In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G5) vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen.
Die Finanzminister der G5 äußern in ihrem Schreiben außerdem die Erwartung, dass sich weitere EU-Mitgliedstaaten anschließen, um einen erweiterten automatischen Informationsaustausch als neuen Standard innerhalb der EU zu etablieren.
In einem ersten Schritt wollen die Finanzminister der G5 den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte untereinander über die EU-Zinsrichtlinie hinaus erweitern. Die 5 Staaten werden hierzu ein Pilotprojekt auf den Weg bringen. Dabei werden sich die G5 an dem orientieren, was sie mit den USA als Mustervereinbarung zur Umsetzung der US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen ("FATCA") durch zwischenstaatliche Abkommen im Juli 2012 vorbereitet haben.
Die Finanzminister der G5 äußern in ihrem Schreiben die Erwartung, dass sich weitere EU-Mitgliedstaaten beteiligen, um diesen erweiterten automatischen Informationsaustausch als neuen Standard innerhalb der EU zu etablieren. Die Finanzminister der G5 fordern zudem, dass der Revisionsvorschlag zur EU-Zinsrichtlinie bald verabschiedet wird.
Die Erweiterung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen greift die internationalen Entwicklungen der letzten Zeit auf, die insbesondere auf Ebene der G20, G8 und OECD stattfinden.
BMF v. 9.4.2013