Urheberrechtsreform soll beim Verleger-Leistungsschutz beginnen

Die EU-Urheberrechtsreform (DSM-RL) vom 6.6.2019 muss bis zum 7.6.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Das BMJV hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts" vorgelegt. Bereits vor Fristende sollen Regeln zum Leistungsschutzrecht des Presseverlegers umgesetzt werden.

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist am 6.6.2019 in Kraft getreten. Trotz massiver Proteste ("Save the Internet") haben EU-Parlament und die EU-Staaten der "Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL)" nach einem langen Hin und Her zugestimmt (→ Einigung bei EU-Urheberrechts-Reform). 

Gegen die jetzt umzusetzende EU-Urheberrechtsreform gab es große Widerstände

Geplant war schon länger und gegen große Widerstände nicht nur der Online-Giganten (→ EU-Urheberrechtsreform) die Anpassung des Urheberrechts an die technologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte.

Bereits im Rahmen des ersten Urheberrechtspakets der EU war am 20.7.2017 die seit dem 1.4.2018 in allen EU-Staaten geltende Portabilitäts-VO (EU 2017/1128) in Kraft getreten, mit der die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt geregelt wurde, und ein Anbieter eines Online-Inhaltedienstes sicherstellen muss, dass ein Abonnent, der sich „vorübergehend“ im EU-Ausland aufhält, die Inhalte von dort aus nutzen kann.

Ergänzend hierzu hat der Unionsgesetzgeber dann nach mehreren Anläufen mit der Urheberrechts-Richtlinie (DSM-RL) als sogenannter Querschnittsrichtlinie die umfangreiche Regelung einer Vielzahl urheberrechtlichen Fragen beschlossen.

Die Inhalten der umzusetzenden EU-Urheberrechtsreform (DSM-RL) 

In der DSM-RL geht es u.a. um

  • die gesetzliche Erlaubnisse für das Text- und Data Mining (TDM),
  • um die die kollektive Lizenzvergabe für gemeinfreie Werke der bildenden Kunst,
  • und das schwer umsetzbare Presseverleger-Leistungsschutzrecht und die Verlegerbeteiligung,
  • das Urhebervertragsrecht
  • und die Verantwortlichkeit von Upload Plattformen.

All das müssen die Mitgliedsländer jetzt umsetzen, wobei besonders umstritten der Artikel war und ist, wonach der Dienstanbieter, wenn ein Werk im Internet hochgeladen wird, die Urheberrechte zu schützen hat (Stichwort: Uploadfilter als Zensur).

Frist der Mitgliedsländer zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform läuft

Den Mitgliedsstaaten waren zwei Jahre eingeräumt, um die Urheberrechts-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Der Diskussionsentwurf aus dem Justizministerium folgt EU-Vorgaben und soll also dem grundlegenden Wandel bei der Erzeugung, Vertreibung und Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken, insbesondere durch das Internet, Rechnung tragen.

Von den verschiedenen Aufgaben, die mit der Umsetzung der DSM-RL in nationales Recht gefordert sind, hat sich der deutsche Gesetzgeber als erste Aufgabe das Leistungsschutzrecht für Presseverleger herausgegriffen.

BMJV will Regelung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorziehen

Noch vor Fristablauf am 7.6.2021 sieht das BMJV ein Bedürfnis, Teilbereiche der DSM-RL in einem gesonderten ersten Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in Deutschland umzusetzen. Dies betrifft vor allem das Presseverleger-Leistungsschutzrecht gemäß Art. 15 DSM-RL.

Regelungslücke beim Leistungsschutzrecht des Presseverlegers

Das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers ist in den §§ 87 f bis 87 h UrhG geregelt. Diese Vorschriften aus dem Jahre 2013 sind nicht nur nie erfolgreich umgesetzt worden, sie sind nach einem Urteil des EuGH wegen Verstoßes gegen die EU-Notifizierungsrichtlinie auch nicht mehr anwendbar (EuGH, Urteil v. 12.9.2019, C-299/19).

Die hieraus resultierende Gesetzeslücke bis zum vorgesehenen Umsetzungszeitpunkt 7.6.2021 bestehen zu lassen, hält das BMJV für nicht verantwortbar.

Gesetzlich exakte Definition der Verlegerrechte

Gemäß den in dem Diskussionsentwurf enthaltenen §§ 87 f – 87 k UrhG-E sollen der Schutzbereich der Rechte des Presseverlegers und dessen Grenzen neu und exakter als bisher definiert werden.

Gemäß § 87 g Abs. 1 UrhG-E soll dem Presseverleger - ähnlich wie bisher - künftig das ausschließliche Recht zugewiesen wiesen, seine Presseveröffentlichungen im Ganzen oder in Teilen für die Online-Nutzung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfältigen.

Was fällt laut UrhG-E nicht unter die Verlegerrechte?

Gemäß § 87 g Abs. 2 UrhG-E umfassen die Rechte des Presseverlegers nicht

  • die private oder die nichtkommerzielle Nutzung einer Presseveröffentlichung durch einzelne Nutzer,
  • das Setzen von Hyperlinks auf eine Presseveröffentlichung
  • sowie die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung, wobei die Verleger die Grenze bei drei Worten ziehen wollen.

Neue UrhG-E-Verlegerrechte sollen Urhebern keine Nachteile bringen

Gemäß § 87 h UrhG-E soll der Presseverleger seine Rechte nicht zum Nachteil des Urhebers oder des Leistungsschutzberechtigten geltend machen können, dessen Werk oder dessen anderer nach dem UrhG geschützte Schutzgegenstand in der Presseveröffentlichung enthalten ist. Auch dürfen die Rechte des Presseverlegers nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, Dritten die berechtigte Nutzung solcher Werke oder die Nutzung von nach dem UrhG nicht mehr geschützten Werken zu untersagen.

Außerdem soll nach wie vor die freie Nutzung von einzelnen Wörtern und sehr kurzen Auszügen aus Presseveröffentlichungen für Dritte zugänglich bleiben.

Schließlich sind gemäß § 87 k UrhG-E der Urheber sowie der Inhaber von Rechten an Schutzgegenständen nach einer Vergütung angemessen zu beteiligen. Gemäß § 87 j UrhG-E erlöschen die Rechte des Presseverlegers zwei Jahre nach der erstmaligen Veröffentlichung.

Urheberrechtsreform soll Ansprüche auf einen gerechten Ausgleich normieren

Das UrhG sieht in Deutschland eine Reihe von Vergütungsansprüchen für verschiedene Nutzungen vor. Die in Deutschland praktizierte Beteiligung von Verlegern an diesen Einnahmen wurde vom EuGH für unvereinbar mit der EU-Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (InfoSoc-RL 2001/29/EG) erklärt.

Zur Vermeidung weiterer Nachteile für die Verleger soll gemäß § 63 a Abs. 2 UrhG-E ein gesetzlicher Beteiligungsanspruch des Verlegers eingeführt werden, wenn der Urheber dem Verleger ein Recht an dem Werk einräumt und der Vergütungsanspruch von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird, die Urheber und Verleger gemeinsam vertritt. Vertraglich kann eine solche Beteiligung nach dem Gesetzentwurf ausgeschlossen werden.

Für die Fälle, in denen der Urheber dem Verleger kein Recht an seinem Werk eingeräumt hat, bleibt die Möglichkeit einer nachträglichen Beteiligung des Verlegers gemäß § 27a VGG. Die Mindestquote der Beteiligung soll gemäß § 27 Abs. 2 VGG-E künftig zwei Drittel des Vergütungsaufkommens zugunsten des Urhebers betragen.

Schutz von Wissenschaft und Lehre im UrhG-E

Gemäß § 44 b UrhG-E sollen zum Schutz von Unterricht, Lehre und Wissenschaft das Text und Data Mining (TDM) besonders geschützt werden. Darunter versteht man die automatisierte Analyse (Algorithmen) von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen, insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen, zu gewinnen, § 44 b Abs. 1 UrHG-E (Legaldefinition).

Gemäß § 44 b Abs. 2 UrhG-E sollen Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Werken zulässig sein, sofern sie für die Zwecke des Text und Data Mining erforderlich sind. Rechtsinhaber können solche Nutzungen aber untersagen. Die Untersagung muss in maschinenlesbarer Form erfolgen. Gemäß § 60 d UrhG-E sind Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung unter bestimmten Voraussetzungen (keine Gewinninteressen) erlaubt.

Das Gesetz soll in Etappen in Kraft treten

Die Regeln zum Inkrafttreten des bisher nur als Diskussionsentwurf vorliegenden Vorschlags des BMJV sind kompliziert. Gemäß Art. 26 Abs. 2 DSM-RL soll die EU-Richtlinie keine Vorwirkung entfalten. Dies hindert nach Auffassung des BMJV den deutschen Gesetzgeber jedoch nicht, das Schutzrecht des Presseverlegers zunächst als nationales Recht in Kraft zu setzen.

Daneben sind einige der neuen Bestimmungen, wie die Verlegerbeteiligung, nicht mit den derzeitigen Bestimmungen des InfoSoc-RL zu vereinbaren, so dass ein Teil des Entwurfs erst zum 7.6.2021 in Kraft treten könnte. Die Einzelheiten hierzu will das BMJV noch klären. Die Diskussion zum ministeriellen Entwurf sollte nicht zu lange Zeit in Anspruch nehmen, wenn sich das vorzeitige Inkrafttreten von Teilen der Reform wirklich lohnen soll.

Ist der Entwurf europarechtswidrig?

Schon jetzt gibt es allerdings erneut heftige Kontroversen. Anfang Februar 2020 ging es in einer Diskussionsrunde im Bundestag um den Gesetzesentwurf, zu dem ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten von Prof. Dr. Gerald Spindler zu dem Schluss kommt, dass Kernbestandteile der EU-Richtlinie gegen das Europarecht verstoßen: Die geforderte, proaktive Kontrolle (Stichwort: Uploadfilter) sei nicht vereinbar mit dem vom europäischen Gerichtshof entwickelten Verbot einer aktiven Überwachungspflicht.

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Hintergrund:

Dass eine Reform aufgrund der Entwicklung der digitalen Welt dringend nötig  war, ist weitestgehend unstreitig. Trotzdem wurde lange um sie gerungen. Dies verwundert nicht. Schließlich treffen hier die Interessen der großen Internetkonzerne auf die Interessen der Urheber.

Beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger geht es darum, in welchem Umfang die großen Suchmaschinen insbesondere in ihren Nachrichtenabteilungen Presseartikel kostenfrei nutzen bzw. in Ausschnitten anzeigen dürfen. Ausnahmen von der grundsätzlich bestehenden Lizenzpflicht sollen nur für individuelle Wörter oder sehr kurze Auszüge bestehen. Was hierunter zu verstehen ist, wird die Rechtsprechung entscheiden müssen.

  • Die Suchmaschinenbetreiber befürchten jedoch, keine ganzen Sätze und
  • insbesondere auch keine vollständigen Überschriften mehr anzeigen zu dürfen.

Allerdings funktionierte dies schon nach dem Deutschen Leistungsrecht nicht, das seit August 2013 in Kraft ist, und teilweise schon wieder aufgehoben wurde: Nachdem Google den Verlegern in Aussicht stellte, unter diesen Konditionen nichts zu veröffentlichen, verfolgten sie ihre Ansprüche nicht weiter. 

Schlagworte zum Thema:  Recht, Urheberrecht, Reform