EU-Mitgliedsstaaten stimmen der Urheberrechts-Reform zu

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben der umstrittenen Urheberrechts-Richtlinie zugestimmt. Nun muss noch das Europaparlament die Einigung durchwinken. Dann klappt es mit der Reform trotz der Streitpunkte Uploadfilter-Pflicht und Verleger- Leistungsschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments. Auch die Bundesrepublik hat zugestimmt, trotz Demonstrationen und einer Petition.

Auch Deutschland stimmte, trotz Bedenken und eine überreichten Petition von Netzaktivisten, für die zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission erzielte Einigung. Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Polen stimmten dagegen, während sich Slowenien und Belgien enthielten. 

Drängende Probleme erfordern eine Reform des EU-Urheberrechts 

Ein vordringliches Problem, das die EU mit der Reform lösen möchte, ist die große Zahl der Uploads auf Internetplattformen, auf denen urheberrechtlich geschützte Inhalte transportiert werden, ohne dass den rechtmäßigen Urhebern bisher geeignete Möglichkeiten zur Verfügung stehen, ihre Rechte an dem upgeloadeten Text, dem Bild, der Video- oder Audiodatei oder sonstigen Inhalten geltend machen zu können. Das Problem hat die EU in einem neuen Anlauf mit einer Einigung auf einen Reformentwurf angepackt.

Copyright-Reform scheint nach misslungenem Anlauf in 2018 in dieser Legislaturperiode zu gelingen 

Nachdem das EU-Parlament einen Reform-Entwurf am 5.7.2018 zurückgewiesen hatte, scheint die schon 2016 angestoßene Copyright-Reform doch noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments zustande zu kommen: Unter dem Druck der Ende Mai anstehenden Europawahl haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates über die hoch strittige Reform der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 geeinigt.

Dringlichkeit der EU-Urheberrechts-Reform ist unstreitig

Dass eine Reform dieser Richtlinie aufgrund der Entwicklung der digitalen Welt dringend nötig ist, war dabei weitestgehend unstreitig. Umso heftiger wurde dafür darum gestritten, wie. Dies verwundert nicht. Schließlich treffen hier die Interessen der großen Internetkonzerne auf die Interessen der Urheber. Insofern bleibt es spannend, ob der jetzt ausgehandelte Kompromiss auch die notwendigen Mehrheiten Europaparlament findet

Wie sieht die Einigung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus?

Zuletzt standen insbesondere das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die sogenannten Uploadfilter im Fokus.

Beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger geht es darum, in welchem Umfang die großen Suchmaschinen insbesondere in ihren Nachrichtenabteilungen Presseartikel kostenfrei nutzen bzw. in Ausschnitten anzeigen dürfen. Der Einigungsvorschlag sieht hierzu vor, dass Ausnahmen von der grundsätzlich bestehenden Lizenzpflicht nur für individuelle Wörter oder sehr kurze Auszüge bestehen. Was hierunter zu verstehen ist, wird die Rechtsprechung entscheiden müssen.

  • Die Suchmaschinenbetreiber befürchten jedoch, keine ganzen Sätze und
  • insbesondere auch keine vollständigen Überschriften mehr anzeigen zu dürfen.

Nach dem Reformplan brauchen sie dafür von den Verlagen eine Erlaubnis bitten und müssen 2 Jahre lang für entsprechende Veröffentlichungen zahlen. Das betrifft allerdings nur Gewerbliche,  Private sind nicht betroffen.

Allerdings funktionierte dies schon nach dem Deutschen Leistungsrecht nicht, das seit August 2013 in Kraft ist: Nachdem Google den Verlegern in Aussicht stellte, unter diesen Konditionen nichts zu veröffentlichen. 

Wie sieht die Einigung zu den Uploadfiltern aus?

Besonders heftig umstritten waren die Regelungen zu den Uploadfiltern. Hier geht es um die geplante Verpflichtung, Anbieter von Inhalten Dritter im Internet (z. B. Youtube) für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haften zu lassen. Bisher gilt für diese das sogenannte Providerprivileg. Dies bedeutet, dass die Plattformbetreiber wie ein Bote gesehen werden, der nicht für den Inhalt der Nachricht handelt. Nach der jetzt gefundenen Einigung müssen geschützte Werke lizenziert werden. Liegt keine Lizenz vor, muss der Anbieter bereits den Upload verhindern.

Ausnahmen von Uploadfilter-Pflicht

Ausgenommen hiervon sind aber alle nicht kommerziellen Anbieter wie Online Bibliotheken. Außerdem auch

  • alle kommerziellen Anbieter,
  • deren Unternehmen jünger als drei Jahre sind,
  • weniger als zehn Millionen Euro umsetzen
  • und unter fünf Millionen Nutzer im Monat haben.

Wie sieht der weitere Reformfahrplan aus?

Zunächst einmal bleibt es spannend, ob nach dem Rat auch das Europäische Parlament dem jetzt gefundenen Kompromiss zustimmen. Dies ist keineswegs sicher. Denn Kritik an dem Ergebnis kommt von allen Seiten. Dies ist zwar bei einem Kompromiss zunächst mal kein schlechtes Zeichen. Zeigt es doch, dass sich keine Interessensgruppe vollständig hat durchsetzen können.

Entscheidend dürfte sein, ob diejenigen, die die Uploadfilter als Zensur oder zumindest als Einfallstor hierfür sehen, mit dem gefundenen Kompromiss leben können. Aufgrund der Masse an eingestellten Inhalten kann die Uploadkontrolle nur in automatisierten Verfahren erfolgen. Insofern mag es zwar rechtlich ausreichend sein, wenn geschützte Werke insbesondere bei Kritiken, Karikaturen und Parodien lizenzfrei genutzt werden können. Dies hilft aber nicht, wenn die automatischen Filter das nicht erkennen und deshalb der Upload zumindest erschwert wird. Beispielsweise, weil eine individuelle Prüfung durchgeführt werden muss.

Beschließt das Europäische Parlament die Richtlinie, muss sie von den Mitgliedsstaaten jeweils in nationales Recht umgesetzt werden. Hierfür wird zumeist eine Frist von zwei Jahren gesetzt.

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Der Entwurf trifft allerdings auf einige Skepsis, die sich in Form von Petitionen auf der Grundlage von Unterschriftsaktionen und Demonstrationen niederschlägt, die sich insbesondere in den Art. 13 des Entwurfs richtete, der die Einführung der Uploadfilter für Onlineplattformen verbunden mit strenger Haftung droht. Befürchtet wird, dass diese Inhalte verfälschen und unterdrücken könnten und nur die Internet-Riesen die Vorgaben stemmen könnten. Letztlich wird hier auch die Gefahr einer modernen Zensur geargwöhnt.

Hintergrund:

Internetaktivisten, aber auch viele Politiker, befürchten beim Einsatz von Uploadfiltern eine im Ergebnis wilde und ungesteuerte Zensur, die die Meinungsfreiheit im Internet bedroht und Beiträge und Inhalte sinnlos sperrt oder verfälscht.

Außerdem wird befürchtet, dass insbesondere kleinere Anbieter nicht die nötigen Technologien bereitstellen können, um derartige Filter einzusetzen und damit nur noch die großen Internetanbieter eine Chance haben, den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Hier würde möglicherweise die die Ausnahmeregelung helfen.

Facebook & Co. verfügen bereits jetzt über entsprechende Techniken, um beispielsweise kriminelle Inhalte wie Kinderpornographie aus Uploads herauszufiltern. Diese Filter könnten an die neuen EU-Vorgaben mit überschaubarem Aufwand angepasst werden.

Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, EU-Kommission, EU-Recht