Was deutsche Verbände dem EU-Kommissar vorschlagen

Am 16. Mai haben sich führende Vertreter der deutschen Wohnungs- und Bauverbände in Brüssel mit EU-Kommissar Dan Jørgensen getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Maßnahmen für bezahlbaren Wohnungsbau und Klimaschutz im Bestand.

Mit von der Partie waren unter anderem Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Dirk Salewski, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Haus & Grund-Präsident Dr. Kai Warnecke und Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer bei Hauptverband der Bauindustrie (HDB).

Die Verbände präsentierten bei ihrem Antrittsbesuch konkrete Vorschläge in vier Kernbereichen und boten ihre Zusammenarbeit an, aktiv zur Umsetzung der europäischen Wohnungsbauagenda beizutragen. In vier Kernbereichen legten sie konkrete Vorschläge vor.

Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz: Vorschläge

Die von der EU angekündigten Investitionsinitiativen sind den vier Verbänden nicht ausreichend. Sie fordern, dass außerdem Förderstrukturen vereinfacht und besser auf kleinere Unternehmen zugeschnitten werden müssen. Ebenso sollten die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend Spielraum für allgemeine Maßnahmen im Bereich des bezahlbaren Wohnens bieten. Die Vorschläge im Überblick:

• Klimaziele bezahlbar erreichen – Investitionen nach Kosten-Nutzen-Prinzip priorisieren: Die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie EPBD muss auf Wirtschaftlichkeit basieren. Klimapolitische Anforderungen an Gebäude dürfen nicht zu Lasten der Bezahlbarkeit gehen. Es geht nicht darum, theoretisch höchstmögliche Energieeinsparungen zu erzielen, sondern CO2 dort einzusparen, wo es pro investiertem Euro den größten Effekt gibt. "Klimaschutz darf nicht zum Mietpreistreiber werden – weder in Deutschland noch in Europa", betonte GdW-Präsident Gedaschko.
• Planen, Genehmigen und Bauen beschleunigen: Mehr Agilität und Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die Ausweisung von neuem Bauland, die Änderung von Bebauungsplänen zu beschleunigen. Klare Zeit- und Fristvorgaben in den rechtlichen Vorgaben, Standards und faire Regelungen. "Rechtssicherheit ist die zentrale Voraussetzung, um den dringend benötigten Wohnraum in Europa schnell und zuverlässig zu schaffen", so BFW-Präsident Salewski.
• Baukosten senken durch Abbau von Standards sowie industrielle Verfahren: "Die Europäische Union muss den Bürokratieabbau ambitioniert vorantreiben, damit sich die Bauunternehmen auf das Wesentliche konzentrieren können – nämlich das Bauen", sagte Peter Hübner, Präsident des HDB. Die Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung müsse eine deutliche Entlastung für die Unternehmen bringen, weitere müssten folgen. Darüber hinaus seien praktikable Rahmenbedingungen nötig, um industrielles und serielles Bauen zu fördern. Hier könne eine Überarbeitung der EU-Vergabevorschriften einen Rechtsrahmen schaffen.
• Fördermittel gezielter einsetzen und Finanzierung erleichtern: "Die Energiewende ist vielfach nur mit Hilfe öffentlicher Fördermittel möglich. Damit alle Eigentümergruppen entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsmarkt Fördergelder nutzen können, sollten diese entsprechend getrennt zugänglich sein", so Haus & Grund-Präsident Warnecke. Nur so könne Chancengleichheit zwischen privaten und unternehmerischen Akteuren gewährleistet werden.

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