§ 16 ESRS G1 – Unternehmensführung / 2.4.2 ESRS G1-5 – Politische Einflussnahme und Lobbytätigkeiten

Rz. 54

Die Angabepflicht ESRS G1-5 umfasst Informationen über die Tätigkeiten und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der politischen Einflussnahme, einschl. der Lobbytätigkeiten in Bezug auf wesentliche Auswirkungen, Risiken und Chancen des Unternehmens (ESRS G1.27). Die Angabepflicht bezieht sich somit auf den durch die CSRD neu hinzugefügten Art. 29b Abs. 2 Buchst. c) (iv) 2013/34/EU und die hierdurch geforderten Informationen zu den Tätigkeiten und Verpflichtungen des Unternehmens im Zusammenhang mit der Ausübung dessen politischen Einflusses, einschl. dessen Lobbytätigkeiten.

Rz. 55

Für Unternehmen und deren Repräsentanten ist die politische Landschaft, die das Geschäftsumfeld durch Steuern, Anreize, Regeln und Normen prägt, von hoher Bedeutung. Im regulatorischen Rahmen ist es i. S. e. multipolaren Stakeholder-Ansatzes erforderlich, die Interessen jener zu berücksichtigen, die von den Auswirkungen der Regularien erfasst sind, um eine ausgeglichene und angemessene Ausgestaltung des Rahmenwerks zu gewährleisten (ESRS G1.BC39). Diese Einbeziehung könnte jedoch den Boden bereiten für unzulässige Einflussnahmen, insbes. durch nahe Interaktion bzw. Kommunikation, einen raschen personellen Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft ("Revolving Door"^[1] bzw. "Drehtür-Effekt") oder finanzielle Zuwendungen. Vor diesem Hintergrund sollten Unternehmen dahingehend informieren, so dass deren Stakeholder Verständnis erlangen über jene Risiken, die (enge) Beziehungen und Interaktionen zwischen Politik und Wirtschaft mit sich bringen können (ESRS G1.BC40).

Rz. 56

Direkte und indirekte Spenden für politische Zwecke können unzulässig Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse ausüben und demnach zum Korruptionsrisiko werden (ESRS G1.BC41). Um dem entgegenzuwirken, verfügen zahlreiche S...