweltzielen (Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139) und die zu den nicht-klimabezogenen Umweltz...mehr

Rz. 49 § 32 Abs. 5 KStG wurde konzipiert, um die EU-Rechtswidrigkeit[1] der bis Februar 2013 geltenden Regelungen zu beseitigen. Nach § 8b Abs. 1 KStG waren Ausschüttungen an Körperschaften nicht im Einkommen zu erfassen. Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseignern wurde die KapESt zwar nach § 43 Abs. 1 S. 3 EStG erhoben, bei der Veranlagung aber angerechnet und, da d...mehr

Rz. 72 Als Rechtsfolge bei Vorliegen des Tatbestands des § 32 Abs. 5 KStG ist dem Anteilseigner auf (formlosen) Antrag die einbehaltene und abgeführte KapESt zu erstatten. Zu den Voraussetzungen der Erstattung wird weiter auf § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG [1] verwiesen. Grundlage der Erstattung ist daher die Vorlage der in § 45a Abs. 2, 3 EStG geregelten Steuerbescheinigung. Erstatt...mehr

Rz. 148 Entsprechend dem risikobasierten Ansatz haben Steuerberater – zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten – verstärkte risikoangemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 genannten Risikofaktoren feststellen, dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierun...mehr

Rz. 11 Eine Aussetzung kommt auch dann in Betracht, wenn das andere Verfahren kein anhängiger Rechtsstreit ist, sondern wenn das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses von einer Verwaltungsbehörde[1] festzustellen ist. Nach dem Wortlaut des § 74 FGO ist eine Aussetzung des Verfahrens insoweit bereits möglich, bevor das Verwaltungsverfahren anhängig ist. Insowe...mehr

Ab 1.1.2018 waren alle Rechnungen über zwischenunternehmerische Leistungen gesplittet zu bezahlen. Die Umsatzsteuer muss auf ein spezifisches Konto des leistenden Unternehmers gezahlt werden, über welches dieser nur Verfügungen betreffend den Zahlungsverkehr mit dem Finanzamt treffen konnte. Von dem Konto durften ansonsten keine Geldabflüsse stattfinden, es sei denn die Fina...mehr

Unter "Outsourcing" wird das Verlagern von Prozessen oder Tätigkeiten an Stellen außerhalb des Unternehmens verstanden. Werden Daten dazu an Dritte herausgegeben, so sollte schon bei der Auswahl der Partnerunternehmen auf einen ausreichenden Datenschutz geachtet werden. Zudem sollte schriftlich geregelt sein, wie mit den übergebenen Daten verfahren wird. Hierzu zählen z. B. ...mehr

Vor Zeilen 11-18 In den Zeilen 11-18 wird der Anfangsbestand der Verluste ermittelt. Dieser ist Ausgangspunkt für die Ermittlung des verbleibenden Verlustvortrags. Vom Anfangsbestand ausgehend, sind in dem Vordruck die Geschäftsvorfälle des Wirtschaftsjahres zu erfassen, die Auswirkungen auf den verbleibenden Verlustvortrag am Ende des VZ haben. Zeile 11 In dieser Zeile ist der...mehr

Zeile 4 Hier sind die negativen Einkünfte der Jahre 1992 bis 2024 anzugeben, die weder im Verlustentstehungsjahr noch in einem späteren (Vortrags-)Jahr mit positiven Einkünften derselben Art und aus demselben Staat verrechnet worden sind. Der entsprechende Betrag ergibt sich aus Zeile 16 der Anlage AEV des Vorjahres. Die zum Schluss des VZ 2024 noch nicht verrechneten Verlust...mehr

Auf elektronischem Weg erbrachte sonstigte Leistungen I.S.v. § 3a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 3 UStG bzw. Art. 58 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL und Art. 7 Abs. 1 MwSt-DVO muss eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisi...mehr

Der Treiber der Blockchain-Technologie im Bereich der indirekten Besteuerung und speziell der Mehrwertsteuer ist zum einen die hohe Komplexität in grenzüberschreitenden Transaktionen und zum anderen die Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung. In der EU existiert das sog. Allphasen-Netto-Mehrwertsteuerprinzip, d. h., dass sich Unternehmer im mehrwertsteuerlichen Sinne die ...mehr

Die Richtlinie zur Förderung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sog. DAC8)[1] wurde am 17.10.2023 beschlossen und ist ab dem 1.1.2026 anzuwenden. Der Richtlinienvorschlag wurde am 8.12.2022 veröffentlicht.[2] Handlungsbedarf bestand vonseiten der EU-Kommission, da der bisherige steuerliche Informationsaustausch nach der DAC2 bisher nur tra...mehr

Zur Vereinfachung der regulatorischen Anforderungen hat die EU-Kommission die sog. Digital Omnibus-Pakete am 19.11.2025 veröffentlicht. Ein Omnibus-Paket adressiert Änderungen im Bereich des Datenschutzes, Cybergesetzgebung[1] und das weitere Omnibus-Paket Vereinfachungen in der KI-VO.[2] Diese Pakete befinden sich nun in der Abstimmung mit dem EU Rat und dem EU Parlament. D...mehr

Das haftungsrechtliche Umfeld für Künstliche Intelligenz wird maßgeblich durch spezifische zivilrechtliche Haftungsrichtlinien bestimmt. Ziel war es, die bestehenden Asymmetrien bei der Durchsetzung von Ansprüchen, bedingt durch die technische Komplexität und Intransparenz (s. sog. „Blackbox-Effekt“) von KI-Systemen, auszugleichen. Hierzu wurden auf EU-Ebene zwei Richtlinien...mehr

Einordnung der Risiken Die KI-VO kennt neben Hochrisiko-KI-Systemen und verbotenen KI-Praktiken noch zwei weitere Kategorien, und zwar KI-System bzw. KI-Modelle mit einem eingeschränkten Risiko sowie KI-Systeme mit einem niedrigen oder keinem Risiko. KI-Systeme mit keinem oder niedrigem Risiko fallen zwar in den Anwendungsbereich der KI-VO, werden jedoch nicht gesondert regul...mehr

Es gibt eine Reihe von verbotenen Praktiken bei KI-Systemen sowie KI-Modellen nach Art. 5 KI-VO. Im nachfolgenden wird eine Übersicht gegeben: KI-Systeme zur Beeinflussung von Personen oder absichtlichen Manipulation bzw. Täuschung mit dem Ziel, diese zu beeinflussen und dieser Person/Personengruppe erheblichen Schaden zuzufügen; KI-Systeme, welche die Vulnerabilität oder Schu...mehr

Die KI-VO reguliert primär KI-Systeme und indirekt KI-Modelle. Diese sind bei hochregulierten KI-Systemen (sog. Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 KI-VO) zwar ein wichtiger Bestandteil der Zertifizierung und Sicherheitsmechanismen, darüberhinaus werden aber nur besondere KI-Modelle nach Art. 51 ff. KI-VO mit Regelungen bedacht. Abbildung 7: Unterschiede zwischen KI-System und ...mehr

Einordnung des Normierungsstands Leitlinien für die genauen spezifischen Bedingungen, z. B. für die Protokollierung/Dokumentation existieren bisher nicht bzw. haben sich diese noch nicht in der Praxis entwickelt. Teilweise werden zur Konkretisierung von Compliance-Anforderungen bestehende Normen der International Organization for Standardization (ISO) herangezogen.[1] Im Sinn...mehr

Beim (rechts-)sicheren Einsatz von KI-Tools, müssen eine Vielzahl unterschiedlicher rechtlicher und technischer Fragestellungen beantwortet werden. Eine Vorabfrage ist allerdings zentral und bildet die Leitlinien für die Prüfung bzw. Bewertung des KI-Systems. Wichtig Leitlinie für die Prüfung des KI-Systems Das KI-Tool und dessen Prozesse müssen zunächst technisch grundlegend ...mehr

Die umfangreiche Regulatorik der KI-VO soll nicht KI-Innovationen in der EU behindern. Aus diesem Grund wurden in Kapitel 6 "Maßnahmen zur Innovationsförderung" eingeführt (Art. 57 ff. KI-VO). Die EU-Kommission verwendet hierzu das Instrument der sog. regulatorischen Sandkästen (bzw. auch als Sandbox-Regime bezeichnet). Art. 57 Abs. 1 KI-VO bezeichnet diese als KI-Reallabore...mehr

Die in Art. 50 KI-VO normierten Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme können unbeschadet der Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme gelten (Art. 50 VI KI-VO). Diese Gruppe von KI-Systemen ist geeignet, mit natürlichen Personen zu interagieren oder Inhalte zu erzeugen, die ein besonderes Risiko in Bezug auf Identitätsbetrug oder Täuschung berge...mehr

System der Klassifizierung von Hochrisiko-KI-Systemen Die Risikoqualifizierung des Art. 6 KI-VO für Hochrisiko-KI-Systeme teilt sich in die materiellen Verfahrensvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1, 2 KI-VO sowie assoziierten verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 bis 6 KI-VO. Die Definition für Risiko nach Art. 3 Nr. 2 KI-VO umfasst eine "…Kombination aus der ...mehr

Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen seit dem 2.2.2025 gem. Art. 4 KI-VO sog. KI-Kompetenz für ihr Personal oder andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, umsetzen. Dabei müssen ihre technischen Kenntnisse, Erfahrung, Ausbildung und Schulung und den Kontext der eingesetzten KI-Systeme sowie Personen oder Pers...mehr

Überblick Die aktuellen Entwicklungen im KI-Bereich haben gezeigt, dass KI-Systeme und KI-Anwendungen ihren Platz im Rechts- und Steuerrechtsbereich verdient haben. Aber auch darüber hinaus wird KI einen immer stärkeren Bestandteil des Lebens bzw. der Arbeitswelt einnehmen. Bereits jetzt können Chatbots Dokumentations- und Recherchefunktionen in sekundenschnelle mit einer ko...mehr

Die Umsetzung einer rechtmäßigen KI-Compliance ist wesentlich von der Risikokategorisierung des KI-Systems und der Rolle im KI-Lifecycle (insb. Anbieter oder Betreiber) abhängig. So treffen härtere Compliance-Folgen Hochrisiko-KI-Systeme gegenüber KI-Systemen mit einem eingeschränkten oder niedrigen Risiko. Diese weitreichenden Anforderungen an KI-Systeme gelten für viele Anb...mehr

Zur Veranschaulichung der rechtlichen Bewertungen und daraus resultierenden Pflichten nach der KI-VO wird folgendes Beispiel gebildet: Praxis-Beispiel KI-Compliance in der Praxis K ist potenzieller Kunde und möchte zur Verbesserung seiner Personalprozesse in der eigenen Steuerberatungskanzlei ein KI-Tool von dem Entwickler E einsetzen, in dem Bewerberunterlagen nach bestimmten...mehr

Auch in Ländern, die nicht zur EU gehören, spielt die EU-Datenschutz-Grundverordnung eine Rolle, wenn Daten von Personen betroffen sind, die sich in der EU befinden.[1] Das bedeutet, dass man die Vorschriften (Art. 28 DSGVO) grundsätzlich auch bei Auftragsverarbeitern in Ländern, die nicht zur EU gehören, anwenden muss. Bei der Auswahl von Auftragsverarbeitern in Drittländer...mehr

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Als Organträger kommen zunächst grundsätzlich alle im Inland steuerpflichtigen gewerblichen Unternehmen in Betracht.[1] Konkret sind dies: Nicht steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen i. S. d. § 1 KStG; dies sind vor allem Kapitalgesellschaften. Das gilt auch für Kapitalgesellschaften, die nur vermögensverwaltend tätig sind, da auch diese st...mehr

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Einfacher sind die persönlichen Voraussetzungen an die Organgesellschaft. Als Organgesellschaft kommt nur eine Kapitalgesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG infrage. Dies sind: die AG, eine SE und die KGaA,[1] doch auch eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann Organgesellschaft sein.[2] Seit 2022 kann auch eine kraft Option nach § 1a KStG wie e...mehr

Rn. 55 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Im Notifizierungsverfahren zu § 32c EStG aF hat die EU-Kommission eine Reihe von Vorgaben für eine beihilferechtliche Unbedenklichkeit gemacht (im Einzelnen BT-Drs 19/13436, 128), die in § 32c Abs 5 Nr 3–6 und S 2 und 3 EStG nF umgesetzt wurden. Mit dem persönlich unterschriebenen Antrag, der für die VZ 2016, 2019, 2022, 2025 und 2028 jeweil...mehr

Tz. 1630 Stand: EL 114 – ET: 06/2024 In den letzten Jahren sind, angestoßen durch das gegen GB gerichtete EuGH-Verfahren Marks & Spencer (s Urt des EuGH v 13.12.2005, DB 2005, 2788, mit Anm Kleinert/Nagler), die Forderungen nach einer grenzüberschreitenden Berücksichtigung von Verlusten EU-/EWR-ausl TG bei der inl MG lauter geworden. Obwohl der EuGH im Grundsatz eine Verletzu...mehr

Tz. 342 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Als Reaktion auf die Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission v 26.07.2019 (dazu s Tz 100) erkennt D nunmehr einen nach ausl Recht abgeschlossenen GAV unter folgenden Voraussetzungen an (s Vfg der OFD Ffm v 12.11.2019, DStR 2019, 2701 und v 09.07.2020, DB 2020, 1768): Zitat Die Regelungen des ausl GA...mehr

Tz. 97 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Durch das Ges zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des stlichen Reisekostenrechts wurde § 14 Abs 1 S 1 KStG mit Geltung für alle noch nicht bestandskräftig durchgeführten Veranlagungen dahingehend geändert, dass OG eine Kap-Ges mit Geschäftsleitung im Inl und Sitz in einem Mitgliedstaat der EU bzw in einem Vertragss...mehr

Rn. 50 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Über die bereits in § 32c Abs 1 S 2 und Abs 4 EStG enthaltenen Einschränkungen hinaus enthält auch § 32c Abs 5 EStG weitere Voraussetzungen für die Gewährung einer Tarifermäßigung. Die Nr 1 und 2 sollen eine Doppelberücksichtigung von Verlusten vermeiden, die Nr 3–6 und S 2 und 3 enthalten im Notifizierungsverfahren gemachte Vorgaben der EU-Ko...mehr

Rz. 20 Um die praktische Umsetzung der Anforderungen des AI Acts zu erleichtern, haben wir in unserer Kanzlei CAILEE entwickelt – die Compliance & AI Law Evaluation Engine. Die EU hat mit dem AI Act eine Vielzahl von neuen Regeln aufgestellt, doch noch ist unklar, was diese eigentlich konkret bedeuten? CAILEE führt Nutzer anhand eines strukturierten Fragenkatalogs durch die ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 58 – ET: 01/2026 Die IFRS-Rechnungslegung für Finanzinstrumente ist gegenwärtig in vier Standards und drei Interpretationen kodifiziert. Dabei handelt es sich um IAS 32 Financial Instruments: Presentation, IAS 39 Financial Instruments: Recognition and Measurement, IFRS 7 Financial Instruments: Disclosures und IFRS 9 Financial Instruments sowie die Interpretationen I...mehr

Tz. 1615 Stand: EL 114 – ET: 06/2024 Im ausl StR ist bei Vorhandensein einer bestimmten Mindestbeteiligung (zB 75 %) eine konsolidierte Besteuerung vergleichbar den dt Organschaftsregeln häufig bereits durch eine schlichte Option zu erreichen (group taxation, group relief; s Höppner, JbFStR 1993/94, 165). Seitdem A sein KSt-Recht reformiert hat, ist D der einzige Staat, der d...mehr